mini|Gebäude des Amtsgerichtes Plön (2024) Das Amtsgericht Plön ist ein deutsches Gericht der ordentlichen Gerichtsbarkeit. Es ist eines von sieben Amtsgerichten im Bezirk des Landgerichtes Kiel und eines von 22 Amtsgerichten des Bundeslandes Schleswig-Holstein.
Gerichtssitz und -bezirk Das Gericht hat seinen Sitz in der Stadt Plön.§ 2 des Landesjustizgesetzes (LJG) vom 17. April 2018, GVOBl. 2018, 231, ber. 441.
Der Gerichtsbezirk umfasst das Gebiet der folgenden Städte und Gemeinden.III. Nr. 6 der Anlage 1 zu § 30 Abs. 1 LJG.
Geschichte Mit der Annexion Schleswig-Holsteins wurden 1867 in der nunmehr preußischen Provinz fünf Kreisgerichte und das übergeordnete Appellationsgericht Kiel eingerichtet.Verordnung vom 26. Juni 1867, Preußische Gesetzsammlung 1867, S. 1073 ff. Als Eingangsgerichte wurden Amtsgerichte geschaffen, darunter das Amtsgericht Plön als eines von 16 Amtsgerichten des Kreisgerichtes Kiel. Den Gerichtssprengel bildete die Stadt Plön, das Amt Plön (ohne die nach Bornhöved eingepfarrten Dörfer sowie die Dörfer Travenhorst, Nehmen und Bredenbeck) und die Güter Ascheberg, Wittmoldt, Rixdorf, Schönweide und Ranzau.Verfügung vom 6. August 1867, betreffend die Einrichtung der nach der Allerhöchsten Verordnung vom 26. Juni d. J. in den Herzogthümern Schleswig und Holstein zu bildenden neuen Gerichte ()
1871 wurde das Amtsgericht Bornhöved aufgehoben und sein Sprengel auf benachbarte Amtsgerichte verteilt. Bredenbeck und die Güter Nehmten und Pehmen kamen zum Amtsgericht Plön.Justiz-Ministerialblatt für die preußische Gesetzgebung und Rechtspflege, 1871, S. 295 f., Digitalisat.
Mit dem Inkrafttreten des deutschen Gerichtsverfassungsgesetzes am 1. Oktober 1879 wurden reichsweit einheitlich Amts-, Land- und Oberlandesgerichte geschaffen. Das Amtsgericht Plön blieb bestehen und war nun dem Landgericht Kiel nachgeordnet.
Sein Gerichtsbezirk umfasste daraufhin den Kreis Plön ohne die Teile, die den Amtsgerichten Kiel, Lütjenburg, Preetz und Schönberg zugeordnet waren sowie den Gutsbezirk Glasau aus dem Kreis Segeberg.Verordnung, betreffend die Bildung der Amtsgerichtsbezirke vom 5. Juli 1879, GS Nr. 30, S. 503, Digitalisat Am Gericht bestand 1880 eine Richterstelle. Das Amtsgericht war damit ein kleines Amtsgericht im Landgerichtsbezirk.Carl Pfafferoth: Jahrbuch der deutschen Gerichtsverfassung. 1888, S. 441 online
In den Jahren 1975 und 1976 wurden die benachbarten Amtsgerichte in Lütjenburg, Preetz, Rantzau und Schönberg (Holstein) aufgelöst und ihre Gerichtsbezirke dem Amtsgericht Plön zugeschlagen.Justiz seit 1867 Beständeübersicht des Landesarchivs Schleswig-Holstein. In den 1990er Jahren war das Amtsgericht Plön Modellgericht für die IT-Lösung „MEGA“ (Mehrländer-Gerichts-Automation) im Rahmen einer Kooperation der Länder Schleswig-Holstein, Brandenburg und Thüringen.
Gerichtsgebäude Das Amtsgericht war zunächst im heutigen Rathaus von 1817 untergebracht, bevor Anfang der 1980er Jahre ein Neubau in der Lütjenburger Straße 48 bezogen wurde. Seit 2005 verfügt das Amtsgericht über ein Wartezimmer für Kinder. In: Kieler Nachrichten, 29. April 2005
Übergeordnete Gerichte Das Amtsgericht Plön ist eines von sieben Amtsgerichten im Bezirk des Landgerichtes Kiel.§ 31 Abs. 2 S. 2 Nr. 3 lit. f LJG. Zuständiges Oberlandesgericht ist das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht in Schleswig.
Juristen, die am Amtsgericht Plön tätig waren Frieder Henf, Peters, Seibel, Meyer, Schnoor-Völker, Buchert, Budzyn, Heitmann, Brommann, Vauth
Bekannte Verfahren Im Jahre 1996 legte das Amtsgericht Plön dem Bundesverfassungsgericht im Rahmen einer konkreten Normenkontrolle die Frage vor, ob das Stromeinspeisungsgesetz mit dem Grundgesetz vereinbar sei.Vorlagebeschluss des Amtsgerichtes Plön vom 13. Juni 1996 Az. 2 C 350/96, NJW 1997, 591Michael Stahlschmidt: Umweltsteuern und Umweltabgaben in der Republik Österreich und der Bundesrepublik Deutschland (PDF; 2,3 MB) Diss. Gießen, 2001/2002, S. 150–185: Inhaltliche Auseinandersetzung mit dem Vorlagebeschluss Das Bundesverfassungsgericht sandte die Akten nach vier Jahren jedoch unbearbeitet zurück.Verfügung des Bundesverfassungsgerichts vom 7. August 2000–2 BvL 12/96 (PDF; 8 kB) mit Anm. von RA Tönnies (ZNER 3/2000)
Am 10. Dezember 2007 entschied das Amtsgericht in einem Streit zwischen Mobilfunknutzer und Provider, dass die in der Branche übliche Androhung eines Schufa-Eintrages bei streitigen Rechnungsposten unzulässig sei. Dies leite sich aus Abs. 1 analog, Abs. 1 BGB in Verbindung mit , Abs. 1 GG her. Die Schufa-Meldung stelle mithin einen schweren Eingriff in das Persönlichkeitsrecht des Betroffenen dar und schädige ihn massiv in der Kreditwürdigkeit. Für den Fall der Zuwiderhandlung wurde dem beklagten Provider ein Bußgeld in Höhe von 250.000 € angedroht. Diese Entscheidung stellt für rechtsunkundige Nutzer eine Erleichterung dar, da Drohungen mit Schufa-Einträgen nicht mehr als Druckmittel verwendet werden können.Entscheidung des AG Plön im Volltext (PDF; 54 kB)
Im Mai 2023 sprach das Gericht den Mediziner Sucharit Bhakdi vom Vorwurf der Volksverhetzung frei.Freispruch für Corona-Kritiker und umstrittenen Arzt Bhakdi. NDR, 23. Mai 2023.
Siehe auch Liste deutscher Gerichte Liste der Gerichte des Landes Schleswig-Holstein
Literatur Gernot Kramper: Nur Kleinschiet. In: Die Zeit, Nr. 38/1995, Gerichtsreportage
Weblinks
Einzelnachweise
Plon Plon Kategorie:Organisation (Plön) Kategorie:Gerichtsgründung 1867