Polizei Berlin

mini|hochkant=1.4|Polizeihubschrauber Pirol Berlin über Berlin

Die Polizei Berlin (bis April 2021: Der Polizeipräsident in Berlin) ist die Polizei des Landes Berlin.

Die Landespolizeibehörde wird durch die Polizeipräsidentin Barbara Slowik Meisel geleitet und beschäftigt über 27.000 Bedienstete, davon rund 18.500 im Polizeivollzugsdienst und circa 3.000 in der Verwaltung. Die Gesamtausgaben für die Polizei in Berlin belaufen sich auf fast 2,0 Milliarden Euro pro Jahr (Stand: 2023).

Die Behörde ist der Senatsverwaltung für Inneres und Sport unterstellt. Die Aufgaben und Befugnisse der Berliner Polizei sind im Allgemeinen Sicherheits- und Ordnungsgesetz (ASOG Bln) normiert.

Geschichte mini|hochkant|Uniformen der Beamten des Polizei-Direktoriums, um 1804

Bereits 1718 richtete der Magistrat von Berlin das Amt des Policey-Inspektors mit vier bis fünf Untergebenen ein, der vor allem für Brandschutz, Nachtwache und Gewerbeaufsicht zuständig war. Spätestens ab 1769 existierte ein Polizeidirektorium mit Abteilungen für eigentliche Polizeisachen (Ordnungspolizei und Marktaufsicht), Baupolizei, Gewerbepolizei und Gesindesachen (Feuerwehr, Nachtwache).

Königlich Preußisches Polizeipräsidium zu Berlin (1809–1850)

Am 25. März 1809 wurde das Königlich Preußische Polizeipräsidium zu Berlin gegründet. Der preußische König Friedrich Wilhelm III. ernannte für die Haupt- und Residenzstadt Berlin Karl Justus Gruner (ab 1815: von Gruner) zum Polizeipräsidenten. Im Jahre 1811 wurde der Direktor des Berliner Stadtgerichts Diederich Friedrich Carl von Schlechtendal zum Nachfolger Gruners ernannt. Das sechsköpfige Exekutivpersonal der Criminal-Deputation beim Stadtgericht – ein Kriminalinspektor, drei Kriminalkommissare und zwei Kriminalsekretäre – wurde in das Polizeipräsidium überführt und damit die Berliner Kriminalpolizei gegründet.

Am 23. Juni 1848 ordnete König Friedrich Wilhelm IV. die Gründung der Königlichen Schutzmannschaft zu Berlin an.

Diese Schutzmannschaft gilt als Vorläufer der Schutzpolizei. Am Tage der Gründung wurde der Berliner Polizeipräsident Julius Rudolph Ottomar Freiherr von Minutoli von Heinrich Moritz Albert von Bardeleben abgelöst, der seinerseits im November 1848 von Carl Ludwig Friedrich von Hinckeldey abgelöst wurde.

mini|hochkant|Eugen von Puttkamer, Polizeipräsident von 1839 bis 1847, Foto um 1870

Die Aufgabe der Schutzmannschaft war der Straßenaufsichtsdienst und das Vorgehen in „geschlossener Masse“. Hierbei wollte man so zivil als möglich auftreten, da sich der übertrieben harte Einsatz der Garderegimenter wie bei den März-Unruhen nicht wiederholen sollte. Daher wurde eine bewusst sehr zivile Uniform nach Vorbild der Londoner Polizei gewählt. Man trug einen dunkelblauen Gehrock, graue Hosen und einen schwarzen Zylinderhut. Die Stickereien an den Stehkragen der Offiziere hatte der König selbst entworfen. Die Bewaffnung bestand aus einem neupreußischen Infanteriesäbel mit Bügel, die Berittenen trugen einen Säbel mit Korb und eine Steinschlosspistole. Der Gebrauch des Säbels war nur in Fällen von Notwehr erlaubt.

Steinschlosspistolen und Perkussionsgewehre für alle Schutzmänner wurden im Präsidium nur für Notfälle vorrätig gehalten. Einstellungsvoraussetzungen waren Unbescholtenheit, Ordentlichkeit und Wehrhaftigkeit. Vorheriger Wehrdienst war nicht erforderlich, jedoch ein mehrjähriger Wohnsitz in Berlin bzw. Besitz des Bürgerrechts und Fertigkeiten im Schreiben. Das Höchstalter bei der Einstellung betrug 40 Jahre.

Ausriss aus der Bekanntmachung des Polizeipräsidenten v. Bardeleben vom 23. Juli 1848:

Revier-, Verkehrs- und Schutzpolizei (1850–1945) mini|Das Polizeipräsidium am Alexanderplatz um 1900 (rotes Gebäude) mini|Erstürmung des Polizeipräsidiums am 12. Januar 1919 zur Vertreibung der spartakistischen Anhänger des Polizeipräsidenten Eichhorn, The New York Times. Der Spartakusaufstand wurde von Freikorps blutig niedergeschlagen.

Neben der Schutzmannschaft und der örtlichen Revierpolizei (vereinigt 1850) entstanden in den folgenden Jahren bis 1854 die ersten überörtlichen Fachhauptmannschaften, so zum Beispiel die Kriminal-, Sitten- oder auch die Marktpolizei. Aus Letzterer entstand der heutige Gewerbeaußendienst.

Mehrere gewaltsame Proteste in den 1860er und 1870er Jahren, unter anderen 1863 die sogenannten Moritzplatz-Krawalle, 1869 den Moabiter Klostersturm und 1872 die Blumenstraßenkrawallen, konnte die Berliner Polizei ohne Unterstützung durch die Armee (Preußische Armee bzw. ab 1871 Deutsches Heer) beenden.Gernot Wittling: Zivil-militärische Beziehungen im Spannungsfeld von Residenz und entstehendem großstädtischen Industriezentrum: Die Berliner Garnison als Faktor der inneren Sicherheit 1815–1871. In: Bernhard Sicken (Hrsg.): Stadt und Militär 1815–1914, Wirtschaftliche Impulse, infrastrukturelle Beziehungen, sicherheitspolitische Aspekte. Schöningh, Paderborn 1998, S. 287–324.

Die Einführung des Gefangenentransportwesens wurde 1866 vorgenommen. Es handelte sich in erster Linie um einen grünen Pferdefuhrwerkswagen mit Luftschlitzen, der später im Volksmund „Grüne Minna“ genannt wurde. Im Jahre 1873 entstand wegen des zunehmenden Berliner Straßenverkehrs die Verkehrspolizei. Um besser sichtbar zu sein, trugen die Beamten der Verkehrspolizei bis um 1930 weiße Armbinden, dann weiße Tschakos oder Mützen und Mäntel. Daher wurden sie im Volksmund „Weiße Mäuse“ genannt. 1902 wurde eine Mordkommission bei der Berliner Polizei gegründet.

Im Zuge der Novemberrevolution wurde am 9. November 1918 Emil Eichhorn als erster Berliner Polizeipräsident nach dem Ende der Monarchie eingesetzt. Die noch junge Regierung, die Wirren der Revolutionstage, und das entstandene exekutive Machtvakuum erforderten einen Schutz der Regierung und des Parlaments durch verstärkte und paramilitärische Polizeikräfte.Hsi-huey Liang: Die Berliner Polizei in der Weimarer Republik. Walter de Gruyter, Berlin 1977, ISBN 3-11-006520-7. Eichhorn wurde am 3. Januar 1919 von Friedrich Ebert abgesetzt, weil er nicht gegen die im Stadtschloss untergebrachte Räterepublik-freundliche Volksmarinedivision vorgehen wollte. Von Januar 1919 bis März 1920 war Eugen Ernst Polizeipräsident in Berlin, ein Mitglied der Weimarer Nationalversammlung.

mini|links|Razzia im Wedding, 1931

Während der Weimarer Republik wurde die nun rund 15.000 Mann starke Polizei in Berlin neu organisiert und gab ihre militärische Gliederung auf. 1920 wurde die Schutzpolizei gegründet. Nach dem Scheitern des Kapp-Putsches am 17. März 1920 wurden reaktionäre Offiziere, darunter der Kommandeur der Schutzpolizei Dietrich Georg Milchling von Schönstadt und sein Stabschef Oberst Arens, aus dem Dienst entfernt und durch regierungstreue ersetzt. Im Zuge dessen wurde der Militärhistoriker Kurt von Priesdorff am 23. März 1920 erst zum Polizeidezernenten und Geheimrat (Kommandeur), und kurz darauf zum Inspekteur der Berliner Sicherheitspolizei (SiPo) berufen.Hsi-huey Liang: Die Berliner Polizei in der Weimarer Republik. Walter de Gruyter, Berlin 1977, ISBN 3-11-006520-7, S. 52 und 99.Johannes Buder: Die Reorganisation der preußischen Polizei 1918–1923. Peter Lang Verlag, 1986, ISBN 3-8204-9215-1, S. 206.

1926 wurden die ersten Frauen bei der Berliner Polizei eingestellt. Unter der Führung von Polizeipräsident Albert Grzesinski (SPD) und dem Vizepolizeipräsidenten Bernhard Weiß (DDP) war der Berliner Apparat einer der wenigen Polizeibehörden, die konsequent gegen gewaltsame Aktivitäten der KPD und der NSDAP vorgingen. Auf Grzesinski folgte Karl Zörgiebel auf das Amt des Polizeipräsidenten, bis zu dessen einstweiligen Versetzung in den Ruhestand im November 1930 nach Kontroversen um den tödlichen Einsatz zum Blutmai 1929. Mit dem Preußenschlag im Jahr 1932 wurden allerdings demokratische Führungspersönlichkeiten der Berliner Polizei wie Weiß gewaltsam aus ihren Ämtern gedrängt.

Am 15. Februar 1933 wurde Magnus von Levetzow zum Polizeipräsidenten von Berlin ernannt und im Juli 1935 durch Wolf-Heinrich Graf von Helldorff ersetzt. In der NS-Zeit wurden alle deutschen Landespolizeien aufgelöst und dem Reichsführer SS Heinrich Himmler direkt unterstellt. Alle aktiven Mitglieder demokratischer Parteien wurden aus dem Polizeidienst entlassen. Die verschiedenen Polizeitruppenverbände beteiligten sich direkt an den Verbrechen der Nationalsozialisten.

Geteilte Stadt (1945–1990) mini|West-Berliner Einsatzwagen in grün-weißer Lackierung, 1988 Nach Kriegsende unterstand die Berliner Polizei zunächst ausschließlich der sowjetischen Besatzungsmacht (SMAD). Zum ersten Polizeipräsidenten nach Kriegsende ernannte sie den früheren Major der Wehrmacht Paul Markgraf, der 1945 Mitglied der KPD, dann der SED geworden war. Im Juli 1948 suspendierte der Berliner Magistrat unter Louise Schroeder ihn wegen willkürlicher Handlungen und ersetzt ihn durch Johannes Stumm. Die SMAD beließ Markgraf jedoch im Amt, woraufhin Stumm seinen Sitz im amerikanischen Sektor nahm. Mit der Spaltung der Berliner Polizei in eine für die Westsektoren und eine für den sowjetischen Sektor, die „Volkspolizei“, begann Ende Juli 1948 die Teilung Berlins.

In den Westsektoren wurde im selben Jahr eine Wachpolizei von 2000 bis 3000 Mann Personalstärke aufgestellt. Es waren rund 13.000 Mitarbeiter beschäftigt. Im sowjetischen Sektor dagegen entstanden Polizeieinheiten paramilitärischen Charakters, denen später die Abschnittsbevollmächtigten, die Freiwilligen Helfer der Volkspolizei und die Ordnungsgruppen der FDJ angehörten. Ab Mitte der 1950er Jahre wurden die zivilen Dienstränge militärisch bezeichnet.

mini|links|Volkspolizisten der DDR Im Ergebnis der Studentenbewegungen und Demonstrationen der späten 1960er Jahre wurden die internen Polizeistrukturen in West-Berlin liberalisiert. Zwischen 1972 und 1976 erfolgte im Rahmen einer Reform der Schutzpolizei die Zusammenlegung der bisher 113 West-Berliner Polizeireviere zu 27 neuen Abschnitten. 1977 wurde die bislang blaue Dienstuniform ausgemustert und durch eine neue beige-grüne Standarduniform der westdeutschen Schutzpolizeien ersetzt.

Mit dem Gesetz über die Freiwillige Polizei-Reserve (FPR) vom 25. Mai 1961 entstand im Westteil der Stadt, insbesondere als Reaktion auf die bewaffneten Kampfgruppen der Arbeiterklasse im Ostteil, eine Organisation, in der sich Berliner Bürger ehrenamtlich für die Sicherheit ihrer Stadt engagieren konnten. Wegen der erforderlichen Beurlaubung für Grundausbildung und einwöchige Wiederholungsübungen bestand die FPR vor allem aus männlichen Mitgliedern des öffentlichen Dienstes. Die zweiwöchige Grundausbildung umfasste die Nutzung der Karabiner, der Pistole und der Maschinenpistole, verbunden mit ausführlicher Belehrung über die Waffengebrauchsbestimmungen. Geübt wurde der Einsatz gegen Demonstranten sowie der Häuserkampf. Aufgabe der FPR war vor allem der Objektschutz im Krisenfalle. Jedes Mitglied wurde einem bestimmten Objekt zugeteilt.

Wiedervereinigtes Berlin (seit 1990) mini|Wache am Alexanderplatz, 2018

Nach dem Mauerfall übernahm der in West-Berlin amtierende Polizeipräsident Georg Schertz die Polizeihoheit über ganz Berlin. Die 20.000 Mitarbeiter der Polizei im Westteil Berlins und die 12.000 Mitarbeiter aus dem Ostteil wurden durchmischt. Im ehemaligen Ost-Berlin wurden zwei weitere örtliche Direktionen gebildet, womit Berlin nun in insgesamt sieben örtliche Direktionen untergliedert war, die später auf sechs reduziert wurden.

Im Jahr 1992 wurde die Arbeitsgruppe Polizeiliche Zusammenarbeit Berlin/Brandenburg mit dem Ziel eingesetzt, insbesondere die polizeiliche Zusammenarbeit der beiden Polizeien zu verbessern. Die Arbeitsgruppe tritt mindestens zweimal im Jahr zusammen.Berichte über den Stand der Zusammenarbeit, Berlin-Brandenburg.de, abgerufen am 27. November 2017.

Aus der Freiwilligen Polizeireserve ging 1999 der Freiwillige Polizeidienst hervor, der aus Kostengründen 2002 eingestellt wurde.