mini|Schülerdemonstration (2009) Als Schulstreik oder Schülerstreik bezeichnet man die politisch motivierte Schulverweigerung durch Schüler. Diese sind meist verbunden mit Demonstrationen während der Unterrichtszeit, zur Durchsetzung politischer Ziele (Schülerdemonstration). In manchen Fällen erfolgt die Besetzung der Schulgebäude (Schulbesetzung).
Schulstreik Als Schulstreik wird umgangssprachlich eine Schulverweigerung durch Schüler, meist verbunden mit Demonstrationen während der Unterrichtszeit, zur Durchsetzung politischer Ziele bezeichnet. Da Schüler keine Arbeitsleistung erbringen, die sie vorenthalten könnten, handelt es sich um keinen Streik. Da die Schule bzw. deren Träger auch nicht vom Geschäftsverkehr ausgeschlossen wird, liegt auch kein Boykott vor. Dennoch hat sich der Begriff des Schulstreiks etabliert. Anlässe für Schulstreiks können von einzelnen Verwaltungsentscheidungen bis hin zu größeren politischen Auseinandersetzungen reichen, beispielsweise die Anti-Apartheid-Bewegung in Südafrika und zuletzt Fridays for Future.Die Zeit, 3. Mai 1963 Nr. 18: Der Schulstreik in Hettenhain (Stand: 27. Oktober 2008)
Rechtslage in Deutschland: Zugrunde liegende rechtliche Problematik Bei den Schulstreiks kollidieren mehrere Interessen miteinander:
Auf der einen Seite steht der staatliche Erziehungsauftrag nach Maßgabe der Schulgesetze der Länder, welche die Schulpflicht vorsehen. Die verfassungsrechtliche Grundlage hierfür ist Art. 7 Abs. 1 GG. Zur Durchsetzung der Schulpflicht können die Schulen Ordnungsmaßnahmen wie Eintragung der Fehlzeiten in das Zeugnis, Gespräche, Ermahnungen, Verweise, Ausschluss vom Unterricht oder die zwangsweise Zuführung ergreifen. Ferner können sie Ordnungswidrigkeitenverfahren einleiten oder Klausuren während der Demonstrationen ansetzen. Auf bestimmte Ordnungsmaßnahmen verweist das nordrhein-westfälische Schulministerium die Schulen als Reaktion auf die Fridays-for-Future-Demonstrationen ab dem Jahr 2018.
Dem stehen die Rechte der Eltern und der Kinder gegenüber. Eltern haben ein Erziehungsrecht, in dessen Rahmen sie auch darüber entscheiden können, ob ein Kind an einer Demonstration teilnimmt. Auch die Kinder selbst haben ein Versammlungsrecht aus Art. 8 Abs. 1 GG. Dieses ist bei minderjährigen Kindern nicht von festen Altersgrenzen abhängig. Maßgeblich ist der Wille des Kindes, sofern er autonom gebildet wird. Dies gilt insbesondere dann, „wenn Kinder in zukunftsträchtigen gesellschaftspolitischen Fragen wie Klimaschutz, globale Gerechtigkeit oder Digitalisierung andere Meinungen haben, als die Generation ihrer Eltern und Lehrer“.
Dabei handelt es sich nicht um ein Streikrecht, wie man es aus dem Arbeitsrecht kennt, denn ein Streik ist ein Mittel des Arbeitskampfs, der dazu dient, für die Änderung von Arbeitsbedingungen einzutreten. Verwaltungsrechtler Norbert Niehues sagte deshalb: Unterrichtsboykott ist daher „unter keinen Umständen ein zulässiges Mittel, um in Konfliktsituationen die Interessen der Schüler durchzusetzen". Entsprechend heißt es in Ziffer 1.2 des Runderlasses des nordrhein-westfälischen Ministeriums für Schule und Weiterbildung vom 29. Mai 2015:Runderlasses vom 29. Mai 2015, Stand: 1. Juni 2015 "Ein Schülerstreik oder ein von den Eltern veranlasster Schülerstreik sind unzulässig."
Die Kultusministerkonferenz räumte 1973 in einem Beschluss „Zur Stellung des Schülers in der Schule“ der Schulpflicht den Vorrang vor der Demonstrationsfreiheit der Schüler ein: „Die Teilnahme an Demonstrationen rechtfertigt nicht das Fernbleiben vom Unterricht oder eine sonstige Beeinträchtigung des Unterrichts. Das Demonstrationsrecht kann in der unterrichtsfreien Zeit ausgeübt werden“. Dem widersprach das Verwaltungsgericht Hannover 1991: Bei der Kollision der Pflicht zur Teilnahme am Unterricht mit der Versammlungsfreiheit kann nicht einer Position der Vorrang eingeräumt werden. Deswegen müsse eine Rechtsgüterabwägung im Einzelfall erfolgen.
Bei „unaufschiebbaren Spontanversammlungen“, die „nach dem Unterricht zu spät käme“, solle der Demonstrationsfreiheit der Vorrang eingeräumt werden. Umgekehrt wäre nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Hamburg der Schulpflicht der Vorrang einzuräumen, wenn sich das Demonstrationsanliegen „ebenso gut und nachhaltig außerhalb der Unterrichtszeit verfolgen“ ließe. Berücksichtigen könnte man aber, so der Verwaltungsrechtler Tristan Barczak, dass der staatliche Erziehungsauftrag und das Demonstrationsanliegen „einen Zukunftsbezug besitzen“. Insofern könnte das Argument „Wir können nicht für die Zukunft lernen, wenn wir keine haben“ juristisch bedeutsam sein.
Schulstreiks in der Geschichte In der Folge von körperlichen Züchtigungen kam es an einzelnen französischen (1633–1672) und englischen (1756–1851) Schulen zu spontanen Auseinandersetzungen: „Die Unruhen gingen nicht immer bis zum bewaffneten Aufstand; sie nahmen bisweilen die Gestalt eines mit Besetzung verbundenen Streiks an.“Philipe Ariès: Geschichte der Kindheit. München 2007, S. 443.
Etwa ab der Wende zum 20. Jahrhundert kam es darüber hinaus auch zu Schulstreikwellen, wie etwa in Großbritannien (1889, 1911).William Baker: Explaining the outbreak and dynamics of the 1911 school strike wave in Britain. In: Reflecting Education, Vol. 6 (2010), Nr. 1, April, S. 25–38. Einige Bekanntheit erreichte der Wreschener Schulstreik von 1901, in dem polnischsprechende Schulkinder sich gegen deutschsprachigen Religionsunterricht auflehnten, den die preußische Regierung verordnet hatte. Die Bewegung der sich der Prügelstrafe aussetzenden Schulkinder, die mehrheitlich von Schülerinnen angeführt wurde, endete nach dem „Generalschulstreik“ von 1906 unter der Drohung der Trennung von Eltern und Kindern im Jahr 1907.John J. Kulczycki: School Strikes In Prussian Poland 1901–1907; The Struggle over Bilingual Education. New York 1981.
Im Kontext der deutschen Novemberrevolution entstanden in vielen Städten neben Arbeiter- und Soldatenräten auch Schülerräte. Die Berliner Schülerräte an den Berufsschulen organisierten im Sommer 1919 einen mehrwöchigen Streik, an dem rund 30.000 Schüler teilnahmen. Sie forderten – teilweise mit Erfolg – die Abschaffung der Prügelstrafe und bessere Lernbedingungen.Axel Weipert: Die Zweite Revolution. Rätebewegung in Berlin 1919/1920. Berlin 2015, S. 256–287.
Im Frankenholzer Schulstreik von 1937 protestierten Schulkinder und Eltern gegen das Aufhängen von Hitler-Porträts an Stelle der Kruzifixe.
Vermehrt kam es zwischen 1966 und 1976 global zu einer Reihe von Bewegungen von streikenden Schulkindern. In den USA von Schwarzen Schulkindern besonders ab 1966,John L. Rury; Shirley A. Hill: The African-American Struggle for Secondary Schooling, 1940-1980; Closing the Graduation Gap. New York 2012. von Chicano-Schulkindern ab 1968,Dolores Delgado Bernal: Grassroots Leadership Reconceptualized; Chicana Oral Histories and the 1968 East Los Angeles School Blowouts. In: Frontiers: A Journal of Women Studies, Vol. 19 (1998), Nr. 2, S. 113–142. oder nach dem Kent-State-Massaker 1970. Ab 1967 kam es an Turiner Schulen zu Schulstreiks, die sich in den folgenden Jahren mit den Streiks der Studierenden und der Belegschaft der FIAT-Werke zur Autonomia zusammenschließen.Heiner Boehncke; Jürgen Humburg (Hrsg.): Wer verändert die Schule? Schulkämpfe in Italien. Reinbek 1973
Ausgehend vom Aufstand in Soweto am 16. Juni 1976 kam es bis 1977 zu einer Schulstreikwelle in Südafrika und Südwestafrika, bei dem das Apartheidregime hunderte Kinder und Jugendliche ermordete und zehntausende inhaftierte. Schwarze Schüler reagierten spontan mit dem Niederbrennen von Schulen, Demonstrationen und Barrikaden in Townships, der Zerstörung staatlicher Einrichtungen und von Spirituosenläden. Im August und September 1976 riefen Schüler um Johannesburg und Kapstadt zum Generalstreik auf und blockierten Verkehrswege für die arbeitende Bevölkerung.Baruch Hirson: Year of Fire, Year of Ash; The Soweto Revolt: Roots of a Revolution? London 1979.
mini|Demonstrationszug des Schülerstreiks im Herbst 1977 in Kassel auf dem Weg zur Innenstadt mini|Streikaufruf am Fenster der Schülerselbstverwaltung des Wilhelmsgymnasiums in Kassel Im Herbst 1977 streikten Schüler vieler Schulen im nordhessischen Kassel für mehr Lehrer und gegen die Bildungsmisere.
Auch im Kontext der Friedensbewegung, die im Jahr 1983 das Ziel hatte, die Ratifizierung des NATO-Doppelbeschlusses im Deutschen Bundestag zu verhindern, gab es Schulstreiks. Spätestens seit den 1980er/90er Jahren sind von Schülern initiierte Schulstreiks global, für Nord- und Südamerika, Afrika, Europa, Asien und Ozeanien nachzuweisen.
Beim Schüler- und Studentenprotest 1990 in Griechenland gegen ein „neoliberales Maßnahmenpaket“ im Bildungssektor und Sozialstaat wurden Universitäten und Schulen besetzt. Im Dezember 1990 waren es mindestens 2000 besetzte Schulen,Karadjis, Michael: Greece after the school occupations, 1991. Online verfügbar unter https://libcom.org/history/greece-after-school-occupations-1991-michael-karadjis , zuletzt geprüft am 17. Juni 2019. das entspricht etwa 60 bis 70 % aller Schulen in Griechenland.van der Steen, Bart; Katzeff, Ask; van Hoogenhuijze, Leendert (2014): The City Is Ours. Squatting and Autonomous Movements in Europe from the 1970s to the Present. Chicago: PM Press. Online verfügbar unter http://search.ebscohost.com/login.aspx?direct=true&scope=site&db=nlebk&db=nlabk&AN=821880
Schulbesetzungen hatten in Griechenland bereits 1979/80 stattgefundenOccupied London (Hrsg.) (2011): Revolt and crisis in Greece. Between a present yet to pass and a future still to come. Oakland, Calif.: AK Press & Occupied London. Online verfügbar unter https://issuu.com/occupied_london/docs/ol-revolt_and_crisis_in_greece/333 und gehörten seitdem zu regelmäßig genutzten Methoden des Protests in Griechenland. Weitere Schulbesetzungen fanden 1998, 2008, 2009, 2011Danai Kanella (2012): A Day in an Occupied School in Thessaloniki. Hrsg. v. GreekReporter.com. Online verfügbar unter https://greece.greekreporter.com/2012/10/08/a-day-in-an-occupied-school-in-thessaloniki/ , zuletzt geprüft am 17. Juni 2019., 2012 und 2014UNBEKANNT (2014): SYRIZA Blamed For School Sit-Ins. In: The National Herald, 6. November 2014. Online verfügbar unter https://www.thenationalherald.com/64827/syriza-blamed-school-sit-ins/ , zuletzt geprüft am 17. Juni 2019. statt.
Jüngere Schulstreiks Auch heute greifen Schüler zu Streiks, um auf ihre konkreten Probleme aufmerksam zu machen,Egger; Fassbind (2008): Streik: Die Lehrer verschliessen die Augen vor den Problemen. In: 20minuten. (Stand: 27. Oktober 2008)Berliner Morgenpost (2008): Kursierte der Mathe-Test schon länger?. (Stand: 27. Oktober 2008) aber auch um generell Stellung zu beziehen wie bei den Schulstreiks anlässlich des Irakkriegs 2003. Die Abschaffung der Lernmittelfreiheit, die Einführung von Zentralprüfungen und die Verkürzung der Gymnasialschulzeit auf zwölf Jahre führten in den Bundesländern zu Schülerprotesten. Die deutsche Bewegung erreicht bisher allerdings bei Weitem nicht das Ausmaß von jüngeren Schülerprotesten in anderen Ländern, zum Beispiel 2006 in Chile,Lateinamerika Nachrichten: Die Revolution der Pinguine. Nummer 385/386, Juli/August 2006. 2008 in FrankreichSpiegel online (Schulspiegel): ALLEZ ENFANTS – Französische Schüler bremsen Sarkozy. (Stand 16. Dezember 2008) und Italien. Gruppierungen arbeiteten auf einen bundesweiten Schulstreik am 12. November 2008 hin. An diesem Schulstreik nahmen rund 100.000 Schüler teil.Schulaction.org: Bildungsblockaden einreißen (Stand: 13. Oktober 2008)
Ein weiterer deutschlandweiter Schulstreik fand vom 15. bis 20. Juni 2009 im Rahmen des Bundesweiten Bildungsstreiks 2009 statt. Höhepunkt der Aktion war ein bundesweiter Unterrichtsboykott am 17. Juni, bei dem nach Aussagen der Veranstalter fast 270.000 Schüler und Studenten teilnahmen.heute.de: (Stand: 18. Juni 2009)