Rainer Wendt

mini|hochkant|Rainer Wendt (2017)

Rainer Wendt (* 29. November 1956 in Duisburg) ist ein deutscher Gewerkschaftsfunktionär. Er war von 2007 bis 2026 Bundesvorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG) im Deutschen Beamtenbund (DBB).

Leben Wendt wuchs mit sieben Geschwistern in seinem Geburtsort Duisburg im Ruhrgebiet auf. Sein Vater verließ die Familie und beging später Suizid. Nach der Hauptschule besuchte Wendt die Handelsschule und absolvierte ab 1973 eine Ausbildung im Polizeidienst des Bundeslandes Nordrhein-Westfalen (NRW). 1976 wurde er Hauptwachtmeister. Auf dem zweiten Bildungsweg erlangte er das Abitur und wollte Lehrer werden. Er begann ein Studium in den Fächern Deutsch, Geschichte und Erziehungswissenschaft, das er abbrach.

Anschließend studierte Wendt an der Fachhochschule für öffentliche Verwaltung und schloss als Diplom-Verwaltungswirt (FH) ab. Danach wurde er wieder im Polizeidienst aktiv und führte zuletzt die Dienstbezeichnung Polizeihauptkommissar. Insgesamt war er rund 25 Jahre im Schichtdienst bei der Schutzpolizei in Duisburg tätig, zuletzt als Dienstgruppenleiter.

Wendt begann seine Gewerkschaftskarriere bei der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), die zum Deutschen Beamtenbund gehört. Mit rund 94.000 Mitgliedern ist die DPolG die zweitgrößte deutsche Polizeigewerkschaft (Stand 2015). 1997 wurde Wendt DPolG-Landesvorsitzender NRW, im September 2007 wurde er auf dem Bundeskongress 2007 zum Bundesvorsitzenden der DPolG gewählt. Er wurde Nachfolger von Wolfgang Speck, der in den Ruhestand ging. Auf dem Bundeskongress 2011 wurde Wendt im April desselben Jahres von den DPolG-Delegierten mit 98,4 Prozent wiedergewählt, auf dem ebenfalls im April stattgefundenen Bundeskongress 2015 wurde er ohne Gegenstimme als Bundesvorsitzender bestätigt. Zudem wurde auf dem Bundeskongress 2015 eine Verlängerung der Wahlperiode auf fünf Jahre beschlossen. Im April 2026 kandidierte er nicht erneut für den Bundesvorsitz der DPolG; ihm folgte Heiko Teggatz nach.

Seit den 1970er Jahren ist Wendt Mitglied der CDU und außerdem seit Anfang der 1980er Jahre der CSU, da sein Hauptwohnsitz in München liegt. Weiterhin ist er Mitglied des Deutschen Beamtenbundes (DBB) und gehörte dessen Bundesvorstand an, war Vorsitzender der Fachkommission Innere Sicherheit des DBB und Vorstandsmitglied des DBB-Landesbundes Nordrhein-Westfalen.

Mit Ablauf des Monats Februar 2017 wurde er als Beamter in den Ruhestand versetzt.Kristian Frigelj: Affäre Wendt: Elf Jahre nicht im Dienst – ohne rechtliche Grundlage. Welt.de, 19. April 2018, abgerufen am 11. Januar 2019.

Im Vorfeld der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern 2026 wurde Wendt vom CDU-Spitzenkandidaten Daniel Peters in dessen „Kompetenzteam“ berufen.

Wendt ist zum dritten Mal verheiratet und hat fünf Kinder.

Öffentliche Wahrnehmung Wendt wurde stellenweise als schillernd, polternd, populistisch, konservativ, medial allgegenwärtig und vor allem polarisierend beschrieben. Dadurch erhalte er einerseits für seine Gewerkschaft die gewollte mediale Aufmerksamkeit, andererseits stand er schon mehrmals in der Kritik in Politik, Medien und Öffentlichkeit.

Mehrere von ihm vertretene Positionen zur Inneren Sicherheit sowie öffentliche Äußerungen zu Bereichen der öffentlichen Sicherheit und anderen Themen in Staat und Gesellschaft gelten als polarisierend und umstritten. Nach eigenen Angaben von Rainer Wendt ist es seine Strategie, „durch proaktive Medienarbeit und hohe öffentliche Präsenz“ seine „Gewerkschaft zu pushen“. Ein Vortrag von Wendt, der im Oktober 2017 an der Goethe-Uni in Frankfurt am Main unter dem Titel Polizeialltag in der Zuwanderungsgesellschaft stattfinden sollte, wurde nach einem offenen Brief von Dozenten abgesagt.

Beamtenbesoldung ohne Tätigkeit Im März 2017 berichtete Report München über Wendts jahrelange Weiterbesoldung als Polizeihauptkommissar ohne Ausübung dieser Tätigkeit. In einem ersten Interview hatte er dies zunächst ausdrücklich verneint, gab dann aber in einem zweiten Interview zu, „nicht die ganze Wahrheit“ gesagt zu haben; angeblich, um NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) zu schützen. Kurz nach den Interviews beantragte Wendt seine vorzeitige Pensionierung aus dem Polizeidienst.

Nach Ministeriumsangaben bestand die Besoldungspraxis „zur Förderung der Gewerkschaftsarbeit“ in Nordrhein-Westfalen schon seit mehr als zehn Jahren und war unter Jägers Vorgänger Ingo Wolf (FDP) eingeführt worden. Ziel soll gewesen sein, zur SPD-nahen Gewerkschaft der Polizei ein Gegengewicht zu etablieren. Danach erhielten auch Sebastian Fiedler als Landes- und stellvertretender Bundesvorsitzender im Bund Deutscher Kriminalbeamter und Erich Rettinghaus als Landeschef der Deutschen Polizeigewerkschaft ähnliche Bezüge durch das Land. Die Deutsche Polizeigewerkschaft zahlte an Wendt monatlich 520 Euro.

Frank Tempel, stellvertretender Vorsitzender der Linksfraktion im Bundestag, forderte, den Straftatbestand der Untreue zu prüfen. Die Linke NRW zeigte Jäger daraufhin wegen dieses Straftatbestandes an. Der SPD-Politiker Christopher Lauer forderte Wendt zum sofortigen Rücktritt auf. Er habe immer auf die Einhaltung von Recht und Gesetz gepocht, sich selbst aber „nicht daran gehalten, sondern einfach kassiert“.

2017 erläuterte Ralf Jäger im Landtag Nordrhein-Westfalen, dass Wendts Personalakte keine Belege für eine Dienstbefreiung enthalte und es nicht ersichtlich sei, ab wann Wendt seinem Polizeidienst nicht mehr nachgegangen sei. Er sagte: „Einen Fall Wendt darf es in Nordrhein-Westfalen nicht mehr geben.“„Einen Fall Wendt darf es in NRW nicht mehr geben“. In: Spiegel Online, 16. März 2017. Dabei kam auch zur Sprache, dass Wendt 2013 im Landesamt für Polizeiliche Dienste (LZPD) für sein 40-jähriges Dienstjubiläum bei der NRW-Polizei ausgezeichnet wurde. Im Stellenplan des LZPD führte man ihn als Pressereferenten.Land ehrte Wendt für 40 Jahre treue Pflichterfüllung. In: Neue Ruhr Zeitung, 16. März 2017.

Die Staatsanwaltschaft Düsseldorf stellte die Untreue-Ermittlungen mangels nachweisbaren Vorsatzes im November 2017 ein. Anhaltspunkte, dass Beteiligte bewusst pflichtwidrig gehandelt und finanziellen Schaden des Landes in Kauf genommen hätten, seien nicht zu finden und die „lange Praxis“ auch in anderen Bundesländern üblich, um Gewerkschaftsvorsitzenden ihre verfassungsrechtlich geschützten Aufgaben zu ermöglichen.Untreue-Ermittlungen im Fall Rainer Wendt eingestellt. In: Zeit Online, 9. November 2017, abgerufen am 10. März 2024.

Eine interne Ermittlung des Ministeriums des Innern des Landes Nordrhein-Westfalen kam 2018 zu dem Schluss, dass Wendts Besoldung unrechtmäßig war. Auch dass Wendt 2008 in einer Beurteilung des Polizeipräsidenten Mönchengladbach mit Bestnote beurteilt wurde, obwohl er zur fraglichen Zeit überhaupt keinen Dienst verrichtet hatte, sei genauso rechtswidrig wie seine Beförderung „auf eine neu geschaffene Stelle der höheren Besoldungsgruppe A 12 beim Landesamt für Zentrale Polizeiliche Dienste“ im Jahr 2010, die klar gegen den „Grundsatz der Besten-Auslese“ verstoßen habe. Dennoch blieb Wendts Ernennung wirksam und ein Regress gegen ihn wurde nicht in Betracht gezogen.Tobias Blasius: NRW-Innenministerium räumt im Fall Wendet Rechtsbruch ein. In: waz.de, 24. März 2018, abgerufen am 10. März 2024.

Unangemeldete Nebentätigkeiten Report München berichtete im Jahre 2017 über eine jährliche Aufwandsentschädigung von 50.000 Euro als Aufsichtsratsmitglied des Versicherungskonzerns AXA, die Wendt als Beamter nicht wie vorgeschrieben als Nebentätigkeit angezeigt hatte. Dies sei nur für die Geschäftsführung bei der DPolG-Service-Gesellschaft geschehen. Daraufhin leitete das Land Nordrhein-Westfalen ein Disziplinarverfahren ein. Laut Spiegel Online erhielt Wendt insgesamt 77.721,13 Euro für fünf verschiedene Gremienposten, ohne diese angegeben zu haben. Zusammen mit seinem Beamtensold von 3.348,68 Euro und 520 Euro Aufwandsentschädigung der DPolG, jeweils im Monat, ergäben sich somit Jahresbruttobezüge von 124.145,29 Euro.

Ende November 2019, im Kontext der Rücknahme der beabsichtigten Berufung als Staatssekretär in Sachsen-Anhalt, wurde bekannt, dass die Polizei in Nordrhein-Westfalen am 31. Oktober 2019 eine Disziplinarmaßnahme gegen Wendt verhängt hat, die sich auf eine mehrmonatige Kürzung der Pension Wendts beläuft.T-online.de Besoldungslügen und Kuschelkurs mit der AfD Elf Gründe, warum Rainer Wendt nicht Staatssekretär geworden ist, Mandat nicht angegeben – Disziplinarverfahren: Wendt verstieß gegen Dienstpflichten, von Lars Wienand 25. November 2019.Polarisierender Polizist Rainer Wendt verschwieg Zusatzeinkünfte neben seinem Doppelgehalt, von Claus Christian Malzahn und Wolfgang Büscher Die Welt 25. November 2019.Umstrittener Polizeigewerkschafter NRW kürzt Pension von Rainer Wendt, auf mz-web.de

Neo Magazin Royale Am 16. März 2017 sang Jan Böhmermann in seiner Sendung Neo Magazin Royale das polemische Lied Rainer Wendt (Du bist kein echter Polizist).Jan Böhmermann hat für uns die ultimative Hymne zum Heißmacher »Rainer Wendt (Du bist kein echter Polizist)«, 11freunde.de, Internetseite des Magazins 11Freunde, 16. März 2017 Das Lied war ebenfalls Teil zweier Tourneen Böhmermanns mit dem Rundfunk-Tanzorchester Ehrenfeld im Jahr 2019Jan Böhmermann singt in Ludwigsburg: „Ich bin Mitglied in mehreren kriminellen Clans“, Stuttgarter Zeitung, 6. Februar 2019 und 2023.Daniel Koch: Kann Jan Böhmermann Konzert? diffus.de. 10. Januar 2023, abgerufen am 21. April 2026.

Kontroverse um Besetzung als Staatssekretär Ein Angebot der CDU-Landesregierung Sachsen-Anhalt im November 2019, Nachfolger von Tamara Zieschang als Staatssekretär im Innenministerium des Landes Sachsen-Anhalt im dortigen Innenministerium zu werden, wurde nach massiven Protesten der Koalitionspartner SPD und Bündnis 90/Die Grünen zurückgezogen. Wendt erklärte daraufhin, er hätte die Aufgabe gerne übernommen. Die CDU sei jedoch „vor Linken, Grünen und Sozialdemokraten eingeknickt“, das Kommando dazu sei „aus dem Kanzleramt“ gekommen.CDU zieht Posten-Angebot an Rainer Wendt zurück, Presse Augsburg, 25. November 2019.

Auf eine Anfrage, woher die Information stamme, das Kanzleramt habe in der Sache ein „Kommando“ gegeben, reagierte Wendt nicht. Der Innenminister von Sachsen-Anhalt Holger Stahlknecht teilte mit, er habe „Wendt angerufen und mit ihm die Sach- und Rechtslage erörtert. Daraufhin habe Wendt seine Bereitschaft zurückgezogen.“ Stahlknecht wies Wendts Behauptung zurück, dass sich das Kanzleramt eingemischt habe. Es habe ihn niemand aus Berlin angerufen. Einem Bericht der Tageszeitung Volksstimme zufolge gab es vielmehr ein weiteres Hindernis: Gegen Wendt läuft seit 2017 ein Disziplinarverfahren durch das Land Nordrhein-Westfalen, dieses sei noch nicht völlig abgeschlossen.

Bundes-Regierungssprecher Steffen Seibert teilte in der Bundespressekonferenz auf Nachfrage mit, das Kanzleramt spreche „mit vielen Menschen über Vieles“ vertraulich, doch „die Besetzung dieser Staatssekretärsstelle in Sachsen-Anhalt war und ist ausschließlich von der Regierung in Sachsen-Anhalt zu entscheiden“.Patrick Gensing: Causa Wendt: Kommando aus dem Kanzleramt?, ARD-faktenfinder, tagesschau.de, 25. November 2019.Landes-CDU will Fall des verhinderten Staatssekretärs klären, Zeit Online, 26. November 2019.

Vollversammlung der wahren Schwarmintelligenz Wendt nahm Ende August 2023 an der „8. Vollversammlung der wahren Schwarmintelligenz“ teil. Die Versammlung wurde von Kreisen organisiert, die der AfD und der WerteUnion nahestehen.

Positionen zur Inneren Sicherheit Demonstrationen