Freistaat Preußen

Der Freistaat Preußen war das größte Land des Deutschen Reiches während der Weimarer Republik. Es war ein nach der Novemberrevolution 1918 als parlamentarische Republik aus dem Königreich Preußen hervorgegangener Freistaat. Im Reich erwies sich das Land Preußen politisch stabiler als das Reich. Das Land Preußen wurde fast durchweg von den Parteien der Weimarer Koalition regiert: von SPD, DDP und Zentrum, zeitweise erweitert um die DVP. Mit nur kurzen Unterbrechungen stellten die Sozialdemokraten mit Paul Hirsch und Otto Braun den Ministerpräsidenten. Vor allem die Innenminister Carl Severing und Albert Grzesinski brachten die Reform von Verwaltung und Polizei des Landes im republikanischen Sinne voran, sodass Preußen in der Weimarer Zeit als Bollwerk der Demokratie galt.

Am 20. Juli 1932 unterstellte Reichskanzler Franz von Papen im „Preußenschlag“ das Land der Reichsregierung und nahm ihm so seine Eigenständigkeit. Die preußische Regierung verschmolz ab 1934 bis auf das Finanzministerium mit der Reichsregierung.

Nach dem Ende des Zweiten Weltkrieges bestimmte das Kontrollratsgesetz Nr. 46 vom 25. Februar 1947 auch de jure die Auflösung Preußens.

Revolution und Verfassungsgebung Novemberrevolution Max von Baden, der letzte Kanzler des Deutschen Kaiserreichs, war wie die meisten seiner Vorgänger zugleich Ministerpräsident von Preußen. Am 9. November 1918 verkündete er den Thronverzicht Wilhelms II. als Deutscher Kaiser und König von Preußen. Aus dem Königreich wurde der Freistaat Preußen.

Das Amt des Reichskanzlers übertrug Max von Baden am selben Tag auf Friedrich Ebert. Dieser war Vorsitzender der MSPD, welche die größte Fraktion im Reichstag stellte. Ebert wiederum beauftragte Paul Hirsch, den Fraktionsvorsitzenden der MSPD im preußischen Abgeordnetenhaus, mit der Aufrechterhaltung von Ruhe und Ordnung in Preußen. Der letzte Innenminister des Königreichs Preußen, Bill Drews, legitimierte die Übertragung der faktischen Regierungsgewalt an Hirsch. Am 10. November sah sich Ebert gezwungen, mit Vertretern der USPD eine gemeinsame Regierung, den Rat der Volksbeauftragten, zu bilden und ein Bündnis mit der Rätebewegung einzugehen.

Am 12. November 1918 erschienen die Beauftragten des Vollzugsrates der Arbeiter- und Soldatenräte Großberlins, unter ihnen Paul Hirsch, Otto Braun und Adolph Hoffmann, beim bisherigen Vizepräsidenten des preußischen Staatsministeriums Robert Friedberg. Sie erklärten die bisherige Regierung für abgesetzt und beanspruchten die Leitung der Staatsgeschäfte für sich.Protokolle des Staatsministeriums 11/I. S. 2. Noch am selben Tag gaben die Beauftragten des Vollzugsrates die Anweisung heraus, dass alle Organe des Staates ihre Arbeit wie gewohnt fortsetzen sollten. In einem Manifest an die Bevölkerung unter dem Titel An das preußische Volk! hieß es, dass es darum gehe, „das alte, von Grund auf reaktionäre Preußen […] in einen völlig demokratischen Bestandteil der einheitlichen Volksrepublik“ zu verwandeln.zit. nach Clark: Preußen. 2007, S. 706.

Revolutionskabinett

mini|Wahlkampfplakat der SPD 1919

Bereits am 13. November beschlagnahmte die neue Regierung den Kronfideikommiss, den königlichen Besitz, und unterstellte ihn dem Finanzministerium. Am Tag darauf bildeten Mehrheits- und Unabhängige Sozialdemokraten nach dem Muster der Koalition auf Reichsebene das preußische Revolutionskabinett. Ihm gehörten Paul Hirsch, Eugen Ernst und Otto Braun von der MSPD sowie Heinrich Ströbel, Adolph Hoffmann und Kurt Rosenfeld von der USPD an. Fast alle Ministerien wurden mit Ministern beider Parteien doppelt besetzt. Das Kultusministerium etwa teilten sich der Volksbeauftragte Hoffmann (USPD) und Konrad Haenisch (MSPD). Gemeinsame Vorsitzende der Regierung wurden Hirsch und Ströbel. Es kamen weitere parteilose oder anderen politischen Lagern angehörende Fachminister hinzu. Dies gilt für den Posten des Kriegsministers – zunächst Heinrich Schëuch und ab Januar 1919 Walther Reinhardt –, des Handelsministers (Otto Fischbeck, DDP) oder des Ministers für öffentliche Arbeiten (Wilhelm Hoff). Dem engeren, ausschlaggebenden „politischen Kabinett“ gehörten aber nur die Politiker der beiden Arbeiterparteien an.Heinrich August Winkler: Von der Revolution zur Stabilisierung. Dietz, Bonn 1984, S. 66. Da die Führungsqualitäten der beiden Vorsitzenden vergleichsweise gering waren, gaben vor allem Otto Braun und Adolph Hoffmann den Ton in der provisorischen Regierung an.Gerhard Schulze: Einleitung. In: Protokolle des Staatsministeriums 11/I. 2002, S. 16.

Wandel und seine Grenzen Am 14. November wurde das Herrenhaus abgeschafft und das Abgeordnetenhaus aufgelöst. Allerdings blieb in den ersten Jahren der Austausch der politischen Eliten begrenzt. Die ehemals königlichen Landräte amtierten vielfach so weiter, als ob es keine Revolution gegeben hätte. Entsprechende Klagen der Arbeiterräte wies Innenminister Wolfgang Heine entweder ab, oder er ignorierte sie. Wenn konservative Landräte selbst um ihre Entlassung ersuchten, wurden sie gebeten zu bleiben, um Ruhe und Ordnung aufrechtzuerhalten.

Die Regierung erließ am 23. Dezember die Verordnung zur Wahl einer verfassunggebenden Landesversammlung. An die Stelle des Dreiklassenwahlrechts trat das allgemeine, freie und geheime Wahlrecht für Männer und Frauen. Allerdings dauerte es auf der kommunalen Ebene acht Monate, ehe die alten Gremien durch demokratisch legitimierte ersetzt wurden.Heinrich August Winkler: Von der Revolution zur Stabilisierung. Dietz, Bonn 1984, S. 74 f. Überlegungen zu einer grundlegenden Reform der Eigentumsverhältnisse auf dem Land, insbesondere die Aufteilung des Großgrundbesitzes, kamen nicht zum Tragen, vielmehr blieben sogar die Gutsbezirke als politische Machtbasis der großen Landbesitzer zunächst erhalten.Heinrich August Winkler: Von der Revolution zur Stabilisierung. Dietz, Bonn 1984, S. 85.

mini|Adolph Hoffmann (1911) Im Bereich der Bildungspolitik begann Kultusminister Adolph Hoffmann mit der Abschaffung des Religionsunterrichts die Trennung von Kirche und Staat voranzutreiben. Dieser Schritt löste allerdings in den katholischen Gebieten erhebliche Unruhe und Erinnerungen an den Kulturkampf aus. Ende Dezember 1919 nahm der MSPD-Minister Konrad Haenisch den Erlass Hoffmanns wieder zurück. Ministerpräsident Hirsch versicherte in einem Schreiben an den Kölner Erzbischof Kardinal Felix von Hartmann, dass die Bestimmungen Hoffmanns über das Ende der geistlichen Schulaufsicht rechtswidrig gewesen seien, weil sie nicht im Kabinett abgestimmt worden waren. Stärker als alle anderen Maßnahmen der Regierung brachte die sozialistische Kulturpolitik Hoffmanns große Teile der Bevölkerung gegen die Revolution auf.Heinrich August Winkler: Von der Revolution zur Stabilisierung. Dietz, Bonn 1984, S. 93.

Im Wahlkampf für die preußische Landesversammlung spielte die Werbung um die weiblichen Wähler eine wichtige Rolle. In den katholischen Regionen des Landes löste das antiklerikale Schulprogramm des Kultusministers Hoffmann die Furcht vor einer Rückkehr zum Kulturkampf aus; hierdurch gelang es dem Zentrum, seine Wählerbasis zu mobilisieren.Ribhegge: Preußen im Westen. 2008, S. 305.

Die Weihnachtsunruhen in Berlin zwischen der Volksmarinedivision und dem nach dem Ebert-Groener-Pakt entsandten Garde-Schützenregiment führten wie im Reich auch in Preußen zum Rückzug der USPD aus der Regierung. Die Entlassung des USPD-Politikers Emil Eichhorn als Polizeipräsident Berlins löste den Spartakusaufstand vom 5. bis 12. Januar 1919 aus.

Separatistische Tendenzen und drohende Zerschlagung mini|Vorschlag zur Neugliederung des Reichsgebietes in 14 Freistaaten nach Hugo Preuß, 1919 Der Fortbestand Preußens war nach der Revolution keineswegs gesichert. Aus Furcht vor einer roten Diktatur rief der Beirat des rheinischen Zentrums am 4. Dezember 1918 zur Bildung einer von Preußen unabhängigen Rheinischen Republik auf. In der Provinz Hannover unterschrieben 100.000 Menschen den Aufruf zur Schaffung territorialer Autonomie. In Schlesien gab es Bestrebungen zur Bildung eines selbstständigen Landes. In den östlichen Provinzen kam es Weihnachten 1918 zu einer Revolte mit dem Ziel der Wiederherstellung eines polnischen Staates. Die Bewegung erfasste bald die gesamte Provinz Posen und nahm schließlich den Charakter eines Guerillakrieges an.Clark: Preußen. 2007, S. 705; Schulze: Einleitung. In: Protokolle des Staatsministeriums 11/I. 2002, S. 7.

Aber auch für viele Befürworter der Republik schien die preußische Dominanz eine gefährliche Belastung für das Reich. Hugo Preuß sah daher in seinen ursprünglichen Ideen für die neue Reichsverfassung die Zerschlagung Preußens in verschiedene kleinere Staaten vor. Angesichts der preußischen Dominanz im Kaiserreich gab es dafür durchaus Sympathien. Der Volksbeauftragte Otto Landsberg äußerte dazu: „Preußen hat seine Stellung mit dem Schwert erobert und dieses Schwert ist zerbrochen. Wenn Deutschland leben soll, muss Preußen in seiner bisherigen Gestalt sterben.“zit. nach Ribhegge: Preußen im Westen. 2008, S. 308. Die sodann in der Reichsverfassung vorgesehene Möglichkeit der Neugliederung der Länder führte in den folgenden Jahren zu einer Debatte über eine Reichsreform, in deren Verlauf 1928 etwa die Reichsland-Lösung vorgetragen wurde, die Idee einer Umwandlung Preußens in ein Reichsland, die allerdings an Widerständen in Preußen und Bayern scheiterte.

Die neue sozialistische Regierung Preußens stand der bereits 1918/1919 aufgeworfenen Frage der Auflösung Preußens ablehnend gegenüber. Am 23. Januar sprachen sich die Teilnehmer einer Krisensitzung von Zentralrat und der damaligen provisorischen Regierung gegen eine Auflösung Preußens aus. Bei Enthaltung des Zentrums beschloss die Landesversammlung während ihrer ersten Sitzungen eine Resolution gegen eine mögliche Zerschlagung Preußens. Abgesehen von einigen Ausnahmen, zu denen auch Friedrich Ebert gehörte, fand die Zerschlagung Preußens auch bei den Volksbeauftragten auf Reichsebene kaum Unterstützung, weil man dies als ersten Schritt zur Abspaltung des Rheinlandes vom Reich ansah.Clark: Preußen. 2007, S. 706; Möller: Preußen von 1918 bis 1947. 2001, S. 173.

Aber so eindeutig war die Stimmung in Preußen nicht. Tatsächlich fasste die Landesversammlung im Dezember 1919 mit 210 gegen 32 Stimmen den Beschluss: „Als das größte der deutschen Länder erblickt Preußen seine Pflicht darin, zunächst den Versuch zu machen, ob sich nicht bereits jetzt die Schaffung eines deutschen Einheitsstaates erreichen lässt.“zit. nach: Sebastian Haffner: Preußen ohne Legende. Hamburg 1979, S. 344 f.

Landesversammlung und Koalitionsregierung

Am 26. Januar 1919 fanden die Wahlen zur verfassunggebenden preußischen Landesversammlung statt. Die SPD wurde stärkste Fraktion, gefolgt von Zentrum und DDP. Am 13. März 1919 trat die Versammlung erstmals zusammen. Überschattet wurde dies durch die Märzunruhen in Berlin sowie Generalstreiks im Ruhrgebiet und in Mitteldeutschland.

Am 20. März beschloss die Landesversammlung ein Gesetz zur vorläufigen Ordnung der Staatsgewalt. Dadurch wurden alle bisherigen Rechte des preußischen Königs, auch dessen Rolle als oberste Instanz der evangelischen Kirche, dem Staatsministerium übertragen. Es hatte allerdings nicht das Recht, die Landesversammlung zu vertagen oder zu schließen. Das Staatsministerium blieb kollegial aufgebaut, wurde vom Präsidenten der Landesversammlung berufen und war auf das Vertrauen einer Mehrheit im Parlament angewiesen.

Alle bisherigen Gesetze, die nicht den Bestimmungen über die vorläufige Ordnung widersprachen, blieben in Kraft. Damit wurde Rechtssicherheit geschaffen.Schulze: Einleitung. In: Protokolle des Staatsministeriums 11/I. 2002, S. 14; Möller: Preußen von 1918 bis 1947. 2001, S. 204.