Die 24. Nationalratswahl in Österreich fand am 28. September 2008 statt. Diese vorzeitige Wahl fand aufgrund der Auflösung der Koalition von SPÖ und ÖVP statt, der anhaltende Konflikte zwischen den beiden Regierungsparteien vorangegangen waren.
Stimmenstärkste Partei wurde die SPÖ mit Werner Faymann, die große Stimmverluste gegenüber der Wahl 2006 hinnehmen musste. Mit noch schwereren Verlusten wurde die ÖVP mit Wilhelm Molterer Zweitplatzierte. Beide Parteien erreichten bei dieser Wahl ihr bis dahin schlechtestes Ergebnis in der Zweiten Republik. Stark profitieren konnte als Drittplatzierte die Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ) und das viertplatzierte Bündnis Zukunft Österreich (BZÖ), welches seinen Stimmenanteil mehr als verdoppelte und somit Die Grünen überholte.
Änderungen im Wahlrecht Nach der am 1. Juli 2007 eingetretenen Änderung des Wahlrechts war es im Jahr 2008 erstmals bei einer Wahl zum österreichischen Nationalrat möglich, ab dem vollendeten 16. Lebensjahr das aktive Wahlrecht wahrzunehmen. Das passive Wahlrecht trat allerdings ab Vollendung des 18. Lebensjahres ein.
Auch bestand zum ersten Mal die Möglichkeit, eine Wahlkarte für eine Briefwahl zu beantragen. Dazu waren jene Personen berechtigt, die am Wahltag ortsabwesend, inhaftiert oder bettlägerig waren. In letzterem Fall konnte die Wahlbehörde auch Hausbesuche abstatten. Die Frist zur Beantragung einer Wahlkarte bestand bis zum 26. September 2008.
Die Legislaturperiode betrug erstmals fünf Jahre.
Wahlergebnis Nicht in den Nationalrat kamen von den bundesweit angetretenen Parteien das Liste Fritz Dinkhauser – Bürgerforum Österreich (FRITZ), Die Christen (DC), die Kommunistische Partei Österreichs (KPÖ), das Liberale Forum (LIF) und die Unabhängige Bürgerinitiative Rettet Österreich (RETTÖ). Darüber hinaus traten die Linke in fünf Bundesländern, die Liste Stark (STARK) und die Liste Dipl.-Ing. Karlheinz Klement (KHK) in Kärnten sowie in Wien die Tierrechtspartei earth-human-animals-nature (TRP) an, die ebenfalls nicht den Einzug in den Nationalrat schafften.
Neue Bundesregierung Das Ergebnis führte nach 56 Tagen Koalitionsverhandlungen zu einer Weiterführung der Großen Koalition, diesmal unter dem neuen Bundeskanzler Werner Faymann und Vizekanzler Josef Pröll.
Gesamtergebnis
Endergebnis Amtliches Endergebnis (inklusive aller Wahlkarten)Ergebnis der Nationalratswahl 2008 auf den Seiten des Bundesministeriums für Inneres
125px Ergebnisse 2008 Ergebnisse 2006 Veränderung 2008 zu 2006 Wahldaten Anzahl Anteil Anzahl Anteil Anzahl Anteil (%-Pkte) Wahlberechtigte 6.333.109 – 6.107.892 – +225.217 – abgegeben 4.990.952 78,81 % 4.793.735 78,48 % +197.217 +0,33 ungültig 103.643 2,08 % 85.454 1,78 % 18.189 +0,29 gültig 4.887.309 97,92 % 4.708.281 98,22 % 179.028 −0,29 Wahlergebnisse Wahlwerber Stimmen Anteil relativ Man-date Stimmen Anteil relativ Man-date Stimmen Anteil relativ (%-Pkte) Man-date SPÖ 30px 1.430.206 29,26 % 22,58 % 57 1.663.986 35,34 % 27,24 % 68 −233.780 −6,08 −4,66 −11 ÖVP 30px 1.269.656 25,98 % 20,05 % 51 1.616.493 34,33 % 26,47 % 66 −346.837 −8,35 −6,42 −15 FPÖ 20px 857.029 17,54 % 13,53 % 34 519.598 11,04 % 8,51 % 21 +337.431 +6,50 +5,03 +13 BZÖ 40px 522.933 10,70 % 8,26 % 21 193.539 4,11 % 3,17 % 7 +329.394 +6,59 +5,09 +14 GRÜNE 20px 509.936 10,43 % 8,05 % 20 520.130 11,05 % 8,52 % 21 −10.194 −0,61 −0,46 −1 LIF 30px 102.249 2,09 % 1,61 % 0 nicht kandidiert 1) +102.249 +2,09 +1,61 ±0 FRITZ 86.194 1,76 % 1,36 % 0 nicht kandidiert +86.194 +1,76 +1,36 ±0 KPÖ 30px 37.362 0,76 % 0,59 % 0 47.578 1,01 % 0,78 % 0 −10.216 −0,25 −0,19 ±0 RETTÖ 35.718 0,73 % 0,56 % 0 nicht kandidiert +35.718 +0,73 +0,56 ±0 DC 20px 31.080 0,64 % 0,49 % 0 nicht kandidiert +31.080 +0,64 +0,49 ±0 TRP 5) 2.224 0,05 % 0,04 % 0 nicht kandidiert +2.224 +0,05 +0,04 ±0 LINKE 2) 30px 1.789 0,04 % 0,03 % 0 nicht kandidiert +1.789 +0,04 +0,03 ±0 DIE LINKE 2) 30px 349 0,01 % 0,01 % 0 nicht kandidiert +349 +0,01 +0,01 ±0 KHK 3) 347 0,01 % 0,01 % 0 nicht kandidiert +347 +0,01 +0,01 ±0 STARK 4) 237 0,00 % 0,00 % 0 312 0,01 0,01 0 −75 −0,00 −0,00 ±0 MARTIN nicht kandidiert 131.688 2,80 % 2,16 % 0 -131.688 -2,80 -2,16 ±0 NFÖ nicht kandidiert 10.594 0,23 % 0,17 % 0 -10.594 -0,23 -0,17 ±0 SLP nicht kandidiert 2.257 0,05 % 0,04 % 0 -2.257 -0,05 -0,04 ±0 SAU nicht kandidiert 1.514 0,03 % 0,02 % 0 -1.514 -0,03 -0,02 ±0 IVE nicht kandidiert 592 0,01 % 0,01 % 0 -592 -0,01 -0,01 ±0 Nicht- und Ungültigwähler – 1.445.800 – 22,83 % – 1.399.611 – 22,91 % – 46.189 – −0,09 – Anmerkungen: 1) War in der vorhergehenden Legislaturperiode über ein Wahlbündnis mit der SPÖ im Nationalrat vertreten. 2) Das Wahlbündnis Linke trat im Burgenland, in Oberösterreich, Salzburg und Wien als „Linke“, in Tirol als „Die Linke“ an. 3) Dipl.-Ing. Karlheinz H. Klement (Kandidatur nur in Kärnten) 4) Liste Stark (Kandidatur nur in Kärnten) 5) Tierrechtspartei earth-human-animals-nature (Kandidatur nur in Wien)
Ergebnisse in den Bundesländern Während die SPÖ sich in Burgenland, Oberösterreich, Steiermark und Wien durchsetzen konnte, lag die ÖVP in Niederösterreich, Salzburg, Tirol und Vorarlberg vorne. Nachdem 2006 die Steiermark knapp an die ÖVP gegangen war, wurde die SPÖ diesmal dort stimmenstärkste Partei. Das BZÖ konnte sich in seiner Hochburg Kärnten mit mehr als 10 Prozentpunkten vor der SPÖ durchsetzen und somit erstmals bei einer Nationalratswahl in einem Bundesland gewinnen. Die FPÖ erreichte ihr bestes Resultat in Wien, wo sie 20,4 % Wählerzustimmung erhielt und den zweiten Platz hinter der SPÖ belegte. Besonders in den Außenbezirken konnten die Freiheitlichen punkten. Die Grünen bekamen ihren Wählerzuspruch hauptsächlich aus Vorarlberg und Wien, wo sie von Verlusten der Großparteien profitierten. In Wien verloren sie viele Stimmen an das Liberale Forum und erzielten ein prozentuell schlechteres Ergebnis als bei der Nationalratswahl 2006, jedoch gingen sie in fünf Wiener Gemeindebezirken als stimmenstärkste Partei hervor, das sind zwei Bezirke mehr als 2006.
Bgld Knt NÖ OÖ Sbg Stmk Tirol Vbg Wien SPÖ 40,1 28,1 30,4 30,5 23,8 29,3 18,0 14,1 34,8 ÖVP 29,1 14,6 32,2 26,8 29,1 26,2 31,1 31,3 16,7 FPÖ 16,2 7,6 18,1 19,0 17,7 17,3 17,0 16,1 20,4 BZÖ 5,3 38,5 6,3 9,1 12,2 13,2 9,7 12,8 4,7 Grüne 5,7 6,9 8,1 9,9 11,8 8,5 11,1 17,2 16,0
Wählerströme Während die SPÖ bei ehemaligen FPÖ-, ÖVP- und Grünwählern gewinnen konnte, kam der einzige nennenswerte Stimmenzuwachs der ÖVP ausschließlich von den Grünen. Auffällig bei beiden Großparteien sind die massiven Verluste an FPÖ und BZÖ, wobei die FPÖ stärker an ehemaligen SPÖ-Wählern und das BZÖ mehr ÖVP-Wähler dazugewann. Bei den Grünen gingen die größten Verluste an Sonstige und Nichtwähler.
Hintergrund mini|hochkant=0.6|Bundeskanzler Alfred Gusenbauer (2008)
Auf die Nationalratswahl am 1. Oktober 2006 folgte am 11. Jänner 2007 die Bundesregierung Gusenbauer, eine Koalition der zwei stimmenstärksten Parteien SPÖ und ÖVP. Die SPÖ verfügte über 68, die ÖVP über 66 von 183 Nationalratsmandaten. Diese Koalition, die der Regierung Schüssel II (ÖVP/BZÖ) folgte, wurde zu Beginn vor allem von der Opposition, von linken und SPÖ-nahen Organisationen kritisiert, weil die Sozialdemokraten nur wenige Forderungen aus dem Wahlkampf 2006 durchsetzen konnten.
Die Regierung wurde sich selten über große Sachthemen einig. Der noch während der Koalitionsverhandlungen von der SPÖ gemeinsam mit Grünen, FPÖ und BZÖ beschlossene und von der ÖVP vehement abgelehnte parlamentarische Untersuchungsausschuss über mögliche Verfehlungen früherer Innenminister der ÖVP wurde zu einem fortdauernden Konfliktherd. Zu einer schweren Regierungskrise führten im Februar und März 2008 Forderungen der SPÖ, inflationsbetroffene Haushalte mit 100 Euro zu fördern und die geplante Steuerreform von 2010 auf 2009 vorzuziehen, was die ÖVP ablehnte.
Das Nachrichtenmagazin profil publizierte ein ihm zugespieltes Strategiepapier der ÖVP, wonach diese die Auflösung der Koalition und die Neuwahlen bereits im Juni geplant habe.
Am 8. Juni erreichte der damalige ÖVP-Politiker Fritz Dinkhauser mit einer eigenen Liste bei der Landtagswahl in Tirol auf Anhieb 18 % der Stimmen, während sowohl ÖVP (minus 9,39 %) als auch SPÖ (minus 10,39 %) stark verloren. Bei der ÖVP wechselte in der Folge Innenminister Günther Platter als Landeshauptmann nach Tirol und löste Herwig van Staa ab. In der SPÖ wurde Kritik am Parteivorsitzenden und Bundeskanzler Gusenbauer laut, die nach der Landtagswahl in Niederösterreich (SPÖ: minus 9,39 %) aufgekommen war. Mitte Juni 2008 wurde der Beschluss gefasst, Infrastrukturminister Werner Faymann als Parteichef zu designieren. Geplant war zunächst, dass Gusenbauer als amtierender Bundeskanzler auch der Spitzenkandidat der Partei in der nächsten Wahl sein solle, während Faymann die Parteiagenden leitet.diepresse.com
Am 26. Juni verkündeten Faymann und Gusenbauer in einem Leserbrief an die Kronen Zeitung, „dass zukünftige Vertragsänderungen, die die österreichischen Interessen berühren, durch eine Volksabstimmung in Österreich entschieden werden sollen“. Am 7. Juli gab ÖVP-Bundesparteiobmann und Vizekanzler Wilhelm Molterer mit der Aussage „Es reicht“ den Beschluss bekannt, die Zusammenarbeit mit den Sozialdemokraten zu beenden. Kleine Zeitung 8. Juli 2008; abgerufen am 11. August 2008
Molterer begründete die Forderung nach Neuwahlen damit, dass die SPÖ „orientierungs- und führungslos“ sei und deshalb eine neue Regierung erforderlich sei.ÖVP:
Angetretene Parteien Mit zehn bundesweit antretenden Parteien standen mehr zur Wahl als jemals zuvor in der Zweiten Republik. Zusätzlich kandidierten noch vier weitere Parteien in einzelnen Bundesländern.
Sozialdemokratische Partei Österreichs (SPÖ) mini|hochkant=0.6|Werner Faymann, Spitzenkandidat der SPÖ
Alfred Gusenbauer verlautbarte nach der Neuwahlankündigung der ÖVP, dass er nicht als Spitzenkandidat für die Wahl im September zur Verfügung stehen werde. Zum Spitzenkandidaten wurde der bisherige Infrastrukturminister Werner Faymann. Zur Wahlkampfleiterin wurde die Bundesgeschäftsführerin der Partei, Doris Bures, ernannt.
Die Fraktion Sozialdemokratischer Gewerkschafter präsentierte am 14. Juli 2008 ihren Listenkandidaten Wilhelm Haberzettl, er trat auf der SPÖ-Liste hinter Nationalratspräsidentin Barbara Prammer und vor Laura Rudas an dritter Stelle an. Noch bei der Nationalratswahl 2006 wurden Gewerkschafter wegen der BAWAG-Affäre nicht auf aussichtsreichen Listenplätzen gereiht.
Das offizielle Wahlkampfbudget betrug 9,5 Millionen Euro. Als zentralen Punkt ihres Wahlprogramms nannte die SPÖ eine Reform des Arbeitsrechts, etwa ein Verbot benachteiligender Vertragsklauseln und eine Stärkung der Rechte von Teilzeitbeschäftigten. Als Maßnahmen gegen die Teuerung will sie die Bundeswettbewerbsbehörde stärken und die Umsatzsteuer auf Lebensmittel auf fünf Prozent senken. Weiters soll die Pendlerpauschale erhöht werden. Außerdem hielt die SPÖ an Forderungen des vorhergehenden Wahlkampfs fest, wie der Einführung einer Grundsicherung oder der Vermögenszuwachssteuer. Im Bereich der Kinderbetreuung soll es „leistbare“ Kinderbetreuungsplätze geben. Zudem soll die Betreuung für Kinder unter drei Jahren schrittweise ausgebaut und die Schulpflicht auf ein Alter von fünf Jahren gesenkt werden. der SPÖ (PDF)
Laut Faymann schloss die SPÖ eine Koalition mit der Freiheitlichen Partei Österreichs sowie dem Bündnis Zukunft Österreich aus.
Österreichische Volkspartei (ÖVP) mini|hochkant=0.6|Wilhelm Molterer, Spitzenkandidat der ÖVP
Für die Österreichische Volkspartei trat Wilhelm Molterer als Spitzenkandidat an. Wahlkampfleiter war Generalsekretär Hannes Missethon. Im Gegensatz zur letzten Wahl schloss die ÖVP diesmal keinen Koalitionspartner aus, jedoch müsste sich dieser zur Europäischen Union bekennen. Molterer sprach sich überdies für eine Koalition mit den Grünen aus.
Das offizielle Wahlkampfbudget betrug 8,5 Millionen Euro.