Die Union für den Mittelmeerraum (UfM),Union für den Mittelmeerraum (EUROMED), Website des Auswärtigen Dienstes der Europäischen Union, abgerufen am 27. Oktober 2014.Die Union für den Mittelmeerraum, Website des Auswärtigen Amts, Stand 17. April 2014.Parlamentarische Versammlung der Union für den Mittelmeerraum (PV-UfM), Website des Deutschen Bundestags, Stand August 2013Union für den Mittelmeerraum, Website des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ), abgerufen am 27. Oktober 2014. auch Union für das MittelmeerUnion für das Mittelmeer. In: Hintergrund aktuell. Bundeszentrale für politische Bildung, 14. Juli 2008.Bekanntmachung des Bundesministeriums für Bildung und Forschung im Rahmen der Strategie der Bundesregierung zur Internationalisierung von Wissenschaft und Forschung der Richtlinie zum Förderprogramm „Internationale Zusammenarbeit in Wissenschaft und Forschung – Union für das Mittelmeer“, Fassung vom 16. Januar 2012 (umgangssprachlich Mittelmeerunion; (UpM); (UfM)), ist eine zwischenstaatliche Organisation, bestehend aus 43 Ländern, zu denen alle 27 Mitgliedstaaten der Europäischen Union und 16 Partnerstaaten aus dem Mittelmeerraum gehören. Die Union wurde im Juli 2008nzz.ch: Symbole bei der Taufe der «Mittelmeer-Union», vom 12. Juli 2008 auf dem Pariser Mittelmeergipfel gegründet, mit dem Ziel der Festigung der Euro-mediterranen Partnerschaft (Euromed), die seit 1995 besteht und als Barcelona-Prozess bekannt ist.Euractiv:
Das vorrangige Ziel der Union besteht in der verstärkten Nord-Süd- und Süd-Süd-Integration im Mittelmeerraum zur Förderung der sozioökonomischen Entwicklung der Länder sowie zur Sicherstellung der Stabilität in der Region. Für die Umsetzung ihrer Maßnahmen hat sich die Organisation zwei Hauptschwerpunkte gesetzt: Unterstützung der menschlichen Entwicklung und Förderung von nachhaltiger Entwicklung. In diesem Sinne werden unterstützungswürdige regionale Projekte unterschiedlicher Größe ausgewählt und nach einvernehmlichem Beschluss unter den 43 Ländern offiziell anerkannt. Derartige Projekte und Initiativen konzentrieren sich auf 6 Tätigkeitsbereiche, die von den UfM-Mitgliedsstaaten vorgegeben sind: Unternehmensentwicklung Hochschulbildung und Forschung Soziale und zivile Angelegenheiten Energie- und Klimaschutzmaßnahmen Transport und städtische Entwicklung Wasser und Umwelt
Geschichte mini|hochkant|Der französische Präsident Jacques Chirac, einer der Mitbegründer des Barcelona-Prozesses.
Vorschlag Auf Bestreben von Frankreich, das die 1995 eingeführte euro-mediterrane Partnerschaft wiederbeleben wollte, wurden ab 2007 intensive Verhandlungen zwischen den StaatenOutre-Terre, 2009/3lemonde.fr über die Erneuerung des Prozesses aufgenommen.
Der Vorschlag zur Gründung einer „Mittelmeerunion“ war ursprünglich Teil des Wahlkampfes von Nicolas Sarkozy vor den französischen Präsidentschaftswahlen 2007. Nach seinem Sieg griff er die Idee wieder auf und stellte erste Pläne dazu vor. Trotz der möglichen Spaltung, die die Mittelmeerunion in der muslimischen Welt auslösen könnte, sah Sarkozy den Plan als eine Möglichkeit, zum Friedensprozess zwischen Israel und seinen arabischen Nachbarn beizutragen. Außerdem sollte die Mittelmeerunion in den Augen von Sarkozy eine Alternative zum Beitritt der Türkei zur Europäischen Union darstellen. Am 23. Oktober 2007 lud Sarkozy alle Staats- und Regierungschefs der Mittelmeerregion zu einem Treffen im Juni 2008 in Frankreich ein, bei dem „die Grundlagen für eine politische, wirtschaftliche und kulturelle Union auf der Basis strenger Gleichheit“ gelegt werden sollten.
Reaktionen Der Vorschlag stieß bei den EU-Mittelmeerländern, etwa Spanien, Italien und Griechenland, auf Zustimmung. Die nördlichen EU-Mitgliedstaaten, darunter vor allem Deutschland, und die EU-Kommission zeigten sich hingegen deutlich reservierter. Insbesondere wurde kritisiert, dass kaum Details über Umfang, Institutionen und Inhalte der geplanten Union bekannt wurden. Auch das Verhältnis zwischen der Mittelmeerunion und dem bereits existierenden Barcelona-Prozess blieb zunächst unklar. Ein weiterer wichtiger Kritikpunkt war, dass die Mittelmeerunion ursprünglich nicht die ganze EU, sondern nur die Mittelmeeranrainer umfassen sollte. Deshalb wurde befürchtet, dass die gemeinsame EU-Politik in der Region an Effektivität verliere und die südlichen Mittelmeerstaaten EU-interne Konflikte nützen könnten, um Verpflichtungen in den ihnen unangenehmen Politikfeldern, etwa in Fragen der Zivilgesellschaft und der Menschenrechte, aufzuweichen.
Von den übrigen Mittelmeeranrainern unterstützten Marokko, Tunesien und Israel den Vorschlag, während die Türkei ihn nicht als eine Alternative zur EU-Mitgliedschaft akzeptierte. Die Regierung Libyens erklärte es als einen Fehler der französischen Regierung, den Vorschlag zu lancieren, ohne sich zuvor mit den nordafrikanischen Staaten zu beraten. Am 11. Juni 2008 verschärfte der libysche Staatschef Muammar al-Gaddafi seine Kritik noch und erklärte, die EU versuche mit der Union für das Mittelmeer andere Organisationen wie die Arabische Liga und die Afrikanische Union zu spalten, in der die meisten nordafrikanischen Staaten Mitglied sind.Euractiv, 11. Juni 2008: Gaddafi kritisiert ‚Union für das Mittelmeer‘
Reduktion der Pläne Anfang 2008 begann Sarkozy, seine Pläne für die Mittelmeerunion zu reduzieren, um die Kritik anderer EU-Mitgliedstaaten und der Kommission aufzufangen. Ende Februar erklärte der französische Europaminister Jean-Pierre Jouyet, dass es „keine Mittelmeerunion“ (Union méditerranéenne), sondern eine „Union für das Mittelmeer“ bzw., korrekt übersetzt, „Union für den Mittelmeerraum“ (Union pour la Méditerranée) geben werde. Durch diese Namensverschiebung sollte die sprachliche Assoziierung zur Europäischen Union (Union européenne) vermieden werden: Die neue Organisation sollte nicht in Konkurrenz zur EU treten, sondern nur deren bestehenden Strukturen „ergänzen und bereichern“. Tatsächlich wurde der offizielle Name der Organisation später „Union für das Mittelmeer“, die Kurzform „Mittelmeerunion“ aber umgangssprachlich beibehalten.
Nach einem Treffen mit der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel im März 2008 wurde vereinbart, dass das Projekt alle EU-Mitgliedstaaten umfassen und auf dem bestehenden Barcelona-Prozess aufbauen sollte. Auch wurde der Plan aufgegeben, mit der Mittelmeerunion einen türkischen EU-Beitritt zu ersetzen: Der Türkei wurde eine Garantie angeboten, dass die Gründung der Mittelmeerunion die Beitrittsverhandlungen mit der EU nicht beeinflussen werde; daraufhin erklärte sie sich zur Teilnahme daran bereit.
Gründung der Union für den Mittelmeerraum Am 13. Juli 2008 gaben die 43 Staats- und Regierungsoberhäupter des euro-mediterranen Raums im Rahmen des Pariser Mittelmeergipfels grünes Licht für den Barcelona-Prozess und es erfolgte die Gründung: der Union für den Mittelmeerraum. Diese Union wurde präsentiert als neue Etappe der Euro-mediterranen Partnerschaft mit neuen Mitgliedern und einer verbesserten institutionellen Struktur und der Zielsetzung der „Optimierung der multilateralen Beziehungen, der Steigerung der gemeinsamen Verantwortung für den Prozess, der Führung der Organisation auf einer gleichberechtigten Basis und der Umsetzung in konkrete und für die Bürger besser sichtbare Projekte. Jetzt ist der Zeitpunkt gekommen, dem Barcelona-Prozess neue und nachhaltige Energie zu geben. Mehr Engagement und neuer Antriebswind sind jetzt erforderlich, um die Ziele der Barcelona-Erklärung in greifbare Ergebnisse umzuwandeln.“Joint declaration of the Paris summit for the Mediterranean. (PDF; 199 kB) Paris, 13 July 2008
Der Pariser Gipfel galt als großer diplomatischer Erfolg für Nicolas Sarkozy. Der französische Präsident hatte es geschafft, alle Staats- und Regierungschefs der 43 euro-mediterranen Länder in Paris zu versammeln, mit Ausnahme der Könige von Marokko und Jordanien.
Im Rahmen der Euro-mediterranen Außenministerkonferenz, die im November 2008 in Marseille abgehalten wurde, beschlossen die Minister, die Bezeichnung der Initiative auf die einfachere Form „Union für den Mittelmeerraum“ abzukürzen.
Dieses Treffen fand seinen Abschluss in einer neuen gemeinsamen Erklärung, welche die Erklärung von Paris ergänzt, wobei vor allem die institutionelle Struktur und die Funktionsprinzipien der UfM definiert wurden. Festgelegt wurde ein rotierender Doppelvorsitz, der jeweils von einem EU-Mitgliedsstaat und einem Mittelmeerpartner gemeinsam übernommen wird. Den ersten Doppelvorsitz übernahmen Frankreich und Ägypten. Die Anwesenheit der Arabischen Liga bei allen Treffen ist in den Statuten festgehalten. Es wurde ein Sekretariat mit Rechtsstatus und eigenen Statuten erschaffen. Als Sitz wurde Barcelona festgelegt.
Die Tatsache, dass die Union für den Mittelmeerraum als neue Etappe der Euro-mediterranen Partnerschaft kreiert wurde, bringt mit sich, dass die Union den Besitzstand von Barcelona akzeptiert und sich der Einhaltung desselben verpflichtet, welcher zur Förderung von „Frieden, Stabilität und Wohlstand“ in der gesamten Region dienen soll (Barcelona, 2). Die vier Kooperationskapitel, die im Rahmen des Barcelona-Prozesses im Laufe von 13 Jahren erarbeitet worden waren, bewahren demzufolge ihre Gültigkeit:
Politik und Sicherheit Wirtschaft und Handel Soziokulturelle Angelegenheiten Gerechtigkeit und Innere Angelegenheiten Dieses vierte Kapitel wurde im Rahmen des Euro-mediterranen Gipfels zum Anlass des 10. Jahrestages hinzugefügt, der 2005 in Barcelona stattfand.
Auch das Ziel der Schaffung einer Freihandelszone im euro-mediterranen Raum ab 2010 (und darüber hinaus) – ein Vorschlag, der ursprünglich der Barcelona-Konferenz von 1995 entstammt – wurde auf dem Pariser Gipfel von 2008 erneut bekräftigt.
Zusätzlich zu diesen vier Kooperationskapiteln trafen die 43 Außenminister im November 2008 in Marseille zusammen und wählten 6 konkrete Projekte aus, die sich mit spezifischen Bedürfnissen des euro-mediterranen Raums beschäftigen und der Partnerschaft zu mehr Sichtbarkeit verhelfen werden:
Umweltsanierung des Mittelmeers Dieses breit angelegte Projekt umfasst mehrere Initiativen, die auf eine umweltfreundliche Regierungsführung, Zugang zu Trinkwasser, Wassermanagement, Reduzierung der Umweltverschmutzung und den Schutz der mediterranen Biodiversität ausgerichtet sind. Schifffahrtsstraßen und Autobahnen Der Zweck dieses Projekts liegt darin, den Güter- und Personentransport im gesamten euro-mediterranen Raum zu verstärken und zu verbessern, und zwar durch den Ausbau und die Modernisierung der Häfen und der Errichtung von Autobahnen und Schienenstrecken. Vor allem nehmen die Erklärungen von Paris und Marseille auf die Schaffung von Trans-Maghreb-Eisenbahn- und Autobahnstrecken Bezug, zur Verbindung der Länder Marokko, Algerien und Tunesien. Katastrophenschutz Das Katastrophenschutzprojekt zielt auf die Verbesserung der Prävention sowie der Vorbereitung und Reaktion auf sowohl natürliche als auch menschenursächliche Katastrophen ab. Das letztendliche Ziel besteht darin, „die mediterranen Partnerländer schrittweise dem Katastrophenschutzmechanismus der EU näherzubringen“.