Entwicklungspolitik ist ein Überbegriff für staatliche Programme, die die politische, wirtschaftliche und soziale Situation in Entwicklungsländern verbessern sollen.
Motiviert durch ethisch-moralische Vorstellungen, aber auch eigene Interessen wie das Ziel, bestimmte Staatsformen zu verbreiten, die eigene Sicherheit zu gewährleisten und der Wirtschaft neue Absatzmärkte und Ressourcenquellen zu bescheren, wurde die Unterstützung von Entwicklungsländern speziell nach dem Zweiten Weltkrieg Teil der politischen und gesellschaftlichen Debatte.
Die Entwicklungshilfe leistenden Staaten, auch Geberländer genannt, und Nichtregierungsorganisationen versuchen zum einen, die akute Armut zu bekämpfen – also die elementaren Grundbedürfnisse wie Nahrung, Unterkunft und medizinische Versorgung zu decken. Darüber hinaus geht es darum, dauerhaft die Unterentwicklung zu überwinden – durch Bildung, infrastrukturelle Maßnahmen, Wirtschaftsförderung und die Etablierung bestimmter gesellschaftlicher Strukturen.
Die Art und Intensität der Hilfen variieren dabei durch unterschiedliche Weltanschauungen, Glauben an die Effektivität von entwicklungspolitischen Maßnahmen und die wirtschaftliche Lage der Geber.
Seit dem Ende des Kalten Krieges konzentrieren sich die Bestrebungen auf die Einrichtungen einer Demokratie mit möglichst nachhaltiger sozialer Marktwirtschaft. Als Ziel haben sich die Vereinten Nationen 1970 den Anteil von 0,7 % des Bruttonationaleinkommens gesetzt, der für die Entwicklungszusammenarbeit verwendet wird. Die tatsächlichen Hilfen liegen bis heute im Durchschnitt weit unter dieser Marke.
Geschichte der Entwicklungspolitik Die Entwicklungspolitik ist im Kontext des Kalten Krieges entstanden. Die Antrittsrede von Harry S. Truman, mit der er am 20. Januar 1949 die Gründung der NATO ankündigte, gilt auch als Gründungsdokument der Entwicklungspolitik:
„In addition, we will provide military advice and equipment to free nations which will cooperate with us in the maintenance of peace and security. Fourth, we must embark on a bold new program for making the benefits of our scientific advances and industrial progress available for the improvement and growth of underdeveloped areas. More than half the people of the world are living in conditions approaching misery. Their food is inadequate. They are victims of disease. Their economic life is primitive and stagnant. Their poverty is a handicap and a threat both to them and to more prosperous areas. For the first time in history, humanity possesses the knowledge and skill to relieve the suffering of these people.“
Im Laufe der Zeit wechselten die Schwerpunkte der Entwicklungspolitik, die in Entwicklungsleitbilder zusammengefasst werden. Ein Entwicklungsleitbild folgte dabei globalen Trends, die sich zumeist aus der Kräftekonstellation der international politisch und wirtschaftlich führenden Länder ergeben.
Vor 1960 – ein außenpolitisches Instrument Vor 1960 gab es keine Entwicklungspolitik, die diesen Namen verdient hätte. Die USA und Europa waren mit dem Aufbau des nach dem Zweiten Weltkrieg zerstörten Europas ausgelastet. Die Außenpolitik unterstützte Staaten, um die durch die Dekolonialisierung schnell wachsende Zahl von unabhängigen Entwicklungsländern für die eigene Politik und im Kalten Krieg als Bündnispartner zu gewinnen. Beispielsweise unterstützte die Bundesrepublik Deutschland einige Staaten, um deren Anerkennung der DDR zu verhindern. Diejenigen Staaten, die sich dem Ost-West-Konflikt entziehen wollten, bildeten auf eine Initiative des jugoslawischen Präsidenten Tito, des ägyptischen Staatschefs Nasser und des indischen Premiers Nehru 1956 die Bewegung der blockfreien Staaten. Die Organisation konstituierte sich 1961 auf ihrer ersten Sitzung in Belgrad. Ihr traten viele afrikanische und asiatische Staaten bei. Ihr Ziel ist die Gleichberechtigung zwischen den Staaten und eine positive wirtschaftliche Entwicklung der Mitgliedsländer.
1960er – Entwicklung durch Wachstum mini|hochkant=1.2|Mitgliedsländer der Gruppe 77 Anfang der 1960er starteten die USA mit der Entwicklungspolitik als einem Instrument der Sicherheitspolitik. Schnell erhielt die Entwicklungspolitik ein größeres Eigengewicht, was in den USA zur Gründung der Agency for International Development (AID) und in der Bundesrepublik Deutschland zur Schaffung des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) führte.
Das bis Ende der 1960er vorherrschende Konzept Entwicklung durch Wachstum beruhte auf: der Annahme, die Unterentwicklung beruhe auf Kapitalmangel und genügend Kapital allein würde zu Wachstum und Entwicklung führen; der Annahme, genügend Wachstum würde ein „Durchsickern“ des Wohlstands (Trickle-Down-Effekt) in rückständige Regionen und Sektoren, in tiefere soziale Schichten bewirken; der Erwartung, dass eine stärkere Einbindung der Entwicklungsländer in den Weltmarkt als Wachstumsmotor wirken und eine größere Nachfrage der Industrieländer auslösen würde; der Ansicht, dass den Entwicklungsländern gar nichts anderes übrig bleibe, als durch nachholende Industrialisierung die Industrieländer einzuholen.
1964 wurde im Verlauf der ersten Welthandelskonferenz (UNCTAD) die Gruppe der 77 gegründet mit dem Ziel, die Position der Entwicklungsländer auf dem Weltmarkt zu verbessern.
1969 stellte der vom damaligen Weltbank-Präsidenten Robert McNamara und vom ehemaligen kanadischen Ministerpräsidenten und Friedensnobelpreisträger Lester Pearson vorgelegte Pearson-Bericht das Scheitern des Konzeptes Entwicklung durch Wachstum fest. Das Wachstum, wenn es wirklich eintrat, erfolgte regional sehr uneinheitlich. Lokal weitete sich die Armut eher aus, die wachstumsfördernden Maßnahmen kamen vor allem der Oberschicht in den Entwicklungsländern zugute.
1970er – Grundbedürfnisstrategie Aus der Analyse des Pearson-Berichts heraus formulierte Robert McNamara die Grundbedürfnisstrategie, die auf der Annahme basiert, dass auf die Befriedigung der Grundbedürfnisse Wachstum folgt.
Die Grundbedürfnisse werden in zwei Kategorien unterteilt: immaterielle Grundbedürfnisse: dazu zählen Freiheit, Selbstbestimmung, kulturelle Identität, Gesundheit, Bildung, Arbeit materielle Grundbedürfnisse: dazu zählen Nahrung, Wasser, Kleidung, Wohnung, Infrastruktur
Grundbedürfnisorientierte Aktionsprogramme wurden gestartet: Nahrung für alle (FAO), Gesundheit für alle (WHO), Bildung für alle (UNESCO), Arbeit für alle (IAO). Inhaltlich änderte sich bei diesen Aktionsprogrammen jedoch wenig gegenüber Entwicklung durch Wachstum. Im März 1980 beauftragte Robert McNamara Willy Brandt, die Nord-Süd-Kommission zu leiten, auf der der Brandt-Bericht vorgelegt wurde.
1980er – Das verlorene Jahrzehnt Während der Ölkrisen 1973 und 1979/80 wurden durch den steigenden Ölpreis große Geldmengen von den Ölscheichs über die Banken in Entwicklungsländer investiert, da ein Land als sicherer Schuldner galt. Hohe Zinsen und Fehlinvestitionen führten zu einer bedrohlich zunehmenden Auslandsverschuldung der Entwicklungsländer. Als diese in den 1980er Jahren schließlich mehr Schulden und Schuldzinsen zurückzahlen mussten, als sie aufbringen konnten, kam es zu den ersten Zahlungsunfähigkeitserklärungen von Ländern (Mexiko, 13. August 1982).
Zusätzlich war der Anfang der 80er Jahre durch eine schwere Wirtschaftskrise gekennzeichnet, nach einer Stagnation in den 1970ern fielen in vielen Ländern die Wachstumsraten steil ab. Fallende Rohstoffpreise ließen die Exporterlöse der Entwicklungsländer sinken und die Schuldenberge weiter wachsen. Ehemalige Schwellenländer (Brasilien, Elfenbeinküste) und Ölländer (Mexiko, Venezuela, Nigeria, Algerien) gerieten in schwere Wirtschafts-, Sozial- und Politikkrisen.
Die 1980er waren deshalb für viele Entwicklungsländer ein verlorenes Jahrzehnt. Ausnahmen bildeten die Tigerstaaten im Fernen Osten (Südkorea, Taiwan, Hongkong, Singapur) und die Volksrepublik China.
Ab den 1990ern – Nachhaltige Entwicklung Die Idee der nachhaltigen Entwicklung (sustainable development) hatte ihren Durchbruch an der Rio-Konferenz über Umwelt und Entwicklung (1992), die die Erkenntnisse des Brundtland-Berichtes (1987) aufgriff und eine so genannte Agenda 21 aufstellte. Nachhaltige Entwicklung soll die arme Bevölkerung in die Lage versetzen, eigenständig die eigenen Lebensbedingungen zu verbessern, ohne sich an Standards in anderen Ländern zu messen. Das Prinzip der Hilfe zur Selbsthilfe steht im Vordergrund, und es werden Projekte gefördert, die arbeitsintensiv im Sinne der Arbeitsbeschaffung sind und den Effekt haben, dass Beschäftigung und eigenständiges Wirtschaften generiert wird; angepasst an die kulturellen, räumlichen und wirtschaftlichen Strukturen sind und durch die Beachtung von Ressourcenverbrauch und Umweltverträglichkeit dauerhaft und zukunftsträchtig sind.
Bei der 55. UN-Generalversammlung (Millennium-Gipfel) zogen die Vereinten Nationen eine verheerende Bilanz: Zu diesem Zeitpunkt lebten über eine Milliarde Menschen in absoluter Armut. Damit muss jeder fünfte Mensch auf der Welt mit weniger als einem Dollar am Tag auskommen; mehr als 700 Millionen Menschen hungern und sind unterernährt. Deshalb verabschiedeten am 8. September 2000 189 Mitgliedsstaaten der Vereinten Nationen mit der Millenniumserklärung einen Katalog grundsätzlicher, verpflichtender Zielsetzungen für alle UN-Mitgliedsstaaten.
In den vergangenen Jahren sind die Finanzierung von Infrastruktur-Investitionen sowie die Förderung nachhaltiger unternehmerischer Investitionen vielerorts stärker ins Zentrum der Entwicklungspolitik gerückt. So hat die EU im Dezember 2021 die globale Infrastruktur-Initiative Global Gateway vorgestellt.
Ziele der Entwicklungspolitik Die Ziele der Entwicklungspolitik sind vom jeweiligen Land abhängig. Das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) definiert folgende Ziele: Bekämpfung der Armut Bildung fördern Entschuldung vorantreiben Ernährung sichern Frieden sichern Gleichberechtigung der Geschlechter Globalisierung gestalten Gute Regierungsführung (Good Governance) Leben retten, Gesundheit fördern Menschenrechte wahren, Demokratie fördern Umwelt und Ressourcen bewahren Investitionen fördern, Arbeitsplätze schaffen
Armutsbekämpfung Nach Angaben der Weltbank lebten 2005 etwa 1,4 Milliarden Menschen, mehr als ein Fünftel der Menschheit, in absoluter Armut, das heißt, sie mussten mit weniger als 1,25 US-Dollar pro Tag auskommen. Armut ist eines der größten Probleme der Gegenwart, ihre Bekämpfung gilt als die wichtigste Aufgabe der Entwicklungshilfe.
Diese rein quantitative Definition der Armut ist jedoch keineswegs unumstritten, da sie kaum etwas über die tatsächliche Lebensqualität aussagt. Serge Latouche: Standards of Living. In: Wolfgang Sachs (Hrsg.): The Development dictionary. Zed Books, London 1996, S. 250–263, Zitat S. 257 – Latouche zitiert Jean Chesneaux, La modernité monde. La Decouverte, Paris 1989, S. 64.
Da die Armut als Bruttosozialprodukt pro Kopf unter einem bestimmten Wert definiert wurde, lag es nahe, die Armut über Wachstum bekämpfen zu wollen. Wenn die Wirtschaft als Ganzes wachse, so nahm man an, wachse auch das Einkommen der Ärmsten. Das ist aber nicht notwendig der Fall.
Ob das Wirtschaftswachstum letztlich tatsächlich den Armen zugutekommt, ist umstritten. Selbst die Anhänger einer Wachstumsstrategie sehen das Wachstum jedoch lediglich als eine notwendige, nicht aber eine hinreichende Bedingung zur Armutsbekämpfung. Darüber hinaus brauche es Umverteilungen, beispielsweise in Form von Gratisschulen, effizienten, staatlichen Verwaltungen oder Rechtssicherheit.