Landtagswahl in Tirol 2008

Bei der Landtagswahl in Tirol am 8. Juni 2008 traten neben den im Tiroler Landtag vertretenen Parteien ÖVP, SPÖ, Grüne, FPÖ auch die Liste Fritz Dinkhauser des Arbeiterkammerpräsidenten Fritz Dinkhauser (FRITZ), die KPÖ, sowie Die Christen (DC) an. Nach dem Endergebnis verlor die ÖVP bei der Landtagswahl erstmals in der Geschichte Tirols ihre absolute Mandatsmehrheit. Auch die SPÖ und die Grünen mussten schwere Verluste hinnehmen. Fritz Dinkhauser erreichte mit seiner Bürgerliste aus dem Stand den zweiten Platz und kürte sich zum Wahlsieger der Landtagswahl. Die FPÖ konnte ihren Mandatsstand verdoppeln. Die KPÖ und Die Christen verfehlten klar den Einzug in den Landtag.

Voraussetzungen Ausgangslage

Aus der Landtagswahl 2003 war die FPÖ als großer Verlierer hervorgegangen. Sie hatte mehr als 11 Prozent der Stimmen verloren und erreichte mit rund 8 Prozent der Stimmen nur noch den vierten Platz der im Landtag vertretenen Parteien. Die ÖVP konnte trotz starker Stimmverluste auf Grund der sinkenden Wahlbeteiligung um rund 3 Prozent Stimmenanteil zulegen. Sie verfehlte mit 49,9 Prozent der Stimmen zwar knapp die absolute Mehrheit der Stimmen, erreichte aber die absolute Mandatsmehrheit. Die SPÖ konnte ihre Stimmenzahl verbessern und legte um rund 4 Prozent auf einen Stimmanteil von 25,9 Prozent zu. Die größten Gewinne verzeichneten die Grünen, die ihren Stimmanteil auf 15,6 Prozent beinahe verdoppeln konnten. Die KPÖ konnte ihren Stimmanteil ebenfalls stark von 0,1 Prozent auf 0,7 Prozent erhöhen. Ergebnis der Landtagswahl 2003

Nach der Landtagswahl bildete die ÖVP mit der SPÖ eine Koalitionsregierung, obwohl die ÖVP eine absolute Mehrheit der Mandate hielt und auch alleine hätte regieren können. Die ÖVP erhielt sechs Regierungssitze, die SPÖ zwei. Herwig van Staa wurde als Landeshauptmann bestätigt, zum ersten Landeshauptmann-Stellvertreter wurde der SPÖ-Parteivorsitzende Hannes Gschwentner gewählt. Die beiden FPÖ-Abgeordneten Wilfried Tilg und Erich Rappold wechselten während der Gesetzgebungsperiode kurzzeitig zum BZÖ, gründeten aber bereits kurz danach eine eigene Partei, die Freie Partei Tirol (FPT). Die FPT plante für die Landtagswahl 2008 ein Wahlbündnis mit dem BZÖ, das jedoch nicht zu Stande kam. Daher sagten die beiden Abgeordneten Anfang Mai 2008 die Kandidatur bei der Landtagswahl ab.Die Presse Online Tirol-Wahl: „Freie Tiroler“ geben auf, 2. Mai 2008

Wahlrecht Der Tiroler Landtag beschloss am 30. Jänner 2008 eine umfassende Wahlrechtsreform. Neben der Senkung des passiven und aktiven Wahlrechts wurde auch die Zulassung von „Auslandstirolern“ zur Wahl sowie die Briefwahl ermöglicht.ORF Tirol Tiroler Landtag beschließt Wählen ab 16, 31. Jänner 2008 Durch die Gesetzesänderung war bei der Landtagswahl 2008 jeder Landesbürger wahlberechtigt, der am Wahltag, dem 8. Juni 2008, das 16. Lebensjahr vollendet hatte. Wahlberechtigte mussten zudem über die österreichische Staatsbürgerschaft und einen Hauptwohnsitz in Tirol verfügen und durften vom Wahlrecht nicht ausgeschlossen sein. Ein Ausschluss vom Wahlrecht bestand, wenn ein inländisches Gericht einen Bürger wegen einer oder mehrerer mit Vorsatz begangener strafbarer Handlungen zu einer mehr als einjährigen Freiheitsstrafe rechtskräftig verurteilt hatte.Tiroler Landtagswahlordnung 2008, § 4 Nach der Wahlrechtsreform 2008 durften an der Wahl erstmals auch österreichische Staatsbürger teilnehmen, die vor der Verlegung ihres Hauptwohnsitzes in das Ausland diesen in Tirol hatten und alle anderen Voraussetzung für die Stimmberechtigung erfüllten. Das Wahlrecht wurde diesen Bürgern für die Dauer ihres Aufenthaltes im Ausland, längstens jedoch für zehn Jahre, gewährt. Das passive Wahlrecht wurde mit der Wahlrechtsreform ebenfalls gesenkt. Dadurch erhielten alle aktiv Wahlberechtigten für die Landtagswahl 2008 das passive Wahlrecht, soweit sie am Wahltag das 18. Lebensjahr vollendet hatten.Landesgesetzblatt für Tirol. Gesetz vom 30. Jänner 2008, mit dem die Tiroler Landtagswahlordnung 2002 geändert wird.

Wahlgang Am 20. März 2008 wurde vom Landtag die Vorverlegung der Landtagswahl, die regulär im Herbst 2008 stattfinden hätte sollen, mit den Stimmen von ÖVP, SPÖ und Grünen beschlossen. Als Wahltag wurde der 8. Juni 2008 bestimmt. Lediglich die Abgeordneten der Freien stimmten gegen eine Vorziehung der Wahl. Die Vorverlegung der Wahl erfolgte auf Antrag der Landesregierung, da durch die Regierungskrise im Bund ein Zusammenfallen von Neuwahlen des Nationalrats mit der Landtagswahl befürchtet wurde.ORF Tirol Landtag gab Weg für Neuwahl frei, 20. März 2008

Während Personen mit Hauptwohnsitz in Tirol automatisch in die Wählerevidenz eingetragen wurden, mussten „Auslandstiroler“ sich rechtzeitig in der jeweiligen Gemeinde in die Wählerevidenz eintragen lassen. Hierfür war ein entsprechender Antrag erforderlich, der in jeder technisch möglichen Weise eingebracht werden konnte. Nach der Wahlrechtsreform war neben der persönlichen Stimmabgabe in der Heimatgemeinde und der Wahl mittels Wahlkarte erstmals auch die Briefwahl ermöglicht worden. Mit einer Wahlkarte konnten die Wahlberechtigten in jedem Wahllokal in Tirol wählen, das Wahlkarten annahm oder ihre Stimme bei Vorliegen einer Bettlägerigkeit einer „fliegenden Wahlkommission“ vor Ort abgeben. Durch die Einführung der Briefwahl war es bei der Landtagswahl 2008 erstmals möglich, die Wahlkarte ab dem Erhalt bis zum Schließen des letzten Wahllokals in Tirol per Post aus dem In- oder Ausland an die zuständige Kreiswahlbehörde zu senden. Die Wahlkarte musste spätestens am achten Tag nach dem Wahltag bis 12:00 Uhr einlangt sein. Der Antrag auf Ausstellung einer Wahlkarte erfolgte beim Bürgermeister der Gemeinde, in der der Wähler in der Wählerevidenz aufschien. Der Antrag muss bis spätestens am vierten Tag vor dem Wahltag schriftlich oder bis spätestens am zweiten Tag vor der Wahltag (12:00 Uhr) mündlich erfolgen. Überblick über die gesetzlichen Neuerungen

Wahlwerbende Parteien (Listennamen) Tiroler Volkspartei – Herwig van Staa (ÖVP) Die ÖVP zog mit Landeshauptmann Herwig van Staa als Spitzenkandidat in die Tiroler Landtagswahl. Im Zentrum des ÖVP-Wahlkampfs standen die Erfolge der ÖVP in der bisherigen Regierungszeit und die Fortsetzung des Regierungskurses. Wichtige Themenfelder des ÖVP-Wahlprogramms waren Sicherheit, leistbares Wohnen, die Sicherung der Gesundheitsversorgung, den Ausbau der Schiene und die Sicherung der Arbeitsplätze bei gerechtem Einkommen.ORF Tirol Wahl ’08: Die wahlwerbenden Parteien, 28. Mai 2008

Landeshauptmann van Staa kündigte an, mindestens 40 Prozent der Stimmen erreichen zu müssen, um eine Koalition zwischen SPÖ, Grünen und Dinkhauser verhindern zu können. Van Staa ließ sich vor der Wahl alle Koalitionsvarianten offen, bezeichnete jedoch eine Zusammenarbeit mit Fritz Dinkhauser als die „unwahrscheinlichste Variante“.Kleine Zeitung Online ÖVP „muss“ laut Van Staa über 40 Prozent erhalten, 29. Mai 2008

Sozialdemokratische Partei Österreichs – Tirol – Hannes Gschwentner (SPÖ) Die SPÖ kandidierte bei der Landtagswahl mit dem Spitzenkandidaten und Vorsitzenden der SPÖ Tirol Hannes Gschwentner. In ihrem Wahlprogramm „Es ist genug für alle da.“ stellte die SPÖ die Arbeitsplatzsicherung, die Garantie auf Bildung und die Absicherung des Gesundheitssystems ins Zentrum. Weitere wichtige Themenfelder der SPÖ waren Alltagsbedingungen der Arbeitnehmer, die Zukunft der Jugend, die Chancengleichheit der Frauen und die Sicherheit der älteren Generation. In ihrem Plakatwahlkampf forderte die SPÖ eine Verbesserung der Kinderbetreuung, die Senkung der Wohnkosten, mehr Arbeit für junge Menschen und die Erhöhung der Einkommen.

Als Wahlziel nannte Gschwendtner das Halten der neun Landtagsmandate und eine Fortführung der Regierungsbeteiligung.ORF Tirol Parteien schließen Wahlkampf ab, 6. Juni 2008 Gschwentner kündigte an, nach der Wahl mit allen Parteien reden zu wollen. Jedoch hielt der Spitzenkandidat auf Grund der Ausländerpolitik der FPÖ es nicht für wahrscheinlich, dass die Gespräche „über ein vorsichtiges Sondieren“ hinausgehen würden.Die Presse Online Tirol-Wahl: „Das ist eine Mogelpackung“, 15. Mai 2008

Die Grünen – Die Grüne Alternative Tirol (GRÜNE) Die Grünen nominierten für die Landtagswahl den Landessprecher der Tiroler Grünen und Klubobmann im Landtag Georg Willi als Spitzenkandidaten. In ihrem Wahlprogramm „Tirol kriegt die Kurve“ traten die Grünen gegen den „Postenschacher“ der ÖVP auf und forderten die Rückgabe der Gemeindegründe von den Agrargemeinschaften. Weitere Themen der Grünen waren der Naturschutz und sanfter Tourismus, die Reduzierung des Transits, der Ausbau des öffentlichen Verkehrs, Frauen-, Familien- und Jugendförderung sowie die „Energiewende“. (PDF)

Als Wahlziel gab Georg Willi das Erreichen von 20 Prozent Stimmanteil aus. Parteichef Alexander Van der Bellen trat zudem für eine Regierungsbeteiligung nach der Wahl ein. Willi kündigte jedoch an, nur mit einer ÖVP ohne Landeshauptmann Van Staa und Landesrat Anton Steixner koalieren zu wollen.Die Presse Online Grüne in Tirol: Keine Koalition mit Van Staa, 3. Juni 2008 Eine Koalition mit der FPÖ schlössen die Grünen prinzipiell aus.

Freiheitliche Partei Österreichs – die Tiroler Freiheitlichen (FPÖ) Die FPÖ trat bei der Landtagswahl 2008 in Tirol mit ihrem Landesparteiobmann und Nationalratsabgeordneten Gerald Hauser als Spitzenkandidaten an. Die FPÖ war nach der Abspaltung des BZÖ nicht im Landtag vertreten, da sich die beiden gewählten FPÖ-Landtagsabgeordneten dem BZÖ zugewendet hatten und aus der FPÖ ausgeschlossen wurden. Sie hatten in der Folge die Freie Partei Tirol (FPT) gegründet, sagten jedoch ihre geplante Kandidatur wenige Wochen vor der Wahl ab.

Die FPÖ sprach sich im Wahlkampf gegen den EU-Reformvertrag und die angebliche „Islamisierung Tirols“ aus, wobei die FPÖ unter anderem ein Bauverbot für Moscheen und Minarette forderte. Des Weiteren forderte die FPÖ im Wahlkampf eine „Minuszuwanderung“. FPÖ-Chef Hauser sprach sich zudem für die Bekämpfung der Armut in Tirol aus und forderte eine Stärkung der Familien. Familienbeihilfe, Kindergeld sowie umfangreiche Gesundheitsleistungen und geförderte Wohnungen sollen jedoch nur österreichischen Staatsbürger erhalten. (PDF-Datei; 1 MB) – FPÖ Tirol Als Wahlziel nannte Hauser die Erreichung eines zweistelligen Ergebnis sowie drei bis vier Landtagsmandate. Eine Koalition würde Hauser mit allen Parteien außer den Grünen bilden, jedoch kündigte er an, einen Wahlverlierer nicht zum Landeshauptmann zu wählen.Der Standard Online Hauser rechnet mit drei bis vier Mandaten, 29. Mai 2008

Jugendpolitische Liste mit der kommunistischen Jugend (KPÖ) Die KPÖ trat bei der Landtagswahl 2008 mit dem Listennamen Jugendpolitische Liste mit der kommunistischen Jugend (KPÖ) an. Eine landesweite Kandidatur wurde durch die Unterstützungserklärungen der Grünen Landtagsabgeordneten erstmals seit 1961 ermöglicht.ORF Tirol Landtagswahl: Grüne Unterstützungserklärungen für KPÖ, 28. April 2008 Wie der Listenname verdeutlicht setzt sich die KPÖ in ihrem Wahlkampf insbesondere für Jugendliche ein. So fordert die KPÖ unter anderem eine Bildungsreform, eine Ausbildungsverpflichtung für Betriebe und die Einbeziehung der jungen Bevölkerung in alle wichtigen Institutionen.ORF Tirol Landtagswahl: Kleinstparteien kämpfen um jede Stimme, 26. Mai 2008 Des Weiteren forderte die KPÖ eine Arbeitszeitsenkung bei vollem Lohnausgleich, Mindestlöhne, die Gleichberechtigung der Frau, leistbares Wohnen und den Ausbau des öffentlichen Verkehrs.Wahlprogramm der KPÖ Tirol (PDF-Datei; 65 kB) Der jugendpolitische Ansatz des KPÖ-Wahlkampfs wurde durch das Alter der drei Listenersten, die jeweils unter 30 Jahre alt sind, unterstrichen. Spitzenkandidat der KPÖ Tirol war der Schlosserlehrling Julian Nothdurfter, der zur Zeit der Landtagswahl 18 Jahre alt war.

Die Christen (DC)