mini|Aktion der «Generation Grundeinkommen» im Jahr 2013 zur Feier der Einreichung der Eidgenössischen Volksinitiative: Acht Millionen Fünfräppler auf dem Bundesplatz. Die Initiative Grundeinkommen, in der Schweiz auch Grundeinkommeninitiative, ist eine gesellschaftspolitische Organisation in Deutschland und der Schweiz. Sie strebt ein bedingungsloses Grundeinkommen für alle Bewohner eines Landes an.
Geschichte Die Initiative wurde 2006 vom deutschen Künstler Enno Schmidt (* 1958) und dem Schweizer Unternehmer Daniel Häni (* 1966) lanciert. Ebenso wie die verwandte Initiative Unternimm die Zukunft in Deutschland von Götz Werner versteht sie sich selber vor allem als so genannten «Kulturimpuls» im Sinne der AnthroposophieGrundeinkommen weil es schon so ist – Enno Schmidt im Gespräch mit Götz Werner, Dornach, 23. März 2012 (mit Video) – auf grundeinkommen.tv. und zunächst nicht als direkten realpolitischen Vorstoss. Sie geht davon aus, dass zunächst eine «paradigmatische kulturelle Wandlung vollzogen werden muss», bevor politische Umsetzungen ins Auge gefasst werden können. Das uneingeschränkte Grundeinkommen für alle sei «ein Weg, sich Gedanken zu machen über die Gesellschaft in der wir leben und über die Gesellschaft in der wir leben wollen», so Daniel Häni.Stephan Kaufmann: Grundeinkommen: Geld für alle – Bedingungsloses Grundeinkommen? In der Schweiz soll eine Volksabstimmung darüber entscheiden, Berliner Zeitung, 1. Juni 2013.
Das Netzwerk der Initiative besteht aus Personen aus dem ganzen deutschen Sprachraum. Die Initiative wird in der deutschen und schweizerischen Presse diskutiert, auch konkrete politische Umsetzungen beziehen sich auf Deutschland (Bundestagswahl 2009) und die Schweiz (aus Sicht der Initianten mit «langfristigem Ziel einer Volksabstimmung», auch in Deutschland ?).Peter Unfried: Bürgergeld in der Schweiz: Der Turmbauer zu Basel – Daniel Häni will in der Schweiz eine Volksabstimmung über 1.500 Euro für alle herbeiführen. Der Kaffehausbesitzer und Filmemacher glaubt, dass nur der Gutes leistet, dem es gut geht, taz 15. Oktober 2009. Der Verein ist Mitglied beim Netzwerk Grundeinkommen (BIEN). Sitz ist das «Unternehmen Mitte» in Basel.
Seit März 2011 können sich einzelne Initiativen, die das BGE mit einer komplementären Währung ausprobieren wollen, auch vernetzen., Webseite von Dirk Schumacher auf bge-kreise.de
Die Initiative, deren Träger in Deutschland und in der Schweiz aktiv sind, strebt «langfristig eine konkrete Umsetzung in der Schweiz» an – so die Einschätzung aus anthroposophischer und/oder deutscher Sicht. Die Gründe liegen in der – aus, rein deutscher(!), Sicht eines «zentralistischen»(?!) politischen Systems – relativ überschaubaren Grösse des Landes, dem hohen Lebens- und Bildungsstandard und vor allem in den Möglichkeiten der politischen Willensbildungsinstrumente, namentlich der Volksinitiative.
Eidgenössische Volksinitiative Für ein bedingungsloses Grundeinkommen finanziert durch Energielenkungsabgaben 2010/11 Eine 2010 von einer Gruppe von Initianten aus grünen KreisenInitianten / Urheberinnen und Urheber (ermächtigt, die Volksinitiative mit absoluter Mehrheit zurückzuziehen): Pius Lischer, Gabriela Coray, Jörg Rechsteiner, Hans Bösch, Christian Harder, Richard Hornbacher, Bruno Lischer, Thomas Schaufelbühl, Thomas Schlegel, Urs Sennrich / Initiativkomitee c/o Gabriela Coray, Mauren TG – Quelle: Eidgenössische Volksinitiative «Für ein bedingungsloses Grundeinkommen finanziert durch Energielenkungsabgaben» – Vorprüfung, Bekanntmachungen der Departemente und der Ämter, Bundeskanzlei, 4. Mai 2010 – auf admin.ch.
gestartete Volksinitiative Für ein bedingungsloses Grundeinkommen finanziert durch Energielenkungsabgaben, die mehr die ökologische Finanzierung betont und ausschliesslich festgelegt hatte, war mangels ausreichender Unterstützung (weniger als 100'000 Unterschriften) nicht zustande gekommen. Lenkungsabgaben für nicht erneuerbare Energien, Baurechtszinsen, Bodennutzungs- und Gewässernutzungsgebühren sollten die Finanzierungsbasis sein.Eidgenössische Volksinitiative Für ein bedingungsloses Grundeinkommen finanziert durch Energielenkungsabgaben (de / fr / it), Bundeskanzlei (19.5.10-21.11.11) – auf admin.ch.
Die Volksinitiative hatte folgenden Text (Wortlaut):
Die Bundesverfassung wird wie folgt geändert: Art. 41 Abs. 1 Einleitungssatz und Bst. h-j (neu) 1 Bund, Kantone und Gemeinden setzen sich in Ergänzung zu persönlicher Verantwortung und privater Initiative dafür ein, dass: h. die soziale Sicherheit durch ein bedingungsloses Grundeinkommen gewährleistet ist, das durch Energielenkungsabgaben finanziert wird; i. alle obligatorischen Sozialversicherungsbeiträge, alle Steuern zur Finanzierung der Sozialversicherungen und alle obligatorischen Pensionskassenbeiträge durch Energielenkungsabgaben zur Finanzierung eines bedingungslosen Grundeinkommens ersetzt werden; j. die Energielenkungsabgaben durch Quellenlenkungsabgaben für nicht erneuerbare Energien, Baurechtszinsen, Bodennutzungs- und Gewässernutzungsgebühren finanziert werden.
Eidgenössische Volksinitiative Für ein bedingungsloses Grundeinkommen 2012/16 geläufig auch: Grundeinkommeninitiative französisch: Initiative populaire fédérale, Pour un revenu de base inconditionnel italienisch: Iniziativa popolare federale, Per un reddito di base incondizionato
Am 14. März 2012 wurde eine eidgenössische Volksinitiative Für ein bedingungsloses Grundeinkommen zur Registrierung angemeldet und nach Vorprüfung durch die BundeskanzleiEidgenössische Volksinitiative Für ein bedingungsloses Grundeinkommen (de/fr/it), Bundeskanzlei – auf admin.ch (als offizielles «Portal» für die Volksinitiative) und Veröffentlichung im Bundesblatt am 11. April 2012 gestartet.Andreas Zumach: Abstimmung über das Monatseinkommen, taz 21. April 2012.
Die Volksinitiative hatte folgenden Text (Wortlaut):
Die Bundesverfassung wird wie folgt geändert: Art. 110a (neu) Bedingungsloses Grundeinkommen 1 Der Bund sorgt für die Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens. 2 Das Grundeinkommen soll der ganzen Bevölkerung ein menschenwürdiges Dasein und die Teilnahme am öffentlichen Leben ermöglichen. 3 Das Gesetz regelt insbesondere die Finanzierung und die Höhe des Grundeinkommens. auf Web der Initianten – bedingungslos.chDie Initiative im Wortlaut – Unterpunkt auf: Eidgenössische Volksinitiative Für ein bedingungsloses Grundeinkommen (de/fr/it), Bundeskanzlei (wird z. Z. laufend aktualisiert) – auf admin.ch (als offizielles «Portal» für die Volksinitiative)
An der Volksinitiative beteiligte sich unter anderem auch B.I.E.N.-Schweiz. Verantwortlich für das Initiativkomitee, die Initianten: Gabriel Barta, Daniel Häni, Christian Müller, Ursula Piffaretti, Ina Praetorius, Franziska Schläpfer, Oswald Sigg, Daniel Straub.Initianten / Urheberinnen und Urheber (ermächtigt, die Volksinitiative mit absoluter Mehrheit zurückzuziehen) / Adresse Initiativkomitee: Postfach, 8021 Zürich – Quelle: Eidgenössische Volksinitiative «Für ein bedingungsloses Grundeinkommen» – Vorprüfung, Bekanntmachungen der Departemente und der Ämter, Bundeskanzlei, 27. März 2012 – auf admin.ch. Die Unterschriften wurden am 4. Oktober 2013 eingereicht.sda: Genügend Unterschriften gesammelt: Schweizer können wohl über Grundeinkommen abstimmen, NZZ 31. Juli 2013.
Im August 2014 veröffentlichte der Bundesrat seine ablehnende Stellungnahme zur Volksinitiative. Im Dezember 2015 beschloss das Parlament, nach eingehenden Beratungen in beiden Kammern, die Empfehlung zur Ablehnung der Volksinitiative (formell nahmen die Parlamentarier den Bundesbeschluss in der Schlussabstimmung an).Geschäft des Bundesrates: Für ein bedingungsloses Grundeinkommen. Volksinitiative, Einreichungsdatum: 27. August 2014, Stand der Beratungen: Erledigt – und dort auch weiter zu Bundesrat, Nationalrat, Ständerat – auf parlament.ch.
Abstimmung 2016 mini|Ergebnisse nach KantonenStatistik Schweiz: Bundesamt für Statistik > Themen > 17 – Politik > Abstimmungen > Indikatoren > 2016 > Initiative «Für ein bedingungsloses Grundeinkommen», auf bfs.admin.ch. |483x483px In der Volksabstimmung in der Woche zum 5. Juni 2016 wurde die Initiative durch die Stimmberechtigten (den Souverän, bestehend aus Volk und Ständen) abgelehnt.22 Prozent für Grundeinkommen – Initiant findet das «sensationell». Basler Zeitung, 5. Juni 2016.Eidgenössische Abstimmungen: Das Volk folgt dem Bundesrat, NZZ 5. Juni 2016.Schweizer lehnen bedingungsloses Grundeinkommen ab, Zeit online vom 5. Juni 2016. Dafür entschieden sich 23,1 % (dagegen: 76,9 %) der Stimmenden und keiner der Kantone, die Stimmbeteiligung bei dieser Vorlage betrug 47,0 %
+Initiative Grundeinkommen – Ergebnisse nach Kanton Kanton Ja (%) Nein (%) Beteiligung (%) 18,8 81,2 44,5 20,8 79,2 48,9 12,6 87,4 37,9 22,9 77,1 45,1 36,0 64,0 51,4 23,8 76,2 45,3 24,1 75,9 43,4 34,7 65,3 51,6 18,2 81,8 37,0 17,8 82,2 42,9 34,4 65,6 39,0 18,0 82,0 46,8 31,2 68,8 50,3 13,2 86,8 49,9 13,8 86,2 49,2 24,5 75,5 65,4 13,9 86,1 47,9 21,2 78,8 47,9 18,6 81,4 44,4 21,9 78,1 48,6 19,2 80,8 43,2 15,5 84,5 37,3 24,7 75,3 48,4 19,2 80,8 49,6 16,4 83,6 51,8 25,1 74,9 48,6 20px|Eidgenössisches Wappen ÜÜÜSchweizerische Eidgenossenschaft 23,1 76,9 47,0
Finanzierung, Steuern, soziale Systeme – Vorschläge und Diskussion Der anfänglich vorgesehene, von den deutschen Mitinitianten übernommene, Vorschlag einer Finanzierung durch eine, auf mindestens das EU-Niveau, erhöhte Mehrwertsteuer wurde, nach öffentlicher Diskussion und Kritik, fallen gelassen. Die Mehrwertsteuer belaste (als Konsumsteuer) vor allem die Ärmeren. Den bei den meisten Grundeinkommens-Ansätzen üblichen Vorschlag einer Vereinfachung der sozialen Systeme und das Prinzip der Kostenneutralität (keine Erhöhung der Abgaben-/Steuerbelastung) übernahmen die Initianten nicht. Der Initiativtext lässt diese Möglichkeit aber offen. In der Diskussion vor der Abstimmung in der Woche zum 5. Juni 2016 tauchte der Finanzierungsvorschlag durch eine Mehrwertsteuer wieder auf – allerdings mit sehr hohen Sätzen von über 50 %.Hansueli Schöchli: Finanzierung des Grundeinkommens: Mehrwertsteuer bald über 50 Prozent?, NZZ vom 3. Mai 2016.
Erst im März 2016 brachte Oswald Sigg, in einem Interview mit Schweiz am Sonntag,Henry Habegger: «Die Lösung heisst Mikrosteuer» – Alt-Vizekanzler Oswald Sigg will das Grundeinkommen mit «Steuer finanzieren, die keinem wehtut», Schweiz am Sonntag, 12. März 2016. die Finanzierung mit einer Transaktionssteuer ein, die er als «eine neuartige Mikrosteuer» bezeichnet und die «der Finanzunternehmer Felix Bolliger erfunden hat». Weiter sagte er, dass «die Professoren Marc Chesney und Anton Gunzinger und [er] seit anderthalb Jahren daran sind, die Automatische Mikrosteuer auf dem Gesamtzahlungsverkehr (AMTD) als Alternative zum heutigen komplexen Steuersystem zu entwickeln.» Auf den Zahlungsverkehr, der «300-mal so gross ist wie das Bruttoinlandprodukt», schlägt er eine Belastung von z. B. 0,05 % vor «Das Grundeinkommen wäre damit finanziert. Nach dem Prinzip: Wer mehr Geld bewegt, zahlt mehr.» Über 90 Prozent des Volumens stamme «aus der Finanzwirtschaft, etwa dem Hochfrequenzhandel.» Im weiteren, auf die Steuern für jeden gefragt: «Müssen wir künftig keine Steuern mehr zahlen?», sagte er: «Doch. Aber nur noch 1 oder 2 ‰ von jedem Zahlungsbetrag».
Vor der Abstimmung liessen auch Florian Habermacher und Gebhard Kirchgässner ihr Diskussionspapier Das bedingungslose Grundeinkommen: Eine (leider) nicht bezahlbare Idee aus dem Jahr 2013 in aktualisierter Version vom April 2016 der Öffentlichkeit wie auch den Medien zukommen,Florian Habermacher, Gebhard Kirchgässner: , Discussion Paper No. 2016-07, Universität St. Gallen April 2016 die es in ihrer Argumentation aufgenommen haben (z. B. NZZ).