Präsident des Nationalrates

mini|Peter Haubner, Zweiter Präsident des Nationalrates mini|Doris Bures, Dritte Präsidentin des Nationalrates

Der Präsident des Nationalrates (kurz: Nationalratspräsident) ist der Vorsitzende des Nationalrats, der ersten Kammer des österreichischen Parlaments. Seine Stellvertreter sind der Zweite Präsident und die Dritte Präsidentin, gemeinsam bilden sie das Präsidium des Nationalrates.Präsidium des Nationalrats. Informationen über das Präsidium und die Präsidialkonferenz des Nationalrats. In: Website des österreichischen Parlaments, ohne Datum, abgerufen am 14. Dezember 2023. Sie sind auf Dauer der Legislaturperiode gewählt und können weder abgewählt, noch abgesetzt werden. Hier: Absatz Keine Abwahl möglich. Der Präsident des Nationalrats bekleidet hinter dem Bundespräsidenten das zweithöchste Amt der Republik.Welche wichtigen politischen Ämter gibt es in der Republik Österreich? In: DemokratieWEBstatt. Parlamentsdirektion des österreichischen Parlaments (Hrsg.), ohne Datum, abgerufen am 26. Oktober 2024. Abschnitt Das Präsidium des Nationalrats: Vgl.: Walter Rosenkranz zum neuen Nationalratspräsidenten gewählt. In: Parlamentskorrespondenz Nr. 1004 vom 24. Oktober 2024.

Bei der konstituierenden Nationalratssitzung der XXVIII. Gesetzgebungsperiode am 24. Oktober 2024 wurden Walter Rosenkranz (FPÖ) zum Präsidenten des Nationalrats, Peter Haubner (ÖVP) zum Zweiten Präsidenten und Doris Bures (SPÖ) zur Dritten Präsidentin gewählt.Rosenkranz, Haubner und Bures bilden neues Nationalratspräsidium. In: Parlamentskorrespondenz Nr. 1006 vom 24. Oktober 2024.

Wahl Der Präsident, der Zweite und der Dritte Präsident werden vom Nationalrat zu Beginn der Legislaturperiode aus seiner Mitte in geheimer Wahl gewählt; wird das Amt während einer Legislaturperiode vakant, erfolgt eine Neuwahl, wie dies September 2014 für Doris Bures der Fall war. Rechtliche Grundlage ist Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG), die generelle Abhaltung von Wahlen im Nationalrat als geheime Wahl geht aus des Geschäftsordnungsgesetzes (GOG) hervor.

Das Präsidium bleibt auch nach einer Auflösung des Nationalrats im Amt, bis der neu gewählte Nationalrat seinen Vorsitz bestimmt. Dies gilt auch dann, wenn der Präsident der alten Legislaturperiode in der neuen Periode kein Mandat mehr innehat. Dies war zuletzt bei Präsident Wolfgang Sobotka der Fall, der bei der Nationalratswahl 2024 nicht mehr kandidierte und bis zur Wahl seines Nachfolgers Walter Rosenkranz weiterhin den Vorsitz innehatte. Der letzte frühere Fall war der Übergang von Andreas Khol, der bei den Nationalratswahl 2006 nicht mehr kandidierte, zu seiner Nachfolgerin Barbara Prammer.

Bereits in der Ersten Republik hatte sich die parlamentarische PraxisPräsidium des Nationalrats. Informationen über das Präsidium und die Präsidialkonferenz des Nationalrats auf der Website des österreichischen Parlaments, abgerufen am 24. Oktober 2024. Hierzu: Wahl und politische Praxis. (oft auch Usance genannt) eingebürgert, dass die mandatsstärkste Partei den Nationalratspräsidenten stellt, Hier: die zweitstärkste den zweiten Präsidenten und die drittstärkste Partei den dritten Präsidenten. In der Zweiten Republik kam der dritte Präsident hingegen für einige Jahrzehnte zumeist ebenfalls aus den Reihen des mandatsstärksten Klubs, erst seit den 1980er-Jahren ist die Besetzung durch die drittstärkste Kraft wieder allgemein üblich.

Von der Ersten Republik abgesehen war der Nationalratspräsident vor 2000 erst einmal mit einer Zustimmungsrate unter 80 Prozent der gültig abgegebenen Stimmen gewählt worden; seit 2017 ist die Zustimmungsrate (Wolfgang Sobotkas Wiederwahl ausgenommen) auf den Bereich zwischen 61 und 67 Prozent abgesunken.

Aufgaben Die Aufgaben des Präsidenten bzw. seiner Stellvertreter sind in der Nationalratsgeschäftsordnung (GOGNR) im Detail geregelt. Der Präsident leitet die Geschäfte des Nationalrats und erstellt im Einvernehmen mit dem Zweiten und dem Dritten Präsidenten den Budgetvoranschlag für den Nationalrat. Er vertritt den Nationalrat nach außen und hat dafür zu sorgen, dass Würde und Rechte des Nationalrats gewahrt werden. Er beruft ihn zu seinen Sitzungen ein und führt – in der Praxis abwechselnd mit dem Zweiten und Dritten Präsidenten – in den Sitzungen den Vorsitz. Er handhabt die Geschäftsordnung und achtet auf deren Einhaltung (insbes. die Aufrechterhaltung der Ruhe und Ordnung im Sitzungssaal), übt das Hausrecht im Parlamentsgebäude aus und hat alle Dienstgeberbefugnisse für die Bediensteten der Parlamentsdirektion (Ernennung der Bediensteten, Personalangelegenheiten). In der Bundesversammlung hat der Nationalratspräsident abwechselnd mit dem Bundesratspräsidenten den Vorsitz inne.

Die drei Nationalratspräsidenten und die Klubobleute bilden die Präsidialkonferenz, ein beratendes Organ betreffend die parlamentarische Arbeit im Nationalrat, wie zum Beispiel zur Tagesordnung, zu Sitzungsterminen und Sitzordnung.

Das Nationalratspräsidium als Kollegium ist zur Vertretung des Bundespräsidenten sowohl im Falle einer längeren Verhinderung als auch bei dauernder Erledigung der Stelle des Bundespräsidenten, beispielsweise durch Rücktritt, Tod oder Absetzung, berufen. Das stellt sicher, dass dessen Kontrollfunktion gegenüber der Regierung und ähnliche Mechanismen nicht verloren gehen.

Beendigung der Funktion Die Funktion endet auf Grund der Geschäftsordnung automatisch mit der Wahl des Nachfolgers in der folgenden Legislaturperiode. Vorzeitige Beendigungen können nur durch Rücktritt des jeweiligen Präsidenten selbst, durch Verlust des Nationalratsmandats und durch Ableben erfolgen. Abgewählt oder abgesetzt werden kann er hingegen nicht.

Im März 1933 sind in einer turbulenten Sitzung alle drei Präsidenten zurückgetreten. Der Bundeskanzler Engelbert Dollfuß bezeichnete die eingetretene Vorsitzlosigkeit des Nationalrates als „Selbstausschaltung des Parlaments“ und ließ den Wiederzusammentritt des Nationalrats verhindern. 1975 wurde in Abs. 2–4 GOG die Regel eingeführt, dass in einem solchen Fall der älteste in Wien anwesende Abgeordnete dazu verpflichtet ist, ohne Aufforderung von sich aus tätig zu werden, den Nationalrat einzuberufen und Präsidentenwahlen vorzunehmen.

Bestrebungen, Änderungen der Geschäftsordnung durchzuführen, die auch eine Beendigung durch Abwahl mit Zweidrittelmehrheit ermöglichen, gab es seitens der Nationalratspräsidentin Prammer (SPÖ) als Folge von Aussagen des dritten Präsidenten Martin Graf (FPÖ) im Mai 2009, und erneut beginnend im Mai 2012. Dies wurde jedoch von der ÖVP verhindert, die auf eine Zuständigkeit des Verfassungsgerichtshofs pochte.

Nachdem die bisherige Nationalratspräsidentin Barbara Prammer aufgrund von Komplikationen im Zusammenhang mit ihrer Krebserkrankung Anfang Juli 2014 für längere Zeit ins Krankenhaus musste, übergab sie die Amtsgeschäfte am 1. Juli an ihren Stellvertreter Karlheinz Kopf. Nach dem Ableben Prammers am 2. August 2014 war das Amt des Präsidenten des Nationalrats bis zum 2. September 2014 vakant.Eilt-Aviso: Nationalratspräsidentin Barbara Prammer verstorben. In: Parlamentskorrespondenz Nr. 743 vom 2. August 2014.

Erste Republik (1918–1933) +Nationalversammlungspräsidenten der Ersten Republik Name Amtszeit Partei Karl Seitz, Präsident der Provisorischen Nationalversammlung (1) 21. Oktober 1918–4. März 1919 SDAPJodok Fink bzw. Johann Nepomuk Hauser, Präsident 21. Oktober 1918–4. März 1919 CSFranz Dinghofer, Präsident 21. Oktober 1918–4. März 1919 Deutschnationale Bewegung Karl Seitz, Präsident der Konstituierenden Nationalversammlung 4. März 1919–10. November 1920 SDAP

+ Nationalratspräsidenten der Ersten Republik Name Amtszeit Partei Richard Weiskirchner1920–1923CS Wilhelm Miklas1923–1928CS Alfred Gürtler1928–1930CS Matthias Eldersch1930–1931†SDAP Karl Renner1931–1933SDAP

+ Zweite Nationalratspräsidenten der Ersten Republik Name Amtszeit Partei Matthias Eldersch10. November 1920 – 14. Dezember 1920SDAP Karl Seitz1920–1923SDAP Matthias Eldersch1923–1930SDAP Rudolf Ramek1930–1933CS

+ Dritte Nationalratspräsidenten der Ersten Republik Name Amtszeit Partei Franz Dinghofer1920 – 1926GdP Leopold Waber1926–1930GdP Sepp Straffner1930–1931GdP Stephan Tauschitz1931–1932LBd Sepp Straffner1932–1933GdP

Zweite Republik (seit 1945) + Nationalratspräsidenten der Zweiten Republik Name Amtszeit Partei Leopold Kunschak1945–1953†ÖVP Felix Hurdes1953–1959ÖVP Leopold Figl1959–1962ÖVP Alfred Maleta1962–1970ÖVP Karl Waldbrunner1970–1971SPÖ Anton Benya1971–1986SPÖ Leopold Gratz1986–1989SPÖ Rudolf Pöder1989–1990SPÖ Heinz Fischer1990–2002SPÖ Andreas Khol2002–2006ÖVP Barbara Prammer2006–2014†SPÖ Doris Bures2014–2017SPÖ Elisabeth Köstinger9. November 2017–20. Dezember 2017ÖVP Wolfgang Sobotka2017–2024ÖVP Walter Rosenkranz2024–FPÖ

+ Zweite Nationalratspräsidenten der Zweiten Republik Name Amtszeit Partei Johann Böhm1945–1959†SPÖ Franz Olah1959–1961SPÖ Friedrich Hillegeist1961–1962SPÖ Karl Waldbrunner1962–1970SPÖ Alfred Maleta1970–1975ÖVP Roland Minkowitsch1975–1986†ÖVP Marga Hubinek1986–1990ÖVP Robert Lichal1990–1994ÖVP Heinrich Neisser1994–1999ÖVP Thomas Prinzhorn1999–2002FPÖ Heinz Fischer2002–2004SPÖ Barbara Prammer2004–2006SPÖ Michael Spindelegger2006–2008ÖVP Fritz Neugebauer2008–2013ÖVP Karlheinz Kopf2013–2017ÖVP Doris Bures2017–2024SPÖ Peter Haubner2024–ÖVP

+ Dritte Nationalratspräsidenten der Zweiten Republik Name Amtszeit Partei Alfons Gorbach1945–1953ÖVP Karl Hartleb1953–1956WdU Alfons Gorbach1956–1961ÖVP Alfred Maleta1961–1962ÖVP Josef Wallner1962–1970ÖVP Otto Probst1970–1978SPÖ Herbert Pansi1978–1979SPÖ Rudolf Thalhammer1979–1983SPÖ Gerulf Stix1983–1990FPÖ Siegfried Dillersberger15. März 1990 – 4. November 1990FPÖ Heide Schmidt1990–1994FPÖ, Liberales Forum Herbert Haupt1994–1996FPÖ Willi Brauneder1996–1999FPÖ Andreas Khol1999–2000ÖVP Werner Fasslabend2000–2002ÖVP Thomas Prinzhorn2002–2006FPÖ Eva Glawischnig-Piesczek2006–2008Grüne Martin Graf2008–2013FPÖ Norbert Hofer2013–2017FPÖ Anneliese Kitzmüller2017–2019FPÖ Norbert Hofer2019–2024FPÖ Doris Bures2024–SPÖ

Siehe auch Präsident des Bundesrates Politisches System Österreichs Bundespräsident (Österreich)

Literatur

Weblinks

Präsidium des Nationalrats. Informationen über das Präsidium und die Präsidialkonferenz des Nationalrats auf der Website des österreichischen Parlaments. Enthält die Grafiken: „Nationalratspräsidentin oder -präsident seit 1945 nach Zustimmungsrate, in Prozent der abgegebenen Stimmen“; „Wahl des Parlamentspräsidenten bzw. der -präsidentin – Zustimmung in Prozent der abgegebenen Stimmen“.

Einzelnachweise

Kategorie:Amtsbezeichnung (Österreich)