Geschichte der Gewerkschaften in Polen

Die Geschichte polnischer Gewerkschaften reicht bis ins Jahr 1869.

Die ersten hundertzwanzig Jahre 1869 bis 1989 Wie in allen mitteleuropäischen Ländern gab es in Polen seit dem Ende des 19. Jahrhunderts aktive Gewerkschaften, besonders in den damaligen preußischen und habsburgischen Teilungsgebieten. 1869 entstand die erste Fachgewerkschaft der Maschinenbauer und Metallarbeiter in Bromberg. 1889 wurde die erste allgemeine „Gewerkschaft der gegenseitigen Hilfe“ (Związek Wzajemnej Pomocy) im schlesischen Bytom gegründet. Einige der historischen Gewerkschaften lavierten sich durch alle Systemwechsel, wie die heute größte Einzelgewerkschaft des Landes, der 1905 gegründete Lehrkräfteverband Związek Nauczycielstwa Polskiego. Um 1906 bestanden bereits über 2000 Gewerkschaften in etwa 30 Zentralverbänden. Meist war die Gewerkschaftsbewegung weltanschaulich zersplittert.

Nach dem deutschen Überfall auf Polen am 1. September 1939 wurden alle gesellschaftspolitischen Organisationen, also auch die Gewerkschaften, von den deutschen Besatzern verboten. Viele Aktivisten wurden in Konzentrationslager verschleppt und ermordet, andere starben im Widerstand.

Nach 1945 schaltete das kommunistische System alle wiedergegründeten Gewerkschaften gleich. Die Betriebsstättengewerkschaft wurde das konstitutive Grundelement der Gewerkschaftsorganisationen, auch um Solidarisierung in Kombinaten und Regionen zu verhindern. Damit wurde versucht, sie zu einem Instrument der „Polnischen Vereinigten Arbeiterpartei“ (PZPR) zu machen.

Dagegen regte sich wiederholt heftiger Widerstand der Werktätigen in den industriellen Zentren, so in Posen 1956, an der Ostseeküste 1970, in Radom und Ursus im Juni 1976 sowie an der Leninwerft in Danzig 1980. Die im September 1980 daraus resultierende Gründung der „Unabhängigen, selbstverwalteten Gewerkschaft Solidarität“ (NSZZ Solidarność) auch als politische Massenorganisation mit bis zu zehn Millionen Mitgliedern führte im Herbst 1980 zur Selbstauflösung des parteiabhängigen „Zentralrats der Gewerkschaften“ (Centralna Rada Związków Zawodowych – CRZZ).

Während des Kriegsrechts vom 13. Dezember 1981 bis Juli 1983 wurde die Solidarność verboten und der kontrollierte Neuaufbau staatsabhängiger Gewerkschaften eingeleitet. Aus den Betrieben heraus wurden Branchengewerkschaften geschaffen, zu deren Koordinierung 1984 ein „Gesamtpolnischer Gewerkschaftsverband“ (Ogólnopolskie Porozumienie Związków Zawodowych) als Dachorganisation eingerichtet wurde. Ihm wurde das gesamte Gewerkschaftsvermögen nicht nur des ehemaligen CRZZ, sondern auch der verbotenen Solidarność übertragen.

Entwicklung der Gewerkschaften und der Mitgliedschaft nach 1989 Der OPZZ blieb nach der Wende von 1989 der stärkste Gewerkschaftsbund, verzeichnete aber wie alle anderen Gewerkschaften einen dramatischen Rückgang der Mitgliederzahl. Waren Mitte der 90er Jahre noch 4,5 Millionen Menschen beim OPZZ organisiert, so sank die Mitgliederzahl im Jahr 2001 auf weniger als zwei Millionen und wird 2007 auf 750.000 geschätzt. Vom OPZZ spaltete sich Anfang 2002 der neue Gewerkschaftsbund Forum Związków Zawodowych (FZZ) ab, der 420.000 Mitglieder überwiegend in öffentlichen Diensten, den Kommunalverwaltungen, bei der Eisenbahn und in Staatsbetrieben organisiert.

NSZZ Solidarność hatte im Herbst 1981 zehn Millionen Mitglieder. Sie konnte nach ihrer erneuten Legalisierung im April 1989 nicht ihre ursprüngliche Bedeutung und Mitgliederzahl wiedergewinnen. Wurden 2001 noch etwa 1,1 Millionen gezählt, waren es im Dezember 2005 nur noch 721.856 Mitglieder.Rechenschaftsbericht zum 20. Nationalkongress der NSZZ Solidarność, 28. bis 30. September 2006, S. 33 Dabei gibt es drastische Unterschiede zwischen den öffentlichen Unternehmen und Diensten, wo 28 % der Beschäftigten organisiert sind, und dem Privatsektor, in dem nur noch 3 % organisiert sind.Public Opinion Research Center CBOS, Polish Public Opinion, 11/2006, S. 4 Von 1982 bis 2005 ist der gewerkschaftliche Organisationsgrad also von etwa 80 % auf unter 14 % gefallen. Dieser geradezu dramatische Rückgang hat dazu geführt, dass Polen eines der Länder in der EU mit dem geringsten gewerkschaftlichen Organisationsgrad ist. Die Mehrheit der Gewerkschaftsmitglieder (51,7 %) sind Frauen: besonders im Erziehungsbereich, im Gesundheitswesen und im öffentlichen Dienst. Auch 35 % der Mitglieder der Bergbaugewerkschaften sind Frauen. Von den unter 25-jährigen Beschäftigten sind gerade einmal 2,4 % Mitglied von Gewerkschaften.Juliusz Gardawski, Declining trade union density examined, „Foundation Institute of Public Affairs“, Warsaw 2002, publiziert im „Eiro-Portal“ (European Industrial Relations Observatory on-line)

Für die rasante Abwärtsentwicklung sind im Wesentlichen folgende Gründe zu nennen: Massive Schrumpfung der traditionellen Branchen und Bereiche. In privatisierten Betrieben mit über 250 Beschäftigten bestehen in den meisten Fällen Gewerkschaften fort, in den mittleren Betrieben in etwa einem Drittel. In Kleinbetrieben sind praktisch keine Gewerkschafter präsent. Privatwirtschaftliche Neugründungen: in den großen Unternehmen sind nur 5 % der Betriebe mit polnischem und 33 % der Betriebe mit ausländischem Kapital gewerkschaftlich organisiert, in den mittleren und kleinen Betrieben gibt es so gut wie keine Gewerkschaften. Technologie-orientierte Unternehmen etwa im IT-Bereich sind mit ihren jungen, häufig akademisch gebildeten Belegschaften eher gewerkschaftsfern. Wegen der hohen Arbeitslosigkeit, die in bestimmten Regionen 30 % und im Landesdurchschnitt 13 % (Stand: Mai 2007) erreicht, haben viele Arbeitnehmer Angst, den Weg in eine gewerkschaftliche Organisation zu wagen.

Die Rolle der Gewerkschaften in der polnischen Politik nach dem Systemwechsel Solidarność war von Anbeginn zugleich Gewerkschaft und politische Bewegung. Aus diesem Milieu heraus wurden laufend politische Gruppierungen und Parteien gegründet. Insgesamt 23 Parteien sahen ihre Wurzeln und ihr Führungspersonal der Solidarność verbunden, darunter auch die heutige größte Regierungspartei „Recht und Gerechtigkeit“ (PiS) und die größte Oppositionspartei „Platforma Obywatelska“ (PO). Obwohl die früher engen Verbindungen zwischen den politischen Parteien und den Gewerkschaften sich nach 2000 abschwächten, halten sich die früh sichtbaren Beziehungslinien weiterhin. Die Solidarność sympathisiert mit den konservativen Parteien der nationalen, katholischen Rechten, der OPZZ tendiert traditionell zu Bündnissen mit der postkommunistischen Linken.

Die Landesgewerkschaften waren über die ganze Transformationsperiode hinweg hoch politisiert. Der erste Solidarność-Vorsitzende Lech Wałęsa wurde 1990 zum Staatspräsidenten gewählt, und auch viele andere Gewerkschafter besetzten Regierungsämter, Parlamentssitze und Vorstände großer staatlicher Gesellschaften. Damit sicherte sich Solidarność großen Einfluss, aber sie verlor den größten Teil ihrer Leitungskader an die Politik. Dies schwächte ihre gewerkschaftliche Kompetenz und entfernte sie von ihren Mitgliedern.

Bei den Parlamentswahlen 1997 trat das um die Solidarność gruppierte Wahlbündnis AWS an, das aus Solidarność, 20 Mini-Parteien und 16 weiteren Gruppierungen bestand. Die AWS wurde mit knapp 34 % der gültigen Stimmen die bei weitem größte Partei und errang so 201 Sitze im Sejm (von 460) sowie 51 Mandate im Senat (von 100), womit man in der zweiten polnischen Kammer die absolute Mehrheit hatte. Die Gewerkschaft stellte mit Jerzy Buzek den Premier und die Mehrheit der von der AWS besetzten Ministerposten. Der Gewerkschaftsvorsitzende Marian Krzaklewski (Februar 1991 bis September 2002) war zugleich Vorsitzender des AWS und seiner Fraktion im Sejm. Seine wichtigsten Mitarbeiter kamen aus der Landeskommission der Gewerkschaft und nahmen an Verhandlungen auch in den Fällen teil, wo sie über kein Parlamentsmandat verfügten. Der Gewerkschafts-, Partei- und Fraktionsvorsitzende Krzaklewski und die Mitglieder der Landeskommission von Solidarność bildeten so ein außerparlamentarisches Einflusszentrum.

Die „Gewerkschaftsherrschaft“ endete 2001. Durch innere Streitereien und Korruptionsvorwürfe geschwächt schaffte die AWS bei den Sejm-Wahlen 2001 nicht die für Wahlkoalitionen geforderte Hürde von 8 % und war seitdem mit keinem eigenen Abgeordneten im Parlament vertreten. Es regierte nunmehr ein Linksbündnis unter Führung des „Bundes der demokratischen Linken“ (SLD) mit einem hohen Anteil von OPZZ-Kadern als Parlamentsabgeordneten. 2005 löste die Solidarność-nahe Partei „Recht und Gerechtigkeit“ (PiS) mit ihren Partnern das OPZZ-nahe Linksbündnis ab, dem aber auch nach 2005 weiterhin sieben Abgeordnete aus dem OPZZ angehören.

Die mit der Reformpolitik der neunziger Jahre verbundene Verarmung bestimmter Bevölkerungsteile, Entlassungen und steigende Arbeitslosigkeit wurden nicht nur der Regierung, sondern auch der Gewerkschaft zugeschrieben. Die Erfahrungen des direkten Engagements in der polnischen Politik waren also durchaus negativ. Durch ihr Mitregieren haben die Gewerkschaften viel an Ansehen und Unterstützung einbüßen müssen. Trotzdem glaubt bis heute ein großer Teil der Funktionäre und Mitglieder, dass sich nur mit eigenen Leuten in der Politik etwas zu ihren Gunsten bewegen lasse. Die Partei PiS wird von der Gewerkschaft Solidarność offen favorisiert. Im Wahlkampf zu den Präsidentschaftswahlen 2005 rief die Solidarność die Bevölkerung intensiv dazu auf, für den PiS-Kandidaten Lech Kaczyński zu stimmen. In der gewerkschaftlichen Wochenzeitschrift „Tygodnik Solidarność“ wird die Politik der PiS unterstützt, die von 2005 bis 2007 in Koalition mit der Bauernpartei Samoobrona (Selbstverteidigung) und der Liga Polnischer Familien (LPR) regierte.

Auch das sich betont überparteilich gebende FZZ wäre fast in eine Parteibindung gerutscht. Im Juni 2005 entschied der Hauptvorstand der FZZ, ein Abkommen mit der populistischen Samoobrona zu unterzeichnen. Das Dokument wurde aber bereits im August 2005 durch das FZZ gekündigt, weil Samoobrona dem Gewerkschaftsbund nicht die vereinbarten Listenplätze für die Parlamentswahl zur Verfügung stellte.

Zur aktuellen Situation der polnischen Gewerkschaften Polens Gewerkschaftslandschaft ist von den drei nationalen Dachverbänden, vielen autonomen Organisationen auf regionaler Ebene (z. B. „Sierpień 80“ und Solidarność 80) sowie ungebundenen Gewerkschaften in einzelnen Betrieben geprägt. Alle polnischen Gewerkschaftsbünde erkennen die soziale Marktwirtschaft, die parlamentarische Demokratie und die europäische Einigung an.

Alle Gewerkschaften, auch NSZZ Solidarność, brachten ihre gewohnten alten Strukturen in die neuen Funktionen und Aufgaben in die Transformationszeit nach 1989 ein. Trotz zahlreicher Reformversuche leiden bis heute alle Dachverbände und Branchenorganisationen unter diesen Strukturen, die den aktuellen Herausforderungen nicht gerecht werden, sich aber so verfestigt haben, dass mittelfristig durchgreifende Änderungen kaum realisierbar sind. Strukturreform wurde zu einer Zauberformel, die auf allen Kongressen und in den programmatischen Dokumenten in vielfältigen Variationen auftritt, aus der jedoch in der Praxis keine größeren Veränderungen resultieren. Obwohl sie für politische Reformen einstehen, sind sie bezüglich ihrer eigenen Organisationsstrukturen und Finanzen konservativ und reformresistent. Die Branchenorganisationen reflektieren vielfach die polnischen staatswirtschaftlichen Strukturen der frühen achtziger Jahre, aber nicht die Realitäten der heutigen globalisierten Marktwirtschaft. Die Regionalstrukturen folgen häufig ebenfalls nicht den inzwischen erfolgten staatlichen Gebietsreformen.