Die Landtagswahl in Niederösterreich 2008 fand am 9. März 2008 statt. Bei den Wahlen traten neben den bereits zuvor im Niederösterreichischen Landtag vertretenen Parteien ÖVP, SPÖ, Grünen und FPÖ auch die KPÖ, das BZÖ, die Liste für unser Niederösterreich, Die Christen und die Tierrechtspartei Earth-Human-Animals-Nature an. Die ÖVP konnte bei den Wahlen ihre absolute Mehrheit verteidigen und verbuchte leichte Stimmenzuwächse. Die SPÖ erlitt eine herbe Niederlage, Spitzenkandidatin Heidemaria Onodi trat nach dem Verlust von 8 Prozent von ihrem Amt als Landeshauptmann-Stellvertreterin und SPÖ-Landesvorsitzende zurück. Von den Verlusten der SPÖ profitierte vor allem die FPÖ, die ihren Stimmenanteil mehr als verdoppeln konnte und in die Niederösterreichische Landesregierung einzog. Die Grünen erlitten leichte Verluste, konnten jedoch die Mandatszahl und damit den Klubstatus halten. Alle anderen Parteien blieben unter der Marke von einem Prozent. Die Regierungsbildung erfolgte nach dem Proporzsystem, die ÖVP konnte ihre sechs Regierungssitze halten, die SPÖ musste einen ihrer ursprünglich drei Landesräte an die FPÖ abgeben.
Voraussetzungen Ausgangslage mini|Mandatsverteilung nach der Landtagswahl 2003
Aus der Landtagswahl 2003 ging die ÖVP als großer Sieger hervor. Sie hatte mehr als acht Prozentpunkte hinzugewonnen und erreichte mit rund 53 Prozent der Stimmen die absolute Stimmen- und Mandatsmehrheit. Den zweiten Platz hinter der ÖVP belegte wie schon 1998 die SPÖ, die mit einem Stimmengewinn von rund drei Prozentpunkte rund 34 Prozent der Stimmen erreichte und dabei wesentlich weniger von den starken Verlusten der FPÖ profitieren konnte. Die FPÖ hatte nach einem Finanzskandal 1998 (Affäre Rosenstingl) sowie internen Differenzen innerhalb der Bundes-FPÖ 2002 (Knittelfeld) rund zwölf Prozentpunkte Stimmenanteil verloren und mit 4,5 Prozent nur knapp den Einzug in den Landtag geschafft. Die FPÖ, die dadurch auf den vierten Platz zurückgefallen war, wurde 2003 von den Grünen überholt, die rund 7 Prozent der Stimmen und leichte Gewinne für sich verbuchen konnten. Alle anderen Parteien waren jeweils unter einem Prozent der Stimmen gelegen. Nach der Landtagswahl 2003 wurde Niederösterreich von einer Proporz-Regierung aus ÖVP und SPÖ regiert, in der die ÖVP sechs von neun Mitgliedern und damit die absolute Mehrheit stellte.
Wahlrecht Nach den Landtagswahlen 2003 war das Wahlalter vom Landtag von 18 auf 16 Jahre abgesenkt worden. Dadurch waren bei der Landtagswahl 2008 alle österreichischen Staatsbürger wahlberechtigt, die bis 9. März 2008 das 16. Lebensjahr vollendet hatten und über einen Wohnsitz in einer niederösterreichischen Gemeinde verfügten. Das Wahlrecht für die Landtagswahl erhielten jedoch auch Personen, die lediglich einen Zweitwohnsitz in Niederösterreich hatten. Die Wahlberechtigten durften zudem nicht vom Wahlrecht ausgeschlossen sein. Ein Ausschluss vom Wahlrecht erfolgte beispielsweise durch das Verbüßen einer mehr als einjährigen Strafhaft. Das Wählerverzeichnis mit den wahlberechtigten Bürgern lag in den Gemeinden zwischen dem 1. und dem 7. Februar auf und konnte bis zum 10. Februar beeinsprucht werden.Land Niederösterreich NÖ Landtagswahl am 9. März 2008 - Allgemeine Informationen
Nach dem Landtagsbeschluss vom 30. August 2007 konnten bei den Landtagswahlen 2008 erstmals auch Auslandsniederösterreicher an der Wahl teilnehmen. Voraussetzung für die Wahlberechtigung ist eine Aufnahme in die Landes-Wählerevidenz. Diese Aufnahme konnten alle Personen beantragen, die vor dem 1. Jänner 1998 einen Wohnsitz in einer niederösterreichischen Gemeinde hatten und diesen ins Ausland verlegt hatten, über keinen Hauptwohnsitz in Österreich oder einen ordentlichen Wohnsitz in Niederösterreich verfügten und österreichische Staatsbürger waren. Zudem musste ein Antragsteller mindestens 15 Jahre alt sein und durfte keinem Wahlausschließungsgrund unterliegen.Land Niederösterreich Auslandsniederösterreicher/innen - Eintragung in die Landes-Wählerevidenz
Das passive Wahlrecht stand in Niederösterreich all jenen Personen zu, die ihr 18. Lebensjahr spätestens am Tag der Wahl vollendet hatten. Die Kandidaten mussten dabei durch Parteien nominiert werden, die für einen Kandidatur in einem Wahlkreis mindestens 50 Zustimmungserklärungen benötigten.Niederösterreichischer Landtag:
Weiters ist eine Besonderheit des Niederösterreichischen Wahlrechts auf Landes- und Gemeindeebene, dass – im Gegensatz zu Wahlen auf Bundesebene – eine Vorzugsstimme eine Parteistimme überwiegt und als Parteistimme für die Partei des Vorzugskandidaten zählt. Die anderen Parteien kritisierten besonders angesichts der massiven Vorzugsstimmenkampagne der ÖVP, die davon sprach den Landeshauptmann direkt wählen zu können, diese Regelung.
Wahlgang Am 8. Jänner 2008 legte die Niederösterreichische Landesregierung als Wahltag für die Landtagswahl den 9. März 2008 fest. Neben der direkten Möglichkeit zur Stimmabgabe in der Heimatgemeinde stand den Wahlberechtigten auch die Möglichkeit zur Verfügung, ihre Stimme mittels Wahlkarte abzugeben. Wahlkarten konnten schriftlich bis 5. März angefordert oder bis 7. März persönlich in der Heimatgemeinde abgeholt werden. Für Zweitwohnsitzer gab es in Wien zudem die Möglichkeit, die Wahlkarte im Palais Niederösterreich zu beantragen. Mit der Wahlkarte konnten Wahlberechtigte ihre Stimme bereits am 1. oder 6. März in den Wahllokalen jeder niederösterreichischen Gemeinde abgeben. Am Wahltag standen den Wahlkartenwählern alle Wahlkartenlokale zur Stimmabgabe zur Verfügung. Erstmals war 2008 auch die Briefwahl möglich, wobei die Wahlkarte mittels eines beigelegten Kuverts an die Heimatgemeinde gesendet werden musste und dort spätestens am 17. März 2008 um 14:00 Uhr einlangen durfte.
Wahlwerbende Parteien Volkspartei Niederösterreich (ÖVP) mini|120px|Erwin Pröll Die Niederösterreichische Volkspartei trat mit dem seit 1992 amtierenden Landeshauptmann Erwin Pröll als Spitzenkandidaten an. Bereits im Vorfeld favorisierte die Partei einen kurzen Wahlkampf und legte Anfang Jänner in der Landesregierung den Wahltermin mit dem 9. März fest. Den Intensiv-Wahlkampf startete die ÖVP jedoch erst am 18. Februar. In ihrem Wahlkampf setzte die Partei vor allem auf den Amtsbonus des Landeshauptmanns. Für den Politologen Thomas Hofer vermied die ÖVP einen themen- oder parteizentrierten Wahlkampf und setzte voll auf einen Persönlichkeitswahlkampf. Auf den Plakaten der ÖVP fehlte so oftmals das Parteilogo der ÖVP oder wurde nur sehr klein dargestellt.Wiener Zeitung Ein Wohlfühl-Land. Niederösterreich-Wahlkampf geprägt von Kuschelkurs, 15. Februar 2008 (abgerufen am 14. November 2013) Inhaltlich spielten vor allem die Themen Arbeit und Pflege eine stärkere Rolle. Bereits 2007 hatte Pröll ein eigenes Pflege-Modell in Niederösterreich realisiert.oe24.at So kämpft Pröll um die Absolute Das Wahlprogramm der ÖVP trug den Titel „Arbeit für das Land. Arbeit für die Menschen“. Bereits im Vorfeld des Wahlkampfes hatte Pröll starke Signale an freiheitliche Wähler gesendet, indem er Minarette in Österreich als „artfremd“ bezeichnete. 2003 hatte die ÖVP massiv von den freiheitlichen Verlusten profitiert. Erklärtes Ziel der ÖVP war es, die absolute Mehrheit im Landtag zu halten und dadurch für „klare Verhältnisse“ zu sorgen. Gleichzeitig grenzte sich Pröll stark von der in der Krise befindlichen SPÖ-ÖVP Bundesregierung ab.
Sozialdemokratische Partei Österreichs (SPÖ) Die SPÖ Niederösterreich trat mit Spitzenkandidatin und Landeshauptmannstellvertreterin Heidemaria Onodi bei den Landtagswahlen an. Als Wahlkampfziel legte Onodi den Zugewinn von Stimmenanteilen fest.Der Standard Online "Muss erst schauen, ob ich Onodi wählen werde", 28. Februar 2008 In ihrem Wahlkampf setzt die SPÖ vor allem auf soziale Themen und fordert in ihrem Wahlprogramm „Agenda für ein soziales Niederösterreich“ einen „sozialen Ausgleich mit Augenmaß“, wobei vor allem Lehrlinge, Familien mit Kinderbetreuungsbedarf und Pflegebedürftige unterstützt werden sollen. Des Weiteren trat die SPÖ für verbesserte Bedingungen für Jugendliche und Frauen im Beruf, Förderung von Hochtechnologie und Wirtschaftsansiedlungen, Pendlerförderung, die Verbesserung der Verkehrsinfrastruktur sowie Reformen im Gesundheits- und Pflegebereich auf.SPÖ Niederösterreich Agenda für ein soziales Niederösterreich
Die Grünen (Grüne) Die Grünen stellten in Niederösterreich Klubobfrau Madeleine Petrovic als Spitzenkandidatin für die Landtagswahl auf. Petrovic postulierte als Wahlkampfziel den Einzug in die Landesregierung.Der Standard Online "Nur von Kompromissen zu leben ist nicht meines", 26. Februar 2008 In ihrem Wahlkampf setzten die Grünen insbesondere auf die Themen Umweltschutz, Klimaschutz und Kontrolle. So traten sie für einen Ausbau der Schiene und gegen den Bau der Nord Autobahn auf. Des Weiteren forderten die Grünen mehr Transparenz in Landtag und Landesregierung sowie verbesserte Oppositionsrechte für die Landtagsparteien.
Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ)
Die FPÖ setzte im Wahlkampf unter Spitzenkandidatin Barbara Rosenkranz stark auf die Themen Sicherheit und Heimat. Unter dem Slogan „Mut zur Heimat“ forderte die FPÖ eine stärkere Bekämpfung der Kriminalität nach der Grenzöffnung und den Stopp des „Asylmissbrauchs“. Des Weiteren trat die FPÖ für eine Erhöhung der Sozialleistung als Ausgleich für die steigende Inflation sowie die Reduzierung von Steuern und Gebühren ein. Die FPÖ forderte zudem die Einstellung der Förderungen für den Aktionskünstler Hermann Nitsch und ein Ende des „EU-Diktats“.
Bündnis Zukunft Österreich (BZÖ) Das BZÖ trat in Niederösterreich mit dem Spitzenkandidaten Hans Jörg Schimanek an. Erklärtes Ziel der erstmals kandidierenden Partei war der Einzug in den Landtag. In Wahlkampf setzte das BZÖ auf eine Reduzierung von Landes- und Gemeindegebühren und forderte ein umfangreiches Förderungspaket für Familien. Des Weiteren trat das BZÖ für eine Verkleinerung des Landtags, die Einstellung von Förderungen für den Künstler Hermann Nitsch und für ein Ende der „Schuldenpolitik“ ein. Weitere wichtige Wahlkampfthemen waren wie schon im Grazer Gemeinderatswahlkampf die Bereiche Sicherheit und Heimat. Unter anderem sprach sich das BZÖ in ihrem Wahlkampf gegen die Aufnahme von Asylsuchenden und den Bau von Moscheen aus und trat für einen Kampf gegen Drogendealer, kriminelle Ausländer, Sexualstraftäter, die sich an Kindern vergehen, und Bettler ein. Das BZÖ trat in Niederösterreich in 17 der 21 Bezirken an. Eine landesweite Kandidatur scheiterte, da in Lilienfeld, Neunkirchen, Waidhofen an der Thaya und Wiener Neustadt die erforderliche Anzahl an Unterstützungserklärungen nicht erreicht werden konnte.Der Standard Online Neun Parteien treten am 9. März an, 8. Februar 2008
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