Gemeinderatswahl in Graz 2008

Die Grazer Gemeinderatswahl 2008 fand am 20. Jänner 2008 statt. Gleichzeitig mit den Gemeinderatswahlen wurden in Graz die Bezirksvertretungen und der MigrantInnenbeirat gewählt. Bei den Gemeinderatswahlen ging die ÖVP als klarer Sieger hervor, während die schweren Verluste der SPÖ zum Rücktritt des Vizebürgermeisters und Parteiobmanns Walter Ferk führten. Neben der SPÖ verzeichnete auch die KPÖ schwere Verluste. Sie fiel hinter die Grünen zurück, die die größten Zugewinne verbuchten. Die FPÖ blieb hinter den Erwartungen zurück, das BZÖ zog erstmals in den Gemeinderat ein. Bei den Wahlen der Bezirksvertretungen erlitt die SPÖ wie bei den Gemeinderatswahlen starke Verluste. Sie verlor in vier von sechs Bezirken ihre Bezirksvorsteher und konnte lediglich jene in den Bezirken Lend und Wetzelsdorf behaupten. Die ÖVP sicherte sich die Bezirksvorsteher in allen anderen fünfzehn Bezirken.

Europaweite Aufmerksamkeit erregte der Grazer Gemeinderatswahlkampf nach umstrittenen Aussagen der FPÖ-Spitzenkandidatin Susanne Winter, die den Islam als „totalitäres Herrschaftssystem“ bezeichnete, der dorthin zurückgeworfen werden müsse, „wo er hergekommen ist, hinter das Mittelmeer“. Den Propheten Mohammed bezeichnete sie zudem als „Feldherrn“, der den Koran „in epileptischen Anfällen“ geschrieben habe. mini|Mandatsverteilung nach den Gemeinderatswahlen 2008

Voraussetzungen Ausgangslage mini|Mandatsverteilung nach den Gemeinderatswahlen 2003

Aus den Gemeinderatswahlen 2003 war die ÖVP als große Siegerin hervorgegangen. Sie hatte FPÖ und SPÖ überholt und mit 36,1 Prozent der Stimmen den Posten des Bürgermeisters errungen sowie zwei Stadträte gewonnen. Die SPÖ musste nach dem Abgang von Langzeitbürgermeister Alfred Stingl einen Verlust von 5 Prozent der Stimmen hinnehmen und kam nur noch auf 25,9 Prozent. Sie verlor neben dem Anspruch auf den Bürgermeister auch einen Stadtrat. Noch stärkere Verluste hatte die FPÖ erlitten, die beinahe 19 Prozent der Stimmen verlor und mit 8,0 Prozent drei Viertel ihrer Mandate und alle drei Stadträte einbüßte. Von den Verlusten profitierte insbesondere die KPÖ, die unter dem populären Wohnbaustadtrat Ernest Kaltenegger ihren Stimmanteil auf 20,8 Prozent mehr als verdoppeln konnte und zwei Stadträte gewann. Die Grünen, die 1998 noch als Alternative Liste Graz angetreten waren, gewannen leicht und erreichten 8,3 Prozent. Graz wurde in der Folge von einer ÖVP-SPÖ Koalition regiert.

Wahlrecht Bei den Bezirksvertretungs- und Gemeinderatswahlen 2008 in Graz waren alle Personen aktiv wahlberechtigt, die am Stichtag (9. November 2007) ihren Hauptwohnsitz in Graz hatten, Staatsbürger eines EU-Landes waren und am Wahltag das 16. Lebensjahr vollendet hatten. Alle Wahlberechtigten wurden von der Stadt Graz automatisch in einem Wählerverzeichnis erfasst. Die erfassten Personen wurden in Form einer „Hauskundmachung“ an den Hauptwohnsitzen per Anschlag veröffentlicht. Wer ist wahlberechtigt?, Wer ist wahlberechtigt? (Migrantinnen- und Migrantenbeirat)

Das passive Wahlrecht können laut der Gemeindewahlordnung alle Staatsbürger der Mitgliedstaaten der Europäischen Union ausüben, die selbst aktiv wahlberechtigt sind, vor dem 1. Jänner des Wahljahres das 19. Lebensjahr vollendet und in ihrem Heimatstaat nicht das passive Wahlrecht verloren haben. Das aktive und passive Wahlrecht bei Kommunalwahlen im Land Steiermark, abgerufen am 14. Jänner 2008

Parallel wurden die Wahlen zum MigrantInnenbeirat abgehalten. Es galten dieselben Kriterien, jedoch waren hier nur Personen wahlberechtigt, die Staatsbürger eines Nicht-EU-Landes waren.

Wahlgang Die Wahlberechtigten konnten bereits rund eine Woche vor dem eigentlichen Wahltag ihre Stimme abgeben. Am Freitag, dem 11. Jänner standen zwischen 13.00 und 20:00 Uhr die 17 Bezirksämter sowie Servicestellen und das Rathaus zur Stimmabgabe offen. Unter Vorlage eines amtlichen Lichtbildausweises konnte unter freier Wahl des Wahllokals gewählt werden. Die Möglichkeit der früheren Stimmabgabe nutzten 6.069 Wahlberechtigte. Ihre Stimmen wurden bis zum Wahltag unter Verschluss gehalten und am eigentlichen Wahltag, dem 20. Jänner, nach Wahlschluss gemeinsam mit den abgegebenen Stimmen ausgezählt. Am eigentlichen Wahltag standen die Wahllokale zwischen 7:00 und 16:00 Uhr offen. Die Möglichkeit einer verfrühten Stimmabgabe war ursprünglich an Stelle der erst 2007Die Presse Online „Demokratie: In Graz geht ordentlich die Post ab“, 14. Jänner 2008 beschlossenen Briefwahl eingeführt worden. Bei der Grazer Gemeinderatswahl war jedoch erstmals auch die Wahl per Wahlkarte im In- und Ausland möglich. 5.135 Wahlkarten wurden im Vorfeld des 20. Jänner ausgegeben, die mittels Briefwahl oder bei einem Hausbesuch durch die Wahlbehörde abgegeben werden konnten. 5.135 Wahlkarten wurden ausgegeben; 18. Jänner 2008 Die per Briefwahl abgegebenen Stimmen mussten zusammen mit einer eidesstattlichen Erklärung bis zum 23. Jänner, 14:00 Uhr bei der Stadtwahlbehörde eintreffen, um als gültige Stimmen gewertet zu werden.kleinezeitung.at: Letztlich wurden 3.139 per Briefwahl abgegebene Stimmen bei der Stadtwahlbehörde gezählt.; 23. Jänner 2008

Die Stimmabgabe erfolgte mit jeweils einem Stimmzettel für die Wahl zum Gemeinderat beziehungsweise für die Wahl zur Bezirksvertretung. Auf den Stimmzetteln konnten die Wähler zudem einem Kandidaten der gewählten Partei eine Vorzugsstimme verleihen, wobei die wählbaren Kandidaten in der Wahlzelle angeschlagen waren.

Wahlkampf Wahlkampfausgaben Nach den Eigenangaben der wahlwerbenden Parteien und anderen Angaben wurden im Wahlkampf für die Gemeinderatswahlen 2008 rund 2,6 Millionen Euro ausgegeben. Gegenüber 2003 bedeutete dies einen Rückgang um 400.000 Euro. Mit rund einer Million Euro wendete die ÖVP die höchsten Mittel auf. Die SPÖ gab im Wahlkampf 600.000 Euro aus, wobei gegenüber 2003 rund 150.000 Euro gespart wurden. Laut Angaben der Grazer Woche gab die FPÖ 350.000 Euro aus Krediten für den Wahlkampf aus, nachdem sie sich den Wahlkampf 2003 noch 600.000 Euro hatte kosten lassen. Die Grünen stellten für ihr Wahlkampfbudget rund 150.000 Euro auf, 50.000 Euro weniger als 2003. Die Grazer KPÖ steckte 2007/08 rund 280.000 Euro in den Wahlkampf und gab damit um 30.000 Euro mehr aus als geplant, konnte den Wahlkampf nach dem Einzug in den Landtag aber aus Eigenmitteln bestreiten. Das BZÖ, bisher nicht im Gemeinderat vertreten, gab für den Wahlkampf rund 300.000 Euro aus. Seinen Wahlkampf finanzierte das BZÖ laut eigenen Angaben aus Zuwendungen und Solidaritätsbeiträgen der Funktionäre. Ein Werbefachmann beurteilte die Angaben der Parteien jedoch als teilweise untertrieben und hielt bei den größeren Parteien das Doppelte bis Dreifache an Ausgaben gegenüber den Eigenangaben für möglich.Der Standard Online Wahlkampfausgaben etwas geringer; 14. Jänner 2008

Umfragen Nach einer Umfrage des Meinungsforschungsinstitutes OGM für die Kleine Zeitung aus dem Oktober 2007 lag die ÖVP zu Beginn des Wahlkampfs mit rund 33 Prozent deutlich unter ihrem Wahlergebnis von 2003. Die SPÖ konnte demgegenüber leicht auf 28 Prozent zulegen, während die KPÖ nach dem Wechsel von Ernest Kaltenegger in den Landtag starke Verluste erlitt und auf 15 Prozent rutschte. Die Grünen konnten nur leicht auf 9 Prozent zulegen und wurden in der Umfrage von der FPÖ mit 13 Prozent überholt. Das BZÖ erreichte lediglich 2 Prozent.

Im Jänner 2008 veröffentlichte die Kleine Zeitung erneut eine OGM-Umfrage, der zufolge die ÖVP weiter auf 32 Prozent sank. Die SPÖ stagnierte bei 28 Prozent, die KPÖ sank deutlich auf 13 Prozent, während die Grünen auf 11 Prozent aufholten und die FPÖ bei 13 Prozent blieb. Dem BZÖ wurden 3 Prozent prognostiziert. Am 10. Jänner 2008 veröffentlichte der Kurier eine Umfrage des Meinungsforschungsinstitutes Integral auf Basis von 507 Befragten. Diese Umfrage sagte der ÖVP mit 35 Prozent nur geringe Verluste voraus und sah die SPÖ mit 26 Prozent auf dem Ergebnis von 2003. Die KPÖ würde der Umfrage zufolge auf 12 Prozent abstürzen und von den Grünen überholt werden. Die FPÖ lag in der Umfrage bei 11 Prozent, das BZÖ bei 3 Prozent. Graz Gemeinderatswahl 2008: ÖVP schwächelt, SPÖ stabil, Grüne legen zu; 5. Jänner 2008 Graz bleibt schwarz

Wahlkampfbarometer Die Stadt Graz, die sich laut ihrer Selbstdefinition als „Stadt der Menschenrechte“ bezeichnet, hatte bereits 2001 per Gemeinderatsbeschluss die „Grazer Menschenrechtserklärung“ verlautbart. Im Geiste dieser Veröffentlichung und dem im Juni 2006 per Gemeinderatsbeschluss erfolgten Beitritt zur „Europäischen Städtekoalition gegen Rassismus“ rief die Stadt Graz für die Grazer Gemeinderatswahlen das sogenannte Wahlkampfbarometer ins Leben. Der Menschenrechtsbeirat der Stadt Graz, Herausgeber des Wahlkampfbarometers, beurteilte zwischen Juni 2007 und Jänner 2008 das Wahlkampfverhalten der wahlwerbenden Parteien sowie den Wahlkampf insgesamt. Hierzu bewertete der Menschenrechtsbeirat, der sich aus 25 von Bürgermeister Siegfried Nagl nominierten Personen aus Politik, Behörden und zivile Einrichtungen zusammensetzt, Wahlkampfmaterialien und Aussagen der Politiker und vergab als Bewertung rote, gelbe und grüne Ampeln. Grundsatzdokument

Der Wahlkampf wurde in den drei Beobachtungszeiträumen bis 10. Jänner 2008 mit einer grünen Ampel ausgezeichnet. Diese Beurteilung wurde jedoch nur getroffen, da sich ÖVP, SPÖ, KPÖ und Grüne klar vom Wahlkampf der FPÖ und des BZÖ abgrenzten. Der Wahlkampf der FPÖ und des BZÖ wurde mehrfach mit einer roten Ampel beurteilt, unter anderem da der Wahlkampf der FPÖ als „Hetzkampagne“ klassifiziert wurde und das BZÖ insgesamt „populistisch ausländerfeindlich“ agierte. „Kein Wahlkampf auf Kosten von Menschen“, Presseaussendung zum Zeitraum Dezember 2007, 10. Jänner 2008 In der Endphase des Wahlkampfes änderte der Menschenrechtsbeirat die Beurteilung des Wahlkampfs nach den Äußerungen der FPÖ-Spitzenkandidatin über den Islam auf „gelb“. Neben einer roten Ampel für die islamfeindlichen Aussagen der FPÖ wertete der Menschenrechtsbeirat die klare Abgrenzung von ÖVP, SPÖ, KPÖ und Grüne positiv und verzichtete auf die Beurteilung der Gesamtsituation mit einer roten Ampel.Wahlkampfbarometer Graz

Wahlwerbende Parteien (offizielle Listenbezeichnung) Liste 1, Sozialdemokratische Partei Österreichs (SPÖ) Die Sozialdemokratische Partei Österreichs hatte nach dem Rückzug von Bürgermeister Alfred Stingl vor den Wahlen 2003 den Bürgermeister an die ÖVP verloren. Die SPÖ trat nach 2003 auch 2008 mit ihrem parteiintern nicht unumstrittenen Vizebürgermeister Walter Ferk an.

Die Grazer SPÖ präsentierte ihr Programm für die Gemeinderatsperiode 2008 bis 2013 am 4. Dezember 2007 der Öffentlichkeit, das unter dem Slogan „Machen wir Graz zur Sozialstadt Nummer 1 in Österreich“ stand. Als zentrale Anliegen verfolgte die Grazer SPÖ die Themen Armutsbekämpfung, Forcierung des sozialen Wohnbaus, Attraktivierung des Wirtschaftsstandortes Graz und Ausbau der Anzahl der Arbeitsplätze. Weitere Anliegen waren Maßnahmen zur Lehrlingsausbildung und Frauenbeschäftigung, die Budgetsanierung sowie eine Verbesserung des öffentlichen Verkehrs. Walter Ferk und die SPÖ Graz präsentierten das Programm für die Zukunft (Bericht über die Programmpräsentation), 4. Dezember 2007

Liste 2, Österreichische Volkspartei – Bürgermeister Nagl (ÖVP) Unter Siegfried Nagl hatte die Österreichische Volkspartei 2003 überraschend die SPÖ als stärkste Partei abgelöst. Im Wahlkampf 2008 arbeitete die ÖVP stark mit dem Amtsbonus von Bürgermeister Nagl. In ihrem Wahlprogramm setzte die ÖVP auf die Themen „Chancen für die Zukunft“, Lebensqualität, Familie, Sicherheit und Generationen. Ähnlich wie FPÖ und BZÖ trat auch die ÖVP für ein Bettelverbot in Graz ein.ORF Steiermark Bettelverbot in Graz weiter ein Thema; 15. Jänner 2008