Austerität (von ) bedeutet „Disziplin“, „Entbehrung“ oder „Sparsamkeit“. Der Begriff wird vor allem in ökonomischen Zusammenhängen gebraucht und ist eine Bezeichnung für eine strenge staatliche Haushaltspolitik, die einen ausgeglichenen Staatshaushalt und eine Verringerung der Staatsschulden anstrebt (Austeritätspolitik, restriktive Fiskalpolitik, Sparpolitik).Ferry Stocker: Moderne Volkswirtschaftslehre. Logik der Marktwirtschaft. 6. Auflage. München 2009, ISBN 978-3-486-58576-6, S. 321; books.google.de Als Austeritätsmaßnahmen werden Haushaltskürzungen und Steuererhöhungen in Zeiten schlechter wirtschaftlicher Entwicklung definiert. In: FT-Lexikon; abgerufen im Juli 2015.
Wirtschaft In wirtschaftlichem Sinn wurde der Begriff austerity erstmals im Vereinigten Königreich während des Zweiten Weltkriegs verwendet. Charakterisiert wurden damit die Ausgabenkürzungen des Schatzkanzlers und Handelsministers Stafford Cripps, die eine ausgeglichene Zahlungsbilanz, Vollbeschäftigung und die Deckung der Kriegskosten erreichen sollten. Großbritannien stand nach dem Zweiten Weltkrieg am Rande der Zahlungsunfähigkeit. Als Synonym für eine strenge staatliche Ausgabenpolitikzur engeren Begriffsfassung: Austerität im Gabler-Wirtschaftslexikon bzw. restriktive Fiskalpolitik wurde das englische Wort später ins Deutsche entlehnt und zunächst in Wortverbindungen wie Austerity-Politik, Austerity-Maßnahmen oder Austerity-Programm sowie später in der regräzisierten Form Austerität (Austeritätspolitik) gebraucht.Broder Carstensen, fortgeführt von Ulrich Busse: Anglizismenwörterbuch: Der Einfluß des Englischen auf den deutschen Wortschatz nach 1945, Band 1, Walter de Gruyter, Berlin u. a. 1993, Nachdr. 2001, S. 65–66 Die Bezeichnung wird in der Fachwelt auch als politisches Schlagwort gesehen, um Zwänge zur Haushaltskonsolidierung vehement zu kritisieren.
Ziele der Austeritätspolitik
Laut Befürwortern soll durch eine Austeritätspolitik in Form von Steuererhöhungen bzw. Ausgabensenkungen die Nettoneuverschuldung des Staates begrenzt oder die Schuldenlast abgebaut werden. Das diene den Zielen, einen Staatsbankrott zu verhindern, Risikoaufschläge auf Staatsanleihen zu senken und internationale Vereinbarungen wie den Stabilitäts- und Wachstumspakt einzuhalten. Würden diese Ziele erreicht, wachse der finanzielle Handlungsspielraum des Staates und in der Regel auch das Vertrauen in die Wirtschaftspolitik des betreffenden Staates.
Ablehnende Ökonomen wie Clara Mattei führen dagegen etwa an, dass Austeritätspolitik zur Verhinderung wirtschaftsdemokratischer Tendenzen diene. Demnach beabsichtige eine Strategie der fiskalisch, monetär und industriell eingebetteten Austerität die Steigerung der Abhängigkeit der Arbeitnehmer von privaten Märkten mit weniger sozialen Sicherungsmechanismen, deren Profitrate so im Verhältnis zu Lohnkosten (Mehrwertrate) erhöht werden könne. Austeritätspolitik sei ihrer Auffassung nach „das Ergebnis eines kollektiven Handelns, um jegliche Alternativen zum Kapitalismus auszuschließen“ (Mattei, 2025, S.534).
Wirkung der Austeritätspolitik Unter Wissenschaftlern bestehen unterschiedliche Auffassungen über die Wirkungen der Austeritätspolitik. Manche Autoren betrachten Haushaltskonsolidierungen dauerhaft hoch verschuldeter Staaten als unausweichlich (solange diese nicht ihre Währung abwerten können), bezeichnen das allerdings im deutschen Sprachraum seltener als „Austeritätspolitik“, während andere Autoren mit der Bezeichnung „Austeritätspolitik“ die Risiken hervorheben. Selbst die Frage, welche europäischen Staaten eine Austeritätspolitik betrieben haben, ist strittig.Zeitgespräch zur Austeritätspolitik mit Beiträgen von Stefan Homburg, Sebastian Dullien, Martin Höpner, Klaus Schrader und Ronald Schettkat. In: Wirtschaftsdienst, 2015, Band 95 (4), S. 231–248
Kritik an der Austeritätspolitik Die Wirkungen einer staatlichen Sparpolitik hängen insbesondere von der konjunkturellen Situation ab. Während das Betreiben einer antizyklischen Finanzpolitik (also das Sparen während des Aufschwungs und eine lockere Finanzpolitik während des Abschwungs) zumindest theoretisch breite Zustimmung findet, wird eine Austeritätspolitik in Krisenzeiten weitaus kritischer bewertet. In der Praxis wird Austeritätspolitik allerdings meist in Reaktion auf Überschuldung des Staatshaushalts zur Verhinderung eines Staatsbankrotts durchgeführt. Die Alternative der Weiterführung der Schuldenpolitik scheitert oft daran, dass die Kreditgeber nicht bereit sind, weitere Kredite bereitzustellen, da sie nicht mehr an eine Rückzahlung glauben.
Zu den wichtigsten Kritikern gehört der amerikanische Ökonom Paul Krugman. Er hält Austeritätsmaßnahmen für verfehlt und argumentiert, dass sie eine bestehende Rezession verstärken.Paul Krugman: Paul Krugman: Death of a Fairy Tale In: Economists view, online 27. April 2012, abgerufen am 2. Juli 2015 Er kritisierte insbesondere Empfehlungen der OECD zugunsten Austeritätspolitik, da sie durch deren eigene Prognosen nicht fundiert seien.Paul Krugman: The Pain Caucus. In The New York Times, 30. Mai 2010 Die gegenwärtige Austeritätspolitik funktioniere grundsätzlich nicht, so Krugman.New York Times, Paul Krugman, The Awesome Gratuitousness of the Greek Crisis Selbst wenn Unternehmen unter den Bedingungen einer einbrechenden Nachfrage bereit wären, weiterhin zu investieren und Kapital nachzufragen, so sänke die Kapitalnachfrage nicht in der erhofften zinsdämpfenden Weise, da die Unternehmen weniger Gewinne hätten, die sie reinvestieren könnten.Heiner Flassbeck: Thomas Mayer über Austerität in einer Welt ohne Gewinne.: „Dem Nachfrageausfall steht kein steigendes Kapitalangebot gegenüber, das für sinkende Zinsen sorgen könnte. – Warum? – Weil die Sparversuche der einen die Einkommen der anderen reduzieren. Versuchen die privaten Haushalte und der Staat zu sparen, dann sinken zunächst die Gewinne, d. h. das Einkommen der Unternehmen. Halten diese (was bei sinkender Auslastung unwahrscheinlich ist) an ihren bisherigen Investitionsplänen fest, können sie das dafür notwendige Kapital jetzt nur noch zu einem Teil aus dem Gewinn aufbringen – das unternehmensinterne Kapitalangebot ist gesunken. Sie müssten also bei den Banken mehr Kapital nachfragen für die gleiche Investitionstätigkeit wie in dem Fall ohne zusätzliche Ersparnis. Was die Sparer mehr gespart und zur Bank getragen haben, trifft folglich auf eine höhere Kapitalnachfrage. Der Effekt auf den Zins ist Null: er kann nicht sinken und deshalb steigen die Investitionen nicht. Folglich gibt es keinen automatischen Nachfrageersatz für die geringere Konsumnachfrage.“ Austeritätspolitik erhöhe laut volkswirtschaftlicher Gesamtrechnung den Finanzierungsbedarf der Unternehmen. Ein günstigerer Zins helfe daher Unternehmen nicht.Michael Frenkel, Klaus Dieter John: Volkswirtschaftliche Gesamtrechnung, 7. Auflage, München 2011 (insbesondere S. 23–31) Entgegen den theoretischen Annahmen schaffe Austeritätspolitik in Zeiten großer wirtschaftlicher Probleme kein Vertrauen, sondern erschwere es vielmehr dem betroffenen Staat, souverän durch die Krise zu steuern.Wolfgang Streeck, Jens Beckert: Die Fiskalkrise und die Einheit Europas. In: Bundeszentrale für politische Bildung online 17. Januar 2012, abgerufen am 16. Februar 2013 Die Belastungen würden ggf. durch Einschnitte in den Sozialhaushalt ungerecht verteiltArtur P. Schmidt: Austerität ist das Gegenteil von Solidarität. In Telepolis, 2. Januar 2013, abgerufen am 16. Februar 2013Andreas Uhlig: Langsames Auftauchen aus einer Traumwelt. In NZZ, online 1. Oktober 2012, abgerufen am 16. Februar 2013Claus Offe: Europa in der Falle. In Blätter für deutsche und internationale Politik. online Januar 2013, abgerufen am 16. Februar 2013 und träfen dann eher die Armen.Fiscal Adjustment in IMF-Supported Programs. (PDF; 536 kB) International Monetary Fund, 2003 Aus der Sicht des Keynesianismus kann eine Kürzung der Staatsausgaben zu einem Rückgang des Wirtschaftswachstums führen – unter Umständen sogar zu einem Teufelskreis aus privatem Sparbedürfnis (Vorsichtskasse), zurückgehenden Staatseinnahmen und zusätzlichem Sparbedarf des betroffenen Staatshaushalts. Aus den Erfahrungen während der Weltwirtschaftskrise in den 1930ern schloss Hans Gestrich 1936, dass während rezessiver Konjunkturphasen der Versuch der Defizitreduzierungen hingegen Haushaltsdefizite reproduziert: „In der Depression wird die Lage der Staatskasse bestimmt sein durch rückgängige Steuereinnahmen, die dem sinkenden Einkommen der Steuerpflichtigen entsprechen, einerseits, durch mindestens gleichbleibende, wahrscheinlich aber steigende Ausgaben andererseits. […] Daß die rigorose Defizitdeckung durch Steuererhöhung und Ausgabenkürzung die Depression vertieft und – falls nicht irgendeine von anderer Seite kommende Anregung der Konjunktur auf die Beine hilft – das Haushaltsdefizit immer von neuem erzeugt, haben eine Reihe europäischer Staaten in der Periode von 1930 bis 1935 nacheinander erfahren müssen; besonders Deutschland bis 1933, wo sich besonders gewissenhafte Finanzpolitiker wegen der bereits in den Jahren vorher aufgetürmtem Schuldenlast zu solcher Haushaltsgebarung verpflichtet fühlten.“Hans Gestrich: Neue Kreditpolitik. Stuttgart/Berlin 1936; saldenmechanik.info (PDF; 652 kB) S. 90. Der Keynesianismus setzte daher auf die entgegengesetzte Strategie des deficit spending in der konjunkturellen Absatzkrise.
Neben neueren Sichtweisen der Weltwirtschaftskrise prägen Erfahrungen aus einer dreistelligen Zahl weiterer Krisen die aktuelle makroökonomische Diskussion. Als Kritik an der keynesianischen Argumentation wird angeführt, dass nicht erklärt würde, wie eine konjunkturanregende Staatsnachfrage auf Dauer finanziert werden kann und soll, insbesondere bei hohen Defizit- und Schuldenständen. Der Kieler Volkswirt Kai Carstensen merkt dazu an: „Was unter dem genauso unseligen wie ökonomisch widersinnigen Motto ‚Mehr Wachstum statt mehr Sparen‘ daherkommt, heißt in Wahrheit ‚Mehr Konsum auf Pump‘, hat mit Wachstum nichts zu tun und ist genau die Strategie, die Länder wie Griechenland und Italien erst in Bedrängnis gebracht hat.“Auf dem Weg zum dritten Schuldenschnitt – capital.de
Eine IWF-Studie von 2012 zeigt, dass zeitlich falsch gesteuerte Austeritätsprogramme das Wirtschaftswachstum in hohem Maße reduzieren können. Es sei zu beachten, dass sich durch ein Sparprogramm der Schuldenstand im ersten Jahr erhöht und erst später zurückgeht. Daher dürfe man nicht in den jeweiligen Folgejahren weitere Sparprogramme durchführen, weil jedes dieser Sparprogramme zunächst das Wachstum reduziere und den Schuldenstand erhöhe.World Economic Outlook 2012. Coping with High Debt and Sluggish Growth (PDF; 10,5 MB), International Monetary Fund, abgerufen am 29. März 2013 (englisch)Wolfgang Münchau: Das große Einmaleins. Spiegel Online, 31. Oktober 2012; abgerufen am 29. März 2013. Verschiedene weitere Studien bestätigen diesen Befund des IWF, indem sie zeigen, dass die sogenannten Fiskalmultiplikatoren im Fall der europäischen Austeritätsprogramme deutlich höher waren als bei der Konzeption zunächst angenommen worden war. Gegen diese Argumentation wird eingewandt, dass Austeritätsprogrammen zwar negative Wachstumseffekte folgen, sie aber gegenüber vorangegangener Überschuldung notwendig und wirksam seien.
Maßgeblich für den Erfolg von Austeritätspolitik hielt 1936 Wilhelm Lautenbach kompensierende Steigerungen der inländischen Unternehmensinvestitionen.Wilhelm Lautenbach: Probleme der Überliquidität. Berlin 1936, S. 7: „Würde der Staat sich plötzlich als Auftraggeber in ganz großem Umfang zurückziehen, so würde dies peinliche Schockwirkungen hervorrufen; nur in dem Maße, in dem die private Wirtschaft ihn als Investor ablöst, kann er sich zurückziehen, ohne Rückschlagsgefahren heraufzubeschwören.“