Embargo der Vereinigten Staaten gegen Kuba

mini|Das Kapitol in Washington: Sitz des gesetzgebenden US-Kongresses

Das Embargo der Vereinigten Staaten gegen Kuba (in Kuba als el bloqueo – spanisch für die Blockade – bezeichnet) ist ein aus mehreren Maßnahmen bestehendes Handels-, Wirtschafts- und Finanzembargo, das sich gegen die Regierung Kubas richtet. Die ersten Maßnahmen wurden 1960 von Präsident Dwight D. Eisenhower verhängt, nachdem die kubanische Regierung Eigentum von Bürgern und Unternehmen der Vereinigten Staaten im Umfang von rund einer Milliarde US-Dollar enteignet hatte. Das Embargo wurde seitdem in mehreren Schritten verschärft und teilweise wieder gelockert.

1992 wurde das Embargo als Gesetz festgeschrieben, und zwar als Kapitel 17 eines zahlreiche Bestimmungen umfassenden Sammelgesetzes.An Act to authorize appropriations for fiscal year 1993 for military activities of the Department of Defense, for military construction, and for defense activities of the Department of Energy, to prescribe personnel strengths for fiscal year for the Armed Forces, to provide for defense conversion, and for other purposes vom 23. Oktober 1992, S. 261–267. Abs. 1701–1712 (PDF). Entsprechend dem darin formulierten Ziel, „dem kubanischen Volk zu Demokratie zu verhelfen“, wurde es Cuban Democracy Act benannt. Das Gesetz wurde nach Robert Torricelli auch unter dem Namen Torricelli Act bekannt.Brett Pulley: Torricelli’s Wide-Reaching Goals Inspire and Enrage. New York Times, 31. Oktober 1996. 1996 verabschiedete der Kongress der Vereinigten Staaten den Helms-Burton Act, der die Möglichkeiten von US-Bürgern, mit Kuba Geschäfte zu treiben, weiter einschränkte. Er enthielt Restriktionen für jegliche öffentliche oder private Unterstützung für das Regime in Havanna bzw. dessen Nachfolger, bis wesentliche Forderungen gegen die kubanische Regierung erfüllt sind. 1999 änderte Präsident Bill Clinton das Handelsembargo dahingehend, dass ausländische Tochtergesellschaften von US-Unternehmen den Handel mit Kuba einzustellen haben. Trotzdem erlaubte er den Verkauf verschiedener US-Produkte nach Kuba.

Gegenwärtig (Stand: Juli 2025) ist das Embargo, das für US-amerikanische Unternehmen die Geschäftstätigkeit zum Vorteil Kubas beschränkt, weiterhin in Kraft, und es ist das am längsten andauernde Handelsembargo in der modernen Geschichte. Trotz dieses Embargos sind die USA der viertgrößte Exporteur nach Kuba. Rund 5 % der kubanischen Importe stammen aus den USA (Stand: 2021).

Im Dezember 2014 kündigte die US-amerikanische Regierung im Zuge der Wiederaufnahme der politischen Gespräche an, dass Kuba von der Liste Terrorismus unterstützender Staaten gestrichen und die dazugehörigen Sanktionen aufgehoben werden sollen. Am 16. Januar 2015 traten bereits erhebliche Lockerungen der Handels- und Reisebeschränkungen in Kraft.

Am 30. Januar 2026 erließ US-Präsident Donald Trump ein Dekret, wonach Länder, die Kuba weiterhin mit Erdöl und deren Derivaten beliefern würden, mit hohen Zöllen belegt werden würden. Die Belieferung von Kuba mit Öl und Treibstoffen kam damit vollkommen zum Erliegen.

Vor dem Embargo

Die Vereinigten Staaten von Amerika haben eine lange Geschichte enger ökonomischer und politischer Bindungen mit Kuba. Obwohl über 400 Jahre zum spanischen Kolonialreich gehörend, hat das Land im 19. Jahrhundert stetig bessere Beziehungen zu den USA entwickelt. Im Dezember 1898 übergab Spanien infolge seiner Niederlage im Spanisch-Amerikanischen Krieg die Kontrolle über Kuba an die Vereinigten Staaten.

Die USA unterstützten Kuba in ihrem Unabhängigkeitskampf gegen Spanien und intervenierten später mehrfach in Kubas politischen Angelegenheiten. Es gab substanzielle Investitionen in Kubas Zucker- und Tabakproduktion für den Export sowie im Tourismus. Kuba hatte mit seinen Exporten privilegierten Zugang zum US-Markt. 1926 besaßen US-Unternehmen 60 % der kubanischen Zuckerindustrie und sie importierten 95 % der Ernte.Hugh Thomas: Cuba : The pursuit for freedom. S. 336.

Nach der Liberalisierung wuchs die kubanische Wirtschaft dramatisch, vor allem im Tourismussektor. Die Einnahmen stiegen und in Kuba entwickelte sich erstmals in seiner Geschichte eine beachtliche und wohlhabende Mittelschicht. Mit der Kubanischen Revolution, die am 1. Januar 1959 von Erfolg gekrönt war, wurde der Diktator General Fulgencio Batista gestürzt und Fidel Castro kam an die Macht.

Zwar erkannte die US-Regierung die neue kubanische Regierung formal an, jedoch verschlechterten sich die Beziehungen schnell, nachdem Kuba das erste Agrarreformgesetz verabschiedete, das es erlaubte, den meist in US-Besitz befindlichen Großgrundbesitz zu enteignen. Die angebotene Entschädigung (basierend auf einer 20-jährigen Anleihe mit einem Zinssatz von 4,5 % auf den geschätzten Wert) wurde von den US-Investoren als unzureichend abgelehnt. Außerdem beunruhigte die US-Regierung die ab Ende 1959 als gesichert geltende Vertiefung der Sowjetisch-Kubanischen Beziehungen.

Geschichte mini|hochkant|Fidel Castro bei einer Zusammenkunft der UN-Vollversammlung

Jahre nach der Revolution 1960 eskalierten die Spannungen zwischen Kuba und den USA zu einem Wirtschaftskrieg. Jedes Mal, wenn die kubanische Regierung US-amerikanisches Eigentum enteignete, konterte die US-Regierung mit Gegenmaßnahmen. Im Juli 1960 reduzierten die Vereinigten Staaten die Importquote für kubanischen Zucker auf 700.000 Tonnen. Zuvor waren noch 3,2 Millionen Tonnen jährlich in die USA exportiert worden. Die Sowjetunion antwortete ihrerseits, indem sie stattdessen den Zucker abnahm. Auf Beschränkungen der Einfuhr von Waren in die USA folgten Beschränkungen der Ausfuhr von Waren aus den USA. Dies mündete am 19. Oktober 1960 in ein totales Exportverbot nach Kuba. Ausnahmegenehmigung für Ausfuhren nach Kuba gab es ab März 1961 nur noch für Lebensmittel und medizinische Hilfsgüter.Oliver Pieper: Kuba: Die Geschichte des US-Embargos. Deutsche Welle, 29. Juni 2020, abgerufen am 9. Januar 2021.

Als Antwort auf Kubas Ausrichtung an die Sowjetunion während des Kalten Krieges erweiterte Präsident John F. Kennedy die Maßnahmen per Präsidentenerlass, indem er zuerst am 7. Februar (verkündet am 3. Februar) und weiter am 23. März 1962 die Handelsbeschränkungen ausweitete. Im Rahmen der kubanischen Raketenkrise, als die Sowjetunion Nuklearwaffen auf Kuba stationieren wollte, installierte Kennedy am 8. Februar 1963 Reisebeschränkungen. Die Cuban Assets Control Regulations (Kontrolle kubanischer Anlagen) im Rahmen des Trading with the Enemy Act traten am 8. Juli 1963 in Kraft. Unter diesen Restriktionen war kubanisches Kapital in den Vereinigten Staaten eingefroren und bestehende Einschränkungen waren zementiert.

Ab dem 26. Juli 1964 traten multilaterale Sanktionen durch die Organisation Amerikanischer Staaten in Kraft, jedoch wurden diese am 29. Juli 1975 wieder aufgehoben.

Die Reisebeschränkungen für US-Bürger nach Kuba liefen am 19. März 1977 aus. Die Regelung hätte alle sechs Monate erneuert werden müssen. Doch Präsident Jimmy Carter erneuerte sie nicht. Auch die Beschränkungen von Geldsendungen wurden kurz danach aufgehoben. Präsident Ronald Reagan erneuerte am 19. April 1982 das Handelsembargo. Dies wurde danach weiter verändert, bis zu der heutigen Variante, die seit dem 9. Oktober 2019 in Kraft ist.Foreign Assets Control Office: Cuban Assets Control Regulations. In: Federal Register, 9. September 2019, abgerufen am 9. Januar 2021.

Die Bestimmungen beschränkten nicht die Reisen nach Kuba per se, sondern es ist für US-Bürger illegal, in Kuba Geld auszugeben oder Geschenke anzunehmen, ohne dass dies vom Office of Foreign Assets Control der US-Regierung genehmigt wurde.

Nach dem Fall des Ostblocks 1992 wurde das US-Embargo durch den Cuban Democracy Act (Torricelli Act) wiederhergestellt und 1996 durch den als Helms-Burton-Act bekannten Cuban Liberty and Democracy Solidarity Act (Gesetz über die Solidarität zu Freiheit und Demokratie in Kuba) weiter verschärft. Letzterer bestraft ausländische Unternehmen, die Geschäfte mit Kuba machen, indem ihnen verboten wird, in den USA zu handeln. Begründung für diese Restriktionen waren, dass diese Unternehmen Handel mit gestohlenem US-Eigentum treiben würden und deshalb vom US-Handel ausgeschlossen werden sollten.

Die EU lehnt dieses Gesetz ab, da ihrer Meinung nach die USA anderen Nationen diktierten, wie sie Handel treiben sollten, und wollte das Gesetz anfechten. Letztlich wurde die Anfechtung jedoch zugunsten von Verhandlungen aufgegeben.

Nach dem Abschuss der Flugzeuge der Brothers to the Rescue im Jahre 1996 beschloss eine Kongressmehrheit aus Abgeordneten beider Parteien den Helms-Burton-Act. Kapitel III dieses Gesetzes bestimmt, dass auch jedem Nicht-US-Unternehmen, welches „wissentlich Handel mit Eigentum in Kuba betreibt, das ohne Entschädigung von einem US-Bürger enteignet wurde“, rechtliche Konsequenzen drohen und dass die jeweilige Unternehmensführung mit Einreiseverbot in die USA belegt werden kann. Auch sonstiger Handel von außeramerikanischen Unternehmen mit Kuba ist mit Sanktionen belegt. Schiffe, die einen kubanischen Hafen angelaufen haben, dürfen zum Beispiel für sechs Monate keinen US-Hafen ansteuern. Der US-Präsident hat jedoch das Recht, diese Vorschriften aufzuheben. Außerdem müssen sie alle sechs Monate erneuert werden, was bisher auch immer geschah.

US-amerikanische Farmer und die Industrielle Landwirtschaft der USA übten jedoch Druck auf ihre Regierung aus, so dass das Embargo durch den Trade Sanctions Reform and Export Enhancement Act (Gesetz über die Reform von Handelssanktionen und Exporterleichterungen) gelockert wurde. Das Gesetz passierte im Oktober 2000 den Kongress und wurde anschließend von Präsident Bill Clinton unterzeichnet. Die Erleichterungen erlauben den Verkauf von Landwirtschaftsprodukten und Arzneimitteln nach Kuba zu humanitären Zwecken. Obwohl Kuba es anfangs ablehnte, in einen solchen Handel einzusteigen, hatte die kubanische Regierung doch in der Vergangenheit selbst Nahrungsmittelhilfen aus den USA abgelehnt, da diese Maßnahme ausschließlich US-Interessen dienen würde, erlaubte Castro infolge von Hurrikan Michelle im November 2001 Nahrungsmittellieferungen aus den USA. Seitdem dauern die Nahrungsmittelexporte nach Kuba nicht nur an, sondern wurden sogar weiter gesteigert. 2007 waren die USA Kubas größter Lebensmittellieferant und der sechstgrößte Handelspartner Kubas überhaupt.

Angeregt durch ein aufkeimendes Interesse an bestimmten Produkten aus Kuba, versuchte seit dem Jahr 2000 eine wachsende Anzahl von Anhängern des Freihandels im Kongress, unterstützt von der industriellen Landwirtschaft nahestehenden Abgeordneten aus den westlichen und den Bundesstaaten des Great Plains, die Reisebeschränkungen für US-Amerikaner nach Kuba aufzuweichen oder ganz aufzuheben. Viermal in dieser Zeit beschloss das US-Repräsentantenhaus die Aufhebung der Reisebeschränkungen. 2003 folgte der Senat dem zum ersten Mal. Der damalige US-Präsident George W. Bush legte jedoch jedes Mal sein Veto dagegen ein. Daraufhin legte auch der Kongress alljährlich seinen Versuch beiseite, die Reisebeschränkungen zu lockern. US-Bürger können diese zwar umgehen, indem sie über Drittstaaten wie Mexiko, die Bahamas oder Kanada reisen, da von kubanischer Seite bei der Einreise der Pass nicht mit einem entsprechenden Einreisevermerk abgestempelt wird, jedoch müssen sie mit Strafverfolgung im Heimatland rechnen, sollten entsprechende Reisen den Behörden bekannt werden. Am 10. Oktober 2006 wurde die Einrichtung einer Task Force, bestehend aus Beamten verschiedener Behörden, angekündigt, um Embargobrecher stärker zu verfolgen. Es drohen Geldstrafen in Höhe von mehreren tausend Dollar und bis zu zehn Jahre Gefängnis.

Präsidentschaft von Barack Obama