Kanadische Monarchie

Die kanadische Monarchie ist ein parlamentarisches Regierungssystem, in dem ein erblicher Monarch der Souverän Kanadas ist und die Rolle des Staatsoberhaupts innehat. Staatsoberhaupt ist seit dem 8. September 2022 König Charles III., der offiziell als König von Kanada (, ) bezeichnet wird. Auch andere Mitglieder der britischen Königsfamilie haben in Kanada verschiedene offizielle Funktionen und repräsentieren den Staat in anderen Staaten.

Die meisten Hoheitsrechte in Kanada werden durch den Generalgouverneur (seit Juli 2021 Mary Simon) wahrgenommen, jedoch verfügt der Monarch über gewisse Rechte, die er selbst wahrnimmt. In den zehn Provinzen des Staates wird der Monarch von einem Vizegouverneur vertreten, nicht jedoch in den drei Territorien.

Die kanadische Monarchie entwickelte sich aus den kolonialen Beziehungen zum Vereinigten Königreich heraus, ist aber heute gegenüber der britischen Monarchie rechtlich eigenständig. 15 Staaten – darunter Kanada – sind innerhalb des Commonwealth of Nations in Personalunion miteinander verbunden und werden als Commonwealth Realms bezeichnet.

Abgrenzung zur britischen Monarchie Die Balfour-Deklaration von 1926 gab den Dominions das Recht, sich gegenüber dem Vereinigten Königreich als gleichberechtigt und nicht als untertan zu betrachten. Daraus ergab sich eine „geteilte Krone“, die in jedem Commonwealth Realm rechtlich eigenständig ist, anstelle der bisherigen ungeteilten britischen Krone, der alle Dominions unterstellt waren. Dadurch war die Monarchie nicht mehr eine ausschließlich britische Institution. Dieser Bedeutungswandel wurde erstmals im Royal and Parliamentary Titles Act 1927 sichtbar und 1931 im Statut von Westminster weiter verdeutlicht.Royal and Parliamentary Titles Act 1927 – heraldica.org

Die Verfassungsbestimmungen betreffend Thronfolge in der kanadischen Monarchie unterliegen der Kontrolle des kanadischen Parlaments. Durch die Annahme des Statuts von Westminster hat es sich jedoch einverstanden erklärt, die Thronfolgeregelung nicht ohne einhellige Zustimmung der anderen Commonwealth Realms zu ändern. Diese Regelung betrifft alle anderen beteiligten Staaten gleichermaßen, einschließlich des Vereinigten Königreichs. Es gibt jedoch keine verfassungsrechtliche Bestimmung, wonach der kanadische Monarch zwingend die gleiche Person sein muss wie der britische Monarch. Sollte also das Vereinigte Königreich die in der Präambel des Statuts von Westminster enthaltene Vereinbarung brechen und die Thronfolgeregelung des britischen Throns ohne die Zustimmung Kanadas ändern, hätte diese Änderung keine Auswirkung auf den regierenden Monarchen Kanadas oder dessen Erben und Nachfolger. – Monarchy Canada (1998)

Titel In Kanada lautet der Titel von König Charles III. wie folgt:

Englisch:

Französisch:

Deutsche Übersetzung:

Dieser Titel unterstreicht durch die Nennung Kanadas den Status des Staates als unabhängiges Königreich. Ferner hebt er die Rolle des Souveräns als Monarch von Kanada und die Teilung der Krone unter den Commonwealth Realms hervor. Üblicherweise wird der Souverän als „König(in) von Kanada“ bezeichnet und so angesprochen, wenn dieser im Staat weilt oder im Ausland im Namen Kanadas auftritt. Der Titel enthält auch die Phrase „Verteidiger(in) des Glaubens“, obschon weder der Monarch noch die Gouverneure in Kanada irgendeine religiöse Funktion ausüben (Kanada hat keine Staatskirche).

Thronfolge mini|hochkant|Charles III.

Seit 2015 folgt die Thronfolge geschlechtsunabhängig der Primogenitur, zuvor waren männliche Nachkommen gegenüber weiblichen bevorzugt; die Neuregelung gilt allerdings nur für nach dem 28. Oktober 2011 geborene potentielle Thronfolger. Der Monarch muss der Church of England angehören. Er darf außerdem nicht ohne Einverständnis des Monarchen geheiratet haben, wenn er zum Zeitpunkt der Eheschließung einen der ersten sechs Plätze der Thronfolge belegte; auch alle Nachkommen aus einer nicht entsprechend geschlossenen Ehe sind von der Thronfolge ausgeschlossen.Geregelt sind die Veränderungen der Thronfolge seit 2015 im Succession to the Crown Act 2013 des Vereinigten Königreichs. Dieses Gesetz hat Kanada durch den Succession to the Crown Act, 2013 in sein eigenes Recht übernommen.

Die Thronfolge entspricht den Regelungen der Bill of Rights von 1689 und des Act of Settlement von 1701 in der durch den (Perth Agreement) grundlegend veränderten Fassung. Diese Gesetze wurden zwar ursprünglich für das Königreich England bzw. das Vereinigte Königreich verabschiedet, sind aber durch Übernahme Bestandteile des kanadischen Verfassungsrechts geworden. Sie beschränken die Thronfolge auf die legitimen Nachkommen von Sophie von der Pfalz. Die Regelung, nachdem der Monarch nicht mit einer Person katholischer Konfession verheiratet sein darf, wurde durch das Perth Agreement aufgehoben. In Kanada wurde die Regelung bereits 2003 gerichtlich angefochten (O’Donohue v. Canada), da ein großer Teil der kanadischen Bevölkerung katholisch ist und somit diskriminiert werde, das Oberste Gericht der Provinz Ontario wies die Klage jedoch ab.O’Donohue v. Canada, 2003 CanLII 41404 (ON S.C.) – Ontario Superior Court of Justice

Nach dem Ableben oder der Abdankung des Monarchen tritt der Erbe unmittelbar die Nachfolge an, ohne dass eine Bestätigung oder eine weitere Zeremonie nötig ist. Dennoch ist es vorgeschrieben, dass der Generalgouverneur im Namen des kanadischen Kronrats den neuen Souverän öffentlich verkündet. Gouverneure, Staatsbeamte, Parlamentarier und Offiziere sind verpflichtet, einen neuen Treueschwur zu leisten. – Außen- und Außenhandelsministerium Kanadas Der einzige kanadische Monarch, der abdankte, war 1936 König Eduard VIII. Er durfte dies nur mit der ausdrücklichen Genehmigung der kanadischen Regierung tun; diese wurde ein Jahr später vom Parlament durch die Verabschiedung eines Gesetzes bestätigt.His Majesty’s Declaration of Abdication Act 1936 – heraldica.orgSuccession to the Throne Act 1937 – heraldica.org

Konstitutionelle Rolle Der kanadische Monarch ist das Staatsoberhaupt und der Souverän des Staates. Auf Bundesebene wird er durch den Generalgouverneur vertreten, auf Provinzebene durch die Vizegouverneure. Ersterer wird vom Monarchen auf Empfehlung des Premierministers ernannt, letztere durch den Generalgouverneur (wobei üblicherweise auch der Rat des Regierungschefs der jeweiligen Provinz eingeholt wird). Bevor der Generalgouverneur seine Zustimmung gibt, informiert er den Monarchen. Sowohl Generalgouverneur als auch Vizegouverneur haben den Rang eines Vizekönigs. Da alle exekutive Gewalt dem Monarchen übertragen wird, handeln die Institutionen des Staates in seinem Namen. Aus diesem Grund wird die Regierung formell als „Die Regierung Seiner Majestät in Kanada“ (His Majesty’s Government in Canada) bezeichnet. Die Verfassung schreibt vor, dass jede Veränderung in der Rolle des Monarchen oder seiner Stellvertreter die Zustimmung des Senats, des Unterhauses und der Parlamente aller Provinzen benötigt.

Rechte und Pflichten Die Macht des Monarchen ist theoretisch sehr ausgedehnt. So kann er völkerrechtliche Verträge abschließen und Botschafter entsenden. Für die Ausübung dieser Hoheitsrechte ist die Zustimmung des Parlaments nicht erforderlich. Beide Kammern müssen sogar um die Zustimmung der Krone bitten, bevor sie überhaupt ein Gesetz beraten dürfen, das die Hoheitsrechte oder die Interessen des Souveräns berührt. Die Hoheitsrechte sind jedoch nicht unbegrenzt. Zum Beispiel darf der Monarch ohne ausdrückliche Erlaubnis des Parlaments keine neuen Steuern erheben und eintreiben.

Die Krone ernennt den Premierminister, der den Monarchen und den Generalgouverneur berät, wie diese ihre Exekutivgewalt ausüben sollen. In Übereinstimmung mit ungeschriebenem Verfassungsrecht müssen der Monarch und der Generalgouverneur jene Person zum Regierungschef ernennen, die Vorsitzender jener Partei ist, die im Unterhaus am meisten Sitze hält. Der Generalgouverneur informiert den Monarchen über die Annahme des Rücktritts eines Premierministers sowie über der Vereidigung des neuen Regierungschefs und dessen Kabinett.The Swearing-In of a New Ministry – Generalgouverneur von Kanada

Theoretisch hat die Krone das Recht, Minister zu ernennen und zu entlassen. Auch die Ernennung von Vizegouverneuren, Mitgliedern des Kronrates, Senatoren, dem Sprecher des Senats, Richtern des Obersten Gerichtshofes sowie Richtern an den Gerichten in den Provinzen gehört zu den Hoheitsrechten. Diese Aufgaben werden gemäß dem Verfassungsgesetz von 1867 durch den Generalgouverneur wahrgenommen. In der Praxis werden aber nur jene Kandidaten ernannt, die vom Premierminister und – auf niedrigeren Stufen – von anderen Ministern vorgeschlagen wurden. Auf Provinzstufe nehmen die Vizegouverneure auf Anraten der Provinzregierungen ebenfalls Ernennungen vor.

mini|hochkant|Der König von Kanada, Georg VI., und seine Ehefrau, Königin Elizabeth (später „Queen Mum“ genannt) bei einer Sitzung des Senats (19. Mai 1939).

Zu den Hoheitsrechten gehören auch Kriegserklärungen, Friedensschlüsse und das Befehligen der Streitkräfte. Doch auch hier trifft der Premierminister de facto die Entscheidungen. Der Monarch oder der Generalgouverneur können in die Außenpolitik eingreifen, indem sie Verträge, Bündnisse und internationale Vereinbarungen aushandeln und ratifizieren. Hierbei ist keine Zustimmung des Parlaments erforderlich. Allerdings darf ein solches Vorgehen keine Gesetzesänderungen zur Folge haben. Im Namen des Monarchen ernennt der Generalgouverneur Botschafter und empfängt ausländische Diplomaten. Bedeutende Untersuchungskommissionen werden als Royal Commission bezeichnet und im Namen des Monarchen durch das Kabinett eingesetzt.

Das Staatsoberhaupt bildet eine von drei Komponenten des kanadischen Parlaments; die beiden anderen sind der Senat und das Unterhaus. Das Verfassungsgesetz von 1867 schreibt vor, dass allein der Generalgouverneur das Unterhaus einberufen kann. Allerdings ist es das Recht des Monarchen, das Parlament vorzeitig aufzulösen oder die Legislaturperiode zu verlängern. Die Parlamentseröffnung markiert den Beginn einer neuen Parlamentssession, wobei in dessen Verlauf der Monarch oder der Generalgouverneur im Senatssaal die Thronrede hält und das Programm der Regierung verkündet. Nach der Auflösung des Parlaments ordnet der Generalgouverneur Neuwahlen an.

Es gibt auch einzelne Aufgaben, die ausdrücklich vom Monarchen ausgeübt werden müssen, und Gesetze, die dessen persönliche Zustimmung erfordern. Dazu gehören das Unterzeichnen von Ernennungspapieren für Generalgouverneure, die Bestätigung von Verleihungen kanadischer Orden und jegliche Änderung in seinem Titel. Selten muss der Monarch auch direkt in die Tagespolitik eingreifen. So ordnete Königin Elisabeth II. 1990 auf Anraten von Premierminister Brian Mulroney die Erhöhung der Anzahl der Senatoren an, um die Annahme der Mehrwertsteuer zu sichern.

Nur bei außergewöhnlichen Umständen widersetzen sich der Monarch und dessen Stellvertreter ausdrücklich dem Rat des Premierministers. Auf Bundesebene geschah dies letztmals 1926, als Julian Byng der Anordnung von Premierminister William Lyon Mackenzie King nicht Folge leistete und die Auflösung des Parlaments verweigerte, was zur King-Byng-Affäre führte. Auf Provinzebene verweigerte John Campbell Bowen, der Vizegouverneur von Alberta, 1937 aufgrund verfassungsrechtlicher Bedenken die Zustimmung zu drei Gesetzen der Regierung von William Aberhart.

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