Die Internationale Sozialistische Alternative (ISA), früher Sozialistische LinksPartei (SLP), ist eine trotzkistische Kleinpartei in Österreich. Sie bildet die österreichische Sektion der International Socialist Alternative (bis zum 1. Februar 2020: Committee for a Workers’ International, deutsch: Komitee für eine Arbeiterinternationale). Ihr langfristiges Ziel ist die Überwindung des Kapitalismus durch eine sozialistische Demokratie. Die SLP ist die Nachfolgeorganisation der 1996 gegründeten Partei Sozialistische Offensive Vorwärts (SOV). Seit 1991 existiert der Verein Vorwärts zur sozialistischen Demokratie. In den 1980er Jahren war die Organisation als Gruppe Vorwärts bekannt.
Die SLP wurde vom Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung dem linksextremen Spektrum zugeordnet und wird deshalb beobachtet. Im Verfassungsschutzbericht von 2006 wird die SLP im Kapitel „Marxistische/leninistische Gruppen“ als „einer der Hauptorganisatoren antifaschistischer Proteste“ bezeichnet.Verfassungsschutzbericht 2006, S. 56 (Online-Version; 620 kB, PDF; geprüft am 20. September 2012) Die SLP hat keine Mandatare in öffentlichen Gremien wie Nationalrat, Landtag oder Gemeinderat.
Politisches Profil Die Organisation wurde 1981 als Gruppe Vorwärts in Wien gegründet und war innerhalb der Linken und der Gewerkschaftsbewegung lange Zeit auch als Vorwärts-Strömung bekannt. Hier hat sie sich vor allem durch ihre Teilnahme an Demonstrationen und Streiks sowie durch deren Organisierung einen Namen gemacht.
Seit Anfang 2000 tritt die Organisation unter dem Namen Sozialistische LinksPartei (SLP) öffentlich als Partei auf. Sie ist vor allem durch ihre Kampagnen in den Bereichen Antifaschismus, Antirassismus und Frauenrechte bekannt. Ferner ist sie über die Plattform für kämpferische und demokratische Gewerkschaften inner- und außerhalb des ÖGB aktiv. Ihre Bedeutung bei Wahlen ist gering.
Tradition Die SLP sieht sich in der Tradition von Marx, Engels, Lenin und Trotzki. Im Parteistatut der SLP heißt es in Bezug auf ihre politischen Traditionen:
Die Erfahrungen der linken Opposition in der Sowjetunion in den 1920er Jahren und die Gründung der Vierten Internationale 1938 zählt die SLP ebenso zu ihren Grundpfeilern wie die von Leo Trotzki und seinen Anhängern in der Zwischenkriegszeit und danach verfochtene Politik der Einheitsfront. Die SLP lehnt somit jegliche Form von Nationalismus und Volksfront grundsätzlich ab.
Die SLP beruft sich auf das Kommunistische Manifest von 1848 und auf das so genannte Übergangsprogramm der Vierten Internationale von 1938 als wichtige programmatische Grundlagen.SLP-Programm vom 15. Juni 2003, S. 3 Die SLP lehnt Stalinismus und Realsozialismus oder Staatssozialismus ebenso ab wie Austromarxismus und moderne Sozialdemokratie, der die SLP vorwirft, den Kapitalismus zu stützen.
Die SLP betont in ihren Publikationen die Wichtigkeit wirtschaftlicher Analysen für die politischen Perspektiven, nach denen sie ihre Arbeit ausrichtet. In dieser Methode sieht sie einen wesentlichen Unterschied zu anderen linken Strömungen, die laut SLP entweder ein abstraktes Maximalprogramm vertreten oder das Ziel des Sozialismus in ihrem Minimalprogramm nur noch auf „Sonntagsreden“ erwähnen.
Im Unterschied zur klassischen Sozialdemokratie tritt die SLP nicht bloß für eine Reformierung des kapitalistischen Systems, sondern für dessen revolutionären Umsturz ein. Ihr „Ziel ist eine sozialistische Gesellschaft, die demokratisch und nach den Bedürfnissen der Menschen organisiert ist. Stalinismus und die SPÖ der Vergangenheit hatten mit Sozialismus nichts zu tun.“„Die SLP kämpft für eine sozialistische Gesellschaftsveränderung und steht auf der Grundlage des Marxismus. Der Kapitalismus kann nur durch eine internationale Revolution gestürzt werden, in der die Multis und Großkonzerne in die demokratische Kontrolle und Verwaltung der arbeitenden Bevölkerung überführt werden. Unser Ziel ist eine klassenlose Gesellschaft, in der Frauen und Männer gleichberechtigt sind und die Masse der Bevölkerung die politischen und ökonomischen Entscheidungen trifft. Sowohl die sozialdemokratisch regierten wie die stalinistischen Staaten hatten mit einem solchen Gesellschaftsmodell nichts zu tun.“Statut der Sozialistischen LinksPartei, § 2.3
Die SLP steht in trotzkistischer Tradition und versteht sich als sozialistische Alternative zur Kommunistischen Partei Österreichs (KPÖ), der die SLP unter anderem vorwirft, dass sie „Illusion[en] in einen sozialeren Kapitalismus (Stichwort ‚geben statt nehmen‘) habe“.Posting von Sonja Grusch in: Der Standard, Interview mit Karin Antlanger, KPÖ, 15. September 2006
Die SLP erkennt zwar an, dass die SPÖ in den 1970ern „eine Reihe wichtiger Verbesserungen“ erreicht habe, diese seien jedoch inzwischen wieder rückgängig gemacht worden oder in Gefahr. Seit den 1990ern habe die SPÖ einen „neoliberalen Kurs eingeschlagen“.SLP-Programm vom 15. Juni 2003, S. 23 Das Programm der SLP orientiert sich nach eigener Aussage am wissenschaftlichen Sozialismus und an den „Erfahrungen der ArbeiterInnenbewegung in den letzten 150 Jahren“.SLP: , 1. Dezember 2000
Internationalismus Eine grundsätzliche Orientierung auf die Arbeiterschaft„Die Arbeiterklasse ist der zentrale Bezugspunkt für die politische Tätigkeit der SLP. Die SLP will die entscheidenden Teile dieser Klasse für ihre Ziele gewinnen, um die Gesellschaft grundlegend verändern zu können.“ Statut der Sozialistischen LinksPartei mit dem Ziel einer internationalen sozialistischen Revolution ist laut SLP neben seinem konkreten Charakter entscheidend für ein sozialistisches Programm. Damit sieht sie sich in Opposition zu allen Ansätzen einer prinzipiellen Orientierung auf eine „antifaschistische“ oder „antiimperialistische“ Bourgeoisie als auch zu der stalinistischen Konzeption vom Sozialismus in einem Land.
Daher betrachtet sich die SLP – in Abgrenzung zur SPÖ und zu den anderen Mitgliedsorganisationen der sozialdemokratischen Sozialistischen Internationale – als Teil einer Weltpartei und nicht als nationale Organisation in einem internationalen Verbund.
Die SLP ist weltweit gemeinsam mit Gruppen und Parteien in über 35 LändernEigenangabe; Stand 2008 im 1974 gegründeten Committee for a Workers’ International (CWI) zusammengeschlossen. Sie ist somit Teil der größten trotzkistischen Internationale nach der Vierten Internationale. Die Schwesterorganisation der SLP in Deutschland ist die Sozialistische Alternative (SAV).
Programmatik Die SLP bezeichnet sich selbst als marxistische Partei und versteht sich „als aktiver Teil innerhalb der Gewerkschaft für einen demokratischen und kämpferischen ÖGB und gegen die Abhängigkeit von der SPÖ“. Außerdem steht sie für den „Kampf gegen Sozial- und Bildungsabbau, Rassismus und FPÖ, für Frauenrechte und aktive internationale Solidarität.“
Anders als für die etablierten Parteien seien Wahlen für sie nur eine Plattform zur Verbreiterung sozialistischer Ideen. Auf Grund der „Verbürgerlichung“ der sozialdemokratischen Massenparteien steht die Arbeiterklasse nach Ansicht der SLP heute weltweit ohne eigenständige politische Organisation da. Aufgabe von Revolutionären sei es deshalb, sich für den Aufbau einer solchen Kraft starkzumachen. Ein zentrales Anliegen der SLP ist daher die Formation einer politischen Alternative links von SPÖ und Grünen.
Die SLP begreift sich als ein Instrument zur Verbindung des Ziels des Sozialismus mit der Arbeiterbewegung und ihrem Kampf um soziale Verbesserungen. Die Partei ist für sie im Sinne von Lenins Was tun? einerseits kollektives Gedächtnis der Arbeiterschaft, in dem sie gewissermaßen eine Verallgemeinerung der Erfahrungen vergangener Kämpfe darstellt, und andererseits kollektiver Organisator, indem sie zur Kräftebündelung der Beschäftigten zur Umsetzung gemeinsamer Interessen beiträgt. Ferner soll sie nach Lenin ein Auffangnetz bilden, um dem starken (ökonomischen wie ideologischen) Druck seitens des Kapitals standhalten zu können.
Zentrale Forderungen der SLP sind unter anderem ein „Mindestlohn von 1.100 Euro netto“, eine „automatische Anpassung der Löhne und Gehälter an die Inflation“ (Scala mobile), die sofortige Einführung der 30-Stunden-Woche bei vollem Lohnausgleich und ohne Kündigungen, verstärkte öffentliche Investitionen in Gesundheit, Bildung, Wohnbau und Verkehr, die Einführung einer Vermögensteuer und einer Wertschöpfungsabgabe, die Abschaffung von Konsumsteuern, volle Gleichberechtigung für homo-, bisexuelle sowie transgender Personen, das Wahlrecht für alle in Österreich lebenden Menschen ab 15 Jahren, „kostenlose Verhütung und kostenlose Abtreibungsmöglichkeiten in allen Bundesländern“ und die Rückgängigmachung von Privatisierungen durch die „Überführung aller bereits privatisierten Betriebe sowie der Schlüsselindustrie in Gemeineigentum unter demokratischer Kontrolle und Verwaltung der ArbeiterInnen“.
Geschichte Überblick Die SLP ging Anfang 2000 aus der so genannten Vorwärts-Strömung hervor. Diese Bezeichnung bezog sich auf das seit 1983 erscheinende Parteiorgan Vorwärts. Als Gruppe Vorwärts war die Strömung von 1981 bis etwa Mitte der 1990er Jahre hauptsächlich in der Sozialistischen Jugend Österreich (SJÖ) und der Sozialdemokratischen Partei Österreichs (SPÖ) tätig. „Seit 1991 war das Vorwärts die klar stärkste Gruppe des trotzkistischen Spektrums.“, so die Arbeitsgruppe Marxismus in ihrer Studie Trotzkismus in Österreich.
Diese Phase war von der so genannten Taktik des Entrismus, also der Arbeit innerhalb der Sozialdemokratie geprägt. Während dieser Zeit wurde ein Auftreten als eigenständige Organisation als eher unzweckmäßig empfunden, da ein solches offenes Auftreten innerhalb der vergleichsweise undemokratischen Strukturen der SPÖ den Aufbau der Gruppe erschwert und nach eigener Einschätzung bald zur Isolation geführt hätte. Das hatte eine halbgeheime Organisationsform zur Folge, die auch in der Zeit nach den Ausschlüssen führender Aktivisten aus der Sozialistischen Jugend 1992/93 beibehalten wurde.
Der Periode des Entrismus folgte eine langsame Öffnung der Organisation, die sich insbesondere in der Arbeit innerhalb der Vorfeldorganisation Jugend gegen Rassismus in Europa ausdrückte und schließlich 1996 in der Gründung der Sozialistischen Offensive Vorwärts mündete. Obwohl die SOV auf die Bezeichnung Partei im Namen zu Gunsten breiterer Formationen verzichtet hatte, war sie amtlich als Partei registriert und strebte auch die Kandidatur bei Wahlen an.
Die offizielle Umbenennung in Sozialistische LinksPartei erfolgte schließlich im Februar 2000 während der Proteste gegen die ÖVP-FPÖ-Regierung, in denen die Partei eine zentrale Rolle spielte.
Die Organisation ist seit ihrem Bestehen Teil des internationalen Committee for a Workers’ International. In Großbritannien reichen die Wurzeln dieser Strömung bis ins Jahr 1937. Diese löste sich als Militant Tendency bereits 1965 vom Vereinigten Sekretariat der Vierten Internationale, das ihr undemokratisch schien.
Gruppe Vorwärts (1981–1996) Die 1981 gegründete Gruppe Vorwärts stand in keiner Verbindung zu den „klassischen“ Traditionen des österreichischen Trotzkismus.„Anfang der 80er Jahre entstand in Österreich eine trotzkistische Strömung, die in keiner Verbindung mit den bisher hierzulande vorhandenen trotzkistischen Traditionen stand: die Gruppe um die Zeitung Vorwärts.“ AGM: Trotzkismus in Österreich, 1997, S. 222 Die Wurzeln der Organisation liegen im Internationalen Sozialistischen Jugendtreffen der International Union of Socialist Youth (IUSY), auch IUSY-Festival genannt, vom 5. bis 9. Juni 1981 in Wien. Dort knüpften Aktivisten der so genannten Militant-Strömung Kontakt zu österreichischen Jungsozialisten und gewannen die ersten CWI-Mitglieder in Österreich.