Parlamentswahl in Rumänien 2008

mini|343px|Stimmenverteilung für den Senat Die Parlamentswahl in Rumänien 2008 fand am 30. November statt. Die Partidul Social Democrat (PSD) gewann mit knappem Stimmenvorsprung vor der bürgerlich orientierten Partidul Democrat Liberal (PD-L). Letztere konnte dagegen eine Mehrheit der Mandate für sich verbuchen. Beide Parteien bildeten eine gemeinsame Regierung; Ministerpräsident wurde am 22. Dezember 2008 der PD-L-Vorsitzende Emil Boc.

Wahlrecht mini|Wahlbeteiligung nach Kreisen Gewählt wurden nach Ablauf der vierjährigen Legislaturperiode beide Kammern des Parlaments, die Abgeordnetenkammer (Camera Deputaților) und der Senat. Die Abgeordnetenkammer hat 333 Sitze, der Senat 137. Beide Kammern wurden nach einem kombinierten Mehrheits- und Verhältniswahlrecht bestimmt. Nachdem bisher die Parteien ihre Abgeordneten lediglich über Wahllisten in das Parlament entsandten, standen diesmal von den Parteien nominierte Personen zur Wahl. Diese erhielten einen Sitz, wenn sie die absolute Mehrheit der in ihrem Wahlkreis abgegebenen Stimmen erreichten. Die übrigen Sitze wurden nach einem komplizierten Verfahren auf andere Kandidaten verteilt, so dass letztlich die Parteien proportional zu den für ihre Kandidaten abgegebenen Stimmen in den Parlamentskammern vertreten sind.

Die Partidul România Mare (Großrumänienpartei) versuchte in einem juristischen Verfahren, die Rückkehr zur früher angewandten Listenwahl erzwingen., cotidianul.ro, 8. September 2008, abgerufen am 9. September 2008 Am 25. September wies das Bukarester Appellationsgericht, am 11. November auch der Oberste Gerichtshof die Klage der Partei zurück.Instanţa supremă a respins cererea PRM de suspendare a HG privind colegiile uninominale Jedoch erst am 18. November 2008 bestätigte das Verfassungsgericht abschließend das Wahlgesetz.Alegeri uninominale in criza

Wahlberechtigt waren rumänische Staatsbürger ab einem Alter von 18 Jahren. Die untere Altersgrenze hinsichtlich des passiven Wahlrechts lag für die Abgeordnetenkammer bei 23, für den Senat bei 35 Jahren.Verfassung Rumäniens, Artikel 36 und 37

Erstmals waren auch im Ausland wohnhafte Personen mit rumänischer Staatsbürgerschaft für die Parlamentswahl zugelassen. Für sie wurden „Diaspora-Wahlkreise“ eingerichtet (vier für die Abgeordnetenkammer, zwei für den Senat).

Es galt eine Fünfprozent-Klausel. Parteien konnten sich zu gerichtlich eingetragenen Wahlbündnissen zusammenschließen; dann stieg die Hürde zum Einzug ins Parlament auf 8–10 Prozent, je nach Anzahl der verbündeten Parteien.www.infopolitic.ro, abgerufen am 27. September 2008 Alternativ war es möglich, Politiker anderer Parteien auf eigenen Listen kandidieren zu lassen, womit die Erhöhung der Prozenthürde umgangen wurde.

Die Fünfprozentklausel wäre für eine Partei entfallen, wenn ihre Kandidaten in mindestens sechs (Abgeordnetenkammer) bzw. drei (Senat) Wahlkreisen über das Erreichen der absoluten Mehrheit Parlamentssitze errungen hätten.

Parteien der 18 anerkannten nationalen Minderheiten konnten im Gegensatz zu den anderen Parteien jeweils einen Einheitskandidaten nominieren, der in allen Wahlkreisen antrat. Auch wenn dieser die Fünfprozenthürde nicht meisterte, konnte er in die Abgeordnetenkammer einziehen, selbst wenn er die sonst erforderliche Stimmenzahl für diesen einen Sitz nicht erreichte.Banater Aktualität 1997, abgerufen am 5. September 2008

Ausgangslage Vorheriges Parlament Im 2004 gewählten Parlament waren Vertreter von sechs größeren Parteien und eine ganze Anzahl unabhängiger Abgeordneter und Angehöriger nationaler Minderheiten vertreten:

Partei Abkürzung Richtung Mandate AbgeordnetenkammerWebsite der rumänischen Abgeordnetenkammer, Stand 3. August 2008 Mandate Senat Partidul Social Democrat PSD sozialdemokratisch 102 44 Partidul Democrat Liberal PD-L liberal/konservativ 65 25 Partidul Național Liberal PNL liberal 53 25 Partidul România Mare PRM nationalistisch 25 15 Uniunea Democrată Maghiară din România UDMR Minderheitenpartei; christdemokratisch 19 9 Partidul Conservator PC sozialkonservativ 18 10 Sonstige 33 4

Diese Zahlen stellen den Stand von August 2008 dar und stimmten nicht mehr mit dem Wahlergebnis von 2004 (siehe unten) überein, da in der Zwischenzeit eine ganze Anzahl von Fraktionswechseln, -ausschlüssen und -austritten erfolgt war.

Nach den Wahlen 2004 bildeten zunächst die PNL, die PD – die Vorläuferpartei der heutigen PD-L –, die UDMR und die PC eine Regierungskoalition unter dem Ministerpräsidenten Călin Popescu-Tăriceanu (PNL). Die PSD und die PRM gingen in die Opposition.

2006 trat die PC, 2007 nach einem Zerwürfnis zwischen Popescu-Tăriceanu und dem Staatspräsidenten Traian Băsescu auch die PD, aus der Regierung aus. Zudem verließ ein Teil der PNL-Abgeordneten Ende 2006 die Partei und gründete die PLD (Partidul Liberal Democrat), die ein Jahr später mit der PD zur PD-L fusionierte. Die Regierungskoalition bestand damit nur noch aus den Abgeordneten von PNL und UDMR, die zusammen lediglich über etwa 20 % der Mandate verfügten, und war in ihrer Handlungsfähigkeit stark eingeschränkt. Mehrere Misstrauensanträge im Jahr 2007 scheiterten jedoch an Meinungsverschiedenheiten der anderen Parteien.

Ausgangssituation der einzelnen Parteien PSD mini|links|100px|Logo der PSD mini|Mircea Geoană Die Partidul Social Democrat (PSD, Sozialdemokratische Partei) als bisher stärkste Oppositionskraft trat an, um die Regierung wieder zu übernehmen. Im Wahljahr fiel die PSD jedoch immer wieder durch innerparteiliche Streitigkeiten auf, deren Hauptexponenten auf der einen Seite der Ehrenvorsitzende und ehemalige Staatspräsident Ion Iliescu, auf der anderen Seite eine reformorientierte Grupul de Cluj („Klausenburger Gruppe“) um Vasile Dâncu waren.ADZ.ro, 10. Juli 2008, abgerufen am 27. September 2008 Außerdem standen mehrere prominente Mitglieder unter Korruptionsverdacht, unter ihnen der ehemalige Ministerpräsident Adrian Năstase und der frühere Verkehrsminister Miron Mitrea.Der Standard (Printausgabe), 18. August 2008 Letzterer war Wahlkampfleiter der Partei.

Die PSD ging ein Wahlbündnis mit der PC ein und konnte so die Medienmacht des einflussreichen, ehemaligen PC-Vorsitzenden Dan Voiculescu nutzen.

Am 27. und 28. September 2008 veranstalteten beide Parteien einen gemeinsamen Kongress, auf dem ein Wahlprogramm mit dem Namen „10 Angajamente pentru România“ (10 Verpflichtungen für Rumänien) verabschiedet wurde.Congresul Extraordinar PSD+PC 27. September 2008

Spitzenkandidat des Bündnisses PSD-PC, das einen Stimmenanteil von 40 Prozent anstrebte,ADZ.ro, 29. September 2008, abgerufen am 29. September 2008 war der Parteivorsitzende Mircea Geoană. Als möglicher Bündnispartner nach der Wahl galt die PNL. Geoană schloss allerdings auch ein Bündnis mit der PD-L nicht aus, womit er sich in Gegensatz zu Ion Iliescu brachte, der eine Koalition mit dieser Partei ablehnte und der von vielen Beobachtern als die nach wie vor mächtigste Person der PSD angesehen wurde.

PD-L mini|links|120px|Logo der PD-L Die Partidul Democrat Liberal (PD-L, Demokratisch-Liberale Partei) hatte nach Aussage einiger Meinungsumfragen die größten Chancen, aus der Wahl als stärkste Kraft hervorzugehen. Parteichef Emil Boc strebte ein Ergebnis an, das möglichst nahe bei 50 % liegen sollte.ADZ, 7. Juli 2008, abgerufen am 11. Oktober 2008 Hauptgrund für den Optimismus der Partei war die Popularität von Staatspräsident Traian Băsescu, der der PD-L nahesteht. Anfang September 2008 brachte sich die Partei, deren Wahlkampagne bis dahin recht reibungslos lief, in Schwierigkeiten, als sie im Senat eine Zusammenarbeit mit der extremistischen Partidul România Mare (Großrumänienpartei) mit dem Ziel vereinbarte, sich gegenseitig Posten im Senatsvorsitz zu sichern. Präsident Băsescu distanzierte sich von diesem Vorgehen.www.gandul.info, 10. September 2008, abgerufen am 11. Oktober 2008

Der PD-L wurden von vielen Beobachtern Schwierigkeiten vorausgesagt, nach den Wahlen einen ausreichend starken Koalitionspartner zu finden, da die persönlichen Verhältnisse insbesondere von Băsescu zu den Führern von PSD und PNL über das normale Maß politischer Gegnerschaft hinaus als zerrüttet galten. Im August 2008 signalisierten Politiker von PD-L und PNL jedoch, dass sie sich ein erneutes Zusammengehen beider Parteien – wie bereits nach den Wahlen 2004 – vorstellen könnten. Kandidat für das Amt des Ministerpräsidenten war Theodor Stolojan.

PNL mini|links|120px|Logo der PNL mini|Călin Popescu-Tăriceanu (Ministerpräsident, 2004–2008)

Die Partidul Național Liberal (PNL, Nationalliberale Partei) erhoffte sich, mit Hilfe eines oder mehrerer Bündnispartner wieder die Regierung zu bilden. Der Ministerpräsident Călin Popescu-Tăriceanu stellte sich als Spitzenkandidat zur Wahl.

Als führende Regierungspartei bemühte sich die PNL in den Monaten vor der Wahl, durch Erhöhungen von Renten und Mindestlöhnen die Wähler zu überzeugen.www.balkaninsight.com, 10. September 2008, abgerufen am 11. Oktober 2008 Dies führte zu Lohnforderungen verschiedener Gruppen der staatlichen Angestellten, denen die PNL-geführte Regierung entgegentreten musste, um die finanzielle Stabilität des Staates nicht zu gefährden.

Unter anderem diese Aspekte führten im Oktober 2008 zu einer Wiederannäherung an die PD-L, die der PNL programmatisch recht nahesteht.

PRM mini|links|100px|Logo der PRM Die Partidul România Mare (PRM, Großrumänienpartei) hatte in Meinungsumfragen schon seit längerer Zeit ein Nachlassen der Zustimmung zu verzeichnen. Damit einher gingen Streitigkeiten in der Parteiführung und Parteiaustritte. So gehörten Ende August 2008 nur noch 39 der im Jahre 2004 gewählten 73 PRM-Parlamentarier der Partei an. Da durch das rückläufige Wählerinteresse das Erreichen der Fünfprozenthürde gefährdet war, beschloss die PRM, Gespräche mit allen anderen bedeutenderen Parteien aufzunehmen.ADZ, 1. August 2008, abgerufen am 11. Oktober 2008 Ein Wahlbündnis kam jedoch nicht zustande. Da die Partei befürchtete, durch das neue Wahlsystem Stimmen zu verlieren, ging sie – allerdings erfolglos – juristisch dagegen vor.

UDMR/RMDSZ mini|links|120px|Logo der UDMR/RMDSZ Die Uniunea Democrată Maghiară din România (UDMR/RMDSZ, Demokratische Union der Ungarn in Rumänien) konnte bei bisherigen Wahlen immer auf die weitgehend einheitlich abstimmende ungarische Minderheit vertrauen. Im März 2008 jedoch konstituierte sich die Partidul Civic Maghiar (PCM, Ungarische Bürgerpartei), die bei den Kommunalwahlen im Juni 2008 etwa 16 % der Stimmen der ungarischen Minderheit erringen konnte. Dies bedeutete für die UDMR die Gefahr, die Fünfprozenthürde möglicherweise zu verfehlen. Sie befand sich deshalb in Verhandlungen mit der PCM.ADZ, 30. Juli 2008, abgerufen am 3. Oktober 2008 Letztlich entschied sie sich jedoch gegen ein Bündnis mit der PCM, die daraufhin zwar verzichtete, mit eigenen Kandidaten anzutreten, jedoch unabhängige ungarische Kandidaten unterstützte. Um keine potentiellen Stimmen einzubüßen, stellte die UDMR Kandidaten in allen Wahlkreisen auf, also auch in Regionen, in denen praktisch keine Ungarn leben. Dafür griff sie auch auf ethnische Rumänen zurück.ADZ, 16. September 2008, abgerufen am 3. Oktober 2008

Inhaltlich trat die UDMR für eine Ausweitung der Rechte der ungarischen Minderheit ein. So forderte sie, dass in den mehrheitlich von Magyaren bewohnten Gebieten Siebenbürgens auch rumänische Schüler die ungarische Sprache erlernen müssen. Sie war bereit, nach den Wahlen mit allen anderen Parteien zusammenzuarbeiten, mit Ausnahme der PRM.Website der UDMR, abgerufen am 4. Oktober 2008

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