Konflikt in Oaxaca

Als Konflikt in Oaxaca wird der Höhepunkt der Mobilisierung zivilgesellschaftlicher Organisationen bezeichnet, die ab Mitte des Jahres 2006 weite Teile von Oaxaca de Juárez, Landeshauptstadt des mexikanischen Bundesstaates Oaxaca, lahmlegte und in eine Welle staatlicher Repression mündete. Im Zuge der Mobilisierung von 2006 konstituierte sich die Volksversammlung der Völker Oaxacas (APPO) aus der unabhängigen Sektion 22 der nationalen Lehrergewerkschaft SNT sowie zahlreichen sozialen Organisationen, viele davon aus der indigenen Bevölkerung. Eine der Hauptforderungen der APPO war der Rücktritt von Gouverneur Ulises Ruiz Ortiz. Ruiz wird u. a. vorgeworfen, durch Wahlbetrug an die Macht gekommen zu sein und den Bundesstaat korrupt zu regieren. Während des Konflikts, bei der Rückeroberung durch die Armee und im Zuge der folgenden Repression kamen mindestens 26 Menschen ums Leben, die meisten von ihnen Mitglieder der APPO.Ciudadana Express 2. Januar 2008 https://ciudadania-express.com/2008/10/02/informe-los-derechos-humanos-en-oaxaca-2004-2008/

Bedeutung in Mexiko Obwohl der Konflikt aufgrund interner, der Situation im Bundesstaat geschuldeten Faktoren entstand, wurde er in ganz Mexiko aufmerksam verfolgt, da sein Höhepunkt in eine politisch labile Zeit fiel. Am 2. Juli 2006 unterlag der linke Präsidentschaftskandidat der linksgerichteten Partei der Demokratischen Revolution (PRD), Andrés Manuel López Obrador, dem Kandidaten der Regierungspartei Partei der Nationalen Aktion (PAN), Felipe Calderón. López Obrador und seine Anhänger werfen Calderón jedoch Wahlbetrug vor und kündigten die Gründung einer Gegenregierung an. Vertreter des PAN fürchteten, dass eine erfolgreiche Absetzung des Gouverneurs Ruiz die Sache Obradors stärken könnte. Calderón war außerdem auf die Stimmen von Ruiz’ Partei PRI im Kongress angewiesen.

Ferner kam es am 3. und 4. Mai 2006 in der Kleinstadt San Salvador Atenco im Bundesstaat México unter dem damaligen Gouverneur Enrique Peña Nieto zu heftiger Gewaltanwendung von Polizeikräften der bundesstaatlichen und nationalen Ebene gegen Demonstranten, die sich dem Neubau eines Flughafens widersetzten. Laut einem Bericht der nationalen Menschenrechtskommission wurden 207 Menschen Opfer von Gewaltmissbrauch, 145 wurden willkürlich verhaftet und 26 Frauen erlitten sexuelle Übergriffe. Die Ereignisse wirkten radikalisierend auf die Protestierenden in Oaxaca.CNDH pide reparar daño por operativos de Atenco, El Universal, 17 October 2006.

Gelegentlich werden Parallelen zwischen der APPO und der Zapatistischen Nationalen Befreiungsarmee (EZLN) gezogen, die 1994 im benachbarten Bundesstaat Chiapas rebellierte und seitdem Teile des Landes kontrolliert. Zwar werden beide Organisationen maßgeblich durch Indigene getragen, die sowohl in Oaxaca als auch in Chiapas einen wichtigen Bevölkerungsanteil stellen. Im Gegensatz zur EZLN, die im Kern eine militärische Organisation ist, versteht sich die APPO aber als rein nichtmilitärische Bewegung. Dennoch gab es im Rahmen der „Anderen Kampagne“, mit der sich die Zapatisten seit 2006 um eine landesweite außerparlamentarische Opposition bemühen, eine Zusammenarbeit zwischen beiden Organisationen.

Internationale Beachtung Die internationalen Medien berichteten zunächst nur zögerlich über die Ereignisse in Oaxaca, wobei die Kommentare überwiegend neutral bis verständnisvoll waren.etwa die Tagesschau (tagesschau.de-Archiv), die BBC, der Standard oder die New York Times

Nach der Ermordung des US-amerikanischen Journalisten Bradley Roland Will und dem Einmarsch der Policía Federal Preventiva nahm das Medieninteresse jedoch zu. Allerdings wurde weiter von verschiedenen Seiten eine zu geringe internationale Beobachtung beklagt.

Nach der zunehmenden Eskalation des Konflikts kam es in vielen Städten in Europa und Amerika zu Protesten, darunter auch in Bern, Berlin, Hamburg und München. Am 3. November wurde zudem ein offener Brief zur Unterstützung der APPO und der Proteste veröffentlicht. Zu den Unterzeichnern gehören Noam Chomsky, Eduardo Galeano, Michael Hardt, Naomi Klein, Michael Moore, Antonio Negri, Arundhati Roy, Starhawk und Howard Zinn.

Kritik Der Konflikt hat vor allem der Tourismusindustrie in Oaxaca geschadet. Nicht nur für große Hotels, sondern auch für kleine Familienunternehmen, die auf den Tourismus angewiesen sind, fielen für fast ein Jahr die Einnahmen aus. Dies traf zudem nicht nur auf den eigentlichen Schauplatz des Konflikts, die Stadt Oaxaca, zu, sondern betraf auch andere touristische Ziele im Süden Mexikos.Focus: Weltkulturerbestadt blüht wieder auf, 29. Februar 2008

Die Teilnahme urbaner und sichtbar subkultureller, politisch aktiver Gruppen, unter ihnen radikale Studierende und Punks aus Mexiko-Stadt, die sich im Laufe der Mobilisierung der APPO anschlossen, verschreckte vor allem jene Bewohner von Oaxaca, die sich nicht selbst an der Mobilisierung beteiligten. Auch wurde immer wieder von Staatsseite versucht, die Guerillagruppe Revolutionäre Volksarmee (EPR) mit der APPO in Verbindung zu bringen.Jungle-World: Angebliche enge Kontakte zwischen der Appo und der Revolutionären Volksarmee (EPR) 5. Juni 2008 Für die meisten Toten werden rechte, paramilitärische Einheiten verantwortlich gemacht. Es wurde aber auch ein Lehrer umgebracht, der dem Streik kritisch gegenüberstand. Während Ruiz die APPO für diesen Mord verantwortlich macht, wies diese jede Verantwortung zurück. Sie erklärte, auch dieser Mord sei Teil einer Eskalationsstrategie Ruiz’, die letztlich zum Eingreifen des Militärs in Oaxaca führte.Washington Post 7. Oktober 2006. Trotz der oft durch Vertreter der APPO proklamierten Gewaltlosigkeit wurden von APPO-Mitgliedern in Auseinandersetzungen mit Polizei und Militär regelmäßig Steine und Flaschen als Wurfgeschosse eingesetzt. Zudem kamen bei derartigen Gelegenheiten auch sogenannte Bazookas zum Einsatz, Plastikrohre, die als Zielvorrichtung für Feuerwerkskörper dienten.Spiegel: Aufständische von Oaxaca marschieren weiter. 5. November 2006

Ein Kämpfer auf Seiten der APPO berichtete über die Schlacht am 14. Juni unter anderem: „Wir haben alles, was wir zur Verteidigung benutzen konnten, aufgegriffen: Eisenstangen Holzknüppel, die ersten Mollis etc.“Claudio(Brief): Volksaufstand in Oaxaca/Mexiko, 6. November 2006 Zudem hat der über fünf Monate andauernde Streik der Lehrer vor allem Kindern aus ärmeren Familien geschadet, weil Familien mit besserem Einkommen ihre Kinder oft auf private Schulen schicken.

Viele der mexikanischen Massenmedien berichteten aufgrund ihrer Abhängigkeit von der Regierung überwiegend kritisch über die APPO. So wurde die Besetzung der Stadt als illegal kritisiert und auf wirtschaftliche Schäden und Zerstörungen in der zum Weltkulturerbe der UNESCO zählenden Altstadt hingewiesen.

Geschichte des Konflikts

Vorgeschichte Der Konflikt zwischen der indigenen Bevölkerung und der Regierung geht bis auf die Gründung des mexikanischen Bundesstaates Oaxaca im Jahre 1824 zurück. 418 von 570 Distrikten in Oaxaca werden nach Sitten und Gebräuchen der indigenen Dorfgemeinschaften verwaltet. Gegen Ende des 20. Jahrhunderts kam es vermehrt zur Selbstorganisation der indigenen Bevölkerung. So wurde 1990 in den Bergen nördlich von Oaxaca die Vereinigung der Organisationen der Sierra Juárez von Oaxaca (UNOSJO) gegründet, die sich im Frühjahr 2006 der APPO anschloss. Dieser Bauernorganisation geht es um die Autonomie der in der Sierra lebenden zapotekischen Bevölkerung, den Erhalt traditioneller Anbaumethoden, sowie um den Schutz der Wälder, des Wassers und des heimischen Saatguts. Die Organisation setzt sich u. a. gegen die Abholzung durch ausländische Holzkonzerne, für den Anbau organischen Kaffees sowie gegen die Einfuhr von genmanipuliertem Mais ein.

Seit 1984 übergibt die Lehrergewerkschaft traditionell am 1. Mai (Tag der Lehrer) in Oaxaca eine Petition an die Regierung. In vielen Jahren wurde daraufhin eine Woche gestreikt, bis die Regierung sich entschloss, einige Forderungen umzusetzen. Am 1. Dezember 2004 wurde Ulises Ruiz Ortiz zum Gouverneur von Oaxaca gewählt. Er gehört der Partei der Institutionellen Revolution (PRI) an, die Mexiko von 1929 bis 2000 regierte und der Unterdrückung und Korruption vorgeworfen wird. Die extreme Verschärfung der Repression und der Zensur während seiner Amtszeit verstärkten den Unwillen über die politische Situation.

Die Mobilisierung von 2006 nahm zwar mit den Protesten der Lehrer ihren Anfang. Aufgrund der allgemeinen Unzufriedenheit mit der Regierungspolitik fanden deren Aktionen aber breite Unterstützung in der Bevölkerung und mit der APPO entstand eine Bewegung, die ein breites Spektrum sozialer Gruppen umfasste. Auch die Forderungen der indigenen Bevölkerung spielten eine wichtige Rolle. Hierzu gehörte vor allem das Recht auf die eigene Sprache, auf Autonomie und die Anerkennung als gleichberechtigte Bürger.WOZ: Keine Ruhe nach dem Sturm, 6. September 2007

Mai 2006 Am 1. Mai verlangt die Sektion 22 der Lehrergewerkschaft SNT in Oaxaca eine Erhöhung der Löhne, eine bessere Ausstattung von Schulen und andere soziale Leistungen wie z. B. Frühstück für die Kinder, die oft hungrig zum Unterricht kommen. Ulises Ruiz weigert sich, auf jegliche Forderungen einzugehen und leitet eine Medienhetze gegen Lehrer ein.

Am 22. Mai ruft die Sektion 22 zu einem landesweiten Streik an den öffentlichen Schulen auf. Die Streikenden bestimmen den Hauptplatz (Zócalo) von Oaxaca als zentralen Kundgebungsort und Ausgangspunkt für Protestmärsche, mit denen sie den Verkehr in der Stadt zum Erliegen bringen. Der Zócalo entwickelt sich in den folgenden Wochen mehr und mehr zu einem Feldlager. Stände und Zelte werden aufgebaut, Transparente aufgehängt und die Wände der Altstadthäuser mit politischen Parolen beschriftet.

Juni 2006 mini|Straßenschlachten in Oaxaca Am 14. Juni, nach 23 Tagen Streik, rückt um 3:30 morgens eine Streitmacht von etwa 3000 lokalen Polizisten unterstützt von Feuerwehrleuten und Hubschraubern am Zócalo an. Dort stehen ihnen etwa 30.000 Demonstranten entgegen. In der darauffolgenden stundenlangen Straßenschlacht werden von der Polizei Tränengas und Gummigeschosse und auf Seiten der Demonstranten Brandsätze, Steine und Feuerwerkskörper eingesetzt. Dank der Unterstützung der Stadtbevölkerung können sich die Demonstranten einer Räumung des Platzes widersetzen. An diesem Tag werden mehr als hundert Menschen ins Krankenhaus eingeliefert, Tote gibt es noch nicht.

Am 17. Juni wird als Reaktion auf den Polizeieinsatz in einer Versammlung von Lehrern, Eltern, Gemeindevertretern und Mitgliedern nichtstaatlicher Organisationen und sozialer Basisgruppen eine Dachorganisation gegründet, die Volksversammlung der Völker von Oaxaca (APPO). Von ihr sollen die weiteren Proteste koordiniert werden.

Am 18. Juni baut die APPO das Lager am Zócalo vollständig wieder auf und erklärt den Verwaltungsrat der Stadt Oaxaca für abgesetzt. Hunderte Barrikaden werden in den Straßen errichtet, um weitere Polizeiüberfälle zu verhindern. Die APPO beginnt gleichzeitig, landesweit Unterstützung zu mobilisieren und ruft bundesweit dazu auf, ähnliche Volksorganisationen zu gründen. Eine populäre Parole ist: „Wir brauchen keine Führer, um unsere Probleme zu lösen.“

Juli 2006 Für die Präsidentschaftswahlen und die Wahlen der Abgeordneten des Parlaments am 2. Juli wird von der APPO über einen Wahlboykott diskutiert. Schließlich entscheiden sich die Protestierenden für die Unterstützung der linksreformistischen PRD um Manuel López Obrador. Die rechtsgerichtete PAN gewinnt diese Wahlen mit einer hauchdünnen Mehrheit. Die Opposition spricht von Wahlbetrug.