Freiheit statt Angst

mini|Demonstration am 11. Oktober 2008 in Berlin Freiheit statt Angst waren Demonstrationen für Datenschutz und gegen staatliche Überwachung. Diese Protestaktionen fanden zwischen 2006 und 2016 in Deutschland statt. Ab 2017 bis 2020 schloss sich das Aktionsbündnis größeren Demonstrationen an. Einige der Versammlungen galten als die größten Protestaktionen gegen staatliche Überwachung seit dem Volkszählungsboykott in den 1980er Jahren. Tagesschau.de vom 22. September 2007Berlin: Größte Datenschutz-Demo seit 20 Jahren Focus vom 23. September 2007

Unter dem englischen Titel Freedom not Fear wurden solche Demonstrationen ab 2008 auch in Städten außerhalb Deutschlands durchgeführt.International Action Day "Freedom not Fear 2009" In Brüssel findet seit einigen Jahren unter diesem Titel zudem ein jährliches Barcamp statt, bei dem sich Datenschutz-Aktive aus Europa und darüber hinaus vernetzen und austauschen.

Koordiniert wurden die Veranstaltungen in Deutschland 2007 bis 2014 von dem Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung (AK Vorrat).

Chronik 2006 Die erste Demonstration unter dem Motto Freiheit statt Angst fand am 20. Oktober 2006 in Kooperation mit der anschließenden Verleihung der Big Brother Awards in Bielefeld statt. Unterstützt wurde die Demonstration, an der sich etwa 250 Menschen beteiligten,Big Brother Awards – Ein Preis, den keiner will Die Zeit vom 21. Oktober 2006 von neun Organisationen, darunter der Chaos Computer Club, die Deutsche Vereinigung für Datenschutz, das Forum InformatikerInnen für Frieden und gesellschaftliche Verantwortung, der FoeBuD, die Humanistische Union und Stop1984.

Bereits einige Monate zuvor hatte der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung unter dem Motto Freiheit statt Sicherheitswahn zu einer Demonstration in Berlin aufgerufen, an der sich ebenfalls etwa 250 Menschen beteiligten.

2007 In Frankfurt am Main fand am 14. April 2007 eine Demonstration unter dem Motto Freiheit statt Angst statt, an der sich mindestens 1000 Menschen beteiligten. mini|Freiheit statt Angst 2007 in Berlin An der Großdemonstration am 22. September 2007 in Berlin versammelten sich etwa 15.000 Menschen. Damit galt sie laut dem Datenschutzbeauftragten von Schleswig-Holstein Thilo Weichert seit dem Volkszählungsboykott als größte Datenschutzdemonstration der vergangenen zwanzig Jahre. Von den fünfzig Organisationen, die dazu aufgerufen hatten, beteiligten sich unter anderem die Hedonistische Internationale und die Freie Ärzteschaft mit einem eigenen Wagen an der Parade.

Die Route führte vom Pariser Platz über die Straße Unter den Linden zum Roten Rathaus und über den Mühlendamm wieder zurück zum Brandenburger Tor. Auf den Kundgebungen sprachen unter anderem der Künstler und Netzaktivist padeluun und die Bürgerrechtlerin Bettina Winsemann. Abgesehen von vereinzelten Rangeleien zwischen der Polizei und dem Schwarzen Block, den u. a. die Antifaschistische Revolutionäre Aktion Berlin und die Antifaschistische Linke Berlin organisierten, sowie einigen Festnahmen blieb die Demonstration friedlich.

Am 6. November fanden erstmals zeitgleich bundesweite Protestaktionen unter dem Motto Freiheit statt Angst statt. Dabei demonstrierten nach Angaben des Arbeitskreises Vorratsdatenspeicherung in über 40 Städten insgesamt etwa 10.000 Menschen, um die Umsetzung der Richtlinie über die Vorratsdatenspeicherung noch kurzfristig zu verhindern.

2008 mini|Kundgebung am 31. Mai 2008 in München Am 31. Mai 2008 wurden erneut bundesweite Kundgebungen und Demonstrationen veranstaltet, wobei sich Aktivisten in 34 Städten in Deutschland beteiligten. Hessischer Rundfunk vom 31. Mai 2008 Die größte Kundgebung fand in München mit 2500 Menschen statt.

Im Jahr 2008 entstand erstmals eine internationale Zusammenarbeit mehrerer verschiedener Datenschutzorganisationen. Unter dem Motto Freedom not Fear fanden am 11. Oktober in 15 Ländern weltweit Aktionen und Konferenzen gegen Überwachung durch Staat und Wirtschaft statt. An der in diesem Rahmen stattfindenden Großdemonstration in Berlin beteiligten sich laut den Veranstaltern etwa 100.000 Menschen, die Polizei nannte dagegen widersprüchliche Zahlen zwischen 15.000 und 50.000 Teilnehmern.http://www.aerztezeitung.de/politik_gesellschaft/?sid=516006 Unterstützt wurde die Veranstaltung von 117 Organisationen. Erstmals beteiligte sich auch die Deutschen Aidshilfe mit einem eigenen Mobil. Die Route führte vom Neptunbrunnen über die Straße Unter den Linden, am Reichstagsgebäude vorbei bis vor das Brandenburger Tor. Zusätzlich zu den planmäßig eingeteilten Redebeiträgen wurde auf der Abschlusskundgebung auch eine spontane Rede von Dr. Motte, dem ehemaligen Veranstalter der Loveparade, gehalten. Im Anschluss an die Demonstration veranstalteten mehrere Clubs und Diskotheken in Berlin gemeinsam die Lange Nacht der Überwachung.Die Lange Nacht der Überwachung

2009 mini|Mono & Nikitaman bei der Abschlusskundgebung Am 12. September fand eine Großdemonstration statt, die am Potsdamer Platz in Berlin begann und nach einem Rundgang durch die Berliner Innenstadt auch dort wieder endete. Laut Angaben der Veranstalter nahmen insgesamt rund 25.000 Menschen an der Veranstaltung teil. Unterstützt wurde die Aktion diesmal von 167 Organisationen und auch von Bands und Clubs wie dem SO36. Auf der Auftaktveranstaltung, die per Livestream übertragen wurde, sprachen padeluun, Ralf Bendrath, Thilo Weichert, Rolf Gössner und Frank Bsirske. Bei der Abschlusskundgebung unter anderem Franziska Heine, Initiatorin der Online-Petition gegen das Zugangserschwerungsgesetz, der Schülervertreter Vito Dabisch, Monty Cantsin von der hedonistischen Internationale, die Bloggerin Anne Roth sowie Silke Lüder vom Aktionsbündnis gegen die Elektronische Gesundheitskarte (e-Card).AK-Vorrat: Insgesamt 25.000 demonstrieren in Berlin. 13. September 2009. Zur Abschlusskundgebung am Potsdamer Platz spielten im Jahr 2009 unter anderem die österreichische Reggae-Band Mono & Nikitaman sowie der Berliner Techno-DJ Tanith, der bereits während der Demonstration auf dem Truck der Piratenpartei spielte.

mini|Aufsehenerregende Festnahme eines Fahrradfahrers auf der Freiheit statt Angst 2009 Aufsehen erregte ein Zwischenfall während der Abschlusskundgebung. Ein Vertreter des Chaos Computer Club nahm ein belastendes Video entgegen, das mehrere Polizisten dabei zeigt, wie sie einen Radfahrer und mindestens einen weiteren Passanten attackieren und mit mehreren Fausthieben niederstrecken, wie verschiedene Videoaufnahmen zeigen, die der Chaos Computer Club gesammelt und synchronisiert hat.Videos vom Zwischenfall auf der FSA 2009 auf der Seite des CCC. Die Vorgehensweise der an der Festnahme beteiligten Beamten führte zu einem Strafverfahren wegen Körperverletzung im Amt.Der Polizeipräsident in Berlin: . 13. September 2009 (). Der Vorfall führte des Weiteren dazu, dass Berliner Polizisten ab 2010 mit Einführung der neuen Uniformen auch eine individuelle Kennzeichnung erhalten sollten. Der Polizeipräsident von Berlin, Dieter Glietsch, wurde in diesem Zusammenhang kritisiert, nachdem er mehrfach behauptet hatte, dass das Opfer der Polizeiübergriffe zuvor durch Störungen aufgefallen sei. Nachdem der Anwalt des Opfers ihn mehrfach aufgefordert hat, eine Unterlassungserklärung abzugeben, erklärte Glietsch, sich zu dem laufenden Fall nicht mehr äußern zu wollen.Die Ereignisse des 12.9. und ihre Folgen Vortrag von Andy Müller-Maguhn (MP4; 955 MB), vgl. Min. 44 ff.

Nachdem die Polizisten den Radfahrer festgenommen hatten, hatten sie ihn wegen Widerstands gegen die Staatsgewalt angezeigt. Das Ermittlungsverfahren gegen den Radfahrer wurde im Juli 2010 eingestellt. Die beiden Polizisten wurden am 30. April 2012 in einem Strafgerichtsverfahren vom Amtsgericht Berlin für schuldig befunden und wegen Körperverletzung im Amt und zu einer Geldstrafe von 6.000 Euro (120 Tagessätze zu je 50 €) verurteilt. Das Urteil wurde nach der Verhandlung nicht rechtskräftig; alle Beteiligten legten das Rechtsmittel der Berufung ein, sodass der Fall erneut vor dem Landgericht verhandelt wurde. Im Oktober 2012 stimmte das Land Berlin einem Vergleich zu, mit dem es dem Opfer die Zahlung eines Schmerzensgeldes in Höhe von 10.000 Euro zusprach.

2010 mini|Google-Street-View-Attrappe, Berlin, 2010 Am 11. September 2010 fand in Berlin erneut eine Großdemonstration statt, an der zwischen 7.500 und 10.000 Menschen teilnahmen. Die Demonstration begann und endete wieder am Potsdamer Platz, verlief aber diesmal im Vergleich zum Vorjahr in umgekehrter Richtung.

2011 Am 10. September 2011 fand zum sechsten Mal in Berlin eine Großdemonstration statt, an der sich rund 5.000 Menschen beteiligten. Die Demonstrationsroute verlief vom Pariser Platz vor dem Brandenburger Tor zum Alexanderplatz. Im Rahmen der Abschlusskundgebung trat unter anderem Nina Hagen auf.Vgl. Freiheit statt Angst: , eingesehen am 12. September 2011.

2012 mini|Demonstration Freedom not Fear 2012 in der Stadt Luxemburg 2012 gab es erstmals keine Demonstration in Berlin. Stattdessen trafen sich mehrere Datenschutzorganisationen und Interessierte vom 14. bis zum 17. September zu einem „Vernetzungswochenende“ in Brüssel. Die offene Konferenz hatte den internationalen Titel „Freedom not Fear“. Innerhalb der Veranstaltung fand in Brüssel am 15. September eine Demonstration zum Justizpalast statt. Weitere Veranstaltungen gab es in Argentinien, Australien, Luxemburg und den Vereinigten Staaten. Am 17. September besuchten rund 20 Aktivisten das EU-Parlament und sprachen dort mit Politikern.

mini|Demonstrationszug durch das Berliner Regierungsviertel am 30. August 2014

2013 Im Jahr 2013 fand am 7. September wieder eine große Freiheit statt Angst Demonstration in Berlin statt. Inhaltlich stand sie vor allem im Zeichen der NSA-Affäre. Zwischen 10.000 und 20.000 Menschen beteiligten sich. Redner waren unter anderem der US-amerikanische Netzaktivist Jacob Appelbaum. Die Musikerin Dota trat auf der Abschlusskundgebung auf.

2014 mini|Peter Schaar auf der Demonstration 2014 Das Bündnis bestand im Jahr 2014 aus rund 80 Organisationen., Tagesschau vom 30. August 2014 Nach Zählungen der Veranstalter nahmen an der Demonstration am 30. August etwa 6.500 Menschen teil. Auf der Bühne redeten unter anderem der ehemalige Datenschutzbeauftragte Peter Schaar, der Netzaktivist Jacob Appelbaum und der Bürgerrechtsaktivist Rolf Gössner.

2015 Bei einem Demonstrationszug in Bielefeld am 17. April 2015, der zum Veranstaltungsort der Big Brother Awards führte, nahmen weniger als 70 Menschen teil.

2016 Unter dem Motto demonstrierte der Verein Digitalcourage am 8. Juli 2016 in Berlin vor dem Bundesrat und dem Bundestag gegen ein Anti-Terror-Gesetz und gegen die Novelle des Gesetzes für den Bundesnachrichtendienst. Unter der aufgestellten „Datenkrake“ haben die Demonstrierenden „Placebo-Pillen gegen Terrorismus“ verteilt, für die sich bei einem Besuch der Versammlung das Mitglied des Bundestages Konstantin von Notz und Ministerpräsident Bodo Ramelow interessierten.

2017 Zwei Wochen vor der Bundestagswahl folgten mehrere hundert Menschen dem Aufruf von 50 Organisationen, unter dem Motto „Rettet die Grundrechte“ am 9. September in Berlin zu demonstrieren. Die Versammlung fand als Volksfest statt und bot Attraktionen mit thematischem Bezug, wie Anti-Biometrie-Schminktische, Kamera-Wurfbuden, eine mit den Grundrechten beklebte Hüpfburg (die so mit den Füßen getreten werden konnten) und einen Marktschreier, der Grundrechte „versteigerte“. Allerdings fand auch eine Cryptoparty statt, bei der Interessierten gezeigt wurde, wie persönliche Daten und Nachrichten verschlüsselt werden können.

Nach dieser Versammlung hat das Aktionsbündnis Freiheit statt Angst keine eigenen jährlichen Demonstrationen mehr durchgeführt, sondern sich stattdessen größeren Demonstrationen mit anderen Themen angeschlossen.

2018