Johann Gudenus (Politiker)

mini|hochkant|Johann Gudenus (2012)

Johann Baptist Björn „Joschi“Johann Gudenus: Ein Hardliner namens Joschi. In: kurier.at, abgerufen am 7. August 2020.FPÖ-Politiker Johann Gudenus: Straches Mann fürs Grobe. In: Süddeutsche Zeitung, abgerufen am 7. August 2020. Gudenus (* 20. Juli 1976 in Wien) ist ein ehemaliger rechtsextremer österreichischer Politiker (ehemals FPÖ). Er war von 2005 bis 2015 Abgeordneter zum Wiener Landtag und Mitglied des Wiener Gemeinderats. Von 2010 bis 2015 war er Klubobmann der Wiener freiheitlichen Gemeinderäte und Landtagsabgeordneten. Von 2015 bis 2017 war er Vizebürgermeister, Landeshauptmann-Stellvertreter und (nicht amtsführender) Stadtrat von Wien. Ab 20. Dezember 2017 war er Abgeordneter zum Nationalrat und dort geschäftsführender Klubobmann der FPÖ. Aufgrund der Ibiza-Affäre und der darin aufgedeckten korrumpierbaren Grundhaltung, mutmaßlichen Drogenkonsums sowie der Aussage, dass mit weiteren ihn diskreditierenden Videos zu rechnen sei, trat Gudenus im Mai 2019 von all seinen Ämtern zurück und aus der FPÖ aus.Gudenus tritt aus FPÖ aus. In: ORF.at, 19. Mai 2019, abgerufen am 19. Mai 2019.Ibiza-Skandal: Gudenus verlässt FPÖ, Vilimsky schließt Strache-Comeback nicht aus. In: Tiroler Tageszeitung, 19. Mai 2019, abgerufen am 19. Mai 2019.

Leben Herkunft und Ausbildung Johann Gudenus entstammt dem 1907 durch Kaiser Franz Joseph I. in den Grafenstand erhobenen Zweig der ehemals adligen Familie Gudenus. Ursprünglich stammt die Familie aus der Landgrafschaft Hessen. Er ist einer von vier Söhnen des früheren FPÖ-Politikers und Obersts des österreichischen Bundesheers John Gudenus, eines rechtskräftig verurteilten Holocaust-Leugners. Außerdem ist er Enkelsohn von Johann Baptist Gudenus, einem Olympiasportler der 1930er Jahre sowie SA-Mitglied, und mütterlicherseits Enkelsohn von Leopold Bilogan, ebenfalls eines Obersts des österreichischen Bundesheers.

Nach dem Besuch des Gymnasiums an der Theresianischen Akademie, das er 1995 mit der Matura abschloss, studierte Gudenus im Anschluss Rechtswissenschaften an der Universität Wien. 2002 schloss er sein Studium mit dem Magistergrad ab und absolvierte 2003 seine Gerichtspraxis. Während seines Studiums belegte Gudenus regelmäßig Sommerkurse an der Lomonossow-Universität in Moskau und erhielt 2004 ein Sprachzertifikat des russischen Bildungsministeriums. Gudenus besuchte die Diplomatische Akademie Wien, wo er 2005 zum Master of Advanced International Studies (M.A.I.S.) graduierte.

Politische Tätigkeit Johann Gudenus kam durch seinen Vater früh in Kontakt mit der Politik und war anfangs im Ring Freiheitlicher Jugend Österreich (RFJ) aktiv. Bereits 1993 wurde er Obmannstellvertreter und Generalsekretär des RFJ Niederösterreich und blieb bis 1997 in dieser Funktion. 1998 wechselte er nach Wien und war hier zwischen 1998 und 2003 sowie ab 2005 Obmann des RFJ Wien. Ab 2000 war Gudenus Bundesobmannstellvertreter des RFJ, von 2003 bis 2009 war er dessen Bundesobmann.

Johann Gudenus war auch in der Bezirkspolitik aktiv. Er war zwischen 1996 und 2001 Bezirksrat am Alsergrund und von 2001 bis 2005 Bezirksrat auf der Wieden. Ab dem 25. November 2005 war Gudenus zudem Abgeordneter zum Wiener Landtag und Mitglied des Wiener Gemeinderats. Er war bis 2010 Fraktionsvorsitzender im Ausschuss für Jugend, Bildung, Information und Sport sowie Mitglied im Kulturausschuss. Von 2010 bis 2015 war er Klubobmann des Rathausklubs der FPÖ und Mitglied im Integrationsausschuss.

Neben seinen Mandaten verfügte Gudenus auch über zahlreiche innerparteiliche Funktionen. Er war ab 1997 Mitglied der Landesparteileitung der FPÖ Wien, ab 2002 Mitglied des Landesparteivorstandes der FPÖ Wien, ab 2003 Mitglied des Bundesparteivorstandes und ab 2004 Bezirksparteiobmann der FPÖ Wieden. Ab 2008 war er Sicherheitssprecher der FPÖ Wien.

Im Zuge der Koalitionsverhandlung von ÖVP und FPÖ nach der Nationalratswahl 2017 wurde Gudenus als einer jener FPÖ-Politiker genannt, die von Bundespräsident Alexander Van der Bellen als Minister – weil nicht ministrabel – abgelehnt wurden.Gudenus und Vilimsky nicht ministrabel, Artikel auf ORF.at vom 15. November 2017.

Politische Positionierung Laut Heribert Schiedel vom Dokumentationsarchiv des österreichischen Widerstandes sei Gudenus maßgeblich für den rechtsextremen Charakter der FPÖ und ihrer Jugendorganisation verantwortlich. 2002 schrieb er in der Ankündigung zu einem Vortrag des laut DÖW wiederholt in rechtsextremen Kreisen referierenden Richard Melisch von einer „Aufklärung“ über den „Staatsterrorismus“ Israels.DÖW – Erkennen – Rechtsextremismus – Neues von ganz rechts. Jänner 2002. Im Jahr 2004 kritisierte Gudenus eine steigende Zahl von Einbürgerungen und sprach in diesem Kontext von „systematischer Umvolkung“, letzteres ist ein aus der nationalsozialistischen Volkstumspolitik entlehnter Begriff.Der Standard: Gudenus: „Systematische Umvolkung“, 15. April 2004.

Im Jahr 2009 referierte Gudenus bei einer Veranstaltung der rechtsextremen Arbeitsgemeinschaft für demokratische Politik zum Thema Über den herrschenden Gesinnungsterrorismus.Sitzungsprotokoll der Wiener Gemeinderats-Sitzung vom 16. Dezember 2011, S. 101Dokumentationsarchiv des Österreichischen Widerstandes: AFP-Akademie mit prominenter Beteiligung?, Oktober 2013.

Bei einer Rede im September 2013 meinte Gudenus zum Thema Zuwanderung: „Jetzt heißt es ‚Knüppel aus dem Sack!‘ für alle Asylbetrüger, Verbrecher, illegalen Ausländer, kriminellen Islamisten und linken Schreier!“ Jetzt werde „aufgeräumt in unserem schönen Österreich“., 30. September 2013. Gudenus begründete dies später damit, es sei „nur eine Metapher von den Gebrüdern Grimm mit Tischlein deck dich, Knüppel aus dem Sack“ gewesen. Dies sei „eine Analogie“, man wolle, „dass der Rechtsstaat hart durchgreift, wenn Pakistani die Votivkirche besetzen“.DiePresse.com: Johann Gudenus: Migranten retten die SPÖ, 8. Oktober 2013.

Die FPÖ Wien wurde im Oktober 2014 zum zweiten Mal in diesem Jahr wegen übler Nachrede gerichtlich verurteilt. Gudenus hatte in einer Presseaussendung über den Sprecher von SOS Mitmensch, Alexander Pollak, behauptet, diesem seien „nur illegale Ausländer wichtig (…), weil er, wie die Schlepper-Mafia auch, mit ihnen ein gutes Geschäft“ mache. Auch im ersten Gerichtsverfahren hatte es sich bei dem Geschädigten um Pollak gehandelt.FPÖ Wien wegen Gudenus-Aussendung verurteilt, 15. Oktober 2014.

In einem Zeitungsinterview im Mai 2018 behauptete Gudenus, dass es „stichhaltige Gerüchte“ gebe, wonach der US-amerikanische Milliardär George Soros daran beteiligt sei, „gezielt Migrantenströme nach Europa zu unterstützen“. Er habe NGOs unterstützt, die für die Massenmigration nach Europa mitverantwortlich seien.FPÖ-Klubchef Gudenus: Migration gesteuert? "Soros möglicher Akteur" diepresse.com, 20. April 2018. Die Aussagen im Interview wurden von einigen Persönlichkeiten aufgegriffen und kritisiert. Als „einfach lächerlich“ wies Bundespräsident Alexander Van der Bellen die Aussagen von FPÖ-Klubobmann Johann Gudenus ab und merkte an, dass es ihn wissenschaftlich interessiere, was denn ein „stichhaltiges Gerücht“ sei. In einer Rede des Schriftstellers Michael Köhlmeier beim Gedenktag gegen Gewalt und Rassismus im Gedenken an die Opfer des Nationalsozialismus in der Wiener Hofburg nur wenige Tage später sagte dieser in Anwesenheit von Gudenus: „Der Begriff des ‚stichhaltigen Gerüchts‘ werde ins Wörterbuch der Niedertracht und Verleumdung kommen“ in Anspielung auf Gudenus’ Aussage gegen Soros.

Seine Rhetorik beschreibt Gudenus selbst folgendermaßen: „Ich schaue immer, dass ich den Ton so treffe, dass ich mit dem Gesetz nicht in Konflikt komme.“

Internationale Beziehungen 2010 nahm Gudenus am Wahlkampfauftakt der ungarischen rechtsextremen Jobbik teil.Christa Zöchling: FPÖ: Johann Gudenus, die unheimliche Nummer zwei www.profil.at, 7. August 2015.

Im Februar 2012 besuchte Gudenus zusammen mit seinem Parteikollegen Johannes Hübner das Oberhaupt der russischen Teilrepublik Tschetschenien Ramsan Kadyrow. Er stimmte danach mit Kadyrow überein, dass die Tschetschenen in Österreich „fast ausschließlich Asylbetrüger und Wirtschaftsflüchtlinge“ seien, die gefahrlos zurückkehren könnten, da es, so Gudenus, in Tschetschenien „keine Anzeichen von Krieg oder Diskriminierung“ gäbe. Der Besuch rief massive Kritik hervor, unter anderem von Amnesty International (AI).Der Standard: FPÖ-Delegation besucht tschetschenischen Präsidenten Kadyrow, 7. Februar 2012. Das österreichische Außenministerium bezeichnete die Reise als „absurd“ und „ohne jegliche außenpolitische Relevanz“.ORF: „Frieden und Ruhe“ in Grosny, 9. Februar 2012.Der Standard: Aufregung um FPÖ-Besuch bei Kadyrow, 8. Februar 2012.

Im März 2014 reiste er, wiederum mit Hübner sowie mit Ewald Stadler, als „Wahlbeobachter“ in die Ukraine zum Referendum über den Status der Krim. Organisiert wurde diese Reise durch das von dem belgischen Rechtsextremisten Luc Michel betriebene „Eurasian Observatory for Democracy and Elections“ (EODE) mit Sitz in Belgien, das bereits in der Vergangenheit ähnliche Missionen nach Russland organisiert hatte.Kleine Zeitung: Stadler weiß nicht, wer seine Reise auf die Krim zahlte, 18. März 2014. Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE), die ansonsten weltweit auf Einladung staatlicher Stellen Wahlbeobachter entsendet, lehnte eine Beobachtermission ab, weil die Anfrage von den Machthabern auf der Krim unter Führung Sergei Aksjonows kam, die weder international anerkannt waren noch im Namen der ukrainischen Regierung handelten. Eine Abspaltung der Krim wurde als Bruch des Völkerrechts bewertet.Der Standard: OSZE sendet keine Wahlbeobachter zu Krim-Referendum, 11. März 2014. Gudenus, Hübner und Stadler attestierten dem Referendum, es sei legitim und ohne „Druck oder Zwang“ vonstattengegangen. Gläserne Wahlurnen, das offene Ausfüllen und das Fehlen von Kuverts für die Stimmzettel erklärten sie als ortsübliche Gegebenheiten.Die Presse: FPÖ und Stadler als „Wahlbeobachter“: Referendum sei „legitim“, 16. März 2014. Für seine Tätigkeit als Wahlbeobachter wurde Gudenus auf Betreiben des ukrainischen Geheimdienstes SBU mit einem Einreiseverbot in die Ukraine belegt, das im September 2019 auslief. Die rechtsextreme Internet-Seite "Mirotworez", in der Personen gelistet werden, denen "Verbrechen gegen die nationale Sicherheit der Ukraine" vorgeworfen werden, nahm Gudenus am 19. Mai in ihre öffentliche Liste auf.

Im Jänner 2018 provozierte Gudenus mit einem Besuch der Republika Srpska anlässlich des verfassungswidrigen bosnisch-serbischen „Nationalfeiertags“.Gudenus-Reise sorgt für scharfe Kritik. orf.at, 10. Jänner 2018.

Kontroversen Im August 2018 erstattete Gudenus Anzeige gegen einen afghanischen Asylbewerber, von dem er der Meinung war, dass er auf Facebook eine terroristische Vereinigung gelikt habe. Der Angezeigte war kurz zuvor von Bundespräsident Alexander Van der Bellen, der damit eine Initiative gegen die Abschiebung von Asylbewerbern in Lehrausbildung unterstützen wollte, an seinem Arbeitsplatz besucht worden. Die Kronen Zeitung titelte daraufhin Musterlehrling jetzt Fall für Verfassungsschutz. Die zuständige Staatsanwaltschaft stellte jedoch fest, dass die falsche Person von Gudenus angezeigt worden sei. Nach anfänglichem Zögern drückte Gudenus sein „Bedauern“ für den angezeigten Lehrling aus und publizierte eine „Richtigstellung“.Die Presse: FPÖ-Vorwürfe gegen Lehrling falsch: Keine Entschuldigung von Gudenus, 6. September 2018.

Ibiza-Affäre