Karl-Heinz Grasser

mini|hochkant|Karl-Heinz Grasser (2004)

Karl-Heinz Grasser (* 2. Jänner 1969 in Klagenfurt) ist ein ehemaliger österreichischer Politiker (parteilos, bis 2003 FPÖ). Er war von Februar 2000 bis Jänner 2007 österreichischer Finanzminister in den Bundesregierungen Schüssel I (ÖVP-FPÖ) und II (ÖVP-FPÖ bzw. BZÖ).

Nach einem mehrjährigen Prozess wurde er durch den Obersten Gerichtshof im Instanzenzug im März 2025 wegen Untreue und Geschenkannahme zu einer Freiheitsstrafe von vier Jahren verurteilt. Im Juni 2025 trat er die Haft an.

Leben Grassers Eltern, die sich der FPÖ angeschlossen hatten, betrieben in Kärnten einen Kfz-Handel. Karl-Heinz Grasser bestand 1987 die AHS-Matura mit Auszeichnung am Ingeborg-Bachmann-Gymnasium in Klagenfurt und erlangte durch das folgende Studium der angewandten Betriebswirtschaftslehre 1992 an der Universität Klagenfurt den Magister-Grad. Seine Diplomarbeit trägt den Titel Die Klein-AG der Schweiz – Zivilrechtliche und steuerrechtliche Grundlegung sowie Gestaltungen und Probleme der Rechtspraxis.Eintrag im Gesamtkatalog des Österreichischen Bibliothekenverbundes

Im Jahre 1992 machte Grasser Bekanntschaft mit Jörg Haider, zu dessen politischem Umkreis er fortan gezählt wurde.Herbert Lackner: Mister Cool and the Gang. In: Profil Nr. 40/2009, S. 22 Im selben Jahr wurde er wissenschaftlicher Fachreferent für Tourismuspolitik und parlamentarischer Mitarbeiter im Parlamentsklub der FPÖ. Er erhielt 1993 die Positionen des Geschäftsführers der Freiheitlichen Akademie und des gleichberechtigten Generalsekretärs der FPÖ.

Von 1994 bis 1998 war Grasser Landeshauptmann-Stellvertreter in der Kärntner Landesregierung unter Landeshauptmann Christof Zernatto (ÖVP). Dann folgte ein Wechsel in die Privatwirtschaft zum Unternehmen Magna International, bei dem er Vizepräsident für Human Resources and Public Relations war. Im selben Jahr wurde Grassers erste Ehe geschieden.. Auf: gq-magazin.de Ab 1999 war er zusätzlich Geschäftsführer der zur Magna-Gruppe gehörenden Sport Management International (SMI). Bis Ende 1999 war Grasser auch Vorstandsmitglied der Sir Karl Popper Foundation, in der er Mitglied ist.

2000–2003 Im Jahr 1999 kehrte Grasser als Kandidat der FPÖ in die Politik zurück. Nach der Bildung einer ÖVP-FPÖ-Koalition unter Bundeskanzler Schüssel als Ergebnis der Nationalratswahl 1999 wurde er als Finanzminister angelobt. Seine Bestellung erfolgte überraschend, nachdem Bundespräsident Thomas Klestil die Angelobung von Thomas Prinzhorn als Finanzminister wegen dessen ausländerfeindlichen Äußerungen verweigert hatte.Wolfgang Fürweger: KHG – Die Grasser-Story. Ueberreuter, Wien 2012, ISBN 978-3-8000-7527-0. S. 32, 151

Im Herbst 2002 trat Grasser auf Grund des „Knittelfelder Putsches“, bei dem sich die FPÖ-Parteitagsdelegierten einschließlich Jörg Haider gegen die Regierungsmitglieder der FPÖ wandten, als Finanzminister zurück – gleichzeitig mit der damaligen Vizekanzlerin und FPÖ-Bundesparteichefin Susanne Riess-Passer und dem damaligen Klubobmann Peter Westenthaler. Diese Ereignisse veranlassten die ÖVP, Neuwahlen auszurufen.

2003–2006 Nach der Nationalratswahl 2002 trat Grasser aus der FPÖ aus und wurde im neuen Kabinett Schüssel als parteiloser Finanzminister angelobt. Obwohl er kein Parteimitglied war, wurde er daraufhin von österreichischen Leitmedien wie etwa der Austria Presse Agentur als „ÖVP-Minister“ bezeichnet, weil er im Bundesvorstand der ÖVP tätig war und damit eine Spitzenfunktion in dieser Partei ausübte. Nach der massiven Wahlniederlage der ÖVP bei der Nationalratswahl 2006 wäre Grasser auf Wunsch des damaligen ÖVP-Chefs Wolfgang Schüssel beinahe zum Vizekanzler gewählt worden. Laut dem ehemaligen ÖVP-Chef Erhard Busek ist dies jedoch vom früheren ÖVP-Klubobmann Andreas Khol verhindert worden.„In der Seele dankbar“, dass Grasser nicht Vizekanzler wurde. Am 24. August 2010 auf nachrichten.at

Am 22. Oktober 2005 heiratete Grasser die um vier Jahre ältere Swarovski-Erbin Fiona Pacifico Griffini in Dürnstein in der Wachau unter großer Aufmerksamkeit der Boulevardpresse.

2007–2008 Am 9. Jänner 2007 verkündete Grasser nach wochenlangen Spekulationen seinen Abschied aus der Bundespolitik. Am 13. Juni 2007 gaben er, Ex-Verbund-Chef Hans Haider und Bankier Julius Meinl bekannt, als Partner in dem neuen Energie-Investmentfonds Meinl International Power einzusteigen, der den Bau von Kraftwerken in Osteuropa finanzieren sollte.Grasser hat seinen „Hauptjob“ gefunden. Am 13. Juni 2007 auf diepresse.comLeo Himmelbauer: . Am 13. Juni 2007 auf wirtschaftsblatt.at (via Wayback Machine) Im selben Jahr wurde Grasser in den Aufsichtsrat des Fonds C Quadrat gewählt.

Die von Grasser gemeinsam mit Walter Meischberger 2007 gegründete Lobbying-Agentur Valora Solutions wurde nach einem Jahr wegen ausbleibender Geschäftserfolge aufgelöst. Im Zuge der Privatisierung der Telekom Austria sollen an die Valora 6,5 Millionen Euro geflossen sein. Es besteht daher der Verdacht, dass die Firma nicht für gewöhnliche Geschäftszwecke gegründet wurde. Die Staatsanwaltschaft leitete Ermittlungen wegen Verdachts der Untreue ein.Causa Grasser Ermittlungen wieder ausgeweitet. Am 14. Juli 2010 auf derStandard.at Nach der Auflösung von Valora gründete Grasser die Vermögensverwaltung SMW OG.„Spät, aber doch“. Auf newsv1.orf.at, 15. Juli 2008, zuletzt abgerufen am 13. Juni 2022.

Am 3. September 2007 kam Grassers erstes Kind, eine Tochter, in Innsbruck zur Welt.Klinik Innsbruck. Am 3. September 2007 auf tirv1.orf.at

2008 wurde das Board von Meinl International Power abgewählt, wodurch Grasser seinen dortigen Posten verlor.. Auf powerinternational.eu. Auf powerinternational.eu

Seit 2009 Im April 2009 verkaufte Grasser seine Anteile an der Nachfolgegesellschaft von Meinl International Power, nachdem Julius Meinl V. festgenommen worden war.Meinl-Affäre – Ex-Minister Grasser steigt aus. Am 5. April 2009 auf manager-magazin.de Am 27. September 2010 legte er seinen Posten als Aufsichtsratsvorsitzender der Fondsgesellschaft C-Quadrat nieder und schied gleichzeitig aus dem Aufsichtsrat aus.EANS-Adhoc: C-QUADRAT Investment AG / Mag. Karl-Heinz Grasser legt Aufsichtsratsvorsitz der C-QUADRAT Investment AG mit sofortiger Wirkung zurück. Am 27. September 2010 auf aktien-portal.at

Am 26. Mai 2011 ließ die Staatsanwaltschaft Wien im Rahmen des Finanzstrafverfahrens gegen Grasser an zehn Privat- und Firmenadressen in Wien, Kärnten und Tirol Hausdurchsuchungen durchführen.Zehn Hausdurchsuchungen bei Grasser. Am 27. Mai 2011 auf derStandard.at

Mitte 2009 gründete Grasser zusammen mit seinem „väterlichen Freund“ und Immobilienmakler Ernst Karl Plech die Immobiliengesellschaft GPS.Ernst Karl Plech: Grassers Immobilien-Profi. Am 30. Jänner 2010 auf nachrichten.at Aus diesem Unternehmen stieg Grasser im Jänner 2011 aus.Immobilien: Grasser steigt bei Plech aus, Die Presse, 16. Juni 2011

Politische Positionen Karl-Heinz Grasser vertrat die Ansicht, dass eine „stabilitätsorientierte Fiskalpolitik“ nur durch konsequente „Flexibilisierung der Märkte“ mittels Deregulierung und Privatisierung sowie durch „Entlastung der Wirtschaft von Verwaltungs- von Gesetzesbefolgungskosten“ zu erreichen sei.. Aus: 34. Volkswirtschaftliche Tagung Globalisierung: Chancen und Herausforderungen für die Welt, Europa und Österreich, Wien (Hotel Marriott) vom 22. – 23. Mai 2006. S. 129. Auf: oenb.at (PDF, ca. 368 kB)

Diese finanzpolitische Zielsetzung wurde vom politischen Gegner oft als monetaristisch und neoliberal bezeichnet. Auffallend war auch die von ihm selbst forcierte Verschlagwortung seiner Finanzpolitik („Ein guter Tag beginnt mit einem sanierten Budget“, „mehr privat, weniger Staat“). Das berühmteste der von ihm kreierten Schlagworte ist das „Nulldefizit“ (der ausgeglichene Staatshaushalt), das zu erreichen er als „zentralen Inhalt des Regierungsprogramms“ präsentierte.Bundesministerium für Finanzen im April 2001: , S. 30 (PDF, ca. 735 kB) Dieses Ziel wurde im Jahr 2002 einmalig durch eine Erhöhung von Steuern, Gebühren, Abgaben und Mauten (als einziges Land der EU erhöhte Österreich im Konjunkturtief die Steuern, die Abgabenquote erreichte in der Folge 2001 mit 46,5 % sogar den Rekordwert der Zweiten Republik) und Reduzierung der Verwaltungskosten und Staatsausgaben erreicht. Ebenfalls dazu beigetragen hat der Verkauf und die Teilprivatisierung von Staatsunternehmen wie der Österreichischen Tabakwerke sowie der Verkauf von Gold- und Devisenreserven im Zuge der Euro-Einführung durch die Oesterreichische Nationalbank; in den Jahren 2001 bis 2003 zahlte die Nationalbank jeweils über 950 Millionen Euro an den Bund, doppelt so viel wie im langjährigen Schnitt.Artikel in Die Presse, Economist vom 14. Dezember 2006

Grasser wurde von den Oppositionsparteien und einigen Medien vorgeworfen, dass er nur durch den Verkauf von liquiden und gewinnbringend wirtschaftenden Staatsbetrieben das Nulldefizit erreicht habe. Kritisiert wurde weiters, dass das Nulldefizit aufgrund des Einmaleffekts vorgezogener Steuereinnahmen sowie Überwälzung von Ausgaben auf die Bundesländer erreicht wurde. Außerdem sei der Zeitpunkt der Ausgabensenkungen während der wirtschaftlich schlechten Stimmung nach dem Platzen der „New Economy-Blase“ sowie dem 11. September falsch gewesen.

Das Budgetdefizit des Folgejahres 2004 betrug 4,4 % (der Wert wurde von den EU-Behörden nachträglich korrigiert, nachdem Grasser offiziell 1,2 % gemeldet und dabei Staatsausgaben im Umfang von 7,5 Milliarden Euro für die Österreichischen Bundesbahnen nicht eingerechnet hatte);Grasser-Budgetdefizit von 2004 eskaliert. Am 30. September 2008 auf oe24.at jenes des Jahres 2005 fiel mit 1,5 % geringer als veranschlagt (1,7 %) aus.

Öffentliche Kontroversen

Karl-Heinz Grasser wurde von der Opposition und einigen österreichischen Medien, darunter u. a. von den Tageszeitungen Der Standard und Kurier sowie der Wochenzeitung Falter, stark kritisiert. Wichtigster Kritikpunkt an der Person und dem Politiker war dessen Amtsverständnis als Bundesminister der Republik. Grasser wurde auch vorgeworfen, sein Amt zur persönlichen Bereicherung benutzt zu haben. Die Opposition verlangte wiederholt seinen Rücktritt vom Ministeramt.

Die Justiz verdächtigt Grasser, über ein Netzwerk von Firmen und Stiftungen in Liechtenstein, Zypern und der Karibik dubiose Gelder kassiert zu haben. Willibald Berner, ehemaliger Kabinettschef unter FPÖ-Verkehrsminister Michael Schmid, berichtete in einer zeugenschaftlichen Vernehmung vor dem Staatsanwalt von einem Masterplan der FPÖ, wonach einzelne Persönlichkeiten wie Peter Hochegger, Walter Meischberger und Grasser von den im Regierungsprogramm festgelegten Privatisierungen finanziell profitieren sollten. Berner arbeitete später für den Internetanbieter YLine, dessen Tochterunternehmen die umstrittene Homepage für Grasser gestaltete.Kannte Grasser Belastungszeugen Berner? Am 29. Juli 2010 auf diepresse.com

Am 14. Juli 2010 gab die Staatsanwaltschaft bekannt, die Ermittlungen auf weitere Privatisierungen in der Ära Grasser, darunter Postsparkasse, Staatsdruckerei, Flughafen Wien, Dorotheum, Siemens Österreich, Voestalpine Stahl, Strohal Rotationsdruck, Österreichischer Postbus, Böhler-Uddeholm, VA Erzberg und Austria Tabak, auszudehnen.Ermittlungen wieder ausgeweitet. Am 14. Juli 2010 auf derStandard.atMiriam Koch: Die Staatsanwaltschaft will Privatisierungen der Ära KHG prüfen und hat dabei viel zu tun. Am 26. Juli 2010 auf format.at

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