Präsidentschaftswahl in Simbabwe 2008

Die Präsidentschaftswahl in Simbabwe 2008 fand zusammen mit der Parlamentswahl und Kommunalwahlen am 29. März 2008 statt. Es waren insgesamt 5,9 Millionen Simbabwer zur Wahl aufgerufen.focus.de

Im Mittelpunkt des Interesses stand die Präsidentschaftswahl, bei der der amtierende Präsident Robert Mugabe für eine sechste Amtszeit kandidierte. Herausforderer Mugabes waren der Anführer der Oppositionspartei MDC, Morgan Tsvangirai, sowie die unabhängigen Kandidaten Simba Makoni und Langton Towungana. AFP, 15. Februar 2008. Während Towungana keine Chancen bei der Wahl eingeräumt wurden, galt Makoni, der bis 2002 Finanzminister von Simbabwe war und wegen seiner Kandidatur von der Regierungspartei ZANU-PF aus der Partei ausgeschlossen wurde, im Vorfeld der Wahl als der dritte aussichtsreiche Präsidentschaftskandidat.

Im Vorfeld der Wahl wurde von Experten vor Wahlfälschungen und möglichen Unruhen gewarnt. Internationale Wahlbeobachter wurden größtenteils ausgeschlossen, nur Vertreter befreundeter Staaten wurden zugelassen. Der Standard, 7. März 2008. Auch vielen ausländischen Journalisten wurde für die Wahlberichterstattung keine Akkreditierung erteilt.

Wahlkampf Nach der letzten Präsidentschaftswahl im Jahr 2002, bei denen Robert Mugabe Wahlfälschungen vorgeworfen wurden, war der Termin für die nächste Wahl lange umstritten. Nach der Parlamentswahl vom 31. März 2005 hatte Mugabe zunächst erklärt, 2007 zurückzutreten, danach wurde aber der Plan bekannt, die Präsidentschaftswahl zusammen mit der regulären Parlamentswahl im Jahr 2010 abzuhalten.Zimbabwe: Mugabe set to rule until 2010. IRIN, 14. Dezember 2006. Schließlich entschied das Zentralkomitee der regierenden ZANU-PF, die Amtsperiode der Präsidentschaft zu verkürzen und zusammen mit einer vorgezogenen Parlamentswahl im März 2008 abzuhalten.Zimbabwe’s Mugabe to stand in 2008 poll. Sydney Morning Herald, 31. März 2007. Mugabes erneute Kandidatur wurde im Dezember 2007 von der ZANU-PF bestätigt.

Als endgültiger Wahltermin wurde am 25. Januar 2008 trotz Boykottdrohungen der oppositionellen MDC der 29. März 2008 festgelegt.Wahlen in Simbabwe bereits am 29. März. NZZ, 26. Januar 2008. Die kurzfristige Ansetzung der Wahl, die der Opposition wenig Zeit zur Organisation ihres Wahlkampfes ermöglichte und den Vermittlungsversuchen des südafrikanischen Präsidenten Mbeki zwischen Regierung und Opposition ein Ende bereitete, wurde international kritisiert.

Die MDC entschied sich schließlich, mit Oppositionsführer Morgan Tsvangirai zur Wahl anzutreten. Als weitere Präsidentschaftskandidaten bewarben sich Simba Makoni, der als innerparteilicher Gegner Mugabes antrat, sowie der unabhängige Politiker Langton Towungana. Trotz der angespannten wirtschaftlichen Lage in Simbabwe, für die Mugabes Politik verantwortlich gemacht wird, war die regierende ZANU siegessicher.

Während des Wahlkampfes äußerten Oppositionspolitiker mehrmals die Sorge, dass die Wahl manipuliert werden könnte. Es wurde die Befürchtung geäußert, dass die Wählerlisten manipuliert sein könnten.mopo.de Die Regierung Simbabwes hatte für die Wahlen Wahlbeobachter aus der EU sowie den Vereinigten Staaten ausgeschlossen. Die Außenminister der Europäischen Union erklärten daraufhin ihre Besorgnis, dass die Wahlen nicht frei und fair verlaufen könnten; Vertreter der Südafrikanischen Entwicklungsgemeinschaft (SADC) zeigten sich aber überzeugt, dass die Wahlen sauber seien.First poll observers in Zimbabwe. BBC News, 11. März 2008.

Umfragen vor der Präsidentschaftswahl deuteten auf eine Entscheidung zwischen Mugabe und Tsvangirai hin. Die regierungsnahe Zeitung The Herald prognostizierte einen Tag vor der Wahl einen Wahlsieg für Mugabe mit 56 % der Stimmen, gefolgt von Tsvangirai mit 27 % und Makoni mit 14 %.Mugabe ist siegessicher. Stern, 29. März 2008. Der Wahltag verlief weitestgehend friedlich, es wurden aber schon während des Wahlgangs Manipulationsversuche offensichtlich. tagesschau.de, 30. März 2008.

Die wichtigsten Kandidaten Robert Mugabe Robert Mugabe ist seit der Unabhängigkeit Simbabwes Regierungschef der Republik, zunächst als Ministerpräsident unter Präsident Banana, ab 1987 in Personalunion als Regierungschef und Staatspräsident. Eine zunehmend autokratische Herrschaft führte zur internationalen Isolierung Mugabes, zum Ausschluss aus dem Commonwealth of Nations und zu massiven wirtschaftlichen Problemen in Simbabwe. tagesschau.de, 29. März 2008. Die von Mugabe angeführte Zimbabwe African National Union (ZANU-PF) verteilte daher großzügig Geschenke in Form von Lebensmitteln an die verarmte Bevölkerung und höheren Gehältern für die Staatsangestellten.

Morgan Tsvangirai Morgan Tsvangirai, Führer der in sich zerstrittenen Oppositionspartei MDC, trat bereits zur Präsidentschaftswahl im Jahr 2002 gegen Mugabe an, verlor aber bereits im ersten Wahlgang gegen den Amtsinhaber. Trotzdem war Tsvangirais Stimmenanteil von 42 % der bisher höchste, den ein Gegenkandidat Mugabes erreichen konnte.

Tsvangirai will Simbabwe mit Wirtschaftsreformen und der Beendigung der internationalen Isolation aus der Krise führen. Nähere Angaben zum Regierungsprogramm blieb die Opposition bislang schuldig. Gespräche zwischen Tsvangirai und Arthur Mutambara, dem Anführer der von der MDC abgespaltenen Gruppierung, über eine Vereinigung der beiden Fraktionen waren Anfang Februar 2008 gescheitert.Zimbabwe opposition fail to unite. BBC News, 4. Februar 2008. Mutambara erklärt, dass er nicht selbst bei der Präsidentschaftswahl antreten wollte, versagte Tsvangirai aber seine Unterstützung und sprach sich stattdessen für Simba Makoni aus.

Simba Makoni Simba Makoni gab seine Kandidatur erst am 5. Februar 2008 bekannt. Er war von 2000 bis 2002 Finanzminister von Simbabwe, hatte sich dann aber mit Präsident Mugabe überworfen. Seine überraschende Kandidatur führte zu Spannungen in der Regierungspartei ZANU-PF. Zwar wurde Makoni umgehend aus der Partei ausgeschlossen, doch setzte er in seinem Wahlkampf darauf, Anhänger der ZANU-PF für sich zu gewinnen.Mugabe rival expelled from party. BBC News, 12. Februar 2008. Dem Präsidenten Robert Mugabe wirft der ehemalige Finanzminister vor, die wirtschaftlichen Probleme und die hohe Inflation selbst verursacht zu haben. Makoni gilt als ein vom Westen unterstützter Kandidat, nach Angaben der staatlich kontrollierten Zeitung The Herald sei sein Wahlkampf von britischen und südafrikanischen Unternehmen finanziert worden. New Zimbabwe, 4. März 2008.

Nach der Wahl Verzögerte Bekanntgabe der Wahlergebnisse Mit ersten Wahlergebnissen wurde für den 31. März 2008 gerechnet, durch die schleppende Auszählung der Stimmen verzögerte sich die Bekanntgabe offizieller Ergebnisse.Simbabwes Wahlkommission lässt sich Zeit. NZZ, 1. April 2008. Nach Umfragen des staatlich unabhängigen Zimbabwe Election Support Network sollte Morgan Tsvangirai mit einem Stimmanteil von 49 % vor Robert Mugabe liegen, der auf 42 % der Stimmen kam. Abgeschlagen war nach diesen Erhebungen der unabhängige Bewerber Makoni mit einem Stimmanteil von 8 %.Zimbabwe election pressure mounts. BBC News, 2. April 2008. Die Zeitung The Herald berichtete, dass erste Ergebnisse zeigten, dass keiner der Kandidaten die nötige Mehrheit von mehr als 50 % erreichen könne. Bei den Parlamentswahlen liefern sich MDC und ZANU-PF ebenfalls ein Kopf-an-Kopf-Rennen.

Angesichts des zu erwartenden knappen Wahlausgangs kursierten Spekulationen über das Schicksal von Präsident Mugabe. Diplomatischen Kreisen zufolge wollte sich Mugabe nicht einem zweiten Wahlgang stellen; Gerüchte, dass die MDC bereits Gespräche mit der simbabwischen Regierung über einen Rücktritt Mugabes führe, wurden dagegen am 1. April von beiden Seiten dementiert,Gerüchte über möglichen Rücktritt Mugabes. NZZ, 2. April 2008. Robert Mugabe erklärte sich Anfang April zu einem möglichen zweiten Wahlgang gegen Tsvangirai bereit.Mugabe will in die Stichwahl. Wiener Zeitung, 4. April 2008.

Am 2. April 2008 erklärte sich die MDC zum Wahlsieger. Die Partei gab bekannt, ihr Kandidat Tsvangirai habe mit 50,3 % der Stimmen die Präsidentschaftswahlen gewonnen. Kurz darauf teilte die nationale Wahlkommission mit, dass die Regierungspartei bei den Parlamentswahlen ihre Mehrheit eingebüßt hat. Die gespaltene MDC gewann nach Auszählung aller Wahlkreise 109 Sitze, davon 10 Sitze für die Gruppierung von Arthur Mutambara. Die ZANU-PF von Präsident Mugabe kam auf 97 Mandate und wurde damit erstmals seit der Unabhängigkeit Simbabwes (1980) nicht stärkste Kraft des Landes. Reuters, 3. April 2008

Das Lager von Präsident Mugabe zweifelte den Wahlsieg Tsvangirais an und forderte stattdessen eine komplette Neuauszählung aller Stimmen.Simbabwe: Mugabe-Partei fordert komplette Neuauszählung. Die Presse, 6. April 2008. Ungeachtet der Proteste der Opposition begann die Wahlkommission daraufhin drei Wochen nach den Wahlen mit der Neuauszählung der Stimmen zur Parlamentswahl in 23 von 210 Wahlkreisen. Dabei wurden allerdings keine gravierenden Änderungen im Vergleich zur ersten Auszählung festgestellt, die Wahlkommission bestätigte somit den Wahlsieg der MDC bei den Parlamentswahlen. Tages-Anzeiger, 26. April 2008.

Ein Antrag der Opposition auf sofortige Veröffentlichung der Ergebnisse der Präsidentschaftswahlen wurde dagegen am 14. April vom Obersten Gericht Simbabwes abgelehnt.Simbabwe: Gericht lehnt Antrag der Opposition ab. Die Presse, 14. April 2008. Die MDC hatte vor der Gerichtsentscheidung mit einem Boykott eines zweiten Wahlganges bei der Präsidentschaftswahl gedroht.https://archive.today/2012.07.14-081154/http://newsv1.orf.at/?href=https://newsv1.orf.at/ticker/285924.html ORF.at, 10. April 2008.

Der anhaltende Streit um die Bekanntgabe der Wahlergebnisse führte zu einer Vereinigung der führenden Oppositionellen. Arthur Mutambara, der seit 2005 eine Splittergruppe der MDC angeführt hatte, und Morgan Tsvangirai erklärten gemeinsam die Differenzen für beendet. Damit besitzt die wiedervereinte MDC die absolute Mehrheit der Parlamentssitze.Simbabwes Opposition vereint gegen Mugabe. NZZ, 29. April 2008.

Am 2. Mai 2008, fünf Wochen nach dem Wahlgang, wurden schließlich die Ergebnisse der Präsidentschaftswahlen offiziell bekanntgegeben. Demnach kommt Tsvangirai auf 47,9 % der Stimmen, Mugabe auf 43,2 %. Damit verfehlten beide die absolute Mehrheit, sodass eine Stichwahl erforderlich wird.Zimbabwe announces poll results. BBC News, 2. Mai 2008.

Politische Krise Der ungewisse Ausgang der Präsidentschaftswahl führte zu einer angespannten Situation in Simbabwe. Es nahmen die Befürchtungen zu, dass sich die ZANU-PF mit Gewalt an der Macht halten könnte. In der Hauptstadt Harare wurde ein nächtliches Ausgehverbot verhängt, schwer bewaffnete Polizisten patrouillieren durch die Straßen und Robert Mugabe rief erneut zur Verteidigung des Landes gegen „die Weißen“ auf. Nach Zeitungsberichten wurden mehrere Wahlbeamte unter dem Verdacht des Betrugs und Amtsmissbrauchs festgenommen; ihnen wird vorgeworfen, Stimmen für Mugabe unterschlagen zu haben. AFP, 8. April 2008. Ende April stürmten Sondereinheiten der Polizei die Zentrale der MDC in Harare. Bei der Razzia wurden rund 200 Menschen festgenommen. Nach eigenen Angaben reagierten die Sicherheitskräfte damit auf Gewaltakte von MDC-Anhängern gegen Mitglieder der ZANU-PF. Auch Büros unabhängiger Wahlbeobachter wurden von der Polizei durchsucht, dabei seien Unterlagen zur Stimmauszählung mitgenommen worden. Tages-Anzeiger, 25. April 2008.