Illegale Einwanderung und illegaler Aufenthalt

mini|Nicht EU-Bürger, die sich illegal in EU-28 und EFTA aufhalten. Eurostat 2015

Unter illegaler Einwanderung (auch illegale Migration, irreguläre Migration oder undokumentierte Zuwanderung) wird die Einwanderung unter Verstoß gegen die Einwanderungsgesetze des Ziellandes verstanden. Illegaler Aufenthalt bezeichnet den Aufenthalt in einem Staatsgebiet ohne legalen Aufenthaltsstatus. Die Einreise und der Aufenthalt ohne gültige Ausweisdokumente oder Aufenthaltstitel werden in den meisten Staaten mit Geld- oder Haftstrafen belegt und können zur Ausweisung führen. Administrative und politische Maßnahmen gegen illegale Migration reichen von Verschärfungen der Grenzkontrollen bis hin zu multilateralen Bemühungen, Schleusungskriminalität zu ahnden und/oder die Situation einzelner Herkunftsländer und -regionen zu verbessern. Flüchtlinge ohne gültiges Visum dürfen in Ländern, die der Genfer Flüchtlingskonvention (GFK) beigetreten sind, bei illegaler Einwanderung nicht bestraft werden, sofern sie sich umgehend an die Behörden wenden und der Fluchtgrund im anschließenden Asylverfahren anerkannt wird. Während des Anerkennungsverfahrens gilt eine befristete Aufenthaltsgestattung.

Todeszahlen Nach Pressemitteilungen starben seit 1988 entlang der EU-Außengrenze 15.566 Immigranten, davon sind 6.513 Leichen immer noch im Mittelmeer verschollen.Alle Angaben, auch die folgenden, sind entnommen Fortress Europe, aufgerufen am 30. September 2010.

Im Mittelmeer sowie im Atlantischen Ozean auf dem Weg nach Spanien starben 10.979 Personen. 4.205 sind im Kanal von Sizilien ertrunken, zwischen Libyen, Tunesien, Malta und Italien, davon 3.076 verschollen; 140 weitere Tote zwischen Algerien und Sardinien, Italien. Weitere 4.534 Tote zwischen Marokko, Algerien, Mauretanien, Senegal und Spanien, beim Überqueren der Meeresenge von Gibraltar oder in der Nähe der Kanarischen Inseln, davon sind 2.322 verschollen. 1.369 Tote in der Ägäis zwischen der Türkei und Griechenland, davon sind 824 verschollen. 603 Tote in der Adria, zwischen Albanien, Montenegro und Italien, davon sind 220 verschollen. Im Indischen Ozean gab es 624 Tote zwischen den Komoren und der französischen Insel Mayotte. Aber das Meer wird nicht nur mit normalen Schiffen überquert, sondern ebenfalls versteckt in Containern. Dabei sind 153 Menschen erstickt oder ertrunken.

Die Sahara ist für Migranten aus Subsahara-Afrika eine gefährliche Passage zum Mittelmeer. Migranten durchqueren sie mit Lastwagen und anderen Fahrzeugen zwischen dem Sudan, Tschad, Niger und Mali auf dem Weg nach Libyen und Algerien. Hier sind seit 1996 mindestens 1.703 Personen gestorben. Die Statistiken beinhalten ebenfalls die Opfer der Massenabschiebungen, die in Tripoli, Algerien und Rabat von den Behörden vorgenommen werden, wobei die Migranten einfach in wüstenähnlichen Grenzgebieten ausgesetzt werden.

Mindestens 560 Personen starben während gewaltsamer Massenausschreitungen gegen Durchwanderer im September 2000 in Zawiyah, im Nord-Westen von Libyen.Anfrage im Bundestag (PDF; 90 kB) – Dazu: Die Verschiebung des „Migrationsproblems“ von Europa nach Nordafrika?

In Lastwagen mitfahrend sind bereits 360 Personen tot aufgefunden worden. 244 Migranten sind beim Überqueren von Grenzflüssen ertrunken, die Mehrheit davon an der Oder-Neiße-Grenze zwischen Polen und Deutschland, in der Evros zwischen der Türkei und Griechenland, in der Save zwischen Kroatien und Bosnien und in der Morava zwischen der Slowakei und Tschechien. 112 Personen sind unterwegs in den eisigen Grenzgebieten in den Bergen erfroren, dies vor allem in der Türkei und in Griechenland. An der griechischen Grenze mit der Türkei gibt es entlang des Evros Flusses immer noch Minenfelder. Hier sind beim Versuch, nach Griechenland zu gelangen, mindestens 92 Personen gestorben.

265 Migranten sind von Grenzpolizisten erschossen worden, davon 37 in Ceuta und Melilla, spanischen Enklaven in Marokko, und 28 im Van-Distrikt in der Osttürkei nahe der iranischen Grenze. Einige Menschen sind auch von der französischen, deutschen, spanischen und Schweizer Polizei erschossen worden. 41 Männer sind tot aufgefunden worden, versteckt in den Fahrgestellen von Flugzeugen. 29 Menschen sind im Dschungel von Calais gestorben, oder unter Zügen im Ärmelkanaltunnel beim Versuch, nach England zu reisen. Wiederum 12 sind unter anderen Zügen zu anderen Grenzen umgekommen und drei beim Versuch, den Ärmelkanal zu durchschwimmen.

Probleme für die staatliche Kontrolle mini|Glätten des Bodens an der Grenze zwischen den Vereinigten Staaten und Mexiko zur Sichtbarmachung von Fußspuren

Illegale Migration wird trotz technisch verbesserter Kontrollmöglichkeiten für die Staaten immer schwerer kontrollierbar. Die meisten Staaten fördern und erlauben grenzübergreifende Wanderungsbewegungen z. B. von Geschäftsleuten, Besuchern und Touristen.

Seit den EU-Osterweiterungen verliert der unerlaubte Übertritt über die Grüne Grenze zunehmend an Attraktivität wegen der immer höheren Kosten und des immer höheren Risikos, von der Grenzpolizei mithilfe von hoch technisierten Geräten aufgespürt, anschließend verhaftet und zurückgeschoben zu werden. Vergleichbar ist die Situation an der Blauen Grenze, also dem Seeweg, wie die unvermindert hohe Zahl der Todesfälle im Mittelmeer belegt.

Kriminalität Der Zusammenhang von illegaler Migration und Kriminalität besteht weniger darin, dass einzelne Einwanderer kriminelle Delikte begehen. Vielmehr entsteht kriminelles Verhalten vorwiegend aus der Verwicklung der Migranten mit dem professionellen Schleusertum. So wird diskutiert, potenziellen Zeugen und Geständigen ein begrenztes Aufenthaltsrecht zuzugestehen, wenn sie zur Aufklärung von Verbrechen beitragen können.

Anlässlich einer Diskussion des Europäischen Migrationsnetzwerks im Mai 2017 zum integrierten Rückkehrmanagement erklärte Stefan Dünnwald, Migrationsforscher und Mitarbeiter des Bayerischen Flüchtlingsrats, dass ein Leben in der Illegalität „mit einer höheren Vulnerabilität, Prostitution, Kriminalität und möglicherweise auch Radikalisierung“ einhergehe.

Häufig berichten die Medien von „ausländischen Banden“, wenn Einwanderer betroffen sind, hingegen bei Fällen mit Einheimischen von „Einzeltätern“.Margret Jäger / Gabriele Cleve / Ina Ruth / Siegfried Jäger: Von deutschen Einzeltätern und ausländischen Banden. Medien und Straftaten. , Die wissenschaftliche Untersuchung von Jörg Alt ergab dagegen 2003 (siehe Literaturverzeichnis), dass sich die Betroffenen eher durch einen unauffälligen Lebenswandel auszeichnen und sich in der Regel von kriminellen Aktivitäten fernhalten. Die Gefahr, ins kriminelle Milieu abzugleiten, sei demnach besonders dann gegeben, wenn ein Migrant ohne Aufenthaltsrecht den Arbeitsplatz verliert.

Schleusung von Migranten mini|hochkant|Für einen Menschenschmuggel verwendeter Container Um in die westlichen Wohlfahrtsstaaten zu gelangen, sind die Einreisenden auf sogenannte Schleuser angewiesen, die gegen Bezahlung die Einreise ins Zielland in die Wege leiten.

Einschleusungen wandelten sich laut Wagner im Laufe der Jahre zu einträglichen Geldquellen und die Schleuser fordern je nach Zielland bis zu 30.000 US-Dollar von den Einreisenden. Wegen der hohen Gewinnspannen sind auch organisierte Kriminelle in diesem Bereich aktiv, teils ehemalige Drogenhändler und Waffenschmuggler. Die damit einhergehende Professionalisierung in Sachen Organisation und Vorgehensweise konterkariert die Bemühungen der die illegale Einwanderung bekämpfenden Staaten. Laut Hong führen die kriminellen Netzwerkstrukturen zu einer Eigendynamik des Schleusungsmechanismus. Der Migrationsforscher Jonas Widgren schätzte im Oktober 1994 den Jahresumsatz im Bereich der Schleusung auf 7 Milliarden US-Dollar.Eleventh IOM Seminar on Migration. 2018 berichteten Medien, dass Schleuser ihre Preise pro Schleusung aus Ländern wie El Salvador, Guatemala oder Honduras über Mexiko in die USA in den vorangehenden zehn Jahren verdoppelt hätten.

In den USA kam am 20. Januar 2017 Donald Trump an die Regierung. Er hatte die Präsidentschaftswahl 2016 unter anderem mit der Ankündigung gewonnen, die Grenze zu Mexiko undurchlässiger zu machen. Trump ernannte John F. Kelly zum Minister für Innere Sicherheit der USA im Kabinett Trump I. Kelly veranlasste im Februar 2017 die Inhaftierung von Eltern, die Geld dafür gezahlt hatten, dass ihre Kinder über die Grenze geschmuggelt werden.

Deutschland setzte sich für die Zeit seiner EU-Ratspräsidentschaft das Ziel, die partnerschaftliche Zusammenarbeit der EU mit den nordafrikanischen Staaten im Kampf gegen Schleuserkriminalität zu vertiefen. So sollte die Zusammenarbeit mit Ländern auf beiden Seiten des Mittelmeeres weiter ausgebaut werden, u. a. in den Bereichen Seenotrettung, Schleuserbekämpfung und Bekämpfung von Fluchtursachen.

Zwangsarbeit Zwangsarbeit im Sinne des Völkerrechts ist laut Internationaler Arbeitsorganisation (IAO) „jede Art von Arbeit oder Dienstleistung, die von einer Person unter Androhung irgendeiner Strafe verlangt wird und für die sie sich nicht freiwillig zur Verfügung gestellt hat“ (Artikel 2(1)). Zu unterscheiden ist zwischen staatlicher, kommerzieller und sexueller Ausbeutung der Opfer. Sklaverei wiederum ist eine Form der Zwangsarbeit, geht jedoch einher mit der absoluten Kontrolle einer Person über einen Menschen oder über eine Menschengruppe von Seiten einer anderen im Sinne eines Eigentumsrechtes. Traditionell wurzelt Zwangsarbeit in Diskriminierung, Kolonialisierung und Schuldknechtschaft. Moderne Zwangsarbeit zeichnet sich laut IAO aus durch „Einschränkungen der Bewegungsfreiheit, Entzug der Ausweise und Drohungen, alle Migranten, die sich über unzulängliche Lebens- und Arbeitsbedingungen beschweren, bei den Einwanderungsbehörden zu denunzieren.“ Weltweit lebten 2004 schätzungsweise 12,3 Millionen Opfer von Zwangsarbeit. Etwa 10 Millionen werden von Privatpersonen ausgebeutet (2,5 Millionen als Folge des Menschenhandels), der Rest wird von Militärs oder Staaten gewaltsam zur Arbeit gezwungen. 1,4 Millionen Menschen werden sexuell ausgebeutet. In Afrika, Asien, pazifischem Raum und Südamerika finden wir im Durchschnitt 3,25 Opfer auf tausend Einwohner und in den Industriestaaten im Schnitt 0,3 Personen je 1000 Bewohner. Jede fünfte Zwangsarbeit im Pazifik und in Asien ist staatlicher Natur.Bericht der IAO 2005 (PDF; 798 kB) Die Europäische Union hat sich seit 2000 dem Kampf gegen Ausbeutung und Menschenhandel verschrieben.

Sind Migranten finanziell nicht dazu in der Lage, die Schleusungsgebühr zu entrichten, verschulden sie sich bei den Schleusern und werden damit von ihnen abhängig. Da der aufgenommene Kredit abzuarbeiten ist, bleibt den Migranten der erste Arbeitsmarkt verschlossen. So sind Fälle bekannt, in denen Schleuserbanden ganze Netze von Scheinfirmen gegründet haben, um die Migranten an Subunternehmen im Bau-, Hotel- und Gaststättengewerbe weiterzuvermitteln.FR, 12. August 1996

Menschenhandel Die gewinnträchtigste Sparte bei der Verbindung zwischen Schleusung und organisiertem Verbrechen ist der Menschenhandel (StGB), insbesondere von Frauen zur sexuellen Ausbeutung durch Zwangsprostitution. Das Einschmuggeln der Frauen erfolgt meist gegen deren Willen. So schreibt Siegler „Ein Fünftel der 50.000 aus Osteuropa stammenden Prostituierten wird laut dem deutschen Bundeskriminalamt gegen ihren Willen zur Prostitution gezwungen“.

Neben der drohenden Abschiebung wegen ihres illegalen Aufenthaltsstatus drohen Vergeltungsaktionen der Schleuser, denen sie zumeist in den Heimatländern schutzlos ausgeliefert sind.SZ, 26. April 1997