NATO-Osterweiterung

Die NATO-Osterweiterung bezeichnet den Beitritt von Staaten des ehemaligen militärischen Beistandsbündnisses Warschauer Pakt – beziehungsweise deren Nachfolgestaaten, ehemaliger Sowjetrepubliken, sowie von Nachfolgestaaten des damals blockfreien Jugoslawiens zur NATO. Sie vollzog sich bisher in fünf Schritten zwischen 1999 und 2020: 1999 Polen, Tschechien und Ungarn 2004 Estland, Lettland, Litauen, Slowakei, Rumänien, Bulgarien und Slowenien 2009 Kroatien und Albanien 2017 Montenegro 2020 Nordmazedonien

In der NATO-Russland-Grundakte von 1997 hatte Russland unter Boris Jelzin dem Bündnisbeitritt und der freien Bündniswahl dieser Staaten zugestimmt. Auch war zunächst von sowjetischer, später von russischer Seite mehrfach ein eigener NATO-Beitritt erörtert worden.

Der Bündniswechsel der zahlreichen ehemaligen Mitglieder des Warschauer Paktes bedeutete für die russische Regierung einen enormen Verlust an politischem und militärischem Einfluss. Mit dem Amtsantritt Wladmir Putins korrigierte Russlands Regierung in mehreren Phasen seine Haltung. In ihrer Argumentation gegen die Osterweiterung bezogen sich die Vertreter Russlands nun auf ein behauptetes mündliches Versprechen von westlichen Politikern, die NATO nicht über die Grenzen zur Zeit des Mauerfalls auszuweiten, sowie auf Sicherheitsinteressen Russlands. Eine solche (unverbindliche) Absprache mit der UDSSR im Jahr 1990 hatte sich jedoch allein auf die DDR bezogen.

Über Gründe, Zielsetzungen und Auswirkungen der Beitritte ostmitteleuropäischer und osteuropäischer Staaten wird in einem breiten gesellschaftlichen Kontext kontrovers diskutiert.

Kontroversen alt=An animation showing the year and location of counties as they joined the alliance.|mini|hochkant=1.5|Animation mit der Darstellung der schrittweisen Erweiterung der NATO Nach der vollständigen Auflösung des Warschauer Paktes zum 1. Juli 1991 wurden Beitrittswünsche der mittel- und osteuropäischen Staaten in ein anderes kollektives Verteidigungsbündnis – beginnend ab 1991 mit der Gründung der Visegrád-Gruppe – von Teilen der Öffentlichkeit und Eliten, der Streitkräfte und Geheimdienste sowie der Administrationen der Russischen Föderation zunehmend kritisch beurteilt. Die Entschiedenen unter den russischen Kritikern nahmen stets auf ein angebliches Versprechen „des Westens“ Bezug, die NATO nicht auszudehnen, welches gebrochen worden sei, außerdem auf Sicherheitsinteressen Russlands als Folge des Zerfalls der Sowjetunion. Der russische Präsident Putin gratulierte noch 2004 den baltischen Staaten zum Beitritt. So sagte er am 2. April 2004: Mit Unterzeichnung durch denselben Präsidenten Putin trat am 31. Dezember 2015 Ukas 683 und damit eine neue Militärdoktrin in Kraft, welche erstmals die USA sowie deren Alliierte, die NATO und die EU als Bedrohung für Russland und seine Nachbarn benannte. Gleichzeitig habe Putin die OSZE als Verkörperung der Friedensordnung in Europa marginalisiert, so Pälvi Pulli.Auf diese Frau hört der Bundesrat, wenn es ernst wird TA-Magazin, 20. August 2022.

Der Begriff NATO-Osterweiterung wird inzwischen von spezialisierten Historikern und Politikwissenschaftlern als russische Propaganda und als ein russisches Narrativ gesehen. Nicht die NATO habe sich von sich aus erweitert, so die Militärexpertin Claudia Major (Stiftung Wissenschaft und Politik) und die Sicherheitsexpertinnen Ulrike Franke, Jana Puglierin, Margarete Klein und Florence Gaub, sondern die Staaten des ehemaligen Warschauer Paktes – beziehungsweise deren Nachfolgestaaten–, die baltischen Staaten sowie die Nachfolgestaaten des blockfreien Jugoslawiens hätten um Aufnahme gebeten. Daher sei es falsch, von NATO-Osterweiterung zu sprechen.Es sind vor allem Frauen, die im deutschen Fernsehen den Krieg erklären. In: nzz.ch, abgerufen am 8. April 2022.

Position der Sowjetunion und Russlands Michail Gorbatschow, der von März 1990 bis Dezember 1991 Staatspräsident der Sowjetunion war, bzw. die sowjetische Regierung stimmten mit dem Zwei-plus-Vier-Vertrag, Art. 6, dem Recht des vereinten Deutschland auf freie Bündniswahl zu, wenngleich Art. 5, Absatz 3 für das Gebiet der DDR festschreibt, dass dort künftig deutsche Streitkräfteverbände, die einem Bündnis angehören, stationiert werden dürfen, aber keine ausländischen. Einerseits war für Gorbatschow eine Vergrößerung der NATO-Zone auf Ostblock-Staaten „inakzeptabel“.Maxim Kórshunov: Mikhail Gorbachev: I am against all walls. RBTH, 16. Oktober 2014; Manfred Wörner: The Atlantic Alliance and European Security in the 1990s. nato.int, 19. Mai 1990. In einem Telegramm an den französischen Präsidenten Mitterrand vom April 1990 schlug Gorbatschow wiederum eine paneuropäische Sicherheitsarchitektur unter Führung der NATO vor. Im Mai 1990 erwog er sogar eine Mitgliedschaft der Sowjetunion in der NATO.Stefan Kornelius: Wurde die Sowjetunion vom Westen verraten? Süddeutsche Zeitung (SZ), 23. Dezember 2021. Die Ablehnung einer NATO-Erweiterung auf die mittelosteuropäischen Staaten bzw. vor allem die Ablehnung einer von der Sowjetunion bzw. dann Russland gänzlich unabhängigen freien Bündniswahl dieser Mitgliedsstaaten des sich zum 1. Juli 1991 auflösenden Warschauer Paktes blieb eine Konstante der Außenpolitik der sowjetischen Regierung und Politik bis zum von Hardlinern und Reaktionären im August 1991 in Moskau versuchten und gescheiterten Putschversuch.Frank Umbach, Das rote Bündnis. Entwicklung und Zerfall des Warschauer Paktes 1995-1991. Berlin 2005, S. 570–572.

Nach der Auflösung der Sowjetunion Ende Dezember 1991 übernahm die Russische Föderation de facto die Rechtsnachfolge der Sowjetunion. Bei der Frage eines frei und selbst bestimmten NATO-Beitritts ehemaliger Warschauer-Pakt-Mitglieder agierte der russische Außenminister Kosyrew anfangs anscheinend hinhaltend und versuchte eine Integration der ehemaligen Mitgliedsstaaten in eine unbestimmte Zukunft zu verzögern, verbunden mit Anspruch, diese Staaten sollten einen möglichen Beitrittsprozess mit der Moskauer Administration ‚koordinieren‘. Zugleich bestand anfangs von Seiten der NATO und der NATO-Mitglieder zudem weit überwiegend kein Interesse am Beitritt ehemaliger Warschauer-Pakt-Staaten. Doch bis Ende 1992 geriet Außenminister Kosyrew mit seinem vergleichsweise moderaten außenpolitischen Kurs wohl unter massiven Druck von Konservativen und russischen Nationalisten, vor ihrer möglichen Machtübernahme warnte er spektakulär Mitte Dezember 1992. Nachfolgend wurden ab Januar 1993 neue außenpolitische Richtlinien erarbeitet, die im April genehmigt wurden, in welchen sowjetisch-russische Großmacht-Führungs- und Sicherheitsansprüche z. B. gegenüber den anderen ehemaligen sowjetischen Gebieten und Republiken, den GUS-Staaten als ‚Nahem Ausland‘, deutlicher wurden. Sowohl die öffentliche Meinung als auch die hohe Politik veränderten sich analog, was Fragen eines möglichen NATO-Beitritts mittelost- und vor allem osteuropäischer Staaten betraf, blieben aber dennoch immer wieder ambivalent.Vgl. Frank Umbach, Rußland und NATO-Osterweiterung - Integration, Kooperation oder Isolation?, in Osteuropa, April/Mai 2001 Nr. 4/5, S. 423-440, hier S. 428 f.vgl. Olga Alexandrova, Rußland und sein 'nahes Ausland': Integrationsvorstellungen und Ansätze der russischen Integrationspolitik. (Berichte / BIOst, 20-1994). Bundesinstitut für ostwissenschaftliche und internationale Studien, Köln 1995, S. 10 f.

Ende August 1993 formulierte Präsident Boris Jelzin beim Besuch in Warschau erstmals öffentlich in einer gemeinsamen Erklärung mit dem polnischen Staatspräsidenten Lech Wałęsa explizit eine Art Billigung der Bemühungen verschiedener mittelosteuropäischer Regierungen um einen Beitritt zur NATO, hier für entsprechende Absichten der polnischen Regierung. Allerdings erfuhr Jelzin mit dieser öffentlichen Erklärung umgehend massiven und breiten innenpolitischen Widerstand, welcher zu einer nachhaltigen, von Ambivalenzen geprägten Veränderung der russischen Politik in dieser Frage führte.Vgl. Andreas Wenger und Jeronim Perovic, Russland und die Osterweiterung der Nato. Herausforderung für die russische Aussen- und Sicherheitspolitik. Forschungsstelle für Sicherheitspolitik und Konfliktanalyse, Eidgenössische Technische Hochschule 8092 Zürich, Zürich 1997, S. 4. Die öffentlichen, positiv wirkenden Äußerungen Jelzins in Warschau wie dann auch einen Tag später in Prag zum Selbstbestimmungsrecht der beiden Staaten hinsichtlich der Zugehörigkeit zu einer Militärallianz, gemeint war die NATO, erschienen u. a. wohl auch deswegen als überraschend, da der russische Außenminister Kosyrew anscheinend zwei Tage vorher noch vor den Konsequenzen osteuropäischer NATO-Beitritte gewarnt hatte.Ronald D. Asmus, Opening NATO's door. Columbia University Press, New York 2002. S. 37

Diese Veränderung aufgrund der massiven Kritik an Jelzins Warschauer Erklärung, wie auch aufgrund der seit Anfang 1993 einsetzenden und im April fixierten Erneuerung der Hauptleitsätze der Konzeption russischer Außenpolitik, wird erstmals im Brief des russischen Präsidenten Boris Jelzin vom 15. September an US-Präsident Bill Clinton erkennbar, in welchem Jelzin u. a. schreibt, die öffentliche Meinung könnte eine NATO-Osterweiterung gewiss als eine Art „Neo-Isolation“ Russlands wahrnehmen.Franz Walter, Rußland und die NATO-Osterweiterung, in Osteuropa, August 1996, Vol. 46, No. 8 (August 1996), S. 741-757, hier S. 742. Mit der NATO-Russland-Grundakte von 27. Mai 1997 wurde der Versuch unternommen, Russlands Vorbehalte gegenüber der NATO-Osterweiterung abzuschwächen. Darin erklärten NATO und Russland ihre Absicht, eine starke, stabile, dauerhafte und gleichberechtigte Partnerschaft aufzubauen. Ziel sei es, die Sicherheit und Stabilität im euro-atlantischen Raum zu stärken. Jelzin lehnte vor der Unterzeichnungszeremonie der Grundakte zwar weiterhin die NATO-Erweiterung ab, doch mit seiner Unterschrift erkannte er das Recht aller Staaten auf selbst bestimmte freie Bündniswahl öffentlich an, wie in der Grundakte notiert. Russland bekam im Gegenzug umfangreiche Wirtschaftshilfen; zusätzlich erklärte die NATO, dass sie weder Anlass noch Absicht habe, in zukünftig ihr angehörenden osteuropäischen Staaten Atomwaffen zu stationieren. Diese Zusicherung wurde bis heute eingehalten. Zudem wurde Russland in die Gruppe der führenden Industrieländer (bis dahin G7, ab dann G8) aufgenommen.Russland stimmt NATO-Osterweiterung zu SWR2-ArchivradioGábor Paál: Gab es Zusagen an Moskau, die NATO nicht nach Osten zu erweitern? www.swr.de, 15. November 2024

Nach Angaben des früheren NATO-Generalsekretärs George Robertson soll Wladimir Putin schon kurz nach seinem Amtsantritt Interesse an einem Beitritt Russlands zum Verteidigungsbündnis bekundet haben. Als Robertson ihm erklärte, dass Mitgliedsstaaten üblicherweise einen Beitrittsantrag stellen, soll Putin mit den Worten reagiert haben „Well, we’re not standing in line with a lot of countries that don’t matter.“ (Nun, wir stehen nicht in einer Warteschlange mit vielen anderen Ländern, die nicht von Bedeutung sind). Diese Darstellung sieht Jennifer Rankin (The Guardian) in Übereinstimmung mit dem, was Putin David Frost kurz nach seinem Amtsantritt Mitte 2000 mitteilte. Er schließe einen Beitritt zur NATO nicht aus, „wenn und sobald Russlands Ansichten als gleichberechtigter Partner berücksichtigt werden“. Dabei falle es ihm schwer, sich die NATO als Feind vorzustellen: „Russland ist ein Teil der europäischen Kultur. Und ich kann mir mein eigenes Land nicht isoliert von Europa und dem, was wir oft die zivilisierte Welt nennen, vorstellen.“Jennifer Rankin: Ex-Nato head says Putin wanted to join alliance early on in his rule The Guardian, 4. November 2021.