Schwarz-grüne Koalition

Unter einer schwarz-grünen oder grün-schwarzen Koalition (kurz Schwarz-Grün oder Grün-Schwarz) versteht man eine Koalition zwischen einer konservativen und/oder christdemokratischen Partei (Parteifarbe schwarz) und einer grünen Partei (Parteifarbe grün). Unter grüner Führung wird dies auch gemäß der Frucht als Kiwi-KoalitionNeue politische Farbenspiele, FAZ.net vom 16. März 2016Kiwi-Koalition: Viel spricht für Grün-Schwarz im Ländle, WAZ.de vom 16. März 2016. und in Österreich auch als türkis-grüne Koalition bezeichnet.

Deutschland

In Deutschland bezeichnet schwarz-grüne Koalition eine Regierung unter Beteiligung einer oder beider Unionsparteien (CDU und CSU) und Bündnis 90/Die Grünen.

Das Verhältnis zwischen Union und Grünen in den 1980er Jahren Unter den Gründern der Grünen Partei gab es viele konservative Umweltschützer, der bekannteste unter ihnen war der vormalige CDU-Bundestagsabgeordnete Herbert Gruhl. Noch im Jahr der Parteigründung 1980 setzten sich jedoch die linken Kräfte bei den Grünen durch und die meisten Anhänger des rechten Flügels verließen die Partei wieder.

Nach dem Einzug der Grünen in den Bundestag 1983 gab es in der Union Überlegungen, die neue Partei zu verbieten oder sie als potentielle Gegner der freiheitlich-demokratischen Grundordnung zumindest vom Verfassungsschutz beobachten zu lassen.

Der grüne Landtagsabgeordnete in Baden-Württemberg Rezzo Schlauch war 1984 der erste prominente Politiker, der öffentlich davon sprach, sich ein schwarz-grünes Bündnis prinzipiell vorstellen zu können. Im selben Bundesland war Ministerpräsident Lothar Späth 1988 der erste CDU-Spitzenpolitiker, der Sympathie für die Grünen äußerte, als er davon sprach, dass die Grünen „die Interessantesten für mich sind“.Franz Walter: Gelb oder Grün? Bielefeld 2010, S. 95.

Die Pizza-Connection Angesichts der großen Kluft, die konservative und grüne Politiker in den 1980er Jahren inhaltlich, rhetorisch und habituell trennte,Volker Kronenberg, Christoph Weckenbrock: Wie aus Gegensätzen Optionen wurden. In: Schwarz-Grün. Die Debatte, hrsg. von Volker Kronenberg und Christoph Weckenbrock, Wiesbaden 2011, S. 16. wirkte es geradezu provokativ, dass sich Mitte der 1990er Jahre junge Nachwuchspolitiker der Union und der Grünen zu regelmäßigen informellen Gesprächen in einer Bonner Pizzeria trafen. Der sogenannten „Pizza-Connection“ gehörten auf Seiten der Grünen unter anderem Cem Özdemir, Volker Beck sowie Matthias Berninger und auf CDU-Seite Norbert Röttgen, Peter Altmaier, Kristina Schröder, Ronald Pofalla, Hermann Gröhe, Eckart von Klaeden, Friedbert Pflüger sowie Andreas Krautscheid an.

Kommunale Bündnisse seit Mitte der 1990er Jahre Schwarz-grüne Koalitionenin deutschen Großstädten 2001–2003 Saarbrücken 2003–2009 Kiel 2003–2004 Köln 2003–2005 Kassel 2004–2009, seit 2020 Essen 2004–2009 Duisburg2006–2016 Frankfurt am Main 2006 Oldenburg 2009–2013 Aachen 2009–2014 Bonn 2016–2020 Köln seit 2011 Darmstadt seit 2015 Trierseit 2018Wuppertal (ohne eigene Mehrheit)2020–2026Augsburg 1994–1999, seit 2021 Mülheim an der Ruhrseit 2021Düsseldorf

Schwarz-grüne Bündnisse gab und gibt es auf kommunaler Ebene seit Mitte der 1990er Jahre. Die ersten kamen in altindustriellen Gebieten in Nordrhein-Westfalen zustande, in denen die SPD lange eine monopolartige Stellung hatte. Mülheim an der Ruhr war 1994 die erste nordrhein-westfälische Großstadt, in der bis 1999 ein Bündnis aus CDU und Grünen regierte. Zeitweise gab es in Nordrhein-Westfalen auf kommunaler Ebene mehr schwarz-grüne als rot-grüne Koalitionen.Volker Kronenberg, Christoph Weckenbrock: Wie aus Gegensätzen Optionen wurden. In: Schwarz-Grün. Die Debatte, hrsg. von Volker Kronenberg und Christoph Weckenbrock, Wiesbaden 2011, S. 15.

Auf Landkreisebene ist die längste bestehende schwarz-grüne Zusammenarbeit im hessischen Landkreis Marburg-Biedenkopf zu verzeichnen. Diese begann im Jahr 2001 (mit Beteiligung der FDP und Freien Bürgern) und wurde im Jahr 2006 und 2011Kommunen als Vorreiter: Schwarz-Grün kommt, die Lager schwinden, in der FAZ, vom 18. Januar 2014; abgerufen am 11. Juni 2017. jeweils erneuert (seit 2011 ohne FDP-Beteiligung).

Größte Stadt mit einer schwarz-grünen Koalition ist aktuell Köln. Saarbrücken war die erste Landeshauptstadt mit einer schwarz-grünen Koalition (2001 bis 2003). Auch in der schleswig-holsteinischen Landeshauptstadt Kiel gab es von 2003 bis 2009 eine schwarz-grüne Koalition. In Oldenburg platzte eine schwarz-grüne Koalition nach der Kommunalwahl 2006 nach nur sieben Wochen, nachdem die CDU im Rat entgegen dem Koalitionsvertrag für den Bau eines umstrittenen Shoppingcenters neben dem Oldenburger Schloss gestimmt hatte. Zuvor war der CDU-Kandidat für das Oberbürgermeisteramt, Gerd Schwandner (parteilos), im zweiten Wahlgang durch die Unterstützung der Grünen gewählt worden.

In Freiburg im Breisgau stellen Die Grünen und Junges Freiburg zusammen die größte Fraktion im Gemeinderat und bis Juni 2018 den Oberbürgermeister Dieter Salomon. Zusammen mit der CDU-Fraktion ist eine häufig problemlose Zusammenarbeit festzustellen. Bundesweit bekanntestes gemeinsames Projekt dürfte der gescheiterte Verkauf der städtischen Wohnungsbaugesellschaft Stadtbau GmbH sein. Dies wurde von 70 Prozent der abgegebenen Stimmen deutlich im ersten erfolgreichen Bürgerentscheid Freiburgs abgelehnt.

Ebenfalls auf kommunaler Ebene sind Jamaika-Bündnisse zwischen CDU, Grünen und FDP häufiger vertreten.

Landesebene Annäherungen Bereits im Vorfeld der Landtagswahl in Baden-Württemberg 1992 hatte der damalige Ministerpräsident Erwin Teufel erklärt, er wolle auch mit den Baden-Württemberger Grünen über eine Koalition verhandeln, ließ die Sondierungsgespräche mit der Partei dann aber platzen.

Im Vorfeld der Landtagswahl in Thüringen 2004 wurde über eine Koalition zwischen der CDU und Bündnis 90/Die Grünen spekuliert. 69 Prozent der Grünen- und 48 Prozent der CDU-Wähler in diesem Land hätten laut einer Emnid-Umfrage eine solche Koalition begrüßt. Auch vor der Landtagswahl in Sachsen 2004 war Schwarz-Grün nicht von vornherein ausgeschlossen.

Vor der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen 2005 zeigten sich die Spitzenkandidaten Jürgen Rüttgers (CDU) und Bärbel Höhn (Grüne) bei mehreren Fototerminen. Gemeinsam erklärten sie: „Schwarz-Grün liegt in der Luft“. Rüttgers setzte dann aber, trotz einer sich abzeichnenden knappen Mehrheit, auf einen Lagerwahlkampf und auf eine Koalition mit der FDP.

Der baden-württembergische Ministerpräsident Günther Oettinger (CDU) schloss vor den Landtagswahlen 2006 Schwarz-Grün für sein Bundesland, dessen Grüne als eher konservativ gelten, nicht aus. Obwohl die CDU mit großer Mehrheit die Koalition mit der FDP nach der Landtagswahl problemlos fortsetzen konnte, wurden ernsthafte Gespräche mit den zur drittstärksten Kraft erstarkten Grünen begonnen. Wenige Tage später aber beschloss die CDU, die schwarz-gelbe Koalition fortzusetzen. Der Grünen-Fraktionschef im baden-württembergischen Landtag, Winfried Kretschmann, strebte für die Zeit nach den Landtagswahlen 2011 ein schwarz-grünes Bündnis an. Im Zuge der seit 2010 verstärkt auftretenden Proteste gegen Stuttgart 21 und der von der schwarz-gelben Bundesregierung beschlossenen Laufzeitverlängerung deutscher Kernkraftwerke polarisierte sich der Wahlkampf jedoch. Bei der Landtagswahl 2011 kam es zu einer grün-roten Mehrheit, die Winfried Kretschmann zum ersten grünen Ministerpräsidenten wählte.

Im Land Bremen brachte Bausenator Jens Eckhoff (CDU) Schwarz-Grün für die Zeit nach der Bürgerschaftswahl im Jahr 2007 ins Gespräch.

Die erste schwarz-grüne Landesregierung in Hamburg (2008–2010) Da in Hamburg die CDU nach der Wahl 2004 eine absolute Mehrheit in der Bürgerschaft errang, erübrigte sich die Bildung einer Koalition. Allerdings bildeten die CDU und GAL schwarz-grüne Koalitionen auf Bezirksebene. Die frühere grüne Hamburger Senatorin Krista Sager kündigte im September 2007 an, dass Schwarz-Grün nach der Hamburger Bürgerschaftswahl im Februar 2008 eine sehr realistische Option sei. Auf ihrem Landesparteitag im Oktober 2007 hielten die Hamburger Grünen die Option Schwarz-Grün offen und schlossen zugleich jede Zusammenarbeit mit der Partei Die Linke aus. Auch der Bürgermeister Ole von Beust zog im Wahlkampf 2008 diese Koalition einer Koalition mit der SPD vor, für den Fall, dass bei der Wahl die absolute Mehrheit der CDU nicht bestätigt würde.tagesschau.de: Bei der Bürgerschaftswahl am 24. Februar 2008 erhielten CDU und GAL insgesamt eine absolute Mehrheit, so dass die Bildung einer schwarz-grünen Koalition rechnerisch möglich war. Zwischenzeitlich beschlossen beide Parteien die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen. Am 16. April 2008 wurde in Hamburg zwischen CDU und GAL die grundsätzliche Einigung der Fraktionsspitzen auf einen Koalitionsvertrag öffentlich bekannt gegeben.Frank Pergande: Merkel: Kein Signal für den Bund. In: FAZ. 18. April 2008. Am 27. April 2008 stimmte die Basis der GAL Hamburg dem Koalitionsvertrag zu. Mit der Zustimmung des CDU-Landesparteitags am 28. April war die erste schwarz-grüne Koalition in Hamburg von beiden Parteien beschlossen. Der schwarz-grüne Senat von Beust III war ab dem 7. Mai 2008 im Amt, bevor er nach dem Rückzug von Beusts am 25. August 2010 vom Senat Ahlhaus abgelöst wurde.

Am 28. November 2010 gaben die Grünen bekannt, dass sie die Koalition verlassen werden. Damit war das erste schwarz-grüne Bündnis auf Länderebene geplatzt.Schwarz-grün gescheitert. n-tv.de, 28. November 2010. Bei der anschließenden Neuwahl 2011 verlor die CDU mit einem Minus von 20,7 Prozentpunkten fast die Hälfte ihres Stimmenanteils von 2008, während die Grünen leicht zulegen konnten. Die SPD erlangte die absolute Mehrheit.

Schwarz-grüne Koalition im Landeswohlfahrtsverband Hessen Schon im Jahr 2005 kam es im Landeswohlfahrtsverband Hessen, dem „Hessischen Sozialparlament“, zu einer schwarz-grünen Zusammenarbeit unter Beteiligung der FDP (Jamaika-Bündnis). Mit Erstarken der Grünen nach der hessischen Kommunalwahl 2011 schied die FDP aus dem Bündnis aus und nach dem Abschluss eines schwarz-grünen Koalitionsvertragshttp://www.gruene-lwv-hessen.de/de/allgemein/koalitionsvereinbarung/ schwarz-grüner Koalitionsvertrag wurde der damalige Landtagsabgeordnete der Grünen, Andreas Jürgens, zum hauptamtlichen Ersten Beigeordneten gewählt.

Koalition in Hessen (2014–2024) Die Landtagswahl in Hessen 2013 fand am selben Tag statt wie die Bundestagswahl 2013. Volker Bouffier (CDU), Hessischer Ministerpräsident seit September 2010, war Spitzenkandidat der CDU. Die CDU erhielt 38,3 % (+1,1 Prozentpunkt); die SPD 30,7 (+7,0 Prozentpunkte), die FDP 5,0 (−11,2 Prozentpunkte), die Grünen 11,2 (−2,2 Prozentpunkte), die Linke 5,2 %.

Die bis dahin bestehende schwarz-gelbe Koalition hatte keine Mehrheit der Sitze im Hessischen Landtag mehr. In den Sondierungsgesprächen nach der Landtagswahl wurden auch Möglichkeiten für eine Große Koalition oder eine rot-rot-grüne Koalition ausgelotet. Nach vier Sondierungsgesprächen zwischen den Verhandlungsführern Bouffier und Tarek Al-Wazir (Grüne) bot die CDU am 22. November 2013 den Grünen die Aufnahme der ersten schwarz-grünen Koalitionsverhandlungen in einem deutschen Flächenland an. Dies tat sie, obwohl die SPD ihre Bereitschaft zu einer Großen Koalition signalisiert hatte (die sich zur gleichen Zeit auf Bundesebene abzeichnete).

mini|Bouffier (CDU) und Al-Wazir (Grüne) präsentieren den schwarz-grünen Koalitionsvertrag am 18. Dezember 2013.