Entnazifizierung

mini|Eine „Adolf-Hitler-Straße“ (im Foto Trier) erhält ihren alten Namen wieder mini|Unter dem Adler über dem Eingang zum Robert-Piloty-Gebäude der TU Darmstadt wurde das Hakenkreuz entfernt

Als Entnazifizierung (in Deutschland zeitgenössisch und veraltet auch Entnazisierung, Denazifizierung oder Denazifikation) bezeichnet man die ab Juli 1945 umgesetzte Politik der Vier Mächte, die darauf abzielte, die deutsche und österreichische Gesellschaft, Kultur, Presse, Ökonomie, Justiz und Politik von allen Einflüssen des Nationalsozialismus zu befreien. Deutschland und Österreich sollten umfassend demokratisiert und vom Militarismus befreit werden.Wolfgang Benz: Demokratisierung durch Entnazifizierung und Erziehung. 11. April 2005.

Vordringliche Ziele waren die Auflösung der NSDAP, die 8,5 Millionen Mitglieder hatte, und der ihr angeschlossenen Organisationen sowie die Einziehung ihres Vermögens mit dem Kontrollratsgesetz Nr. 2, der Kontrollratsdirektive Nr. 38 und der Kontrollratsdirektive Nr. 50,Kontrollratsdirektive Nr. 50 vom 29. April 1947. In: Amtsblatt des Kontrollrats in Deutschland, Nummer 15 vom 31. Mai 1947, S. 275, Digitalisat der Deutschen Nationalbibliothek: . sowie die Entfernung und der Ausschluss von Nationalsozialisten und Militaristen aus der öffentlichen Verwaltung und anderen Stellen nach dem Gesetz Nr. 104 (Gesetz zur Befreiung von Nationalsozialismus und Militarismus).

Abgrenzung Die Entnazifizierung umfasste den Bereich der personellen Säuberung in den Besatzungszonen durch Spruchkammerverfahren mit der Hauptsanktion Entlassung aus dem Amt bzw. Berufsverbot und dem Verbot der politischen Betätigung. Ziel war die Neubesetzung von Funktionen in Staat, Gesellschaft und Wirtschaft mit Unbelasteten sowie die finanzielle Wiedergutmachung durch Sühnemaßnahmen (Vermögenseinzug).

Bei der Entnazifizierung ging es vor allem darum, belastete Personen aus ihren Ämtern zu entfernen und zur Wiedergutmachung zu verpflichten. Im weiteren Sinn umfasst die Entnazifizierung auch die Aufhebung nationalsozialistischer Gesetze, das Verbot von Schriften und Symbolen sowie die Umbenennung von Straßen, die nach Nationalsozialisten benannt worden waren., siehe Zum Begriff der Entnazifizierung.

Grundlage für die Entnazifizierung waren die auf der Konferenz von Jalta im Februar 1945 gefassten Beschlüsse, die vom US-State-Department ausgegebene Direktive JCS 1067 vom 26. April 1945 sowie die Beschlüsse der Potsdamer Konferenz von August 1945.Die Entnazifizierung (PDF; 154 kB) Wissenschaftliche Dienste des Deutschen Bundestages, Ausarbeitung vom 27. September 2011, S. 5 f.

Das Gesetz zur Befreiung von Nationalsozialismus und Militarismus wurde im Laufe des Jahres 1946 auf alle deutschen Besatzungszonen übertragen.Joachim Szodrzynski: Entnazifizierung – am Beispiel Hamburgs Forschungsstelle für Zeitgeschichte in Hamburg, 2014, S. 3.

In den Kriegsverbrecherprozessen (NS-Prozessen) aufgrund des Kontrollratsgesetzes Nr. 10 wurden dagegen Personen wegen persönlicher Straftaten (Kriegsverbrechen) angeklagt und zu Freiheitsstrafen oder sogar zum Tode verurteilt,Die Entnazifizierung Wissenschaftliche Dienste des Deutschen Bundestages, 27. September 2011, S. 5. zunächst durch alliierte Militärgerichte, später durch ordentliche Strafgerichte auch außerhalb Deutschlands in von der Wehrmacht im Zweiten Weltkrieg besetzten Ländern. Die wichtigsten Strafprozesse dieser Art waren der Nürnberger Prozess gegen die Hauptkriegsverbrecher und die Tokioter Prozesse.

Entnazifizierung in Deutschland Personenkreis Im Januar 1946 verabschiedete der Alliierte Kontrollrat in Berlin die Kontrollratsdirektive Nr. 24, vom 12. Januar 1946. verfassungen.de, abgerufen am 17. August 2018. die in Art. 10 detailliert die Personengruppen definierte, die zwangsweise aus öffentlichen und halböffentlichen Ämtern und aus verantwortlichen Stellungen in bedeutenden privaten Unternehmen entfernt und durch solche Personen ersetzt werden sollten, „die nach ihrer politischen und moralischen Einstellung für fähig erachtet wurden, die Entwicklung wahrer demokratischer Einrichtungen in Deutschland zu fördern“. Zu den zu entfernenden Personen zählten an erster Stelle jene Personen, die auf der Kriegsverbrecherliste der Alliierten Kommission für Kriegsverbrechen standen, sodann hauptamtlich im Offiziersrang tätige Parteimitglieder, beispielsweise die Reichs- und Gauleiter sowie die hauptamtlich in den Parteigliederungen sowie den angeschlossenen und den betreuten Parteiverbänden tätige Personen, außerdem Beamte und Juristen.Armin Nolzen: Die NSDAP vor und nach 1933 bpb, 10. November 2008.

Personen, die als „überzeugte Anhänger des Nationalsozialismus voraussichtlich undemokratische Traditionen verewigen“ würden wie Berufsoffiziere der Deutschen Wehrmacht oder Personen, die die preußische Junkertradition verkörperten, sollten gem. Art. 11 sorgfältig überprüft und gegebenenfalls nach Ermessen entfernt werden. Art. 12 enthielt ermessensleitende Kriterien, die an die mehr als nur nominelle Mitgliedschaft in weiteren NS-Organisationen anknüpften wie die freiwillige Mitgliedschaft in der Waffen-SS oder die Mitgliedschaft in der Hitlerjugend und dem Bund Deutscher Mädel mit Beitritt vor dem 25. März 1939. Außerdem sollten nahe Verwandte prominenter Nationalsozialisten nicht beschäftigt werden. Es sei „wesentlich, daß die leitenden deutschen Beamten an der Spitze von Provinzen, Regierungsbezirken und Kreisen erwiesene Gegner des Nationalsozialismus sind, selbst wenn dies die Anstellung von Personen nach sich zieht, deren Eignung, ihren Aufgabenkreis zu erfüllen, geringer ist“ (Art. 13).

Einzelne Besatzungszonen mini|Ausfüllen von Fragebögen in der britischen Zone zur Entnazifizierung bei Hamburg (1945)

Die alliierten Siegermächte hatten zwar auf der Potsdamer Konferenz allgemeine Grundsätze zur politischen Säuberung beschlossen, sich jedoch auf keine gemeinsame Internierungsplanung und -praxis geeinigt.Zu den Internierungs- und Speziallagern der Alliierten der Anti-Hitler-Koalition in Deutschland. Wissenschaftliche Dienste des Deutschen Bundestages, Sachstand vom 16. Mai 2019 Jede Besatzungsmacht ging deshalb mit unterschiedlicher Härte gegen die einzelnen Personengruppen vor. Auch die Umsetzung der Kontrollratsdirektive Nr. 38 unterschied sich in den einzelnen Besatzungszonen erheblich. Insgesamt zählte man allein in den drei westlichen Besatzungszonen ca. 182.000 Internierte, von denen bis zum 1. Januar 1947 allerdings ca. 86.000 aus den Entnazifizierungslagern entlassen wurden. Bis 1947 waren inhaftiert:Dieter Schenk: Auf dem rechten Auge blind. Köln 2001. Britische Zone 64.500 Personen (entlassen 34.000 = 53 %) Amerikanische Zone 95.250 (entlassen 44.244 = 46 %) Französische Zone 18.963 (entlassen 8.040 = 42 %) Sowjetische Zone 67.179 (entlassen 8.214 = 12 %).

In den drei Westzonen wurde bis 31. Dezember 1949 über 2,5 Millionen Deutsche in überwiegend mit Laienrichtern besetzten Spruchkammerverfahren wie folgt geurteilt:

54 % Mitläufer, bei 34,6 % wurde das Verfahren eingestellt, 0,6 % wurden als NS-Gegner anerkannt, 1,4 % Hauptschuldige und Belastete (Schuldige).

Viele der tief in die NS-Vergangenheit verstrickten Mitläufer konnten in der Bundesrepublik Deutschland unbehelligt nach 1949 Karriere machen. So steigerte sich in den ersten vier Bundestagen (bis 1965) die Zahl ehemaliger Nationalsozialisten bis auf 25 % aller Mandate (siehe Grafik rechts). mini|Anzahl der Mandatsträger mit NS-Vergangenheit in den Bundestagen 1–13 (1949–1998) Mit Persilscheinen, die ihnen von (mutmaßlichen) Opfern für die beurteilenden Kommissionen und Spruchkammern ausgestellt wurden, gingen sie in die Politik, Justiz, Verwaltung, Polizei und an die Universitäten zurück; oft auch unter falschem Namen und häufig unter Mithilfe der Netzwerke (Rattenlinien) alter Kameraden oder von „Seilschaften“.Beispiel Rattenlinie Nord; vgl. Flensburger Kameraden. In: Die Zeit, Nr. 6/2013. So waren zeitweise in den 1950er Jahren mehr als zwei Drittel der leitenden Mitarbeiter des Bundeskriminalamtes ehemalige Mitglieder der SS. Verstärkt wurde dieses Scheitern einer tatsächlichen Aufarbeitung der Vergangenheit noch dadurch, dass die amerikanische Außenpolitik ab 1946 ihren Fokus gegen die Sowjetunion gesetzt hatte (siehe Kalter Krieg), während in der sowjetisch besetzten Zone kategorisch behauptet wurde, alle NS-Verbrecher seien ausschließlich im Westen zu finden. Die Briten hatten vornehmlich pragmatische Absichten zwecks eines möglichst raschen und reibungslosen Wiederaufbaus, und Frankreich tat sich selbst schwer mit der eigenen Vergangenheitsbewältigung im Zusammenhang mit Marschall Pétains Vichy-Regierung. Auch für Österreich lässt sich diese halbherzige Vorgehensweise nach dem Zusammenbruch des gemeinsamen Regimes nachweisen.Dieter Stiefel: Forschungen zur Entnazifizierung in Österreich: Leistungen, Defizite, Perspektiven. In: Walter Schuster, Wolfgang Weber (Hrsg.): Entnazifizierung im regionalen Vergleich (= Historisches Jahrbuch der Stadt Linz 2002). Linz 2004, S. 43–57 ().

Unmittelbar nach Kriegsende setzten die alliierten Militärregierungen und die von ihnen eingesetzten deutschen Stadtverwaltungen ehemalige NSDAP-Angehörige beiderlei Geschlechts als Sühnemaßnahme zur Enttrümmerung bombardierter Städte ein.

Amerikanische Zone mini|hochkant|Gesetz zur Befreiung von Nationalsozialismus und Militarismus vom 5. März 1946, kurz Befreiungsgesetz

Die US-Amerikaner betrieben in ihrer Besatzungszone zunächst selbst eine engagierte und sehr bürokratische Entnazifizierung. Von jedem Erwachsenen ließen die Amerikaner Bögen mit 131 von ihnen erstellten Fragen ausfüllen, was eine umfassende Definition des Status mandatory removal (= ‚entlassungspflichtig‘) ermöglichte. Bis Ende März 1946 wurden 1,26 von 1,39 Millionen Fragebögen durch die Special Branch der OMGUS-Behörde ausgewertet.OMGUS: Monthly Report of the Military Governor for March 1946. Institut für Zeitgeschichte, MA 560. Der Schriftsteller Ernst von Salomon thematisierte diese Befragung in seinem 1951 erschienenen autobiografischen Roman Der Fragebogen.

Der spätere US-Präsident Dwight D. Eisenhower, 1945 Oberbefehlshaber der amerikanischen Truppen in Deutschland, schätzte die Zeit, die zur Entnazifizierung und zur Umerziehung zu demokratischen Idealen nötig wäre, auf rund 50 Jahre harter Arbeit ein. US Army General Lucius D. Clay, Militärgouverneur der amerikanischen Regierung in Deutschland von 1947 bis 1949, vertrat die Ansicht, die Besatzung müsse für mindestens eine Generation aufrechterhalten werden, wenn die vorgegebenen Ziele erreicht werden sollten.Norgaard, Noland: Eisenhower Claims 50 Years Needed to Re-Educate Nazis. In: The Oregon Statesman. 13. Oktober 1945, S. 2, abgerufen am 19. November 2014.

Am 5. März 1946 unterzeichnete der Länderrat des amerikanischen Besatzungsgebiets im Rathaussaal München das Gesetz zur Befreiung von Nationalsozialismus und Militarismus (Befreiungsgesetz). Mit diesem Gesetz wurde die Verantwortung für die Entnazifizierung und somit auch für die Internierungslager, die auch Entnazifizierungslager genannt wurden, in denen mutmaßliche Kriegsverbrecher, NS-Funktionäre und SS-Mitglieder festgehalten wurden, für Bayern, Groß-Hessen und Württemberg-Baden den deutschen Behörden übertragen.

Zur Beurteilung der Verantwortlichkeit und zur Heranziehung zu Sühnemaßnahmen wurden in Art. 4 Befreiungsgesetz folgende Personengruppen gebildet: Hauptschuldige Belastete (Aktivisten, Militaristen und Nutznießer) Minderbelastete (Bewährungsgruppe) Mitläufer Entlastete

Mit der Kontrollratsdirektive Nr. 38 vom 12. Oktober 1946 wurden diese fünf Kategorien allgemeinverbindlich für die vier Besatzungszonen.