Die Verfassung der Philippinen ( bzw. ) ist der höchste Rechtsgrundsatz des südostasiatischen Inselstaates.
Seit der ersten Verkündung der Unabhängigkeit im Jahre 1898 wurden in den Philippinen bereits verschiedene Verfassungen ausgerufen. Die aktuell gültige Verfassung wurde im Jahre 1987 zu Beginn der Amtszeit von Präsidentin Corazon Aquino formuliert und in Kraft gesetzt und ist daher im Land besser als die „1987 Constitution“ (1987er Verfassung) bekannt.
Hintergrund zur Verfassung von 1987 Im Jahre 1986 führte die EDSA-Revolution zur Absetzung von Ferdinand Marcos und hatte zur Folge, dass nun Corazon Aquino, die Witwe des ehemaligen Oppositionsführers Benigno Aquino, in das Präsidentenamt eingeführt wurde. Kurz darauf verausgabte die neue Präsidentin die Proklamation Nr. 3, worin sie eine nationale Richtlinie deklarierte, die die Einführung von Reformen unter dem Mandat des Volkes vorsah. Zudem verkündete diese Proklamation die Sicherung der Grundrechte und gab die Annahme einer Übergangsverfassung bekannt, die einen ordnungsgemäßen Wechsel zu einer Regierung unter einer neu zu formulierenden Verfassung darstellen sollte.
In Bezug auf diese Ankündigung gab Präsidentin Aquino später die Proklamation Nr. 9 heraus, mit der die Bildung einer Verfassungskommission bekannt gegeben wurde. Die Aufgabe dieser Kommission bestand darin, den Rahmen für eine neue Verfassung auszuarbeiten, die die bis dahin gültige Verfassung von 1973 ersetzen sollte, welche zum damaligen Zeitpunkt von ihrem Vorgänger unter der Vorherrschaft des Kriegsrechts eingeführt wurde. Präsidentin Aquino benannte insgesamt 50 Personen verschiedener Herkunft zu Mitgliedern dieser Kommission. Darunter fanden sich frühere Senatoren und Kongressabgeordnete, der ehemalige Oberrichter des Obersten Gerichtshofes Roberto Concepcion, der römisch-katholische Bischof Teodoro Bacani und der beachtete Filmregisseur Lino Brocka. Auf der anderen Seite entließ die neue Präsidentin aber auch fünf ehemalige Regierungsmitglieder, einschließlich des früheren Ministers für Arbeit Blas Ople, welcher Präsident Marcos bis zuletzt loyal zu Seite gestanden hatte. Nachdem die Kommission benannt war, wählte man Cecilia Munoz Palma zur Vorsitzenden des Gremiums. Diese hatte sich als eine Führungsfigur in der Anti-Marcos Opposition etabliert, nachdem sie als erste weibliche beisitzende Richterin am Obersten Gerichtshofs der Philippinen ausgeschieden war.
Der Kommission gelang es, den Urkundenentwurf bereits innerhalb von vier Monaten nach ihrer Zusammenkunft zu vollenden. Verschiedene Streitpunkte wurden während dieser Zeit hitzig diskutiert, einschließlich der Fragen über die anzunehmende Regierungsform, die Abschaffung der Todesstrafe, die Weiterführung der amerikanischen Militärbasen Clark Air Base und Subic Bay, wie auch die Aufnahme ökonomischer Strategien in die zukünftige Verfassung. Brocka verließ die Kommission noch vor der Vollendung ihrer Aufgabe, während zwei andere Delegierte Einspruch gegen die Abschlussform des Entwurfes erhoben. In einer Volksabstimmung, die am 2. Februar 1987 durchgeführt wurde, nahm jedoch der Großteil der Wähler die Verfassung in der ausgearbeiteten Form an.
Die Präambel der Verfassung von 1987 In der Präambel oder Panimula heißt es im Original auf Filipino:
„Kami, ang nakapangyayaring sambayanang Pilipino, na humihingi ng tulong sa Makapangyarihang Diyos, upang bumuo ng isang makatarungan at makataong lipunan at magtatag ng isang Pamahalaan na kakatawan sa aming mga mithiin at mga hangarin, magtataguyod ng kabutihan sa bawat isa, mangangalaga at magpapaunlad ng aming kamanahan, at titiyak para saming sarili at angkanang susunod ng mga biyaya ng kalayaan at demokrasya sa ilalim ng pananaig ng batas at ng pamamahalang puspos ng katotohanan, katarungan, kalayaan, pag-ibig, pagkakapantay-pantay at kapayapaan, ay naglalagda at naghahayag ng Konstitusyong ito.“
Die Präambel auf Englisch:
„We, the sovereign Filipino people, imploring the aid of Almighty God, in order to build a just and humane society, and establish a Government that shall embody our ideals and aspirations, promote the common good, conserve and develop our patrimony, and secure to ourselves and our posterity, the blessings of independence and democracy under the rule of law and a regime of truth, justice, freedom, love, equality, and peace, do ordain and promulgate this Constitution.“
Die Präambel in Deutsch:
„Wir, das souveräne Volk der Philippinen, erbitten inständig den Beistand des allmächtigen Herrn, beim Aufbau einer gerechten und menschlichen Gesellschaft und bei der Einrichtung einer Regierung, die unsere Ideale und unsere Bestrebungen verkörpert, die gemeinschaftlichen Werte fördert, unser väterliches Erbe erhält und weiterentwickelt, sowie uns und unserer Nachwelt den Segen der Unabhängigkeit und Demokratie unter der Herrschaft des Gesetzes und eines Regimes aus Wahrheit, Gerechtigkeit, Freiheit, Liebe, Gleichheit und des Friedens sichert, dies soll durch diese Verfassung bestimmt und verkündet werden.“
Signifikante Merkmale der Verfassung von 1987 Die Verfassung etabliert die Philippinen als einen „demokratischen und republikanischen Staat“, in dem die „Souveränität innerhalb des Volkes ruht und alle Regierungsgewalt von diesem ausgeht.“ (Abschnitt 1, Artikel II). In Übereinstimmung mit der Doktrin der Gewaltenteilung wird die Macht der Regierung auf drei Arme aufgeteilt – auf die Exekutive, der der Präsident der Philippinen vorsteht, auf die Legislative, welche vom philippinischen Kongress repräsentiert wird und auf die Judikative, bei der der Oberste Gerichtshof die höchste Autorität der Rechtsprechung darstellt. Der Präsident und die Mitglieder des Kongresses werden direkt vom Volk gewählt. Die Mitglieder des Obersten Gerichtshofes werden hingegen vom Präsidenten aus einer Liste heraus ernannt, die zuvor von einer Versammlung der Richter und Rechtsanwälte, dem Judicial and Bar Council, zusammengestellt wurde. Gleich dem amerikanischen Regierungssystem werden die Gesetze vom Kongress erlassen, wobei dem Präsidenten ein Vetorecht obliegt, welches wiederum durch eine Zweidrittelmehrheit des Kongresses überstimmt werden kann (Abschnitt 27(1), Artikel VI). Der Präsident besitzt die verfassungsmäßige Pflicht, die gewissenhafte Ausführung der Gesetze sicherzustellen (Absatz 17, Artikel VII). Dem Gericht wird dagegen die ausdrückliche Gewalt des Richterlichen Prüfungsrechts garantiert (Abschnitt 1, Artikel VIII), dass die Vollmacht einschließt, Gesetze eigenständig zu interpretieren und gegebenenfalls für ungültig erklären zu können. Der Oberbefehl über die Streitkräfte wird wiederum dem Präsidenten zugestanden (Abschnitt 18, Artikel VII).
Den lokalen Regierungseinheiten gesteht die Verfassung eine limitierte politische Autonomie zu, die jeweils übergeordnet von den Vertretungsorganen der Provinzen und schließlich von den untergliederten Stadträten, den Gemeinderäten und zuletzt den Vertretungen der Baranggays ausgeübt wird (Abschnitt 1, Artikel X). Die Gemeinderäte fallen generell betrachtet unter die Verantwortung des ausführenden Armes, trotzdem ist es bei lokalen Gesetzgebungen erforderlich, dass sie von lokalen und ordnungsgemäß zum Zwecke der Gesetzgebung gewählten Gremien in Kraft gesetzt werden (Abschnitt 3, Artikel X). Die Verfassung bevollmächtigt den Kongress weiterhin mit der gesetzlichen Verordnung der Local Government Codes (dt.: Gemeindegesetzbücher). Aufgrund dieser Befugnis arbeitet der Kongress den Republic Act Nr. 7160 aus, der den Local Government Code von 1991 zum Inhalt hat und am 1. Januar 1992 in Kraft trat.
Wie der Oberste Gerichtshof vermerkte, werden den Bill of Rights eine vorrangige Position im Grundgesetz zugestanden. Diese Grundrechte, eingetragen in Artikel III, listen unter anderem die spezifischen Sicherheitsmerkmale auf, die zum Schutz gegen den Missbrauch der Staatsmacht aufgenommen wurden. Viele dieser Garantien gleichen denen, die in der Verfassung der Vereinigten Staaten und anderen demokratischen Verfassungen verankert sind, einschließlich der Rechtssicherheit und der Gleichbehandlungsklausel, des Rechts gegen unberechtigte Durchsuchung und Beschlagnahmung, des Rechts auf Rede- und Religionsfreiheit, des Rechts zum Schutz gegen Selbstbeschuldigung und des Rechts auf Habeas Corpus. Der Spielraum und die Grenzen dieser Rechte werden weitgehend durch die Entscheidungen des Obersten Gerichtshof der Philippinen festgelegt.
Abseits der Bill of Rights beinhaltet die Verfassung verschiedene andere Klauseln, in denen unterschiedliche Staatsrechte aufgezählt werden, wie z. B. der Bestätigung der Arbeit als „eine primäre sozialökonomische Kraft“ (Abschnitt 14, Artikel XV), des gleichartigen Schutzes des „Lebens der Mutter und des ungeborenen Lebens“ (Abschnitt 12, Artikel II), die Bekräftigung der „philippinischen Familie als Fundament der Nation“ (Abschnitt 1, Artikel XV), die Anerkennung der Sprache Filipino als „Nationale Sprache der gesamten Philippinen“ (Abschnitt 6, Artikel XIV) und der Forderung, dass „alle Ausbildungsinstitutionen sich zur Ausübung regulärer Sportaktivitäten überall im Land in Zusammenarbeit mit athletischen Vereinen und anderen Abteilungen verpflichten“ (Abschnitt 19.1, Artikel XIV). Ob diese Bestimmungen vollstreckbaren Rechten entspringen, ohne dabei einer begleitenden Gesetzgebung zu unterliegen, war Gegenstand einer ausgedehnten Debatte im Arbeitsumfeld der gesetzgebenden Institutionen und innerhalb des Obersten Gerichtes. Die Problematik, die sich daraus ergibt, wird anhand eines konkreten Beispiels deutlich: Das Gericht hat über eine Bestimmung zu richten, die verlangt, dass der Staat einen „einheitlichen Zugang zu den Möglichkeiten der öffentlichen Dienstleistungen garantiert“. Dies kann jedoch nicht ohne eine begleitende Gesetzgebung durchgesetzt werden, wodurch sich wiederum eine Abweisung so genannter „unerwünschten Kandidaten“ bei Präsidentenwahlen nicht beschränken lässt.
In einem anderen Fall hält das Gericht jedoch an seinem Entschluss fest, dass von einer anderen Klausel, die vom Staat den „Schutz und die Weiterführung des Volksrechts auf eine ausgewogene und gesunde Ökologie“ verlangt, nicht zu erwarten ist, sie in ein Gesetz einzubinden und somit sie zur Grundlage eines wirksamen Rechtes werden zu lassen.
Frühere Verfassungen Verfassung von Biak-na-Bato Die Verfassung von Biak-na-Bato entstand im Gefüge der philippinischen Revolution 1896–1898 und der Gründung der Republik von Biak-na-Bato 1897. Sie trägt den Titel Constitución Provisional de la República de Filipinas und wurde in spanischer Sprache verfasst. Sie hat einen provisorischen Charakter und besteht aus 34 Artikeln. Sie wurde von Felix Ferrer und Isabelo Artacho erarbeitet und orientiert sich an der kubanischen Verfassung. Die Verfassung wurde am 1. November 1897 verabschiedet und trat am 15. November in Kraft. Ihre Gültigkeit verlor sie mit der Auflösung der Republik von Biak-na-Bato am 15. Dezember 1897Die Verfassung von Biak na Bato, in Englisch, Spanisch und TagalogRepublik von Biak na Bato auf Philippine History.
Malolos Verfassung