Der Gouverneur von Kalifornien () ist Staats- und Regierungschef des US-Bundesstaates Kalifornien und damit der höchste Vertreter des bevölkerungsreichsten Bundesstaats der Vereinigten Staaten. Ferner ist er Oberbefehlshaber der kalifornischen National- und Staatsgarde. Der Gouverneur ist mit der Leitung der Regierungsgeschäfte in Kalifornien betraut und hat darüber hinaus repräsentative Aufgaben. Er nimmt im bundesstaatlichen Gesetzgebungsverfahren eine zentrale Rolle ein und ist für die Besetzung wichtiger Staatsämter zuständig. Aufgrund der Größe und wirtschaftlichen Stärke Kaliforniens ist der jeweilige Amtsinhaber stets eine der bekanntesten öffentlichen Persönlichkeiten in den USA.
Gewählt wird der Gouverneur von den Bürgern Kaliforniens im Turnus von vier Jahren. Da die Verfassung von Kalifornien die maximale Amtsdauer einer Person auf zwei Wahlperioden beschränkt, ist eine Wiederwahl nur einmal zulässig. Derzeitiger Amtsinhaber und 40. Gouverneur ist seit dem 7. Januar 2019 der Demokrat Gavin Newsom. Er löste Jerry Brown ab, der das Gouverneursamt bereits von 1975 bis 1983 zwei Amtsperioden lang innehatte. Da jedoch die Amtszeitbeschränkung erst nach einem Volksentscheid im Jahre 1990 in Kraft trat, war Brown hiervon nicht betroffen. Daher konnte er 2010 erneut gewählt und 2014 sogar für eine weitere und somit vierte Amtszeit bestätigt werden. Bei der Wahl im Jahr 2018 war auch Gouverneur Brown schließlich von einer weiteren Kandidatur ausgeschlossen und wurde von seinem bisherigen Stellvertreter Gavin Newsom abgelöst. Dieser konnte sich bei der Wahl 2022 eine zweite Amtsperiode sichern.
Geschichte und Stellung im föderalen System mini|links|Colton Hall in Monterey, 1849/50 Ort der verfassungsgebenden Versammlung
Nachdem das Gebiet des heutigen Bundesstaates Kalifornien, eine Fläche von rund 423.000 Quadratkilometern, in Folge des Mexikanisch-Amerikanischen Krieges von 1846 bis 1848 an die Vereinigten Staaten gefallen war, stand es zunächst unter Verwaltung der Bundesregierung in Washington. Der US-Präsident hatte einen Militärgouverneur zu ernennen, was im Dezember 1849 erstmals der Fall war. Im September 1850 wurde Kalifornien im Zuge des Kompromisses von 1850 als vollwertiger Bundesstaat in die USA aufgenommen. Damit erhielt Kalifornien die Souveränität eines Bundesstaates. Der Gouverneur war damit nicht mehr gegenüber der Nationalregierung verantwortlich. Zuvor wurde eine verfassungsgebende Versammlung abgehalten, bei der die Verfassung des Bundesstaates ausgearbeitet wurde.
Durch den Föderalismus in den Vereinigten Staaten sind alle Regierungskompetenzen strikt zwischen der Bundesregierung in Washington und den Bundesstaaten aufgeteilt. Präsident und Kongress sind nur für jene Angelegenheiten zuständig, die ihnen explizit durch die Verfassung der USA zugeteilt wurden. Alle anderen Kompetenzen fallen den einzelnen Bundesstaaten zu. Diese sind umfangreicher als jene der deutschen Bundesländer (wobei in Deutschland keine so deutliche Trennung der Kompetenzen des Bundes und der Länder besteht). Dies führt dazu, dass in den USA alle Bundesstaaten eigene politische Systeme haben, die sich jedoch meist stark ähneln. Der Gouverneur sowie die anderen Verfassungsorgane des Bundesstaats wie die Legislative sind daher auch nicht der Nationalregierung in Washington unterstellt. Der Gouverneur ist Oberhaupt der kalifornischen Exekutive, die für die selbstständige Ausführung der Gesetze des Bundesstaates zuständig ist, während Gesetze des Bundes durch dessen Institution selbstständig ausgeführt werden. Aufgrund dieser ausgeprägten Kompetenztrennung erfolgt eine Kooperation von Bund und Bundesstaaten eher selten. Da der politische Aufbau der Einzelstaaten, abgesehen von einzelnen Unterschieden, dem nationalen System ähnelt, entspricht das Gouverneursamt auf Staatsebene dem Amt des Präsidenten auf Bundesebene.Chistoph M. Haas, Wolfgang Jäger: Regierungssystem der USA: Lehr- und Handbuch, Oldenbourg Wissenschaftsverlag, 2007, ISBN 978-3-486-58438-7, S. 459 ff.
Aufgaben und Befugnisse mini|Das California State Capitol in Sacramento, wo der Gouverneur sein Büro hat mini|Eingang zum Büro des Gouverneurs
Das Gouverneursamt entspricht dem eines Staatschefs auf subnationaler Ebene. Als höchster Vertreter des Bundesstaates repräsentiert der Gouverneur den Bundesstaat Kalifornien nach innen und nach außen.Brian P. Janiskee, Ken Masugi: Democracy in California: Politics and Government in the Golden State, Rowman & Littlefield Publishers, 2011, ISBN 978-1-4422-0338-9, S. 71/72
Beziehung zur Legislative Zusammenarbeit mit der State Legislature Da sowohl der Gouverneur als auch die Mitglieder der California State Legislature, die sich aus der State Assembly mit 80 Abgeordneten und dem Staatssenat mit 40 Senatoren zusammensetzt und faktisch das kalifornische Parlament darstellt, durch Direktwahlen mit eigener Legitimität ins Amt kommen, sind beide unabhängig voneinander. Dies zeigt sich auch daran, dass anders als im Parlamentarischen Regierungssystem der Gouverneur nicht von der Legislative durch ein Misstrauensvotum abgesetzt wurden kann. Auch darf der Gouverneur weder Mitglied der Legislative sein, noch ein weiteres politisches Mandat (beispielsweise auf lokaler Ebene oder im US-Kongress) ausüben. Auch nimmt der Gouverneur nicht an Sitzungen des Parlaments teil. In Anlehnung an die State of the Union Address des Präsidenten ist der Gouverneur aber durch die Verfassung Kaliforniens zu einer Ansprache vor dem Parlament verpflichtet, der sogenannten State of the State Address. Bei diesen öffentlich viel beachteten Ansprachen, die zu Jahresbeginn stattfinden, erstattet der Gouverneur über die allgemeine Lage Kaliforniens Bericht. Dabei kann er auch mittels seiner Rede versuchen, die Abgeordneten im Gesetzgebungsprozess zu beeinflussen. Des Weiteren kann der Gouverneur jederzeit in schriftlicher Form, oder bei einer Sondersitzung in Person, den Abgeordneten Botschaften übermitteln. Daher hat der jeweilige Amtsinhaber auch stets das Recht, eine Sondersitzung der Legislative einzuberufen. Generell ist es für den Gouverneur von zentraler Bedeutung, die Mandatsträger in der State Legislature von seinem gesetzgeberischen Programm zu überzeugen, da die in vielen europäischen Staaten praktizierte Fraktionsdisziplin in den USA nicht üblich ist. Daher muss für den Gouverneur die Mitgliedschaft in der Partei, welche über die Mehrheit an Sitzen verfügt, nicht zwingend von Vorteil sein. Gehört der Gouverneur einer anderen Partei als die Mehrheit in einer oder beiden Parlamentskammern an, spricht man von einem divided government, einer geteilten Regierung. In diesem Fall ist zum Erreichen der politischen Ziele eine Zusammenarbeit für beide Seiten erforderlich. In der kalifornischen Geschichte kam eine geteilte Regierung schon mehrmals vor, zuletzt von 2003 bis 2011, als der Republikaner Arnold Schwarzenegger das Gouverneursamt bekleidete, während die Demokratische Partei State Assembly und Staatssenat beherrschten. Stellt die Gouverneurspartei auch die Mehrheit der Mandate in der State Legislature, spricht man vom unified government, einer vereinten Regierung. Dies ist seit 2011 der Fall, da sowohl Gouverneur Gavin Newsom als auch die Mehrzahl der Mitglieder beider legislativer Kammern der Demokratischen Partei angehören.Brian P. Janiskee, Ken Masugi: Democracy in California: Politics and Government in the Golden State, Rowman & Littlefield Publishers, 2011, ISBN 978-1-4422-0338-9, S. 72–74Christoph M. Haas, Wolfgang Jäger: Regierungssystem der USA: Lehr- und Handbuch, Oldenbourg Wissenschaftsverlag, 2007, ISBN 978-3-486-58438-7, S. 467 ff
Neben dem unten beschriebenen Recall durch die Bürger kann ein Gouverneur ausschließlich durch ein Amtsenthebungsverfahren, das sogenannte Impeachment, von der State Legislature vorzeitig abgesetzt werden. Grundlage für eine solche Amtsanklage sind rechtswidrige Handlungen des Gouverneurs wie beispielsweise Korruption. Eine Absetzung aus politischen Gründen ist durch das Parlament nicht möglich. Das Verfahren kann durch die State Assembly mit einfacher Mehrheit eingeleitet werden, im Anschluss kann der Staatssenat den Gouverneur mit einer Zweidrittelmehrheit seines Amtes verlustig erklären. Das Impeachment, das prinzipiell für jeden bundesstaatlichen Mandatsträger möglich ist, hat jedoch nur die Suspendierung aus dem Amt zur Folge. Eine strafrechtliche Verfolgung ist nur durch die Justizbehörden möglich, eine Verurteilung kann ausschließlich durch ein zuständiges Gericht ausgesprochen werden. In der kalifornischen Geschichte wurde bislang jedoch kein Gouverneur von der State Legislature des Amtes enthoben.Christoph M. Haas, Wolfgang Jäger: Regierungssystem der USA: Lehr- und Handbuch, Oldenbourg Wissenschaftsverlag, 2007, ISBN 978-3-486-58438-7, S. 467–68
Rolle im Gesetzgebungsverfahren und beim Staatshaushalt mini|Der damalige Gouverneur Arnold Schwarzenegger bei der öffentlichkeitswirksamen Unterzeichnung eines Gesetzes (2009) mini|Gouverneur Davis unterzeichnet in seinem Büro den Staatshaushalt (2000)
Der Gouverneur nimmt im Gesetzgebungsverfahren des Bundesstaates eine zentrale Rolle ein. Wird ein Gesetzesentwurf von beiden Kammern der California State Legislature verabschiedet, muss dieser Entwurf dem Gouverneur vorgelegt werden. Der Regierungschef hat an dieser Stelle drei Handlungsmöglichkeiten: Bei Zustimmung kann er die Vorlage unterzeichnen, wodurch das Gesetzgebungsverfahren abgeschlossen ist. Das Gesetz tritt entweder umgehend oder am inhaltlich festgelegten Termin in Kraft. Unterzeichnet der Gouverneur den Gesetzesentwurf nicht und legt er auch keinen Widerspruch ein, erlangt die Vorlage nach zwölf Tagen (ohne Sonntage gerechnet) ebenfalls Rechtskraft. Die dritte Handlungsmöglichkeit erlaubt dem Gouverneur, Einspruch, also ein Veto, gegen eine Vorlage einzulegen. Dabei sendet der Regierungschef das Gesetz mit einer schriftlichen Begründung für sein Veto an die Parlamentskammer zurück, in der die Vorlage zuerst eingebracht wurde. Wie die Gouverneure der meisten anderen US-Bundesstaaten hat auch der kalifornische Gouverneur die Option, nur bestimmte Passagen eines Gesetzes abzulehnen, was als Line-Item-Veto bezeichnet wird. Dieses Recht hat beispielsweise der US-Präsident auf Bundesebene nicht. Er ist darauf beschränkt, eine Vorlage komplett anzunehmen oder abzulehnen. Ein Veto des Gouverneurs kann, wie in den meisten anderen Bundesstaaten und auf Bundesebene, von jeweils zwei Dritteln beider Kammern der Legislative überstimmt werden. Damit tritt ein Gesetz auch ohne Zustimmung des Gouverneurs in Kraft. Dass in beiden Häusern der State Legislature jeweils eine Zweidrittelmehrheit zur Zurückweisung eines Vetos zustande kommt, ist jedoch eher Ausnahme als Regel. Nachdem ein Entwurf zum Gesetz wird, ob mit oder ohne Unterschrift des Gouverneurs, wird er vom Staatsminister (Secretary of State) im Gesetzblatt des Bundesstaats publiziert.Brian P. Janiskee, Ken Masugi: Democracy in California: Politics and Government in the Golden State, Rowman & Littlefield Publishers, 2011, ISBN 978-1-4422-0338-9, S. 71 ff.Chistoph M. Haas, Wolfgang Jäger: Regierungssystem der USA: Lehr- und Handbuch, Oldenbourg Wissenschaftsverlag, 2007, ISBN 978-3-486-58438-7, S. 459 bis 475