Bürgerschaftswahl in Hamburg 2008

120px|rechts|Wappen der Freien und Hansestadt Hamburg Die Wahl zur 19. Hamburgischen Bürgerschaft fand am 24. Februar 2008 statt.

Endergebnis Nach dem am 5. März 2008 festgestellten amtlichen Endergebnis (PDF; 5 kB) Landeswahlamt Hamburg verteilten sich die Stimmen wie folgt:

Ausgangssituation

Bei der vorigen Bürgerschaftswahl im Jahr 2004 hatte die CDU die absolute Mehrheit der Mandate erreicht. Die Landesregierung bestand aus einer CDU-Alleinregierung unter Führung von Bürgermeister Ole von Beust.

Das amtliche Endergebnis der Wahl vom 29. Februar 2004Statistisches Amt für Hamburg und Schleswig-Holstein: (PDF; 12 kB) lautete wie folgt:

Partei Stimmanteil Sitze CDU 47,2 % 63 SPD 30,5 % 41 GAL 12,3 % 17 Pro DM/Schill 3,1 % — FDP 2,8 % — Regenbogen 1,1 % — Graue 1,1 % — Sonstige 1,9 % —

Die Wahlbeteiligung lag 2004 bei 68,7 %.

Wahlberechtigte 2008 in Hamburg Zur Hamburgischen Bürgerschaftswahl 2008 waren 1.236.671 Personen wahlberechtigt. Dies waren 21.736 mehr als 2004. Für die Bezirksversammlungswahlen 2008 waren zusätzlich rund 65.000 in Hamburg wohnende Menschen aus den anderen 26 Mitgliedsstaaten der Europäischen Union wahlberechtigt.

Neuerungen im Wahlrecht

Nach drei Wahlrechtsänderungen zwischen dem 13. Juni 2004 und dem 4. Juli 2007 wurden die Sitze in der Bürgerschaft am 24. Februar 2008 erstmals nach einem neuen Wahlrecht verteilt. Bei den Wahlen zur Landesliste hatten die Wahlberechtigten wie bisher eine Stimme. Im Wahlkreis standen ihnen jedoch nun fünf Stimmen zur Verfügung, die sie auf mehrere Kandidierende verteilen (Panaschieren) oder häufeln (Kumulieren) konnten.

Nach dem neuen Wahlrecht wurden von den 121 Bürgerschaftsmandaten 50 aus den Landeslisten besetzt und 71 über die Ergebnisse in den neu gebildeten 17 Wahlkreisen vergeben. Da die Hamburger Wahlkreise verschieden groß sind, zogen aus diesen 17 Wahlkreisen jeweils zwischen drei und fünf Direktkandidaten (= Wahlkreiskandidaten) in die Hamburgische Bürgerschaft ein.

Der ursprüngliche Plan, erstmals einen digitalen Wahlstift einzusetzen, wurde wegen Sicherheitsbedenken verworfen.

Umfragen Die Tabelle enthält die Ergebnisse von vor den Wahlen durchgeführten Umfragen verschiedener Anbieter.

Partei GMS election.de Psephos Infra Emnid FGW Infra Infra Psephos election Infra Emnid AMR Infra TNS Psephos Emnid Infra Datum 21.02. 20.02. 18.02. 17.02. 16.02. 15.02. 14.02. 01.02. 24.01. 23.01. 07.01. 05.01. 29.12. 14.12. 11.12. 08.12. 08.12. 06.09. CDU 40 % 41 % 42 % 39 % 42 % 41 % 39 % 41 % 42 % 37 % 40 % 42 % 42 % 41 % 40 % 44 % 41 % 42 % SPD 35 % 35 % 34 % 35 % 32 % 34 % 35 % 33 % 36 % 38 % 35 % 31 % 33 % 34 % 33 % 33 % 31 % 32 % GAL 9 % 10 % 9 % 9 % 11 % 10 % 10 % 10 % 10 % 13 % 11 % 13 % 12 % 12 % 13 % 12 % 12 % 13 % FDP 4 % 4 % 5 % 5 % 5 % 5 % 5 % 5 % 3,5 % 5 % 4 % 5 % 4 % 3 % 3 % 3 % 5 % 4 % LINKE 8 % 6 % 7 % 9 % 7 % 7 % 8 % 7 % 5 % 6 % 6 % 7 % 7 % 7 % 7 % 5 % 8 % 7 % Andere 4 % 4 % 3 % 3 % 3 % 3 % 3 % 4 % 3,5 % 1 % 4 % 2 % 2 % 3 % 4 % 3 % 3 % 2 %

Da sich die Umfragen der klassischen Meinungsforschungsinstitute lediglich auf die Landeslisten beziehen, wurden von election.de am 2. und am 16. Februar 2008 für Hamburg zusätzlich Prognosen bezüglich der Wahlkreismandate in den 17 Wahlkreisen erstellt.election.de: Wahlkreisprognose bezüglich der Mandatsverteilung, 2. Februar 2008election.de: Wahlkreisprognose bezüglich der Mandatsverteilung, 16. Februar 2008

Wahlanalyse Wahlbeteiligung und Auszählung Die Wahlbeteiligung lag 2008 bei 63,5 % (Landesliste 63,5 % Wahlkreisliste 63,4 %). Sie lag damit nicht nur niedriger als bei der Wahl 2004, an der 68,7 % der Wahlberechtigten teilnahmen (bei allerdings über 21.000 zusätzlichen Wahlberechtigten), sondern es war auch die bislang geringste Wahlbeteiligung bei einer Bürgerschaftswahl (zuvor 1991 mit 66,1 %). Der Anteil der durch Briefwahl abgegebenen Stimmen stieg von 12,4 % (2004) auf 15,2 % der Wahlberechtigten oder 188.209 abgegebene Stimmen (bezogen auf die Landeslisten-Stimmen).

Zugleich sank der Anteil ungültiger Stimmen bei den Landeslisten-Stimmen von 1,3 % auf 1 % (7.712 ungültige Stimmen). Bei den neuen Wahlkreislisten hingegen fiel der Anteil ungültiger Stimmen mit 3,4 % höher aus (4,1 % ungültige Wahlkreisstimmzettel bei der Bezirksversammlungswahl).Statistikamt: Wahlanalyse – Band 1: Analyse (September 2008) (PDF; 1,5 MB)

Da der ursprünglich anvisierte Einsatz eines digitalen Wahlstiftes für die Wahl mit ihrem neuen Wahlsystem kurzfristig nicht erfolgte, wurden die Stimmen wie üblich per Hand ausgezählt und unter anderem die Zahl der Wahlhelfer von 11.000 auf etwa 15.500 aufgestockt. Bei der manuellen Auszählung sollten zunächst nach Schließung der Wahllokale die Landes- und Bezirkslistenstimmzettel (mit jeweils einer Stimme) ausgezählt werden und in den folgenden Tagen die Wahlkreisstimmzettel für Bürgerschaft und Bezirksversammlung. Dennoch kam es verschiedentlich zu Schwierigkeiten bei der Auszählung, weshalb am Wahlabend lediglich ein Teilergebnis ermittelt werden konnte. Das vorläufige amtliche Endergebnis konnte vom Landeswahlamt erst am Mittwochabend, dem 27. Februar bekanntgegeben werden.Erfahrungsbericht des Landeswahlleiters zur Hamburg-Wahl (vom 30. September 2008) (PDF; 178 kB)

Faktor Alter Bereits am Wahlabend hatte SPD-Spitzenkandidat Michael Naumann darauf hingewiesen, dass die Wahlergebnisse sehr stark vom Alter der Wähler abhingen. Laut der offiziellen Auswertung des Statistischen Amtes für Hamburg und Schleswig-HolsteinStatistisches Amt für Hamburg und Schleswig-Holstein: (PDF; 176 kB), S. 5 kam die CDU nur bei den über 60 Jahre alten Wählern über 36 Prozent hinaus. Das ursprünglich anvisierte CDU-FDP-Bündnis erreichte allein dort eine eigenständige Mehrheit von 57,3 %. Da sich aber überdurchschnittlich viele Rentner an der Wahl beteiligten, wurde der Ausgang der Bürgerschaftswahl durch die Stimmen der Altersgruppe ab 60 Jahren entschieden.

Der Stimmenanteil von Rot-Grün schwankte dagegen bei Wählern in den Altersgruppen zwischen 18 und 59 Jahren zwischen 49,6 % (35- bis 44-Jährige) und 55,6 % (18- bis 24-Jährige; je 50,0 % bei 25- bis 34- und 45- bis 59-Jährigen), so dass Rot-Grün bei drei der insgesamt vorhandenen fünf Altersgruppen eine eigenständige Mehrheit an Stimmen erringen konnte, sowie bei der vierten lediglich 0,4 % darunterlag.

Die bereits vor der Wahl von den Medien stark thematisierte Option Schwarz-Grün erreichte bei Addierung der Stimmenanteile bei zwei der fünf Altersgruppen (35–44 Jahre: 51,7 %, ab 60: 56,9 %) eine Mehrheit.

SPD und Linkspartei erreichten zusammengenommen bei den 45- bis 59-Jährigen einen Stimmenanteil von 49,2 %.

Verluste bei der GAL Wo die GAL Stimmen gegenüber 2004 verloren hatte, gingen diese an die SPD und mehr noch an die Linke.Statistisches Amt für Hamburg und Schleswig-Holstein: (PDF; 780 kB), S. 10 (Abschnitt 5. Wahlverhalten in Hochburgen) Auf dem linken Parteiflügel der Grünen wurde dies mit dem Beschluss in Verbindung gebracht, eine Koalition mit der CDU nicht vollkommen abzulehnen, was linke GAL-Wähler verschreckt habe;, NDR, 28. Februar 2008 Der Spiegel schrieb hierzu nach der Wahl, dass sich 76 Prozent der Grünenwähler als links sähen, was ein größerer Anteil als bei Wählern der Linkspartei sei.Erhobenen Hauptes – Vor den Gesprächen mit der Hamburger CDU zeigt sich die Zerrissenheit der Grünen, SPIEGEL, Nr. 10, 3. März 2008, S. 52 Trotzdem verzeichnete die GAL in den ersten vier Monaten des Jahres 2008 mehr Ein- als Austritte.

Bürgerschaft der 19. Wahlperiode Siehe auch: Hamburgische Bürgerschaft, Liste der Bürgerschaftspräsidenten, Liste der MdHB

Die erste Sitzung der neuen Bürgerschaft fand am 12. März 2008 statt. Unter dem Vorsitz der Alterspräsidentin Elke Thomas wurde erneut Berndt Röder (CDU) zum Präsidenten und ebenso Barbara Duden (SPD) zur Ersten Vizepräsidentin der Hamburgischen Bürgerschaft gewählt. Am 24. Februar 2010 wurde der Abgeordnete Lutz Mohaupt (parteilos/CDU-Fraktion) zum Nachfolger des zurückgetretenen Bürgerschaftspräsidenten Röder.

Die Bürgerschaft umfasst 121 Abgeordnete. Seit Juli 2010 gehört ein Abgeordneter (ursprünglich SPD-Fraktion) keiner Bürgerschaftsfraktion mehr an. Die einzelnen Mitglieder (zum Teil auch Änderungen, durch nicht angetretene oder ruhende Mandate, ausgeschiedene Abgeordnete usw.) sind in der Liste der Mitglieder der Hamburgischen Bürgerschaft (19. Wahlperiode).

Parlamentarische Untersuchungsausschüsse (PUA) Vom Kontrollinstrument der Bürgerschaft gegenüber dem Senat, der Einrichtung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses wurde auch in der 19. Wahlperiode Gebrauch gemacht. Gemeinsam mit dem Land Schleswig-Holstein wurde der Untersuchungsausschuss HSH-Nordbank (39. PUA seit 1946) zur Untersuchung der Umstände der Krise der gemeinsamen Landesbank. Ihm folgte der 2010 eingerichtete Parlamentarischer Untersuchungsausschuss „Elbphilharmonie“ zu den Unstimmigkeiten im Rahmen des Bauprojektes.

Regierungsbildung Grundbedingungen Die bisher allein regierende CDU hatte ihre absolute Mehrheit verloren. Die FDP war erneut an der Fünf-Prozent-Hürde gescheitert. Obwohl die Zugewinne der SPD die Verluste der GAL überstiegen und beide zusammen mehr Sitze erhielten als die CDU, konnten sie keine Regierung bilden. Da zur Wahl des Ersten Bürgermeisters eine Zustimmung von mehr als 50 Prozent der Abgeordneten nötig ist, wäre diese Mehrheit für SPD und GAL nur zusammen mit den Stimmen der Linkspartei erreichbar gewesen. Letztere hatten zwar vor der Wahl angekündigt und auch danach bekräftigt, Rot-Grün ohne aktive Teilnahme in einer Regierungskoalition als Minderheitsregierung ins Amt wählen zu wollen, sofern die SPD grundlegende Forderungen des Sofortprogramms der Linken akzeptieren und umsetzen würde. Allerdings schied diese theoretische Möglichkeit aufgrund der kategorischen Weigerung Naumanns aus, sich von der Linken tolerieren zu lassen.Hamburger Morgenpost: Beck: Keine aktive Zusammenarbeit mit der Linken vom 21. Februar 2008

Schwarz-grüne Verhandlungen Die CDU hatte sich als stärkste Partei zum Wahlsieger erklärt und nahm für sich den Auftrag zur Regierungsbildung in Anspruch. Gespräche mit GAL und SPD wurden angekündigt. Medial wurde schon im Vorfeld der Wahl immer wieder die Möglichkeit einer ersten schwarz-grünen Koalition auf Landesebene betont, da Bürgermeister von Beust angekündigt hatte, einer solchen offen gegenüberzustehen. Die Grünen-Bundesvorsitzende Roth betonte, die Koalitionsentscheidung sei Sache des Landesverbandes und dass man sich Gesprächen mit der CDU nicht verweigern werde. Die Mitgliederversammlung der GAL hatte sich deutlich für ein Sondierungsgespräch mit der CDU ausgesprochen, Tagesschau, 28. Februar 2008, nachdem GAL-Landeschefin Anja Hajduk auf der Abstimmungsversammlung gesagt hatte, unverbindliche Sondierungsgespräche mit der CDU abzulehnen könne der GAL als Schwäche ausgelegt werden., NDR, 29. Februar 2008 Am 6. März sprachen sich die Spitzen von CDU und GAL in Anträgen an ihre jeweiligen Parteigremien für die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen aus.Financial Times: Auch die Landesmitgliederversammlung der GAL stimmte am Abend des 6. März nach teils heftiger Debatte für die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit der CDU., NDR, 6. März 2008