mini|hochkant|Zbigniew Ziobro (2019) Zbigniew Tadeusz Ziobro (* 18. August 1970 in Krakau) ist ein polnischer Politiker und war Gründer und Vorsitzender der rechten Partei Suwerenna Polska. Von 2019 bis 2023 war er Justizminister im Kabinett Morawiecki II. Er war von 2005 bis 2007 Justizminister und Generalstaatsanwalt in den Regierungen von Kazimierz Marcinkiewicz und Jarosław Kaczyński. Im Kabinett Szydło wurde Ziobro 2015 erneut Justizminister und nach einer Gesetzesänderung im März 2016 zudem wieder Generalstaatsanwalt. Diese Funktionen behielt er im Kabinett Morawiecki I und im Kabinett Morawiecki II.
Ziobro gilt als der Architekt der umstrittenen Justizreform in Polen. Wiederholt bestritt er, dass Entscheidungen europäischer Gerichte für Polen bindend seien, und schloss einen Austritt Polens aus der Europäischen Union nicht aus.Zbigniew Ziobro: obecność w Unii Europejskiej nie za wszelką cenę onet.pl, 6. August 2021. Er wurde vom nationalkatholischen Sender Radio Maryja unterstützt, ließ diesen aus dem sogenannten „Gerechtigkeitsfonds“ für Verbrechensopfer beim Justizministerium subventionieren und griff Presseberichten zufolge wiederholt in Gerichtsverfahren zugunsten des Senders ein.Proces o. Tadeusza Rydzyka. Minister sprawiedliwości wspiera redemptorystę onet.pl, 30. April 2021.
Nach dem Regierungswechsel 2023 leitete das Kabinett Tusk III seine strafrechtliche Verfolgung aufgrund der Ausgaben beim Gerechtigkeitsfonds ein, der auch für anderweitige öffentliche und politische Auslagen genutzt wurde, so für Bauvorhaben und mutmaßlich für die Anschaffung der Spyware Pegasus 18. Nachdem Ziobro zunächst während einer Krebsbehandlung verhandlungsunfähig war, floh er außer Landes und erhielt in Ungarn gegen Ende der Ära Orbán Asyl. Nach dem Regierungswechsel dort im Jahr 2026 reiste er in die USA ein.
Familie und Privates Sein Vater Jerzy Ziobro war Internist und Direktor des Sanatoriums von Krynica. Er gehörte der PZPR an, war jedoch seit 1980 auch Mitglied der oppositionellen Gewerkschaft Solidarność. Die Mutter Krystyna Kornicka-Ziobro ist Zahnärztin.Katarzyna Surmiak-Domańska, „Ziobro samego siebie. Rozmowa ze Zbigniewem Ziobrą, ministrem sprawiedliwości“ Duży Format, Gazeta Wyborcza, 12. Dezember 2005. Sie war Nebenklägerin im Prozess um den Tod ihres Ehemannes aufgrund eines angeblichen ärztlichen Kunstfehlers im Jahr 2006.Kontrowersje wokół śledztwa dot. śmierci ojca Z. Ziobry. Prawnicy komentują onet.pl, 7. Februar 2017.
Ziobro erhielt als junger Mann Todesdrohungen von vorgeblichen Schutzgelderpressern, die er nach eigenen Angaben zunächst als schlechten Scherz abtat. Nachdem diese auch seine Familie erreichten, wandte er sich an Weihnachten 1993 an die Polizei. Er verdächtige zwei ehemalige Mitschüler, deren Schuld jedoch nicht erwiesen werden konnte.
Im Februar 2017 begann die Ziobro damals dienstlich unterstehende Krakauer Staatsanwaltschaft eine Untersuchung wegen Dienstvergehen gegen die Richterin Agnieszka Pilarczyk, die als Vorsitzende im Prozess um den Tod des Vaters Ziobros wegen eines angeblichen ärztlichen Kunstfehlers im Jahr 2006 die Klage der Mutter des Ministers abgewiesen hatte.Prokuratura wszczęła śledztwo ws. sędzi prowadzącej proces dot. śmierci ojca Zbigniewa Ziobry onet.pl, 6. Februar 2017. Die Familie Ziobros hatte zu der Zeit, als dieser noch Oppositionspolitiker war, vergeblich die Absetzung der Richterin wegen angeblicher Parteilichkeit beantragt.Czy proces w sprawie śmierci Jerzego Ziobry utknie? krakow.wyborcza.pl, 5. Mai 2014. Gegen diesen versuchten Eingriff in die Unabhängigkeit der Justiz protestierte der Landesrat für das Gerichtswesen, das höchste Gremium der Zunft.Kontrowersje wokół śledztwa dot. śmierci ojca Z. Ziobry. Prawnicy komentują onet.pl, 7. Februar 2017. Der verantwortliche leitende Arzt wurde im Februar 2017 von einem Krakauer Gericht von jeglicher Schuld freigesprochen. Die Staatsanwaltschaft, deren oberster Dienstherr Ziobro war, ermittelte aber weiter gegen ihn; insgesamt fünf Staatsanwälte waren nach Berichten der polnischen Medien damit befasst, Fehler des Arztes und seiner Mitarbeiter zu suchen.Skazany na wyrok. Jak polskie państwo osacza lekarza, który leczył ojca Zbigniewa Ziobry onet.pl, 10. Dezember 2017. Auch wurde ein Gutachter, auf dessen Expertise sich das Gericht bei der Abweisung der Klage der Familie Ziobros gestützt hatte, vorübergehend festgenommen.Wydała wyrok w sprawie lekarzy ojca Ziobry. Sędzia przerywa milczenie onet.pl, 9. Januar 2023. Der Arzt, der seinerzeit die Operation geleitet hatte, erklärte gegenüber polnischen Medien, er und seine Familie lebten „in Ungewissheit und Angst“.Prof. Dariusz Dudek po kolejnej rozprawie w sprawie śmierci Jerzego Ziobry: ja i moja rodzina żyjemy w niepewności i strachu, onet.pl, 8. November 2018. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte wies 2022 eine Klage der Mutter Ziobros wegen angeblicher Verfahrensfehler der Krakauer Justiz als unbegründet ab.ETPCz wydał wyrok w sprawie śmierci ojca Zbigniewa Ziobry onet.pl, 20. Oktober 2022. 2025 beauftragte die Generalstaatsanwaltschaft die Staatsanwaltschaft Danzig mit einer Untersuchung, ob Ziobro als Minister den Staatsapparat für die private Klage seiner Familie gesetzwidrig instrumentalisiert habe.Zbigniew Ziobro ponownie pod lupą prokuratury. Nowy komunikat onet.pl, 20. Juli 2025.
Nach Berichten der polnischen Presse ließ Ziobro 2005, als er das erste Mal Justizminister geworden war, seine neue Freundin Patrycja Kotecka von einem Detektiv überwachen und ihr Telefon abhören, weil er fürchtete, die junge Akademikerin habe sich ihm im Auftrag der polnischen Mafia genähert. Die Überwachung habe den Verdacht nicht bestätigt. Das Paar heirateteŻona szeryfa. "Ziobro obawiał się, czy nie została mu celowo podstawiona przez gangsterów" newsweek.pl, 19. September 2022., es hat inzwischen zwei Kinder.Zbigniew Ziobro Website des polnischen Justizministeriums. Kotecka-Ziobro wurde 2016 Marketingdirektorin eines Unternehmens des staatlichen Versicherungskonzerns PZU.Żona Zbigniewa Ziobry, Patrycja Kotecka szefem marketingu Link4, spółki PZU wzborcza.pl, 16. März 2016. 2020 stieg sie in den Vorstand der Teilgesellschaft auf. Diese Position gab sie mit Wirkung zum 31. Dezember 2022 auf, nach eigenen Angaben zur Promotion. Nach einem Bericht der nach der Abwahl der PiS bei den Parlamentswahlen 2023 eingesetzten neuen Geschäftsführung hat Kotecka als Vorstandsmitglied von PZU insgesamt rund 4,5 Millionen Złoty (1,1 Millionen Euro) bekommen.Grube miliony dla żony Zbigniewa Ziobry. Są wyniki audytu w PZU businessinsider.com.pl, 15. Oktober 2024.
Aufgrund einer Krebserkrankung gab Ziobro im Dezember 2023 den Vorsitz der Suwerenna Polska interimistisch an den Europapolitiker Patryk Jaki ab.
Ziobro ist überzeugter Sportschütze und trug auch schon bei offiziellem Anlass eine Waffe.
Ausbildung Ziobro wuchs in Krynica auf, wo er auch das Abitur ablegte. Im Jahr 1994 machte er einen Abschluss an der Fakultät für Recht und Verwaltung an der Jagiellonen-Universität in Krakau. Im Fach Zivilrecht erzielte er durchschnittliche Ergebnisse, in Strafrecht dagegen sehr gute. Nach dem Studium absolvierte er sein Referendariat bei der Bezirksstaatsanwaltschaft von Gleiwitz und bestand 1997 das Examen für Staatsanwälte.Portrety kandydatów. Zbigniew Ziobro gazeta.pl, 17. Oktober 2002. Er hat jedoch nie als Staatsanwalt gearbeitet. Nach dem Studienabschluss arbeitete er unter anderem von 1998 bis 2000 in der Generalzollinspektion."Sheriff" Ziobro wird zum polnischen Zuchtmeister welt.de, 4. März 2016.
Politische Tätigkeit Erstes Engagement in der Rechtspolitik In der zweiten Hälfte der 1990er-Jahre veröffentlichte er unter anderem in der Rzeczpospolita einige Artikel zum Thema Strafrechtspolitik. 1997 erstellte er ein Rechtsgutachten für die Parlamentsfraktion des regierenden konservativen Wahlblocks Wahlaktion Solidarność (AWS) zur Entscheidung des Militärstaatsanwaltes über die Einstellung des Verfahrens gegen Oberst Ryszard Kukliński, der als Spion der USA in der Volksrepublik zum Tode verurteilt worden war. Ziobro verteidigte darin Kukliński.Portrety kandydatów. Zbigniew Ziobro gazeta.pl, 7. Oktober 2002.
1999 gehörte er in Krakau zu den Gründern des Vereins „Katon“, der Opfer von Straftaten durch Beratung und Vermittlung von Rechtsbestand juristisch unterstützt. Er nahm darüber hinaus an der Ausarbeitung des Programms „Sicheres Krakau“ der Stadt Krakau teil. Ebenso verfasste er einen Entwurf zur Novellierung des Strafgesetzbuches, der auf die Verschärfung des Strafmaßes für schwere Straftaten abzielte. newsweek.pl, 2. November 2011.
Mitglied des Kabinetts Buzek Von März bis Juli 2001 war er im Kabinett von Ministerpräsident Jerzy Buzek Unterstaatssekretär im Justizministerium und einer der engsten Mitarbeiter des Ministers Lech Kaczyński, der in Personalunion auch Generalstaatsanwalt war. Er verließ das Justizministerium nach Kaczyńskis Rücktritt.Sławomir Cenckiewicz i inni: Lech Kaczyński. Biografia polityczna 1949–2005. Poznań 2013, S. 706–713. In dieser Zeit war die Zahl der vorläufigen Festnahmen in Polen nach oben geschnellt, die Inhaftierungszeiten von Untersuchungshäftlingen hatten sich deutlich verlängert, wofür Warschau 2007 vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte kritisiert wurde.Strasburg: Polska szafuje aresztami gazeta.pl, 11. Dezember 2007.
Abgeordneter des Sejms 2001 wurde Ziobro für die Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) in Krakau erstmals in den Sejm gewählt. Er gehörte dem Untersuchungsausschuss zur Rywin-Affäre an. Darin war er Autor eines Berichtes, der die Verantwortung für Unregelmäßigkeiten bei der umstrittenen Novellierung des Gesetzes über die öffentlichen Medien vor allem bei Ministerpräsident Leszek Miller, der stellvertretenden Kulturministerin Aleksandra Jakubowska, dem Intendanten des öffentlichen Fernsehens (TVP) Robert Kwiatkowski und dem Chef der Landesmedienanstalt Włodzimierz Czarzasty sah. Der Sejm nahm diesen Bericht gegen die Stimmen des regierenden Linksbündnisses (SLD) als endgültigen Abschlussbericht des Untersuchungsausschusses an, es war eine schwere Niederlage für Leszek Miller. newsweek.pl, 16. Dezember 2012.
Bei den Kommunalwahlen vom 27. Oktober 2002 war er Kandidat der PiS für den Posten des Oberbürgermeisters von Krakau, er schaffte es jedoch nicht einmal in die Stichwahl.Pojedynek w Krakowie. W niedzielę Majchrowski powalczy z Lasotą o fotel prezydenta tvn.pl, 28. November 2014. Bei den Parlamentswahlen 2005 errang er erneut ein Mandat für den Wahlkreis Krakau. Er war im selben Jahr auch Leiter des Stabes für den Präsidentschaftswahlkampf von Lech Kaczyński.
Justizminister Polens 2005–2007 Am 31. Oktober 2005 wurde er zum Justizminister in der Regierung von Kazimierz Marcinkiewicz ernannt. Gleichzeitig übernahm er in Personalunion das Amt des Generalstaatsanwalts. Beide Funktionen behielt er auch im Kabinett Jarosław Kaczyńskis, bis dieses nach der Niederlage der PiS bei den vorgezogenen Parlamentswahlen am 5. November 2007 die Amtsgeschäfte der neuen Regierung unter Donald Tusk übertragen musste.Zbigniew Ziobro Gazeta Podatnika, 21. März 2008.
Wegen seiner von den staatlichen Medien begleiteten Kampagnen als oberster Verbrechensbekämpfer bekam Ziobro rasch den Beinamen „Sheriff“.Reinhold Vetter: Wohin steuert Polen? Das schwierige Erbe der Kaczyńskis. Ch. Links Verlag, Berlin 2008, S. 50. Im Jahr 2006 wurde ihm der Titel „Mann des Jahres“ der Wochenzeitschrift Wprost verliehen.Człowiek Roku 2006 - Zbigniew Ziobro wprost.pl, 5. Januar 2007.