mini|Übergabe der Belohnung an einen Informanten auf den Philippinen, 2007 mini|Terrorismusabwehr mit Traktoren beim Eingangsbereich einer überregionalen Veranstaltung in Frankenfels, Niederösterreich (September 2017) Die Terrorismusbekämpfung hat zum Ziel, terroristische Aktionen im Vorfeld zu erkennen, zu verhindern und terroristische Vereinigungen oder Einzeltäter zu bekämpfen. Klassische Strategien zur Terrorismusbekämpfung umfassen vor allem militärische Einsätze, Einflussnahme (Winning Hearts and Minds) und Demokratisierung, während Abschreckung, Entwicklungszusammenarbeit und Beschwichtigung seltener angewandt worden sind.vgl. Robert F. Trager and Dessislava P. Zagorcheva: Deterring Terrorism: It Can Be Done, in: International Security, Vol. 30, No. 3, Winter 2005–2006, S. 89.
Das „Überleben“ von Terrororganisationen hängt hauptsächlich von drei Faktoren ab: der Fähigkeit, Unterstützung aus der Bevölkerung zu bekommen, der Effektivität der Antiterrorkampagnen der Regierungen sowie der Fähigkeit der Terroristen, außenstehende Geldgeber zu finden.vgl. Kevin Siqueira und Todd Sandler: Terrorists versus the Government. In: Journal of Conflict Resolution, Vol. 50, No. 6, Dezember 2006, S. 878–898.
Angegriffene Staaten haben verschiedene Möglichkeiten, gegen Terrorismus vorzugehen. Neben Antiterrormaßnahmen wie der Erhöhung der eigenen Sicherheit und der Fundierung der Informationen über Terroreinheiten (Fusion Center) können Staaten mit Terroristen verhandeln und/oder ihnen Zugeständnisse machen, um weitere Angriffe zu verhindern.
Einen alternativen Ansatz zur Terrorismusbekämpfung hat die Friedensforschung. Konzepte sind zum Beispiel unter allen Umständen Verhandlungen mit Terroristen „an einem Tisch“ (Verhandlungslösung suchen) oder Prävention durch Bekämpfung von Ursachen des Terrorismus. Zu den Ursachen zählt man Fanatismus, Ungerechtigkeit, geringe Bildung und den daraus resultierenden Hass in der Dritten Welt gegenüber den Industriestaaten bzw. ehemaligen Kolonialmächten.
Als Reaktion auf die Terroranschläge am 11. September 2001 wurden in vielen Staaten so genannte Anti-Terror-Gesetze eingeführt.
Zur Bekämpfung der Terrorismusfinanzierung unter anderem durch Geldwäsche existieren in vielen Staaten staatliche Dienststellen zur Finanztransaktionsuntersuchung, die sogenannten Financial Intelligence Units (FIU).
Multilaterale Terrorismusbekämpfung Zahlreiche Abkommen, Resolutionen und Beschlüsse regeln heute völkerrechtlich die Verfolgung und Bestrafung von Terroristen, terroristischen Vereinigungen und terroristischen Straftaten. Als Straftaten weltweit anerkannt sind nur typische Aktionsformen wie Flugzeugentführungen, Geiselnahmen und Sprengstoffanschläge. Es gibt bislang keinen Konsens über eine international einheitliche Definition, was Terrorismus ist. Ziel der Abkommen, wie des Prümer Vertrages oder bilateraler Abkommen über die Vertiefung der Zusammenarbeit bei der Bekämpfung schwerwiegender Kriminalität, ist deswegen bisher nur, die zwischenstaatliche Zusammenarbeit in Strafsachen zu erleichtern.
In den Zuständigkeitskatalog des Internationalen Strafgerichtshofs wurde infolgedessen ein Straftatbestand „Terrorismus“ nicht aufgenommen (in Entwürfen war er noch vorhanden). Nur terroristische Straftaten, die sich als Verbrechen gegen die Menschlichkeit, Kriegsverbrechen oder Völkermord einordnen lassen, fallen in seine Zuständigkeit. Daher sind für die strafrechtliche Verfolgung die jeweiligen nationalen Behörden zuständig.
Nach den Terroranschlägen am 13. November 2015 in Paris forderte der UN-Sicherheitsrat in einer Resolution, die von Frankreich eingereicht und einstimmig verabschiedet wurde, sämtliche Mitglieder der Vereinten Nationen auf, im Kampf gegen die Terrormiliz IS „alle nötigen Maßnahmen“ zu ergreifen. Frankreich selbst hat die Opération Sentinelle eingerichtet, die den Anti-Terror-Plan Vigipirate verstärkt.
Der mangelhafte Informationsaustausch innerhalb der Europäischen Union über islamistische Gefährder wird kritisiert, was darauf zurückgeführt wird, dass man sich bisher auf keine gemeinsame Definition eines Gefährders verständigen konnte.Dort ein Islamist, hier ein Krimineller. Auf: Tagesschau.de, 13. Dezember 2018. Abgerufen am 18. Dezember 2018.
Die Financial Action Task Force on Money Laundering ist die bedeutendste multilaterale Organisation zur Erarbeitung von Standards und Evaluationen zur Verhinderung von Geldwäsche zur Finanzierung von Terrorismus. In den Egmont Group of Financial Intelligence Units sind die nationalen Dienststellen zur Bekämpfung von Terrorismusfinanzierung zusammengeschlossen.
Verhinderung terroristischer Online-Inhalte Der Innenministerrat der Europäischen Union hat sich am 6. Dezember 2018 in Brüssel darüber geeinigt, dass Internet-Provider, egal ob sich ihr Hauptsitz in Europa befinde oder nicht, sich verpflichten müssten, terroristische Inhalte innerhalb einer Stunde zu löschen. Geschehe dies nicht, könnten Geldstrafen die Folge sein. Außerdem müssten sie präventive Maßnahmen setzen, um die Wiederveröffentlichung von schon gelöschten Inhalten zu verhindern. Um die Zusammenarbeit zwischen Providern und den Behörden zu vereinfachen, werden points of contact geschaffen. Der Ratsvorsitz wird in Verhandlungen mit dem Europäischen Parlament treten, um schnellstmöglich zu einer Einigung zu gelangen.Kickl: Großer Schritt im Kampf gegen Extremismus und Terrorismus, Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung, Österreich, 6. Dezember 2018. Abgerufen am 14. Dezember 2018.
Situation in Deutschland mini|Deutsche Polizisten bewachen das Bundeswehrkrankenhaus Hamburg nach Hinweisen auf einen Terroranschlag In der Bundesrepublik Deutschland zählen ( Strafgesetzbuch: Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung) so genannte terroristische Angriffe nicht als militärische oder kriegerische Handlungen. Für die Abwehr entsprechender Gefahren ist die Polizei zuständig und nicht die Bundeswehr, für die Strafverfolgung gilt das deutsche Straf- und Strafprozessrecht.
Etwa 2004–2007 wurde im Bundestag darüber debattiert, ob in der Verfassung eine Sicherheitslücke existiere und ob bzw. wie man diese schließen solle. Erwogen wurde eine Erlaubnis für den Einsatz von Kampfflugzeugen der Bundeswehr zum Abschuss von entführten Passagiermaschinen. Am 14. Januar 2004 legte die Bundesregierung dem Bundestag einen Gesetzentwurf („Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung von Luftsicherheitsaufgaben“) vor. (PDF-Datei; 488 kB)
Die Bundeswehr kann die Polizei unter bestimmten Umständen im Wege der Amtshilfe anlassbezogen unterstützen. Das Militär kann gemäß den Deutschen Notstandsgesetzen „beim Schutze von zivilen Objekten und bei der Bekämpfung organisierter und militärisch bewaffneter Aufständischer“ ( Abs. 4 GG) eingesetzt werden. Die Bundeswehr kann nach dem Luftsicherheitsgesetz im Falle eines von Terroristen entführten Verkehrsflugzeuges tätig werden. Das Bundesverfassungsgericht hat die unmittelbare Einwirkung mit Waffengewalt, also einen Abschuss, nach Abs. 3 LuftSiG allerdings für verfassungswidrig erklärt.BVerfG, Urteil vom 15. Februar 2006, Az. 1 BvR 357/05, – Luftsicherheitsgesetz.
Ein zwischenbehördliches Mittel zur Terrorismusbekämpfung ist das Gemeinsame Terrorismusabwehrzentrum.
Die deutsche Dienststelle zur Bekämpfung von Geldwäsche zur Terrorismusfinanzierung ist die dem Zollkriminalamt angeschlossene Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen.
Seit dem 12. September 2014 steht in Deutschland jedwede Beteiligung an der Terrorgruppe „Islamischer Staat“ (IS) unter Strafe. Die Zahl der Ermittlungsverfahren mit Bezug auf den IS-Komplex stelle in Deutschland, so Der Spiegel, „eine besondere Herausforderung für die Strafverfolgungstätigkeit“ dar.
Situation in den Vereinigten Staaten Die Regierung von Präsident George W. Bush hat nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001 den Kampf gegen den internationalen Terrorismus zu einem wichtigen Bestandteil ihrer Innen- und Außenpolitik erklärt und rief in der Folge den so genannten Krieg gegen den Terror aus (der Terminus „Krieg“ ist freilich umstritten). Unter anderem wurde ein eigenes Ministerium für Innere Sicherheit gegründet, das angeblich 230.000 Mitarbeiter hat. In Anbetracht der nur 10 Terroropfer, die 2012 in den USA starben, sprechen Kritiker von „Terror-Paranoia“.Thomas Seifert: Die Vereinigten Staaten und das Leben der Anderen. Wiener Zeitung, 29. Oktober 2013
Dennoch leiden die Einrichtungen, die zur Terrorismusbekämpfung in den USA geschaffen bzw. neu koordiniert wurden, unter personellen, kulturellen und organisatorischen Problemen, so dass sie ihren Aufgaben kaum gerecht werden kann.Erich Schmitt, Thom Shanker: Hurdles Stymie Counterterrorism Center. The New York Times, 22. Februar 2010. / der Bericht: Toward Integrating Complex National Missions. Lessons From The National Counterterrorism Directorate Of Strategic Operational Planning. (PDF-Datei; 2,72 MB) Februar 2010.
Terrorismusbekämpfung und Menschenrechte Wenn Verletzungen der Menschenrechte und des Völkerrechts bei der Terrorismusbekämpfung vorkommen, können Demokratien gegen ihre eigenen Grundlagen verstoßen und dadurch an Substanz und Glaubwürdigkeit verlieren. Wenn in der Öffentlichkeit ein Klima erzeugt wird („Globaler Krieg gegen den Terrorismus“), in dem solche Verletzungen gleichsam schon als präventive Notwehr gerechtfertigt werden, wird es wahrscheinlicher, dass sie auch tatsächlich geschehen.
Die Menschenrechtsverletzungen und Kriegsverbrechen im Irak und in Afghanistan, in Abu-Ghraib und in Camp Delta auf Guantánamo sind Beispiele dafür, ebenso die gezielte Tötung von Terrorismusverdächtigen durch die israelische Armee. 2004 wurde der Kopf und Mitbegründer der palästinensischen Organisation Hamas, Scheich Ahmad Yasin, während eines Luftangriffes durch einen israelischen Kampfhubschrauber beim Verlassen einer Moschee getötet. Kurz darauf tötete das israelische Militär den zu Yassins Nachfolger bestimmten Abdel Aziz Rantisi.
Selbes gilt auch für die gravierenden Einschränkungen bürgerlicher Grundfreiheiten durch neue Anti-Terror-Gesetze. Das ARD-Magazin plusminus kommt in seiner Sendung 2006 zu dem Ergebnis: „Bilanz nach fünf Jahren Terrorbekämpfung: Neben sinnvollen Maßnahmen, wie der Einrichtung der Antiterrordatei, werden die Bürger auch ohne greifbare Erfolge überwacht. (…) Die totale Finanzüberwachung hilft nichts gegen diese neuen Formen des Terrorismus. Aber sie kostet Wirtschaft und Verbraucher viel Geld, und die Bürger verlieren ein Stück Freiheit.“ ARD, 21. November 2006
Die Internationale Juristenkommission kam im Februar 2009 in ihrem Report Assessing Damage, Urging ActionInternational Commission of Jurists: , (PDF-Datei; 1,9 MB). Abgerufen am 17. Februar 2009. nach einer 3-jährigen Studie in vierzig Ländern zu dem Ergebnis, dass die ursprünglich gegen den Terrorismus gerichteten Maßnahmen bereits in den Normalbetrieb der Staaten und das alltägliche Justizsystem eingesickert seien. Dies habe für den Begriff des Rechtsstaates langfristige Konsequenzen und gefährde die im letzten Jahrhundert aufgebaute, auf dem Respekt von Menschenrechten beruhende legale Ordnung erheblich.Telepolis: Geschockt über das Ausmaß der Schäden durch exzessive Antiterrormaßnahmen. 17. Februar 2009.