Ergenekon-Prozess

mini|Schauplatz des Verfahrens war das Hochsicherheitsgefängnis in Silivri Der Ergenekon-Prozess war ein sechseinhalbjähriger Prozess (Anfang 2007 bis Mitte 2013) in der Türkei, in dem hunderte (Ex-)Militärs, Juristen, Geschäftsleute, Politiker und Journalisten als mutmaßliche Mitglieder einer angeblichen Verschwörergruppe verhaftet und am 5. August 2013 zu hohen Haftstrafen verurteilt wurden. Diese nationalistische Untergrundorganisation namens Ergenekon sollte einen wichtigen Bestandteil des so genannten „tiefen Staates“ darstellen und angeblich ab 2003 durch Terror und Desinformation den Sturz der islamisch geprägten Regierung von Ministerpräsident Recep Tayyip Erdoğan betrieben haben.Jürgen Gottschlich in Spiegel Online vom 5. April 2001; abgerufen am 8. April 2011. Aufgrund der Tragweite der Ermittlungen, bei denen sogar der ehemalige Generalstabschef verhaftet wurde, wurde er von der Presse als „Jahrhundertprozess“ tituliert, dessen Verlauf die türkische Öffentlichkeit und Medienwelt nahezu ein Jahrzehnt beschäftigte.

Am 21. April 2016 wurde das Urteil durch den Yargıtay, das oberste türkische Gericht, aufgrund fabrizierter, mangelnder und rechtswidrig beschaffter Beweise kassiert. Das Verfahren wird zusammen mit vielen anderen parallelen Prozessen (z. B. Balyoz-Prozess, Oda-TV-Prozess) als Schauprozess zur Bekämpfung von meist säkularen Persönlichkeiten und dem Machtausbau gewertet. Die freigesprochenen Angeklagten beschuldigen sowohl die Gülen-Bewegung als auch den damaligen Ministerpräsidenten Erdoğan, Drahtzieher des Verfahrens zu sein.

Bezeichnung Der Name stammt aus der Ergenekon-Legende.

Anklagepunkte Die Existenz einer Organisation namens Ergenekon wurde schon vor den Ergenekon-Verfahren im Rahmen von diversen Verschwörungstheorien postuliert. Die Staatsanwälte griffen diese Thesen auf und behaupteten, dass die Angeklagten in einer Organisation namens Ergenekon Mitglieder seien und den Sturz der islamisch-konservativen Regierung unter Ministerpräsident Erdoğan geplant haben sollen. Sie seien aktive Elemente des seit Ende der 1990er Jahre als „tiefer Staat“ bezeichneten Komplexes. Die zivilen Angeklagten (Journalisten, Aktivisten) seien durch eine angebliche Umstrukturierung der Organisation durch einen Aufbau von „zivilen Abteilungen“ in diese titulierte Verschwörung einbezogen worden.Stefan Hibbeler in Istanbul Post vom 27. März 2009; abgerufen am 8. April 2001.

Es erfolgten im Laufe des neunjährigen Prozesses mehrere Verhaftungswellen mit insgesamt fünf Anklageschriften.

Die erste Verhaftungswelle erfolgte seit Mitte 2007. Gegen die 86 Angeklagten wurden ein Jahr später in der 2455 Seiten umfassenden ersten Anklageschrift schwerwiegende Vorwürfe erhoben: Gewaltsamer Sturz der Regierung und subversive Aktivitäten, durch geplante Anschlag auf den Staatsrat und die Bombardierung der Tageszeitung Cumhuriyet. Geplante Attentate auf den Premierminister Recep Tayyip Erdoğan, den Politiker Ahmet Türk, den General Yaşar Büyükanıt, den Patriarchen Bartholomäus, den Schriftsteller Orhan Pamuk und den Journalisten Fehmi Koru.Zitiert nach dem Jahresbericht 2008 der Menschenrechtsstiftung der Türkei, TIHV (Türkisch) zu finden auf den Seiten der TIHV als PDF-Datei und als einzelne Seiten des Demokratischen Türkeiforums, DTF mit dem Kapitel zu Ergenekon; alle Quellen abgerufen am 8. April 2011. Die Geheimorganisation soll biologische und chemische Waffen produziert und verkauft haben. Mit den Einnahmen sollen weltweit terroristische Organisationen finanziert worden sein. Die Vorwürfe der zweiten Anklageschrift (März 2009) reichen weiter zurück, teilweise mit Bezug zu der nach wie vor bestrittenen Antiterroreinheit der Gendarmerie JİTEM. Pensionierte Generäle sollen einen aus vier Phasen bestehenden Putschplan ausgearbeitet haben. Um ihr Ziel, Unruhe zu stiften, zu erreichen, habe Ergenekon Beziehungen zu terroristischen Organisationen wie PKK oder MLKP, DHKP-C und Hizbullah gehabt.

In der dritten Anklageschrift (August 2009) wurde darauf verzichtet zu beschreiben, wie diese große Geheimorganisation funktionieren soll. Stattdessen wurden neue Beschuldigungen erhoben. Unter anderem wurde den Angeklagten vorgeworfen christliche Minderheiten der Türkei gezielt angegriffen zu haben, um die AKP-Regierung zu schwächen (Kafes-Plan). Anschläge auf NATO-Einrichtungen geplant zu haben Für den Brandanschlag an den Aleviten 1993 in Sivas verantwortlich zu sein Mit der vierten Anklageschrift („Poyrazköy-Verfahren“, Januar 2010) wurden 17 Angeklagte (größtenteils der türkischen Marine angehörig) der Beihilfe und Mitgliedschaft beschuldigt.

In der fünften Anklageschrift (Erzurum-Verfahren, März 2010) wurden Angeklagte der Mitgliedschaft beschuldigt und ihnen vorgeworfen Waffen und Illegale in Häusern der Fethullah Gülen-Bewegung zu verstecken um diese Organisation als „Terrororganisation“ zu diskreditieren Am internationalen Drogenhandel beteiligt gewesen zu sein

Ermittlungen Die Ermittlungen zum Fall „Ergenekon“ laufen offiziell seit Juni 2007. Auslöser war der Fund von Handgranaten, TNT-Stangen und Zündern bei einer Hausdurchsuchung im Istanbuler Stadtteil Ümraniye, die Mitgliedern einer nationalistischen Gruppierung zugeordnet wurden.Jan Senkyr, Verfasser des vom 24. Juli 2008; abgerufen am 8. April 2011. Ein wesentlicher Teil der Anklageschriften stützt sich auf Zeugenaussagen. Neben einer Aussage von Tuncay Güney, die bereits 2001 erhoben wurde und insbesondere den pensionierten General Veli Küçük stark belasteten, wurden zahlreiche „geheime Zeugen“ eingesetzt.

Im Frühjahr 2007 hatte das inzwischen eingestellte Nachrichtenmagazin „Nokta“ Auszüge aus den Tagebüchern des pensionierten Admirals Örnek publiziert. Sie handelten von zwei Staatsstreichen, die er und andere 2004 geplant haben wollen.Rainer Hermann in Frankfurter Allgemeine Zeitung|FAZ vom 14. August 2008; abgerufen am 8. April 2011. Bei dem pensionierten General Şener Eruygur stieß die Polizei auf den Plan eines dritten Putsches. Eruygur war von 2002 bis 2004 Kommandant der Gendarmerie. Als der pensionierte General im Frühjahr Vorsitzender des „Verein zur Förderung der Ideen Atatürks“ (tr: Atatürkçü Düşünce Derneği) geworden war, wurden Demonstrationen gegen die Regierung organisiert.

Darüber wurde mehrfach auch in deutschsprachigen Medien berichtet.Siehe: Jürgen Gottschlich in Spiegel Online vom 3. Juli 2008; abgerufen am 8. April 2001 oder Michael Martens in FAZ vom 7. März 2011, abgerufen am 8. April 2001. Im März 2011 war die Zahl der Verdächtigen bei den Ermittlungen auf 273 angestiegen, unter ihnen 116 Offiziere.So das Demokratische Türkeiforum (DTF) nach einem Bericht von Human Rights Watch; aufgerufen am 5. April 2011. Im Laufe der Zeit wurde die Kritik an den Ermittlungen immer lauter. Anstatt überzeugender Beweise hat der im Frühjahr 2011 abgesetzte Staatsanwalt Zekeriya Öz bisher nur immer mehr Verdächtige präsentiert.Jan Keetman in diepresse.com vom 8. März 2001; abgerufen am 8. April 2001.

Im Juli 2011 erhob Staatsanwalt Cihan Anklage bei der 13. Großen Kammer für schwere Straftaten in Istanbul. Kansız beantragte die Zusammenlegung der beiden Verfahren Internet Memorandum und Aktionsplan zur Bekämpfung der Reaktion. Angeklagt sind 14 Offiziere im aktiven Dienst, vier pensionierte Offiziere und ein ziviler Beamter. Sie werden nach Artikel 312 des Türkischen Strafgesetzbuches beschuldigt, den Versuch gemacht zu haben, die Regierung zu beseitigen. Der Tatbestand kann mit der Höchststrafe lebenslängliche Haft bestraft werden.Kommunikationsnetzwerk Bianet vom 22. Juli 2011; abgerufen am 25. Juli 2001.

Im Januar 2012 wurde der ehemalige Generalstabschef und Befehlshaber der Türkischen Armee, İlker Başbuğ, der sich seit 30. August 2010 im Ruhestand befindet, aufgrund des Verdachtes von Aufbau und Leitung von Ergenekon verhaftet und im Gefängnis in Silivri inhaftiert. Başbuğ wies die Anschuldigungen zurück. Tagesschau.de, 6. Januar 2012. Abgerufen am 29. Januar 2012.Türkei lässt Ex-Generalstabschef verhaften Spiegel Online, 6. Januar 2012. Abgerufen am 29. Januar 2012.

Prozesse Am 14. Juli 2008 wurde der 13. Großen Kammer für schwere Straftaten in Istanbul eine Anklageschrift gegen 86 Personen (48 davon in U-Haft) vorgelegt. Neben dem Vorwurf des versuchten Umsturzes wurde den Angeklagten auch Mitgliedschaft oder Unterstützung einer bewaffneten Organisation, Besitz von Sprengstoff, Besitz von Geheimdokumenten, Aufstachelung zu militärischem Ungehorsam und öffentlicher Aufruf zu Hass und Feindschaft des Volkes zur Last gelegt. Die Ermittlungen gegen 36 Verdächtige wurden eingestellt.

Am 20. Oktober 2008 begann der Prozess gegen 86 Angeklagte, die der Organisation angehören sollen. Der Anklageschrift von 2455 Seiten liegen Dokumente in 441 Akten zugrunde. Erstmals stehen in dem Verfahren ranghohe Mitglieder der Sicherheitsdienste und der Armee vor einem zivilen Gericht.Frankfurter Allgemeine Zeitung: Prozess gegen „Ergenekon“-Verschwörer beginnt, 20. Oktober 2008.

Am 8. März 2009 wurde die zweite Anklageschrift mit 1909 Seiten, in denen die Personen angeklagt sind, die von der 6.–8. Verhaftungswelle betroffen waren, der 13. Großen Kammer für schwere Straftaten in Istanbul vorgelegt. Betroffen waren 56 Verdächtige, von denen sich 21 in U-Haft befanden. Der Beginn des Verfahrens wurde auf den 20. Juli 2009 festgesetzt.Zitiert nach dem Jahresbericht 2009 der Menschenrechtsstiftung der Türkei, TIHV (Türkisch) zu finden auf den Seiten der TIHV als PDF-Datei; abgerufen am 8. April 2011. Bis zu diesem Datum wurde auch die dritte Anklageschrift erstellt. Daher beschloss das Gericht, das Verfahren zur zweiten Anklageschrift mit dem Verfahren zur dritten Anklageschrift mit 52 Verdächtigen (37 davon in U-Haft) zu verbinden.

Bei erneuter Tagung der 13. Großen Kammer für schwere Straftaten in Istanbul am 4. August 2009 wurden beide Anklageschriften angenommen, die Verfahren verbunden und der Beginn der Verhandlungen auf den 7. September 2009 festgesetzt. Am 14. Februar 2011 fand im zweiten Verfahren die 100. Verhandlung statt. Zu dem Zeitpunkt gab es 117 Angeklagte, von den sich 29 in Untersuchungshaft befanden.samanyoluhaber.com vom 14. Februar 2011 Die staatliche Radio- und Fernsehanstalt TRT machte im März 2011 folgende Angaben:

Bislang 176 Verhandlungen im 1. Verfahren. Nach der Zusammenlegung mit dem Verfahren wegen des Überfalls auf den Staatsrat hat sich die Zahl der Angeklagten auf 96 erhöht. Bislang 107 Gerichtsverhandlungen im 2. Verfahren. Ermittlungen unter den Bezeichnungen „Käfig-Aktions-Plan“ (tr: Kafes Eylem Planı), „Attentat auf Admirale“ (tr: Amirallare Suikast) und „Poyrazköy“ (Dorf im Kreis Beykoz von Istanbul) wurden als Poyrazköy Verfahren zusammengelegt. Es gibt 69 Angeklagte, von denen sieben in U-Haft sind. Eine Anklageschrift im Rahmen der Ergenekon-Ermittlungen trägt die Bezeichnung Plan zur Intervention in Demokratie (tr: Demokrasiye Müdahale Planı). Um den Verein zur Unterstützung eines zeitgenössischen Lebens (tr: Çağdaş Yaşamı Destekleme Derneği ÇYDD) und die Stiftung für zeitgenössisches Leben (tr: Çağdaş Eğitim Vakfı ÇEV) wird am 18. März 2011 das Verfahren mit acht angeklagten Vorstandsmitgliedern beginnen. Mit den Funden bei Grabungen in Şile vom 28. Juli 2008 befasst sich ein Verfahren, in dem vier Personen angeklagt sind, zwei davon in U-Haft. Dann wird es noch ein Verfahren im Zusammenhang mit den Durchsuchungen bei OdaTV geben. Hier sind bislang drei Personen in U-Haft.