Netzpolitik.org (Eigenschreibweise netzpolitik.org e. V.) ist eine deutschsprachige Nachrichten-Website zu digitalen Freiheitsrechten und anderen netzpolitischen Themen und befasst sich unter anderem mit staatlicher Überwachung, Open-Source-Software, Telekommunikationsgesetzen sowie schöpferischem Gemeingut und einer freien Wissensgesellschaft.
Die Website wurde 2002 von dem Journalisten Markus Beckedahl als Blog gegründet und wird mittlerweile von einer fest angestellten Redaktion betrieben.
Geschichte Anfänge Nach eigenen Angaben ist das Blog heute eine Plattform „für digitale Freiheitsrechte“, die die „wichtigen Fragestellungen rund um Internet, Gesellschaft und Politik“ aufzeigen sowie Hilfestellungen geben will, wie man sich mit „Hilfe des Netzes für digitale Freiheiten und Offenheit engagieren kann“. Beschrieben werden soll, „wie die Politik das Internet durch Regulation verändert und wie das Netz Politik, Öffentlichkeiten und alles andere verändert.“ Das Blog versteht sich als „journalistisches Angebot“, sehe sich jedoch nicht als „neutral“. Haltung sei vielmehr, sich für „Freiheit, Solidarität und Gemeinwohl“ einzusetzen.
Markus Beckedahl sah das Blog als „Mittelding zwischen Nichtregierungsorganisation und Medium, vergleichbar mit einer Mischung aus Greenpeace und taz“. Neben Beckedahl gehören oder gehörten unter anderem Linus Neumann, Andre Meister, Constanze Kurz, Ulf Buermeyer und der 2011 verstorbene Jörg-Olaf Schäfers zu den regelmäßigen Autoren.
In den „Deutschen Blogcharts“, die bis Januar 2014 geführt wurden, war Netzpolitik zuletzt auf Platz 22 der am häufigsten von anderen Blogs verlinkten Blogs zu finden. Technisch basiert das Blog auf der Software WordPress.
Mit Stand von Mai 2024 umfasst das Blog nach eigenen Angaben über 28.000 Artikel von mehr als 100 Autoren. Der feste Autorenstamm wird auf mehr als 36 Autoren und Kolumnisten beziffert, im Team von netzpolitik.org arbeiten 21 Angestellte.Das Team netzpolitik.org (Abgerufen am 20. Mai 2024)
Entwicklung Neben den einfachen Beiträgen werden auch nicht selten Dokumente von Behörden veröffentlicht, die z. B. als Verschlusssache – nur für den Dienstgebrauch – eingestuft sind, wie z. B. das Gutachten des Bundesamtes für Verfassungsschutz zur Partei Alternative für Deutschland, oder das „Framing-Gutachten“ der ARD. Veröffentlicht wurden auf dem Blog auch Protokolle aus dem NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestags sowie die Wortprotokolle des Pegasus-Untersuchungsausschusses des Europäischen Parlaments zur Aufklärung der Staatstrojaner-Einsätze in Europa.
Zusätzlich zu den Artikeln existiert auch ein Podcast, der heute in zwei Formaten unregelmäßig erscheint. Die erste Episode ist vom 6. März 2006.
Im Jahr 2022 beendete Markus Beckedahl seine Tätigkeit als Chefredakteur, die er seit der Gründung ausführte. Seine Nachfolger sind Anna Biselli und Daniel Leisegang. Beckedahl schied im März 2024 gänzlich aus der Redaktion aus, zwei Jahre nach der Übergabe an das neue Chefredaktionsteam.
Ermittlungen wegen Verdachts des Landesverrats mini|Netzpolitik.org-Autoren Andre Meister (links) und Markus Beckedahl bei der Protestveranstaltung gegen die Landesverrat-Ermittlungen am 1. August 2015 in Berlin mini|Protestveranstaltung gegen die Landesverrat-Ermittlungen am U-Bahnhof Französische Straße in Berlin. Auf dem Plakat ist der Fingerabdruck des openPGP-Schlüssels von netzpolitik.org abgebildet. mini|Protestveranstaltung gegenüber dem Justizministerium, Berlin
Im Frühjahr 2015 veröffentlichte das Blog zweimal Ausschnitte aus einem als „VS-VERTRAULICH“ eingestuften Bericht des deutschen Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV). Darin ging es um den Aufbau einer neuen Einheit zur Überwachung des Internets, die Verbindungen und Profile von Radikalen und Extremisten in sozialen Netzwerken wie Facebook analysieren und überwachen soll. Der Präsident des BfV, Hans-Georg Maaßen, erstattete deswegen Strafanzeige. Im Mai 2015 eröffnete der Generalbundesanwalt Harald Range im Zusammenhang mit dem Tatvorwurf des Landesverrates ( StGB) ein Ermittlungsverfahren gegen den Journalisten und Autor der beiden Artikel Andre Meister, den Blogbetreiber Markus Beckedahl sowie gegen Unbekannt. Begründet wurden in dem Schreiben an Beckedahl die Ermittlungen mit den Worten:
Anders als bis Anfang August 2015 dargestellt, wusste auch das Bundesministerium des Innern, dass der Generalbundesanwalt ein Ermittlungsverfahren wegen Verdachts auf Landesverrat gegen die Netzpolitik.org-Journalisten eingeleitet hatte. Das dem Bundesministerium des Innern unterstehende Bundeskriminalamt habe die zuständige Fachabteilung schon im Juni 2015 informiert, dass es vom Generalbundesanwalt mit den konkreten Ermittlungen wegen Verdachts auf Landesverrat beauftragt worden sei. Bekannt war dem Ministerium auch, dass sich das Verfahren gegen einzelne Journalisten richtete.
Am 10. August 2015 wurde das Ermittlungsverfahren gegen netzpolitik.org wegen Verdachts auf Weitergabe von Staatsgeheimnissen vom Generalbundesanwalt eingestellt. Es soll jetzt nur noch von einer Staatsanwaltschaft mit niedrigerer Zuständigkeit Anzeige gegen unbekannte Beamte wegen Weitergabe von Dienstgeheimnissen erhoben werden. Nach Ansicht der ursprünglich Beschuldigten ist die Angelegenheit aber damit noch nicht abgeschlossen, da es z. B. um ihre Ausforschung gehe. Auch nach der Einstellung des Verfahrens wird den ehemals Beschuldigten die Akteneinsicht verwehrt, was gegen Abs. 1 StPO verstoße, so netzpolitik.org.
Reaktionen Wegen der Parallelen zur Spiegel-Affäre rief der Vorfall große Aufmerksamkeit in deutschsprachigen Medien hervor.Ermittlungen gegen deutsche Netzpolitik-Journalisten, 30. Juli 2015, Neue Zürcher Zeitung. Die Deutsche Journalistinnen- und Journalisten-Union in Ver.di forderte die sofortige Einstellung des Ermittlungsverfahrens und einen wirksameren gesetzlichen Schutz von Informanten. Am 30. Juli 2015 verurteilte der Deutsche Journalisten-Verband die Ermittlungen scharf. Das Vorgehen sei ein „unzulässiger Versuch, zwei kritische Kollegen mundtot zu machen“, so der damalige Bundesvorsitzende Michael Konken. Er forderte den Generalbundesanwalt auf, die Ermittlungen unverzüglich einzustellen. Markus Beckedahl erklärte in Interviews mit heise Online und der Tagesschau, dass er die Anzeige für einen Einschüchterungsversuch seitens der Bundesanwaltschaft halte.
Infolge der Ermittlungen kam es zu einem bundesweiten Protest. In Berlin demonstrierten zwischen 1300 und 2000 Aktivisten.Beckedahl: Landesverrat mussten wir erstmal googeln, Tagesspiegel vom 1. August 2015 Bürger, Politiker und Journalisten – darunter Gerhart Baum, Ralf Stegner, Konstantin von Notz, Sahra Wagenknecht, Renate Künast und Christian Lindner – solidarisierten sich mit netzpolitik.org. Range wurde unter anderem ein „Verrat an der Demokratie“ attestiert, einige Kommentatoren fordern seinen Rücktritt. Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) forderte ein Ende der Ermittlungen gegen die Journalisten von Netzpolitik.org. „Die Drohung mit einer Landesverratsklage hat einen eindeutig abschreckenden Effekt auf investigative Journalisten.“
Der Bundesjustizminister Heiko Maas distanzierte sich ebenso von der Bundesanwaltschaft mit den Worten: „… dass ich Zweifel daran habe, ob die Journalisten mit ihrer Veröffentlichung die Absicht verfolgt haben, die Bundesrepublik Deutschland zu benachteiligen oder eine fremde Macht zu begünstigen“. Fraglich sei auch, „ob es sich bei den veröffentlichten Dokumenten um ein Staatsgeheimnis handelt, dessen Veröffentlichung die Gefahr eines schweren Nachteils für die äußere Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland herbeiführt“. Dieser Meinung schlossen sich Angela Merkel und Thomas de Maizière später an.
Range erklärte, die Ermittlungen zunächst ruhen zu lassen, und sagte in einem Interview, er sehe mit „Blick auf das hohe Gut der Presse- und Meinungsfreiheit“ von „nach der Strafprozessordnung möglichen Exekutivmaßnahmen ab“. Zunächst sei in dem Ermittlungsverfahren zu klären, ob es sich bei den Veröffentlichungen um die Bekanntgabe eines Staatsgeheimnisses handele, wozu ein externes Sachverständigengutachten eingeholt werden solle, was aber nur durch ein förmliches Ermittlungsverfahren geschehen könne. Die ursprüngliche Strafanzeige habe sich nach Angaben der FAZ aus dem Umfeld der Bundesanwaltschaft „nicht gegen konkrete Personen gerichtet“, sondern gegen „Unbekannt“. Ziel des BfV-Präsidenten Hans-Georg Maaßen sei nicht gewesen, dass gegen Journalisten ermittelt werde, sondern dass die Weitergabe von Geheimdokumenten vereitelt werde. Nur dieses Vorhaben hatte die Billigung der Führung des Bundesinnenministeriums gefunden. Auch deshalb sei Innenminister Thomas de Maizière von den Plänen nicht informiert worden. Informationen der Süddeutschen Zeitung zufolge geht aus den Akten des Landesverratsverfahrens hervor, dass Maaßen hätte wissen müssen, dass das Verfahren sich gegen Journalisten richten würde. In den Medien wurde auch die namentliche Nennung der beiden Journalisten in der Anzeige hervorgehoben, die anscheinend im Widerspruch zu Maaßens Behauptung steht, die Verfolgung der Journalisten sei nicht Ziel der Anzeige gewesen.
Laut heute.de informierte Maaßen den zuständigen Abteilungsleiter sowie die Staatssekretärin im Innenministerium. Diese hielten die Information jedoch „offenbar für politisch so brisant“, dass sie ihren Minister nicht darüber informierten. Der ehemalige Datenschutzbeauftragte Peter Schaar sieht im Innenministerium die politische Verantwortung für die Ermittlungen gegen die Journalisten des Blogs: „Ich gehe davon aus, dass sich Herr Maaßen im Ministerium grünes Licht geholt hat“, die Affäre habe „das Potential, das einen Minister das Amt kosten könnte“.Bundesanwalt setzt Ermittlungen gegen netzpolitik.org aus, tagesspiegel.de vom 31. Juli 2015
Am 4. August 2015 warf Harald Range in einer Pressekonferenz Bundesjustizminister Heiko Maas vor, er wolle das Gutachten zurückhalten, weil sein Inhalt politisch nicht opportun sei und den Vorwurf des Landesverrates stütze. Maas widersprach, die Entscheidung, den Auftrag für das Gutachten zurückzunehmen, sei bereits am 31. Juli im Einvernehmen mit Range getroffen worden; zu diesem Zeitpunkt sei noch kein mögliches Ergebnis des Gutachtens bekannt gewesen. Als Konsequenz leitete Maas Schritte zu Ranges Versetzung in den Ruhestand ein. Die Opposition sprach von einem Bauernopfer und forderte mit Blick auf den Anzeigesteller Verfassungsschutzpräsident Maaßen und die beteiligten Ministerien weitere Konsequenzen. Infolge der Entlassung Ranges wurden mehrere Anzeigen gegen Maas gestellt, so dass die Berliner Staatsanwaltschaft den Anfangsverdacht der Strafvereitelung im Amt prüfte.