Beitrittsverhandlungen Kroatiens mit der Europäischen Union

180px|Kroatien140px|Europäische Union300px|Kroatien und die EU in Europa Die Beitrittsverhandlungen Kroatiens mit der Europäischen Union führten zum Beitritt am 1. Juli 2013 in der siebten EU-Erweiterungsrunde in die Europäische Union.. In: Amtsblatt der Europäischen Union, L 300 vom 9. November 2013, S. 5; abgerufen am 8. August 2016. Datenbank für Abkommen des Rates der Europäischen Union, consilium.europa.eu;, abgerufen am 8. August 2016 (englisch). Der Beitritt wurde nach allgemeinem politischen Konsens aller politischer Parteien in Kroatien als oberste Staatspriorität erachtet.narodne-novine.nn.hr: Das Land stellte am 21. Februar 2003 den Antrag auf Vollmitgliedschaft und erhielt daraufhin am 18. Juni 2004 den offiziellen Status als Beitrittskandidat der Europäischen Union. Die eigentlichen Verhandlungen zum Beitritt begannen am 4. Oktober 2005, nachdem die Chefanklägerin des Internationalen Strafgerichtshofs für das ehemalige Jugoslawien die volle Zusammenarbeit Kroatiens mit dem Tribunal bestätigt hatte, was seitens der EU als Grundbedingung für die Eröffnung von Beitrittsverhandlungen gefordert worden war. Bereits zuvor trat am 1. Februar 2005 ein Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen (SAA) zwischen der EU und Kroatien in Kraft.

Im Juni 2011 wurden die Beitrittsverhandlungen mit Kroatien nach Abschluss aller Verhandlungskapitel formell beendet. Die letzten Verhandlungskapitel wurden im Rahmen der abschließenden Beitrittskonferenz am 30. Juni 2011 unter ungarischem Vorsitz abgeschlossen.

Mit dem Beitritt Kroatiens beabsichtigt die EU den anderen Staaten Südosteuropas zu signalisieren, dass bei entsprechendem Reformwillen und einer Annäherung an europäische Grundwerte ein EU-Beitritt möglich ist.Kroatien ebnet Staaten am Balkan Weg in die EU. Der Standard, 10. Juni 2011. Im Lande selbst wurde seitens kroatischer Politiker stets die Notwendigkeit von Reformen um des eigenen Willens und der Zukunft des Staates im europäischen Kontext hervorgehoben. Die kroatischen Beitrittsverhandlungen dauerten in ihrer Gesamtheit 5 Jahre und 8 Monate. Als neu hinzugekommener Mitgliedstaat ist Kroatien gemäß vertraglicher Vorgaben verpflichtet, den Euro als Währung einzuführen, was am 1. Januar 2023 erfolgte.

Kroatien hat am 9. Dezember 2011 im Rahmen des Europäischen Rates in Brüssel den Beitrittsvertrag unterzeichnet. Laut Beschluss des kroatischen Parlaments wurde das Referendum über den EU-Beitritt am 22. Januar 2012 abgehalten. Dabei haben zwei Drittel für den Beitritt zur EU gestimmt.Kroaten stimmen in Referendum für EU-Beitritt. Focus online, 22. Januar 2011 Mit Hinterlegung der letzten Ratifikationsurkunde am 21. Juni 2013 war der Ratifikationsprozess erfolgreich abgeschlossen worden, seit dem Beitritt Kroatiens ist die kroatische Sprache die 24. Amtssprache der EU.

Geschichte mini|Die Europaflagge und die Flagge Kroatiens am Gebäude des kroatischen Ministeriums für auswärtige Angelegenheiten und europäische Integration (MVPEI)

Unabhängigkeit und Sehnsucht nach Europa Bereits seit der Unabhängigkeitserklärung im Jahre 1991 bestand seitens Kroatiens der Wunsch nach einem EU-Beitritt. Dies wurde als logische Notwendigkeit erachtet, zumal sich die kroatische Bevölkerung in kultureller und geschichtlicher Hinsicht als fester Bestandteil dieser Wertegemeinschaft sieht.vgl. Aussage von Papst Benedikt XVI. anlässlich seines Kroatien-Besuches vom 4.–5. Juni 2011. Papst: Kroatien-Beitritt zu EU „logisch und notwendig“. Die Presse, 4. Juni 2011.

Kurz nach der Ausrufung der Unabhängigkeit im Jahre 1991 sah sich Kroatien jedoch mit den blutigen Folgen der Loslösung von Jugoslawien konfrontiert. Bereits mitten in den Kriegswirren des Kroatienkrieges 1994 begannen Verhandlungen mit der EU über ein Stabilisierungsabkommen. Angesichts der Militäroperation Oluja, welche zur Wiedereingliederung der okkupierten Gebiete Kroatiens führte, kam dieses Abkommen jedoch nicht zustande. Dadurch verlor Kroatien wertvolle Finanzmittel, die im Programm PHARE vorgesehen gewesen waren.

Stabilisierung und Verhandlungsbeginn Die Bemühungen Kroatiens um eine Annäherung an die Standards der EU sowie um gutnachbarschaftliche Beziehungen in der Region wurden im Rahmen des Gipfeltreffens in Zagreb zur Förderung der regionalen Zusammenarbeit in Südosteuropa am 24. November 2000 gewürdigt. Europäische Kommission. Als Folge dieses Prozesses konnte Kroatien am 29. Oktober 2001 ein Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen (SAA) mit der Europäischen Union unterzeichnen, ab wann auch eine Teilnahme am Programm CARDS ermöglicht wurde. Die formelle Bewerbung Kroatiens um eine Mitgliedschaft in der EU wurde am 21. Februar 2003 eingereicht. Am 18. Juni 2004 erhielt Kroatien nach dem positiven Avis der EU den Status eines offiziellen Beitrittskandidaten. Das Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen trat am 1. Februar 2005 in Kraft, ab wann auch Finanzmittel aus den Programmen PHARE und ISPA in Anspruch genommen werden konnten. Safu.hr Safu.hr

Die Beitrittsverhandlungen sollten am 17. März 2005 beginnen, jedoch wurde die Zusammenarbeit der kroatischen Regierung mit dem Internationalen Strafgerichtshof für das ehemalige Jugoslawien in Frage gestellt. Nachdem die Chefanklägerin des Strafgerichtshofs, Carla del Ponte, am 3. Oktober 2005 eine veränderte Haltung der kroatischen Behörden in dieser Frage und eine zufriedenstellende Zusammenarbeit bescheinigt hatte, wurden die offiziellen Beitrittsverhandlungen aufgenommen. Der Beginn der Verhandlungen, gleichzeitig mit den Beitrittsverhandlungen mit der Türkei, erfolgte wegen der Verzögerungen am 4. Oktober 2005 kurz nach Mitternacht in Luxemburg. Da aber Großbritannien die Ratspräsidentschaft innehatte, behalf man sich mit der in Großbritannien gültigen Westeuropäischen Sommerzeit, nach der es noch der im Frühjahr vereinbarte 3. Oktober war. Der Screening-Prozess begann schließlich am 20. Oktober 2005. Ab 2006 nahm Kroatien am Programm SAPARD für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung teil. Hrvatski-farmer.hr Mit 1. Januar 2007 wurden die Programme PHARE, SAPARD, ISPA und CARDS durch das Instrument für Heranführungshilfe (IPA) ersetzt.

Stolpersteine mit Slowenien Der Präsident der Europäischen Kommission José Manuel Barroso erklärte am 13. März 2008, nachdem ein Disput zwischen Kroatien und Slowenien über Fischereirechte beigelegt werden konnte, dass das Land die Beitrittsverhandlungen im Jahr 2009 zum Abschluss bringen und somit 2010 der EU beitreten könnte. Am 5. November 2008 veröffentlichte die Europäische Kommission einen detaillierten Fortschrittsbericht zu den Beitrittsverhandlungen. EU-Erweiterungskommissar Olli Rehn stellte Kroatien zu diesem Anlass erneut einen Abschluss der Verhandlungen Ende 2009 in Aussicht, während er den Beitritt spätestens im Jahr 2011 erwarte.

Das Nachbarland Slowenien blockierte allerdings zehn Monate lang die Öffnung der letzten elf Verhandlungskapitel aufgrund der rechtlich ungeklärten Grenzfrage mit Kroatien, insbesondere hinsichtlich der adriatischen Hoheitsgewässer, woraufhin die Europäische Union den Beitritt auf unbestimmte Zeit vertagt hatte. Am 11. September 2009 wurde bekannt gegeben, dass sich die beiden Staaten auf einen Kompromiss im Grenzkonflikt geeinigt hätten, so dass Slowenien sein Veto gegenüber Kroatien aufhob und die Beitrittsverhandlungen weitergehen konnten.Diese Einigung soll auch auf Druck der Vereinigten Staaten von Amerika gegenüber Slowenien zustande gekommen sein. Einzig der außenpolitische Ausschuss des slowenischen Parlaments musste diesem Schritt noch zustimmen, was er am 29. September einstimmig tat.

Umsetzung von Reformen Ausschlaggebend für den weiteren Verlauf der Beitrittsverhandlungen waren Fortschritte bei der Reform des Justizwesens sowie der Umgang des kroatischen Rechtsstaates mit der Korruption im eigenen Lande. Die kroatische Behörde zur Bekämpfung von Korruption und organisierter Kriminalität (USKOK) etwa zeigte sich im Kampf gegen die Korruption als zunehmend wirksames Instrument. So konnten zahlreiche Korruptionsskandale aufgedeckt und hochrangige Politiker und Beamte vor Gericht gestellt werden. Als augenscheinlichstes Beispiel der erfolgreichen Justizreform kann die strafrechtliche Verfolgung des ehemaligen kroatischen Premierministers Ivo Sanader ab 2010 genannt werden. Viele weitere Beispiele verdeutlichten die Unabhängigkeit des kroatischen Polizei- und Justizwesens. Diese gaben der Bevölkerung das klare Signal, dass alle Bürger vor dem Gesetz gleichgestellt sind.

Am 6. Juni 2011 wurde das Kapitel „Fischerei“ abgeschlossen. Damit waren 31 von 34 Kapiteln geschlossen. Am 10. Juni 2011 empfahl die Europäische Kommission dem Rat, die verbliebenen Kapitel zu schließen. Sie sprach sich für die Aufnahme Kroatiens in die Europäische Union aus.

Verhandlungsabschluss Der Abschluss der Verhandlungen wurde während der ungarischen EU-Ratspräsidentschaft durch den Europäischen Rat am 24. Juni 2011 beschlossen.Beitritt Kroatiens „frühestens 2013“. Wiener Zeitung, 25. Januar 2011; abgerufen am 20. November 2013. Die letzten Verhandlungskapitel wurden im Rahmen einer abschließenden Beitrittskonferenz Ende Juni 2011 abgeschlossen. Die feierliche Unterzeichnung des Beitrittsvertrags fand am 9. Dezember 2011 im Rahmen des Europäischen Rates in Brüssel während der polnischen Ratspräsidentschaft statt. Nach Ratifizierung des Beitrittsvertrags durch alle Mitgliedstaaten trat Kroatien am 1. Juli 2013 der EU bei.Kroatiens EU-Beitritt vom Europaparlament gebilligt. Der Standard, 27. Dezember 2011.

Ratifizierungen 200px|mini|Karte zu den Ratifizierungen Am 1. Dezember 2011 hat das Europäische Parlament den Beitrittsvertrag mit 564 Ja-Stimmen, 38 Nein-Stimmen und 32 Stimmenthaltungen angenommen. Am 5. Dezember 2011 beschloss der EU Rat für Allgemeine Angelegenheiten die Aufnahme Kroatiens. Die kroatische Bevölkerung stimmte in einem Referendum am 22. Januar 2012 mit 66,25 Prozent für den EU-Beitritt.EU-Votum als „Signal an Südosteuropa“. Der Standard, 2. Februar 2012 Der Beitrittsvertrag wurde am 9. März 2012 vom kroatischen Parlament, dem Sabor, einstimmig formell verabschiedet. Der Abschluss der Ratifizierung zog zudem eine Änderung der kroatischen Verfassung mit sich.

Am 1. Februar 2012 hat das slowakische Parlament den Beitritt ratifiziert.Pusić: „Slovačka ratifikacija važna za Hrvatsku“. hrt.hr, 2. Februar 2012 (kroatisch) Am 17. Februar 2012 hat der slowakische Präsident Ivan Gašparovič die Ratifizierung unterzeichnet, womit diese in Kraft getreten ist.Prezident Ivan Gašparovič podpísal ratifikačnú listinu. prezident.sk (17. Februar 2012): (slowakisch) Am 13. Februar 2012 hat das ungarische Parlament mit 334 Stimmen dafür, 0 dagegen und 5 enthaltenen den Beitrittsvertrag ratifiziert. hrt.hr, 14. Februar 2012 (kroatisch) Durch die Veröffentlichung im ungarischen Gesetzblatt vom 15. Februar 2012 ist die Ratifizierung des Beitrittsvertrages formell in Kraft getreten.Magyar Közlöny 17. szám. magyarkozlony.hu, 15. Februar 2012 (ungarisch) Am 17. Februar 2012 hat das bulgarische Parlament einstimmig für den Beitrittsvertrag gestimmt und somit ratifiziert.Sofija ratificirala hrvatski Ugovor. hrt.hr, 17. Februar 2012 (kroatisch) Am 15. Februar 2012 stimmte das italienische Unterhaus mit 483 Stimmen dafür und 2 dagegen für den Beitrittsvertrag.vecernji.hr Am 28. Februar 2012 erfolgte die Zustimmung des italienischen Senats mit 216 Stimmen dafür, 2 dagegen und 22 Enthaltungen. Am 5. März 2012 hat das maltesische Parlament einstimmig für den Beitrittsvertrag gestimmt und somit ratifiziert. Am 22. März 2012 hat das lettische Parlament für den Beitrittsvertrag gestimmt, die Ratifizierung erfolgte durch Unterschrift des lettischen Präsidenten Andris Bērziņš am 2. April 2012. Am 26. April 2012 hat das litauische Parlament für den Beitrittsvertrag gestimmt. Am 3. Mai 2012 hat das zypriotische Parlament einstimmig für den Beitrittsvertrag gestimmt.