mini|Landgericht Kiel (Gebäudeflügel an der Harmsstraße), 2013 Das Landgericht Kiel ist eines von vier Landgerichten des Bundeslandes Schleswig-Holstein und somit Teil der schleswig-holsteinischen ordentlichen Gerichtsbarkeit.
Gerichtssitz und -bezirk
mini|Gerichtsbezirke der dem LG Kiel nachgeordneten Amtsgerichte
Sitz des Gerichtes ist die Landeshauptstadt Kiel.§ 31 Abs. 1 des Landesjustizgesetzes (LJG) vom 17. April 2018, GVOBl. 2018, 231, ber. 441.
Der Gerichtsbezirk umfasst die Bezirke der nachgeordneten Amtsgerichte Bad Segeberg, Eckernförde, Kiel, Neumünster, Norderstedt, Plön und Rendsburg.§ 31 Abs. 2 S. 1 LJG. Damit besteht der Gerichtsbezirk aus den Kreisen Plön, Rendsburg-Eckernförde, Segeberg, der kreisfreien Städte Kiel und Neumünster sowie der Gemeinde Tangstedt im Kreis Stormarn. In dem Bezirk leben rund 1.500.000 Einwohner. Er ist etwa 4800 km2 groß. Hinzu kommen die dem Bezirk des Amtsgerichtes Kiel zugeordneten§ 30 Abs. 2 Nr. 3 LJG. gemeindefreien Küstengewässer der zu Schleswig-Holstein gehörenden Ostsee.
Personal, Kammern, Geschäftsverteilung Das Landgericht Kiel hatte im Geschäftsjahr 2007 22 Zivilkammern, 13 Strafkammern (davon acht große und fünf kleine), zwei Schwurgerichtskammern, zehn Strafvollstreckungskammern (davon eine große und neun kleine), drei Kammern für Handelssachen, eine Kammer für Baulandsachen und eine Kammer für Steuerberatersachen.Geschäftsverteilungsplan des Landgerichtes 2023 Seit September 2005 bietet das Landgericht Kiel auch eine gerichtliche Mediation an.
Präsidentin des Landgerichtes ist seit dem 1. Dezember 2023 Susanne BrackerPressemitteilung des Ministeriums für Justiz und Gesundheit vom 30. November 2023., die auf Wilfried Kellermann folgt. Frühere Präsidenten sind Ulrike Hillmann und Emil Schmalfuß.
Geschichte Kreisgericht Kiel Mit der Aufnahme Schleswig-Holsteins in das Königreich Preußen am 1. Oktober 1867 wurde in Kiel eines von fünf Kreisgerichten (neben Altona, Flensburg, Itzehoe und Schleswig) eingerichtet, dem 16 Amtsgerichte zugehörten.
Die folgenden Amtsgerichte wurden dem Kreisgericht Kiel untergeordnet: Amtsgericht Sitz Aufgelöst Amtsgericht Bordesholm Bordesholm 1975 Amtsgericht Bornhöved Bornhöved 1871 Amtsgericht Bad Bramstedt Bad Bramstedt 1999 Amtsgericht Burg auf Fehmarn Burg auf Fehmarn 1979 Amtsgericht Cismar Cismar vor 1879 Amtsgericht Heiligenhafen Heiligenhafen 1979 Amtsgericht Kaltenkirchen Kaltenkirchen 1871 Amtsgericht Kiel Kiel besteht Amtsgericht Lütjenburg Lütjenburg 1979 Amtsgericht Neumünster Neumünster besteht Amtsgericht Neustadt in Holstein Neustadt in Holstein 1979 Amtsgericht Oldenburg in Holstein Oldenburg in Holstein besteht Amtsgericht Plön Plön besteht Amtsgericht Preetz Preetz 1979 Amtsgericht Schönberg (Holstein) Schönberg (Holstein) 1979 Amtsgericht Bad Segeberg Bad Segeberg bestehtVerfügung vom 6. August 1867, betreffend die Einrichtung der nach der Allerhöchsten Verordnung vom 26. Juni d. J. in den Herzogthümern Schleswig und Holstein zu bildenden neuen Gerichte (JMBl. S. 213)
Landgericht Kiel Im Zuge der Reichsjustizreform im Oktober 1879 wurden die Kreisgerichte wieder aufgelöst und die Landgerichte Kiel, Flensburg und Altona gebildet. Der erste Präsident des Landgerichtes Kiel, Isenbart, übte dieses Amt bis zum 30. September 1897 aus.
Die folgenden Amtsgerichte wurden dem Landgericht Kiel untergeordnet: Amtsgericht Sitz Aufgelöst Amtsgericht Bordesholm Bordesholm 1975 Amtsgericht Bramstedt Bramstedt 1999 Amtsgericht Burg auf Fehmarn Burg auf Fehmarn 1979 Amtsgericht Eckernförde Eckernförde besteht Amtsgericht Gettorf Gettorf 1978 Amtsgericht Heide Heide 1971 Amtsgericht Heiligenhafen Heiligenhafen 1979 Amtsgericht Hohenwestedt Hohenwestedt 1976 Amtsgericht Kiel Kiel besteht Amtsgericht Lütjenburg Lütjenburg 1979 Amtsgericht Lunden Lunden 1932 Amtsgericht Neumünster Neumünster besteht Amtsgericht Neustadt in Holstein Neustadt in Holstein 1979 Amtsgericht Nortorf Nortorf 1976 Amtsgericht Oldenburg in Holstein Oldenburg in Holstein besteht Amtsgericht Plön Plön besteht Amtsgericht Preetz Preetz 1979 Amtsgericht Rendsburg Rendsburg besteht Amtsgericht Schenefeld Schenefeld 1970 Amtsgericht Schönberg (Holstein) Schönberg (Holstein) 1979 Amtsgericht Segeberg Segeberg besteht Amtsgericht Wesselburen Wesselburen 1971
NS-Zeit Während des „Dritten Reichs“ wurde beim Landgericht Kiel ein Sondergericht eingerichtet.Klaus-Detlev Godau-Schüttke: Justizalltag im „Dritten Reich“ Es verhängte drakonische Strafen, inklusive der Todesstrafe, selbst bei geringfügigen Vergehen. So z. B. gegen Frauen wegen verbotenen Umgangs mit Kriegsgefangenen. Von 1940 bis 1945 betrafen 229 Strafverfahren mit insgesamt 267 Angeklagten den verbotenen Umgang mit Kriegsgefangenen. Davon waren 229 Frauen und 38 Männer. Das NS-Heimtückegesetz eröffnete zudem Denunzianten willkommene Möglichkeit fremdenfeindliche Vorurteile auszuleben und persönliche Feinde anzuschwärzen. So auch am Sondergericht Kiel, z. B. wegen „staatsfeindlicher Gesinnung“ von AngeklagtenKlaus-Detlev Godau-Schüttke: ‘‘Justizalltag im "Dritten Reich": Zwei Urteile des Sondergerichts Kiel aus den Jahren 1943 und 1944‘‘, Informationen zur Schleswig-Holsteinischen Zeitgeschichte (Kiel) Heft 35 (April 1999) S. 41–63, hier S. 54.
Nachkriegszeit Nach Kriegsende wurden so gut wie alle der 22 Richter und Staatsanwälte des Sondergerichtes Kiel bis 1951 wieder eingestellt und konnten ungestört ihre Karrieren verfolgen, bis hin zum Landgerichtspräsidenten, Senatspräsidenten beim Oberlandesgericht in Schleswig, einem Schleswiger Oberlandesgerichtsrat und einen Leitenden Oberstaatsanwalt in Kiel. Bereits in den 1950er Jahren waren Staatsanwälte und Richter des ehemaligen Kieler Sondergerichtes wieder die Hauptstütze der Justiz in Schleswig-Holstein. Selbst schwerstbelastete Kriegsrichter sprachen nach 1945 wieder Recht Klaus-Detlev Godau-Schüttke: ‘‘Ich habe nur dem Recht gedient. Die "Renazifizierung" der Schleswig-Holsteinischen Justiz nach 1945‘‘, Baden-Baden 1993, S. 93ff., 149ff.Godau-Schüttke (1999), hier S. 45.
Gebäude Das Landgericht war im königlichen Gerichtsgebäude in der Ringstraße 19–31, Ecke Königsweg, untergebracht. Dort befanden sich außerdem das Amtsgericht (Collegialgerichte), die Staatsanwaltschaft und im Anbau das Gefängnis. Aus Platzmangel wurde bis 1919 ein neues Gefängnis in der Faeschstraße erbaut. In der Folgezeit verursachte der Gefangenentransport zu und von den Gerichten allerdings zusätzliche Kosten und verleitete zu Fluchtversuchen.
Von 1922 bis 1926 wurde deshalb ein Backsteinneubau am Schützenwall 31–35 errichtet. Der Eingangsbereich am Schützenwall wurde mit Halbsäulen, rundbogigen Portalen und Balkonen repräsentativ gestaltet. Um Verbindungen nach außen und Fluchtversuche unmöglich zu machen, führten abgeschlossene Gänge vom Gefängnis direkt zu den einzelnen Gerichtssälen.
Durch die Zerstörung des Gerichtsgebäudes in der Ringstraße und den steigenden Geschäftsanfall entstand auch im Neubau, den sich Landgericht, Staatsanwaltschaft und die Strafgerichtsbarkeit des Amtsgerichtes teilten, bald drängende Raumnot. Die Erhöhung des Hauptflügels um ein Stockwerk im Rahmen der Beseitigung von Bombenschäden reichte zur Entlastung nicht aus. Mehrere Optionen wie die Nutzung des 1948 frei werdenden Gebäudes des Oberlandesgerichtes oder der Wiederaufbau des Gerichtsgebäudes in der Ringstraße wurden erwogen, bevor in der Harmsstraße direkt neben dem Neubau – über eine Brücke verbunden – ein weiteres Haus errichtet wurde.
Ende der 1980er Jahre zog das Amtsgericht Kiel in neues Gebäude in der Deliusstraße 22. Zuletzt wurde 1996 im Innenhof, an der Rückseite der Justizvollzugsanstalt, ein zusätzlicher Flügel von der Staatsanwaltschaft bezogen.
Gedenktafel Im ersten Stock des Gebäudes in der Harmsstraße erinnert im Treppenhaus eine Gedenktafel an den am 12. März 1933 erschossenen Kieler Rechtsanwalt und Notar Wilhelm Spiegel.
Verkehrsanbindung Das Gerichtsgebäude befindet sich am Schützenwall 31–35, Ecke Harmsstraße. Der Schützenwall ist die Verlängerung der Bundesautobahn 215. Am Gericht stehen nur wenige Parkplätze zur Verfügung. In der parallel zur Harmsstrasse verlaufenden Deliusstrasse gibt es ein kostenpflichtiges Parkhaus. Die nächstgelegene Bushaltestelle Harmsstraße wird ab Hauptbahnhof von den Buslinien 51, 52, 81 und 82 bedient. Ein rollstuhlgerechter Eingang befindet sich im Innenhof.
Über- und nachgeordnete Gerichte Dem Landgericht Kiel ist das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht in Schleswig übergeordnet. Nachgeordnet sind die Amtsgerichte Bad Segeberg, Eckernförde, Neumünster, Norderstedt, Plön und Rendsburg. Das Amtsgericht Kiel steht zwar im Instanzenzug unter dem Landgericht Kiel, ist aber als Präsidialgericht in seiner Verwaltung unmittelbar dem Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgericht unterstellt.
Staatsanwaltschaft Dem Landgericht Kiel ist eine Staatsanwaltschaft zugeordnet. Sie untersteht der Generalstaatsanwaltschaft beim Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgericht.
Juristen, die am Landgericht Kiel tätig waren Wolfgang Fränkel (Staatsanwalt 1933–1936) Bernhard Leverenz (Staatsanwalt 1947–1949) Ludwig Krämer (Richter 1969–2004) Kay Nehm (Staatsanwalt) Karin Graßhof (Richterin) Gerhard Hückstädt (Richter 1971–1974) Frieder Henf (Richter 1974–1977) Sophus Pohl-Laukamp (Richter)
Bekannte Strafprozesse Strafverfahren gegen Karl-Heinrich Hagemann Anklage gegen Carl Clauberg Strafverfahren gegen Fritz Schmidt Asche-ProzessInformationen zum Asche-Prozess (PDF; 517 kB) Fall LuconaFall „Lucona“ geht zu Ende (Rhein-Zeitung vom 11. Juni 1997) Hagenuk-ProzessErneut Strafprozess um Pleite von Telefonhersteller Hagenuk, heise online, 7. September 2007 Mobilcom-Prozess
Bekannte Zivilprozesse Beweissicherung durch die Gesellschaft zur Verfolgung von Urheberrechtsverletzungen Subventionen für Ryanair Sperrung von Internetseiten Das in Deutschland zu dieser Zeit höchste Schmerzensgeld in Höhe von 500.000 € zuzüglich einer monatlichen Rente von 500 € wurde im Jahr 2003 einem Kleinkind zugesprochen,Urteil vom 11. Juli 2003, Az. 6 O 13/03 (VersR 2006, 279) das seit einem Verkehrsunfall querschnittsgelähmt war und das Sprachvermögen vollständig verloren hatte., wkdis.de, 14. August 2013
Siehe auch Liste deutscher Gerichte Liste der Gerichte des Landes Schleswig-Holstein
Weblinks
Einzelnachweise
Kiel Kiel Kategorie:Bauwerk der Moderne in Kiel Kategorie:Erbaut in den 1920er Jahren Kategorie:Backsteinarchitektur Kategorie:Gerichtsgründung 1867