mini|230px|Standarte des Präsidenten Georgiens Die Präsidentschaftswahlen in Georgien 2008 () fanden am 5. Januar statt. Sie wurden von Staatspräsident Micheil Saakaschwili vor Ablauf der Wahlperiode als Reaktion auf die Massenproteste in Georgien 2007 angesetzt. In fünf entlegenen Gebirgs-Wahlkreisen begannen sie bereits am 28. Dezember 2007. Das amtliche Endergebnis erklärte den bisherigen Amtsinhaber Saakaschwili mit 53,47 % der ausgezählten Wählerstimmen zum Wahlsieger.Civil Georgia: , 13. Januar 2008 Auch drei unabhängig voneinander durchgeführte Wahlnachbefragungen sahen ihn als Gewinner der Wahlen.Civil Georgia: , 6. Januar 2008Civil Georgia: , 6. Januar 2008 Scharfe Kritik an der Wahlauswertung übte das Menschenrechtsbüro der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa.Civil Georgia: , 19. Januar 2008
Organisation Wahlrechtsänderung Im Vorfeld der Wahlen wurde im November 2007 das Wahlrecht geändert. So soll es zukünftig auch Wählern, die nicht im Wählerverzeichnis stehen, gestattet sein, ihre Stimme abzugeben. Begründet wurde diese Änderung damit, dass die Wählerlisten bis zum relativ kurzfristig angesetzten Wahltermin im Januar nicht mehr vollständig überprüft werden könnten. Internationale Organisationen kritisierten die Wahlrechtsänderung, da diese Fälschungsversuche fördere. So sei es nach dem neuen Recht möglich, dass Wähler mehrfach ihre Stimme abgeben.Georgien Nachrichten: , 22. November 2007 Bei den Behörden registriert waren im Dezember 3.372.179 Wahlberechtigte.Georgien NachrichteN: Wahlkommission: 3.372.179 registrierte Wähler in Georgien, 8. Dezember 2007
Kandidaten miniatur|Micheil Saakaschwili miniatur|hochkant|Badri Patarkazischwili Folgende Kandidaten waren laut Zentraler Wahlkommission am 11. Dezember 2007 zur Wahl zugelassen worden: Micheil Saakaschwili (Vereinte Nationale Bewegung) Lewan Gatschetschiladse (Parteienbündnis Vereinter Nationalrat) Dawit Gamqrelidse (Neue Konservative Partei, Novas bzw. Rechte Opposition (Georgien)) Schalwa Natelaschwili (Georgische Arbeiterpartei) Badri Patarkazischwili Gia Maisaschwili Irina Sarischwili (Hoffnung)
Durch die Zentrale Wahlkommission von der Wahl ausgeschlossen wurden: weil sie nicht bis zum 5. Dezember 2007 die erforderliche Zahl von 50.000 Unterstützerunterschriften vorweisen konnten: Kartlos Gharibaschwili Giorgi Scherwaschidse Awtandil Margiani Lewan Kidsinidse (Wahlbündnis) Schalwa Kupraschwili Artschil IosselianiGeorgien Nachrichten: Sieben Kandidaten für Präsidentschaftswahlen in Georgien 11. Dezember 2007 aus anderen formalen Gründen: Giorgi Maisaschwili (Partei der Zukunft) Giorgi Korganaschwili Giorgi Gatschetschiladse (Sakartvelo’s mtsvaneta partia, grün) Teimuras Schaschiaschwili Tamas Bibiluri (Wahlbündnis) Schalwa Zerzwadse Giorgi Gachokidse Gia Tschchikwadse Awtandil Pilauri Fasil AlijewGeorgien Nachrichten: Zahl von Präsidentschaftskandidaten in Georgien reduziert sich auf 19, 29. November 2007Georgien Nachrichten: 13 Kandidaten für Präsidentschaftswahlen in Georgien übrig, 7. Dezember 2007
Wahlbeobachtung Internationale Wahlbeobachtermission Eine Internationale Wahlbeobachtermission (IEOM), die von dem Mitglied des US-Repräsentantenhauses Alcee Hastings (Demokraten) koordiniert wurde, hielt sich von Dezember bis Januar in Georgien auf und legte am 6. Januar einen vorläufigen Report vor. Zu der Mission zählten Mitarbeiter des Menschenrechtsbüros der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE), der Parlamentarischen Versammlung der OSZE, des Europarats und des Europäischen Parlaments.Civil Georgia: , 6. Januar 2007
Menschenrechtsbüro der OSZE Eine Delegation des Büros für Demokratische Institutionen und Menschenrechte (ODIHR) der OSZE unter Vorsitz des früheren Leiters der Beobachtermission der Vereinten Nationen in Georgien, Dieter Boden, hielt sich von November 2007 bis Februar 2008 in Georgien auf, um die Vorbereitung und Durchführung der Präsidentschaftswahlen langfristig zu beobachten. Ende Dezember veröffentlichte sie vorläufige Studien zum Ablauf des Wahlkampfes und zur Medienberichterstattung.Civil Georgia: , 28. Dezember 2007Civil Georgia: , 28. Dezember 2007 Einen Abschlussbericht wird im Februar vorgelegt. Sie kontrollierte zwischen dem 6. Und 18. Januar die Arbeit von 180 Wahlkommissionen in Georgien.
ISFED und nGnI Die International Society for Fair Elections and Democracy (ISFED) und die New Generation-New Initiative (nGnI) führten eine Parallele Wahlauswertung (engl. Parallel Vote Tabulation) durch, um eventuelle Abweichungen bei der Stimmauszählung zu kontrollieren.Civil Georgia: , 30. Dezember 2007 Dabei wurden über 1.500 Beobachter eingesetzt.Prime News: , 28. Dezember 2007
Zudem organisierten vier georgische Fernsehsender eine Wählerbefragung nach dem Verlassen des Wahllokals. Mit der Durchführung wurden das Georgian Institute for Public Affairs (GIPA), die Staatliche Universität Tiflis (TSU), das Caucasus Institute for Peace, Democracy and Development (CIPDD) sowie die Georgian Foundation for Strategic and International Studies (GFSIS) beauftragt.Civil Georgia: , 30. Dezember 2007
Wahlkampf Wahlkampffinanzierung Oppositionspolitiker warfen Präsident Saakaschwili vor, Steuergelder in Millionenhöhe für Wahlkampfzwecke missbraucht zu haben. Das verstieße gegen geltendes Recht.Georgien Nachrichten: Streit zwischen Regierung und Opposition um Finanzierung des Wahlkampfs, 7. Dezember 2007
Eine vorläufige Studie des Büros für Demokratische Institutionen und Menschenrechte der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) stellte fest, dass während des Wahlkampfes staatlich ausgestellte Gutscheine für Elektrizität, Gas und Medikamente an Rentenempfänger und andere benachteiligte Bevölkerungsgruppen verteilt wurden. Die Verteilung soll von der Regierungspartei zu Kampagnezwecken genutzt worden sein. Außerdem wurden Gutscheine für Gesundheitspflege an Rentner und Faltblätter über das staatlich finanzierte Programm für zeitweilige Beschäftigung verteilt, die alle die Nummer 5, den Platz Saakaschwilis auf dem Stimmzettel zur Präsidentschaftswahl, tragen.
Medienberichterstattung Nach einer vorläufigen Studie des Büros für Demokratische Institutionen und Menschenrechte der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) war die Berichterstattung der meisten georgischen Fernsehsender während des Wahlkampfes nicht ausgewogen. Fast alle Hauptnachrichtensendungen widmeten den größten Anteil ihrer Berichterstattung dem Kandidaten der Regierungspartei Vereinte Nationale Bewegung, Micheil Saakaschwili. Beim Öffentlichen Rundfunk Georgiens stand er bei 41 % der Wahlkampfberichte im Mittelpunkt, bei Imedi TV bei 34 %. Auch die Fernsehstationen Rustawi 2 sowie Mse TV berichteten vorrangig über Saakaschwili.
Die Oppositionskandidaten spielten in der Wahlkampfberichterstattung nur eine untergeordnete Rolle. Der Öffentliche Rundfunk widmete Dawit Gamqrelidse 17 % der Berichte, Lewan Gatschetschiladse 16 % und Schalwa Natelaschwili 13 %. Imedi TV berichtete zu 18 % über Gatschetschiladse und zu 17 % über Badri Patarkazischwili. Nur eine TV-Station, Kawkasia, widmete den Oppositionskandidaten mehr Aufmerksamkeit als dem Kandidaten der Regierungspartei.
Gewaltanwendung Am 1. Dezember 2007 kam es zu einer Serie von Angriffen und Einschüchterungen gegen Aktivisten des oppositionellen Wahlbündnisses Vereinter Nationalrat, das den Präsidentschaftskandidaten Lewan Gatschetschiladse unterstützte. Dabei wurde ein Büro des Bündnisses in Zqaltubo, Imeretien überfallen. In der Gemeinde Gardabani wurde der örtliche Wahlkampfleiter Gatschetschiladses von mehreren Männern entführt und verprügelt.Civil Georgia: Opposition Coalition Claims its Activists Pressured, Beaten, 1. Dezember 2007 Der oppositionelle Präsidentschaftskandidat Schalwa Natelaschwili wurde nach Angaben der Georgischen Arbeiterpartei am letzten Dezemberwochenende auf einer Wahlkampfreise in seinem Hotel von Anhängern der Vereinten Nationalen Bewegung angegriffen.Prime News: , 29. Dezember 2007
Vermieter, die Wahlkampfbüros an den Vereinten Nationalrat vermieten wollten, wurden eingeschüchtert, damit sie es nicht taten. Nach Informationen des Büros für Demokratische Institutionen und Menschenrechte der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) wurden der Vermieter des Nationalratsbüros in der Gemeinde Kareli und seine Familie mit Verhaftung bedroht, wenn der Mietvertrag aufrechterhalten würde.
Diskussion um die Monarchie Im Zuge der georgischen Präsidentschaftswahlen 2008 wurde auch die Diskussion um die Abschaffung der Republik zugunsten einer konstitutionellen Monarchie diskutiert.http://www.caucaz.com/home_de/breve_contenu.php?id=248&PHPSESSID=eebcdf3cf00c7ba86cbe19b784176a51 Der Patriarch der Georgisch-orthodoxen Kirche Ilia II. hatte sich im Oktober 2007 für eine entsprechende Restauration unter dem Königshaus Bagrationi ausgesprochen und fand damit große Zustimmung in der Öffentlichkeit. So unterstützten die Forderung nach einer Monarchie in Georgien beispielsweise der konservative Abgeordnete Swiad Dsidsiguri, Konstantine Gamsachurdia von der Partei der Freiheit oder auch die ehemalige Außenministerin Salome Surabischwili. Auch in weiten Teilen der Bevölkerung findet die Idee Unterstützung: der georgische Präsidentialismus wird (besonders heute nach den Präsident Saakaschwili zulasten gelegten Verlusten im Krieg mit Russland 2008) weithin als gescheitert angesehen.
Wahlverlauf Gewählt wurde in 3.512 Wahllokalen in Georgien sowie in georgischen Botschaften und Konsulaten im Ausland. In fünf entlegenen Gebirgs-Wahlkreisen begann die Wahl bereits am 28. Dezember 2007. In Telawi wurde ein Mann verhaftet, der versuchte, eine Wahlurne mit gefälschten Stimmzetteln zu füllen.Civil Georgia: , 5. Januar 2008
Einzelne EU-Politiker Verschiedene ausländische Wahlbeobachter berichteten, die Wahl sei nach demokratischen Regeln verlaufen.Georgien Nachrichten: 5. Januar 2008 Der parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Manfred Grund, sagte am Wahltag in Tiflis: „Die Wahlen sind nach meinem bisherigen Eindruck gut vorbereitet und entsprechen ziemlich europäischer Normalität.“ZDF heute: 5. Januar 2008 Ähnlich äußerten sich estnische und litauische Parlamentsabgeordnete, die nach Georgien gereist waren.Civil Georgia: 6. Januar 2008
Internationale Wahlbeobachtermission Auch nach Auffassung der Internationalen Wahlbeobachtermission (IEOM) um das Mitglied des US-Repräsentantenhauses Alcee Hastings waren die Wahlen „rechtsgültig“ und fanden „im Wesentlichen in Übereinstimmung mit demokratischen Wahlen“ statt.ZDF heute: , 6. Januar 2007 Sie seien ein „lebendiger Ausdruck der freien Auswahl des georgischen Volkes“ gewesen.
Menschenrechtsbüro der OSZE Nach einem vorläufigen Bericht der Beobachter-Mission des Menschenrechtsbüro der OSZE vom 19. Januar 2008 war die Auswertung der Präsidentschaftswahl in Georgien in 23 % „schlecht oder sehr schlecht“. Bei 8 % der Auswertungen seien Wahlfälschungen beobachtet worden. In 21 % der Fälle seien signifikante prozedurale Fehler oder Versäumnisse begangen worden. Die Daten seien häufig inkonsistent gewesen.
Die Mitarbeiter der Zentralen Wahlkommission teilten der Beobachtermission mit, dass in rund 940 von 3.511 Wahlkreisen die Anzahl der Wähler nicht mit der Anzahl der gültigen und ungültigen Wählerstimmen übereinstimmte.
Besonders auf bezirklicher Ebene hätten die Wahlkommissionen „langsam, nicht gut organisiert und oft chaotisch“ gearbeitet. Es habe auch Fälle gegeben, in denen sich die Protokolle der Bezirkswahlkommissionen von denen der Wahlkreiskommissionen unterschieden. Als Beispiele nannte die Beobachtermission die Städte Batumi, Lentechi und Dmanissi, die eine deutlich erhöhte Stimmzahl für Micheil Saakaschwili ausgewiesen hätten.