mini|Panzer der polnischen Streitkräfte auf den Straßen während des Kriegsrechts Das Kriegsrecht in Polen 1981–1983 ( für Kriegszustand) war eine Maßnahme des Regimes der Volksrepublik Polen unter Wojciech Jaruzelski, um die Demokratiebewegung und die freie Gewerkschaft Solidarność zu zerschlagen. Es war mit der Militarisierung von Verwaltung, Wirtschaft und Medien, der Aufhebung von Bürgerrechten sowie einer das ganze Land erfassenden Verhaftungs- und Repressionswelle verbunden.
Vorausgehende Ereignisse mini|Jaruzelski im Fernsehen bei Ausrufung des Kriegsrechts am 13. Dezember 1981 Unter dem infolge des Aufstandes von 1970 ins Amt gekommenen vierten Vorsitzenden der Polnischen Vereinigten Arbeiterpartei (PVAP), Edward Gierek, erlebte Polen zunächst einen Wirtschaftsaufschwung, der allerdings vor allem auf Krediten aus Westdeutschland beruhte.Thomas Urban: Polen. München 1998, S. 129. Mitte der 1970er-Jahre verschärfte sich jedoch die Wirtschaftslage Polens zunehmend. Die PVAP sah sich gezwungen, verschiedene Subventionen abzuschaffen. Dies führte allerdings zu einer Teuerungswelle, woraufhin im Juni 1976 im ganzen Land Proteste und Streiks ausbrachen. In den Traktorenwerken Ursus in Warschau sowie in der mittelpolnischen Woiwodschaftsstadt Radom kamen bei deren Niederschlagung zwei Demonstranten zu Tode.Włodzimierz Borodziej: Geschichte Polens im 20. Jahrhundert. München 2010, S. 353.
Die sich weiter verschlechternde wirtschaftliche und soziale Lage des Landes sorgte in der Bevölkerung für steigenden Unmut und führte zu den August-Streiks 1980 in Polen, worauf am 17. September 1980 die unabhängige Gewerkschaft Solidarność gegründet wurde. Sie vereinte die bisher zersplitterte illegale demokratische Opposition und stellte die erste Organisation ihrer Art im gesamten Ostblock dar. Aufgrund des enormen Drucks der Öffentlichkeit musste die PVAP die von Lech Wałęsa geführte Solidarność schließlich legalisieren. In diese schrieben sich daraufhin innerhalb weniger Monate knapp zehn Millionen Polen als Mitglieder ein.Jerzy Holzer: „Solidarität“ – die Geschichte einer freien Gewerkschaft in Polen. München 1985, S. 10.
Nicht nur in der PVAP, sondern vor allem auch in der sowjetischen Führung unter Leonid Breschnew sah man in der Solidarność eine Bedrohung für den Herrschaftsanspruch des kommunistischen Regimes. Das Politbüro der KPdSU in Moskau übte zunehmend Druck auf Warschau aus, die „Ordnung im Lande wiederherzustellen“.
Gemäß den Angaben des sowjetischen Dissidenten Wladimir Bukowski habe es ein geheim gehaltenes Treffen von Vertretern der Parteiführungen der Sowjetunion und der Volksrepublik Polen in der sowjetischen Grenzstadt Brest im April 1981 gegeben. Demnach drängten Juri Andropow, der Chef des KGB, und der sowjetische Verteidigungsminister Dmitri Ustinow ihre Gesprächspartner, den im September 1980 zum Vorsitzenden der PVAP ernannten Stanisław Kania und Verteidigungsminister Wojciech Jaruzelski, die Demokratie- und Protestbewegung gewaltsam niederzuschlagen. Falls erforderlich, könnten die sozialistischen Verbündeten „Truppen entsenden“. Kania und Jaruzelski bezeichneten eine derartige Lösung als „unmöglich“, verpflichteten sich aber, „mit eigenen Mitteln“ die Macht der Partei wiederherzustellen.Wladimir Bukowski: Abrechnung mit Moskau. Das sowjetische Unrechtssystem und die Schuld des Westens. Bergisch Gladbach 1996, S. 470–471.
Im Oktober 1981 musste Kania, der aus der Sicht Moskaus zu nachgiebig gegenüber der Opposition auftrat, seinen Platz an der Spitze der PVAP räumen. Die Nachfolge trat Jaruzelski an, der bereits zuvor Verteidigungsminister gewesen und mittlerweile auch Vorsitzender des Ministerrates, und somit Regierungschef, war. Mit seiner Amtsübernahme wuchs der Einfluss des Militärs auf die PVAP und den gesamten Staatsapparat. Bei internen Gesprächen mit Vertretern der Moskauer Führung erklärte er, er werde bei seinen Handlungen so argumentieren wie der frühere polnische Marschall Józef Piłsudski, der das Land 1926 ebenfalls durch eine Machtübernahme des Militärs stabilisiert habe; die polnische Bevölkerung werde dies verstehen.Äußerung Jaruzelskis belegt durch , S. 529 (russisch; PDF; 539 kB).
Beide Seiten einigten sich auf ein Propagandakonzept: Vertreter der sowjetischen Militärführung sollten mit einer Invasion drohen, damit das Kriegsrecht als „kleineres Übel“ nicht nur von Jaruzelskis eigenen Landsleuten, sondern auch dem Westen akzeptiert werde. Bukowski folgend heißt es in einem Protokoll des Politbüros der KPdSU dazu: „Der die Konterrevolution bremsende Faktor, der darin besteht, dass die innere Reaktion und der internationale Imperialismus befürchten, dass die Sowjetunion Truppen nach Polen entsenden könnte, soll maximal ausgenutzt werden.“Wladimir Bukowski: Abrechnung mit Moskau. Das sowjetische Unrechtssystem und die Schuld des Westens. Bergisch Gladbach 1996, S. 479.
Verhängung des Kriegsrechts am 13. Dezember 1981 mini|Schriftliche Ankündigung zur Einführung des Kriegsrechts vom 13. Dezember 1981 Trotz der Bereitschaft der Solidarność zu Kompromissen übernahmen in der Nacht vom 12. auf den 13. Dezember 1981 die Polnische Volksarmee und weitere Sicherheitsorgane, wie der Bürgermiliz (Milicja Obywatelska) genannten Polizei sowie deren gegen Demonstranten und Streikende zum Einsatz kommende kasernierte Sondertruppe ZOMO die Macht in Polen und installierten de facto eine Militärregierung. Insgesamt kamen an diesem Tag 70.000 Soldaten und 30.000 Beamte der ZOMO zum Einsatz, um im ganzen Land Kontrollpunkte einzurichten.Włodzimierz Borodziej: Geschichte Polens im 20. Jahrhundert. München 2010, S. 368.
Mehr als 3.000 Menschen wurden in Haft genommen, darunter fast die gesamte Führung der Solidarność, viele oppositionell eingestellte Intellektuelle, aber auch einige frühere Spitzenfunktionäre der PVAP, darunter Edward Gierek und Piotr Jaroszewicz. Die Solidarność wurde verboten.
Am 13. Dezember 1981, einem Sonntag, strahlte das polnische Fernsehen vom frühen Morgen an stündlich eine zuvor aufgezeichnete Rede Jaruzelskis aus, in der er verkündete, dass ein Militärrat der Nationalen Rettung (Wojskowa Rada Ocalenia Narodowego, kurz WRON) gebildet und das Kriegsrecht über das Land verhängt worden seien. Der WRON bestand aus 15 Generälen, einem Admiral und fünf Obersten, darunter Jaruzelski, Florian Siwicki und Czesław Kiszczak. Die damalige polnische Verfassung sah die Bildung eines solchen Organs nicht vor; trotzdem bestätigten die Mitglieder des Staatsrates die Entstehung des WRON und all ihre Anordnungen.
Wichtige Einrichtungen wie Behörden, Produktionsbetriebe, Rundfunk und Fernsehen wurden vom Militär besetzt. Offiziere in Uniform verlasen die Fernsehnachrichten. Die Bewegungs- und Versammlungsfreiheit wurden eingeschränkt; Schulen und Universitäten wurden geschlossen. Im ganzen Land galt eine Ausgangssperre.
Die Telefonverbindungen zwischen den Großstädten wurden nach Verhängung des Kriegsrechts 29 Tage lang vollständig abgeschaltet. Auf diese Weise wollte das Militär die Kontakte zwischen den einzelnen Zentren der Solidarność unterbinden. Hamburger Abendblatt vom 11. Januar 1982. Später wurden in allen Fernmeldeämtern automatische Ansagen geschaltet, die jeden Benutzer im Minutentakt mit der Durchsage „Kontrolliertes Gespräch“ (rozmowa kontrolowana) informierten. Nicht jedes Gespräch wurde abgehört; dieses Vorgehen diente der Einschüchterung.
Unter dem Kriegsrecht mini|Lebensmittelkarte während der Rationierung im Rahmen des Kriegsrechts Insgesamt wurden unter dem Kriegsrecht rund 10.000 Personen interniert. Institut für Nationales Gedenken (polnisch) In vielen Fällen kamen Kinder von politischen Häftlingen in Heime. Die ZOMO schlug mehr als 350 Streiks und Protestkundgebungen gegen das Kriegsrecht nieder. Bei der Stürmung der von Solidarność-Mitgliedern besetzten Steinkohlenzeche „Wujek“ in Kattowitz erschoss sie neun Bergleute. Insgesamt kamen unter dem Kriegsrecht rund 25 Streikende und Demonstranten bei Zusammenstößen mit der ZOMO zu Tode.Lista ofiar stanu wojennego. Daneben wurden etwa ein Dutzend politischer Aktivisten aus den Reihen der Demokratiebewegung von „unbekannten Tätern“ ermordet.
Das Kriegsrecht führte zu einer Emigrationswelle von Polen mit Hochschulbildung, darunter 22.000 Ingenieure, 3.000 Ärzte und 3.000 hochqualifizierte Wissenschaftler.Thomas Urban: Polen. München 1998, S. 83. Stanisław Lem emigrierte 1982 nach West-Berlin und kehrte erst 1988 zurück. Bereits Anfang Januar 1982 hatten polnische Intellektuelle mit einem offenen Brief die Aufhebung des Kriegsrechts gefordert.
Bei einem Unentschieden (0:0) der polnischen Fußballnationalmannschaft gegen die sowjetische Elf bei der Fußballweltmeisterschaft 1982 in Spanien, bei dem Spruchbänder mit dem Logo der Solidarność im Stadion zu sehen waren, wurde als ein Kapitel des gewaltlosen Untergrundkampfes gegen das Parteiregime und die sowjetischen Besatzer gefeiert.Thomas Urban, Solidarność im Stadion. In: Die Fußball-Weltmeisterschaften. 1982 Spanien. Süddeutsche Zeitung WM-Bibliothek, München 2006, S. 69.
Entgegen den Erwartungen der Führung der PVAP verschärfte sich die Wirtschaftslage weiter. Dazu trugen Wirtschaftssanktionen, die mehrere westliche Länder auf Initiative von Ronald Reagan über Polen verhängt hatten, entscheidend bei. Die meisten Lebensmittel, wie Fleisch, Zucker, Mehl oder Butter, wurden rationiert, die Grundversorgung mit Medikamenten brach zusammen. Das Bruttoinlandsprodukt ging um ein Viertel zurück, das polnische Wirtschaftsministerium verringerte die Subventionen für Lebensmittel und Energie, was zu einer Verdoppelung bis Verdreifachung der Kosten für Verbraucher führte.Włodzimierz Borodziej: Geschichte Polens im 20. Jahrhundert. München 2010, S. 370.
Mehrere in den Untergrund gedrängte Führer der Solidarność, darunter Zbigniew Bujak und Władysław Frasyniuk, bauten deren konspirative Strukturen neu auf. Es entstanden Untergrundverlage, auch wurde ein inoffizielles Hilfswerk gegründet, um Angehörige von Internierten zu unterstützen.Stan wojenny w Polsce. Ebenso entstanden mehrere Auslandsbüros der Solidarność. Zum zweiten Jahrestag ihrer ursprünglichen Legalisierung am 31. August 1982 protestierten in Warschau rund 120.000 Menschen gegen das Kriegsrecht. Die ZOMO nahm in einer Großaktion etwa 5.000 von ihnen fest, bei einer daraus entstandenen Straßenschlacht kamen mindestens fünf Demonstranten ums Leben.
Gegen Ende des Kriegsrechts versuchte das Regime durch die Gründung der Patriotischen Bewegung für die Nationale Wiedergeburt (Patriotyczny Ruch Odrodzenia Narodowego, kurz PRON) Wege zur Verständigung mit den gesellschaftlichen Kräften, die nicht zur Solidarność gehörten, zu finden.Dieter Bingen: Vorreiter des Umbruchs im Ostblock. Von der Solidarność zum Kriegsrecht (1980–1981), Bundeszentrale für politische Bildung, 10. Februar 2009.
Am 22. Juli 1983 hob die Regierung das Kriegsrecht offiziell auf.
Nach dem Ende des Kriegsrechts Nach Beendigung des Kriegsrechts wurden die ohne Gerichtsurteil internierten Oppositionellen freigelassen, doch blieben mehrere Tausend verurteilte Aktivisten weiter in Haft. An die Spitze der staatlichen Medien traten wieder Zivilisten, ebenso wie in den Behörden Funktionäre der PVAP wieder das Sagen hatten. Im wirtschaftlichen Sektor begann man mit zaghaften Reformen, doch die Wirtschaftslage besserte sich nicht, und die Defizitwirtschaft ließ einen blühenden Schwarzmarkt entstehen.