Der Burgenländische Landtag ist das Gesetzgebungsorgan des österreichischen Bundeslandes Burgenland. Er besteht aus 36 Abgeordneten, die vom Landesvolk auf fünf Jahre gewählt werden. Die letzte Wahl fand am 19. Jänner 2025 statt. Wahlen erfolgen nach der Landtagswahlordnung 1995, die – entsprechend den politischen Bezirken – sieben Wahlkreise vorsieht.

Landtagsabgeordnete und Landtagsklubs

Der Landtag besteht aus höchstens 36 Landtagsabgeordneten. Ihre Wahl werden auf Grund des gleichen, unmittelbaren, freien, geheimen und persönlichen Verhältniswahlrechtes gewählt. Wählbar sind alle Wahlberechtigten, die am Wahltag das 18. Lebensjahr vollendet haben. Wahlberechtigt sind alle Landesbürgerinnen und Landesbürger, die am Wahltag das 16. Lebensjahr vollendet haben und vom Wahlrecht nicht ausgeschlossen sind. Der Wahltag muss ein Sonntag oder ein anderer öffentlicher Ruhetag sein.

Ein Klub ist ein Zusammenschluss von mindestens zwei Landtagsabgeordneten (vgl. § 10 Geschäftsordnung des Burgenländischen Landtages). Derzeit gibt es vier Landtagsklubs:

SPÖ-Klub mit 17 Landtagsabgeordneten, Klubobmann ist der Abgeordnete Roland Fürst. FPÖ-Klub mit 9 Landtagsabgeordneten, Klubobmann ist der Abgeordnete Norbert Hofer. ÖVP-Klub mit 8 Landtagsabgeordneten, Klubobmann ist der Abgeordnete Christian Sagartz. Grüner Klub mit 2 Landtagsabgeordneten, Klubobmann ist der Abgeordnete Wolfgang Spitzmüller.

Die personelle Grundausstattung eines Klubs umfasst einen Klubdirektor und eine Sekretariatskraft. Zudem sind jedem Klub bei einer Mitgliederzahl ab vier: ein Referent, bei einer Mitgliederzahl ab sechs: ein Referent und ein Sachbearbeiter, bei einer Mitgliederzahl ab zehn: zwei Referenten, zwei Sachbearbeiter sowie ein halbes Vollzeitäquivalent einer Sekretariatskraft, bei einer Mitgliederzahl ab fünfzehn: drei Referenten, drei Sachbearbeiter sowie ein halbes Vollzeitäquivalent einer Sekretariatskraft, zur Verfügung zu stellen.

Organe des Landtags

Landtagspräsident Die Landtagspräsidenten werden von den Abgeordneten aus ihren Reihen gewählt. Wie auch im Nationalrat bilden die Präsidenten mit den Obleuten der Klubs, die auf Landesebene Landtagsklubs heißen, die Präsidialkonferenz.

Erste Republik (1918–1938) NameParteiAmtszeitJosef FischlGDVP15. Juli 1922 (Alterspräsident)Josef WimmerSDAP15. Juli 1922 – 13. November 1923Hans MorawitzSDAP4. Jänner 1924 – 30. April 1925Oskar BrugnakSDAP30. April 1925 – 20. Mai 1927Ernst HoffenreichSDAP20. Mai 1927 – 5. Dezember 1930Johann ThullnerCS5. Dezember 1930 – 11. Dezember 1933Michael KochCS–Heimwehr11. Dezember 1933 – 31. Oktober 1934

Zweite Republik (seit 1945)

NameParteiAmtszeitJosef KastÖVP13. Dezember 1945 (Alterspräsident)Martin WetschkaÖVP13. Dezember 1945 – 4. November 1949Johann GrabenhoferÖVP4. November 1949 – 19. März 1953Josef LentschÖVP19. März 1953 – 22. Juni 1956Lorenz KarallÖVP22. Juni 1956 – 5. Mai 1960Johann HautzingerÖVP5. Mai 1960 – 17. April 1964Fred SinowatzSPÖ17. April 1964 – 28. Juni 1966Karl KriklerSPÖ28. Juni 1966 – 27. Oktober 1977Matthias PinterSPÖ27. Oktober 1977 – 30. Oktober 1987Johann HalbritterÖVP30. Oktober 1987 – 18. Juli 1991Wolfgang DaxÖVP18. Juli 1991 – 27. Juni 1996Erwin SchranzÖVP27. Juni 1996 – 28. Dezember 2000Walter PriorSPÖ28. Dezember 2000 – 24. Juni 2010Gerhard SteierSPÖ24. Juni 2010 – 9. Juli 2015Christian IlleditsSPÖ seit 9. Juli 2015 – 28. Februar 2019orf.at: Doskozil als Landeshauptmann angelobt. Artikel vom 28. Februar 2019, abgerufen am 28. Februar 2019.Verena DunstSPÖ 28. Februar 2019 – 21. September 2023Robert HergovichSPÖ 21. September 2023 – 6. Februar 2025Astrid EisenkopfSPÖ 6. Februar 2025 –

Zweiter und dritter Landtagspräsident Der Landtag wählt auch einen zweiten und dritten Landtagspräsidenten. Diese habe die Aufgaben im Fall der Verhinderung des ersten Landtagspräsidenten diesen zu vertreten (vgl. § 7 Geschäftsordnung des Burgenländischen Landtages).

In der 23. Wahlperiode wurden als zweiter Landtagspräsident der Abgeordnete Johann Tschürtz (FPÖ) und als dritte Landtagspräsidentin Claudia Schlager (SPÖ) vom Landtag gewählt.

Präsidialkonferenz Die Präsidialkonferenz setzt sich zusammen aus den Landtagspräsidenten und Klubobleuten. Sie ist ein beratendes Organ und erstattet insbesondere Vorschläge zur Erstellung und Durchführung der Arbeitspläne zur Festlegung der Tagesordnungen und der Sitzungen des Landtages, zur Zuweisung von Vorlagen an die Ausschüsse sowie zur Koordinierung der Sitzungszeiten der Ausschüsse.

Derzeit in der 23. Wahlperiode setzt sich die Präsidialkonferenz wie folgt zusammen:

Landtagspräsidentin Astrid Eisenkopf (SPÖ), zweiter Landtagspräsident Johann Tschürtz, dritte Landtagspräsidentin Claudia Schlager, SPÖ-Klubobmann Roland Fürst, FPÖ-Klubobmann Norbert Hofer, ÖVP-Klubobmann Christian Sagartz und GRÜNE-Klubobmann Wolfgang Spitzmüller.

Ausschüsse Der Landtag muss Ausschüsse einsetzen (vgl. Artikel 21 Landesverfassung Burgenland). Die Ausschüsse haben die Aufgabe Vorberatungen von Verhandlungsgegenstände der Vollversammlung des Landtags durchzuführen (vgl. Art. 21. Abs. 2 Landesverfassung Burgenland).

In der 22. Wahlperiode gibt es 11 (Fach-)Ausschüsse: Hauptausschuss, Landesrechnungshofausschuss, Agrarausschuss, Ausschuss für europäische Integration und grenzüberschreitende Zusammenarbeit, Finanz-, Budget- und Haushaltsausschuss, Immunitäts- und Unvereinbarkeitsausschuss, Petitionsausschuss, Rechtsausschuss, Sozialausschuss, Umweltausschuss und Wirtschaftsausschuss.

Zusätzlich gibt es in der 22. Wahlperiode einen Untersuchungsausschuss.

Landes-Rechnungshof Der Landes-Rechnungshof ist ein Organ des Landtages und als solches bei Erfüllung der ihm zukommenden Aufgaben an keine Weisungen von Organen der staatlichen Verwaltung gebunden und nur dem Landtag verantwortlich.

Direktor ist René Wenk.

Landtagsdirektion Die Parlamentsverwaltung des Burgenländischen Landtags heißt Landtagsdirektion. Ihr obliegt die Besorgung der parlamentarischen Dienste und der Verwaltungsangelegenheiten und ist der Präsidenten des Landtages unterstellt. Die Leitung der Landtagsdirektion obliegt, unbeschadet des Weisungsrechtes des Präsidenten des Landtages, dem Landtagsdirektor.

Landtagsitz mini|hochkant=1.35|Sitz des burgenländischen Landtages im sogenannten Landhaus in Eisenstadt

Der Landtag hat seinen Sitz im Landhaus in Eisenstadt und im Zubau, das sog. Landhaus-Neu. Er tagte von 1922 bis 1929 in der Martinkaserne und von 1930 bis heute im Landhaus., auf www.burgenland.at

Siehe auch Liste der Abgeordneten zum Burgenländischen Landtag (XXIII. Legislaturperiode) Sitzverteilung in den österreichischen Landtagen Ergebnisse der Landtagswahlen im Burgenland (nur für die zweite Republik, also ab 1945) Mitglieder des Österreichischen Bundesrates aus dem Burgenland

Weblinks Burgenländischer Landtag Landtagswahlordnung 1995

Einzelnachweise

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