Der Likud ( „Zusammenschluss“; vollständiger Name , Umschrift HaLikud – Tnu'ah Leumit Liberalit „Likud – Nationalliberale Bewegung“) ist die größte rechts stehende Partei in Israel. Sie ging aus einem 1973 gebildeten Block von Parteien hervor, die sich 1988 zur Likud-Partei zusammenschlossen. Seit 1977 stellte sie die meiste Zeit den israelischen Ministerpräsidenten. Ursprünglich nationalkonservativ, wandelte sie sich unter der langjährigen Führung Benjamin Netanjahus zu einer rechtspopulistischen Partei, die stark auf die Person ihres Vorsitzenden zugeschnitten ist.
Der Likud steht heute für einen exklusiven Nationalismus und eine Hinwendung zur illiberalen Demokratie. Obwohl traditionell säkular, koaliert er seit 1977 regelmäßig mit religiösen Parteien und verfügt über eine große orthodoxe und konservativ-traditionalistische Wählerschaft. Ökonomisch ist die Partei wirtschaftsliberal ausgerichtet, betreibt aber eine pragmatische und teilweise klientelistische Sozialpolitik. Außenpolitisch vertritt der Likud eine harte Linie gegenüber regionalen staatlichen und nichtstaatlichen Gegnern, die durch militärische Stärke und Präventivschläge abgeschreckt werden sollen. Im Nahostkonflikt lehnt er eine Zweistaatenlösung ab, fördert den Siedlungsbau und befürwortet Annexionen im Westjordanland.
Geschichte
Vorgeschichte
Cherut und Liberale Partei (bis 1965)
mini|Der Cherut-Vorsitzende Menachem Begin spricht 1948 bei einer Parteiveranstaltung, im Hintergrund ein Bild des revisionistischen Zionisten Zeev Jabotinsky, im Vordergrund das Parteiemblem mit dem früheren Mandatsgebiet Palästina in den Grenzen vor 1921 Die Ursprünge des Likud bilden die 1948 gegründete nationalistische Partei Cherut ( „Freiheit“), deren Vorsitzender von der Gründung bis 1983 Menachem Begin war, sowie die bürgerliche Liberale Partei (Miflaga Liberalit Jisra’elit). Während die Cherut ideologisch aus dem revisionistischen Zionismus hervorging, entstammten die Liberalen dem allgemeinen Zionismus.
Die Cherut gründete sich unmittelbar nach der Unabhängigkeit Israels als Nachfolgerin der paramilitärischen Untergrundorganisation Irgun. Als Partei in der Tradition des revisionistischen Zionismus Zeev Jabotinskys beanspruchte sie das gesamte Territorium des früheren Mandatsgebiets Palästinas für ein Großisrael und lehnte die beiden Teilungen Mandatspalästinas – die Abspaltung Transjordaniens 1921 und den UN-Teilungsplan von 1947 – als „illegal“ ab. Ihrem Verständnis nach eine über Klassen- und Partikularinteressen stehende nationale Massenpartei, vertrat sie zunächst antikapitalistische Positionen nach dem Muster radikal rechter Parteien der europäischen Zwischenkriegszeit.Shindler (2015), S. 238. Schon früh sprach sie gezielt die ökonomisch marginalisierten, eher kleinbürgerlich geprägten und traditionsverbundenen jüdischen Einwanderer aus der arabischen Welt (Mizrachim) an.Shindler (2015), S. 249, 264. Ihr Vorsitzender Menachem Begin stand zunächst im Ruf eines „Demagogen und Extremisten“Shindler (2015), S. 263., mäßigte sich jedoch ab den späten 1950er-Jahren mit dem Ziel, eine „nationalliberale“ Regierung zu bilden.Shindler (2015), S. 264–265. Wenngleich er sich nie vom Revisionismus distanzierte, traten seine territorialen Forderungen ab den frühen 1960er-Jahren in den Hintergrund.Shindler (2015), S. 269. Bei Wahlen war die Cherut nur mäßig erfolgreich, etablierte sich aber ab 1955 als zweitstärkste Kraft, wenn auch mit großem Abstand hinter der regierenden sozialdemokratischen Mapai.
Die Liberale Partei entstand 1961 aus der Vereinigung der wirtschaftsliberalen Allgemeinen Zionisten mit der linksliberalen Progressiven Partei.
Gachal als Vorläuferorganisation des Likud (1965–1973)
Vor der Parlamentswahl 1965 schlossen sich die Cherut und die Liberale Partei zunächst lose zusammen und bildeten den Gachal (Gusch Cherut-Libralim, „Freiheitlich-Liberaler Block“). Damit wollten sie die Dominanz der seit Staatsgründung ununterbrochen regierenden Mapai und des von ihr angeführten Blocks HaMaʿarach überwinden. Die wegen ihrer terroristischen Vergangenheit zuvor von anderen politischen Kräften geächtete Cherut erhielt durch das Bündnis mit den Liberalen einen Legitimitätsschub und erschloss einen Teil der israelischen Mittelschicht als Wählergruppe.Shindler (2015), S. 274. Der progressive Flügel der Liberalen Partei lehnte das Zusammengehen mit der Cherut allerdings ab und gründete die Unabhängigen Liberalen. In der Wahl verlor der Gachal Stimmen und blieb weit hinter dem HaMaʿarach auf dem zweiten Platz. Während in der Liberalen Partei Bestrebungen wuchsen, das Bündnis wieder zu verlassen, kam es in der Cherut Anfang 1967 zu einem Richtungsstreit und zur Abspaltung des Freien Zentrums, das in territorialen Fragen zu größeren Zugeständnissen bereit war als Begin.Shindler (2015), S. 272–274.
Während des Sechstagekriegs trat der Gachal im Juni 1967 als Juniorpartner einer Regierung der nationalen Einheit bei. Begin wurde Minister ohne Geschäftsbereich und konnte dadurch sein öffentliches Ansehen weiter steigern.Shindler (2015), S. 276, 291. Er betrachtete den Krieg als ersten Schritt zur Revision der Teilung von 1947.Shindler (2015), S. 278. Zur Wahl 1969 trat der infolge des positiven Kriegsverlaufs wieder geeinte Gachal mit der Forderung nach einer Ausweitung der nationalen Souveränität auf die besetzten Gebiete und einem umfassenden Siedlungsbauprogramm an.Shindler (2015), S. 292. Im August 1970 verließ er aus Ablehnung des Rogers-Plans die Regierung wieder.
Likud als Wahlbündnis und Fraktionsgemeinschaft (1973–1988)
Weg zur Macht und Regierung unter Menachem Begin (bis 1983)
mini|hochkant|Menachem Begin war der erste Vorsitzende des Likud-Blocks und von 1977 bis 1983 Ministerpräsident Israels Auf Betreiben des gerade aus der Armee ausgeschiedenen Generals Ariel Scharon, der zuvor der Liberalen Partei beigetreten war, schloss sich der Gachal vor den Knessetwahlen 1973 mit den kleineren Parteien Freies Zentrum von Schmuʾel Tamir, Staatsliste und Bewegung für ein Großisrael zum Likud-Block zusammen, um ein bürgerliches Gegengewicht zum von der Arbeitspartei Awoda angeführten HaMaʿarach zu etablieren. Begin stand dem Vereinigungsvorhaben anfangs zögerlich gegenüber, da er in einem größeren Bündnis einen Identitäts- und Machtverlust seiner Cherut befürchtete. Scharon, Tamir und Begins parteiinterner Konkurrent Ezer Weizmann drängten jedoch auf den Zusammenschluss, der schließlich im September 1973, sechs Wochen vor dem anberaumten Wahltermin, zustande kam. Entgegen Begins Befürchtungen konnte sich die Cherut, die sowohl über erfahrene Politiker als auch eine breite Basis an jungen Aktivisten verfügte, als dominierende Kraft durchsetzen. Während Begin die unbestrittene Führungspersönlichkeit blieb, verloren Konkurrenten wie Weizmann, Tamir und Scharon an Einfluss oder verließen den Likud ganz. Im Programm des Likud-Blocks hieß es 1973, das jüdische Volk habe „ein unerschütterliches Recht“ auf Eretz Israel und das „westliche Eretz Israel“ dürfe niemals geteilt werden. Die kleineren Likud-Bestandteile (Staatsliste, Freies Zentrum und Bewegung für ein Großisrael) fusionierten 1976 zur neuen Formation Laʿam, die aber weiter Teil des Likud blieb und 1985 in der Cherut aufging.
Die ursprünglich für Oktober angesetzte Parlamentswahl 1973 musste aufgrund des Jom-Kippur-Krieges auf Ende Dezember verschoben werden. Als Oppositionspartei konnte der Likud die vergleichsweise hohen Verluste und militärischen Fehler während des Krieges der Regierung Golda Meirs anlasten.Shindler (2015), S. 297–298. Bei der Wahl gewann der Likud im Vergleich zum Gachal und den Vorgängerparteien sieben Sitze hinzu, blieb jedoch hinter dem HaMaʿarach und in der Opposition. In den Folgejahren nahm die Popularität des Likud – begünstigt durch innenpolitische Stagnation, wirtschaftliche Probleme und die zunehmende internationale Isolation Israels wegen der Besatzungspolitik – weiter zu.Shindler (2015), S. 306. Begins scharfe Rhetorik gegen die Palästinensische Befreiungsorganisation (PLO) unter Jassir Arafat, den er als sowjetischen Handlanger kennzeichnete, fand vor dem Hintergrund des aufflammenden palästinensischen Nationalismus und Terrorismus der 1970er-Jahre immer mehr Anklang in der israelischen Bevölkerung.Shindler (2015), S. 298–299.
Bei den Wahlen 1977 wurde der Likud-Block stärkste Fraktion, was nach fast 30 Jahren linker Dominanz als politisches „Erdbeben“ (haMahapah) gedeutet wurde.Shindler (2015), S. 309. Im Parteiprogramm des Likud stand nun: „Zwischen dem Meer und dem Jordan wird es nur israelische Souveränität geben“; in Presseanzeigen stand ergänzend: „Eretz Israel dem jüdischen Volk, nicht der PLO.“ Mit der liberalen Demokratischen Bewegung des Wandels (Dasch) und der Nationalreligiösen Partei (Mafdal) bildete der Likud zum ersten Mal seit Gründung des Staates Israel eine Mitte-rechts-Regierung unter Ausschluss der Arbeitspartei. Begin übernahm das Amt des Ministerpräsidenten. Seine Außenpolitik gegenüber Ägypten, die eine Rückgabe der seit 1967 besetzten Sinai-Halbinsel im Tausch gegen dauerhaften Frieden in Aussicht stellte, stieß in den eigenen Reihen auf erheblichen Widerstand: Das Camp-David-Abkommen wurde in der Knesset-Abstimmung von über 30 Prozent der Abgeordneten der Regierungskoalition, 43 Prozent der Cherut-Parlamentarier und sieben von acht Abgeordneten des Laʿam-Flügels abgelehnt.Shindler (2015), S. 321. Aus Protest gegen den israelisch-ägyptischen Friedensvertrag von 1979 spaltete sich schließlich der rechtsradikale Siedlerflügel unter Geula Cohen von der Cherut und damit auch vom Likud ab und bildete die Partei Techija. Abtrünnige Laʿam-Mitglieder gründeten 1981 zusammen mit dem parteilosen Mosche Dajan, der 1979 als Außenminister zurückgetreten war, die Partei Telem. Die Liberale Partei stand dagegen weiter zum Likud, da sie vollständig von der Cherut abhängig war und ihr außerhalb des Blocks die politische Bedeutungslosigkeit drohte.Shindler (2015), S. 324.
Die geschlossenen Reihen erlaubten es dem Likud nun, eine radikalere, wieder stärker ideologiegetriebene Politik anzustreben. Verbale Attacken gegen den Oppositionsführer Schimon Peres im Vorfeld der Wahl 1981 (Wahlslogan: „Vertraut Schimon Peres nicht“) erinnerten an den Populismus der Cherut in den 50er-Jahren.Shindler (2015), S. 327. Angesichts einer drohenden Niederlage vollzog Begin wenige Monate vor der Wahl eine Abkehr von seiner ursprünglich marktliberalen Politik, was ihm weitere Zugewinne und damit den Wahlsieg sicherte.Shindler (2015), S. 325. Der Likud konnte die Regierung unter Begin fortsetzen, diesmal unter Einschluss der Mafdal sowie der neuen Parteien Techija und Tami. Neuer Verteidigungsminister wurde Ariel Scharon, der zahlreiche hochrangige Offiziere entließ, die traditionell defensive Militärdoktrin offensiver ausrichtete und eine treibende Kraft hinter dem Einmarsch im Libanon 1982 war. Kritiker des Krieges, wie die Friedensbewegung Schalom Achschaw, wurden als fünfte Kolonne angeprangert.Shindler (2015), S. 328. Ein Bericht der Kahan-Kommission, die das von christlich-libanesischen Milizen unter den Augen der israelischen Armee begangene Massaker von Sabra und Schatila untersuchte, lastete Scharon eine indirekte Verantwortung an und zwang ihn 1983 zum Rücktritt.
Die ersten Jahre unter Jitzchak Schamir
mini|hochkant|Jitzchak Schamir führte den Likud von 1983 bis 1992 und war in dieser Zeit zwei Mal Ministerpräsident