Lega Nord (deutsch Liga Nord; vollständiger Name Lega Nord per l’indipendenza della Padania, Liga Nord für die Unabhängigkeit Padaniens) ist eine rechtspopulistische Partei in Italien, die hauptsächlich in Norditalien aktiv war und in Anspruch nahm, die Interessen dieser Region zu vertreten.
Sie entstand 1989 als Zusammenschluss mehrerer norditalienischer Regionalparteien, die 1991 sich zu einer gemeinsamen Partei vereinten. Die regionalen Verbände (von der Lega Nord als „nationale Verbände“ bezeichnet, weil sie die Regionen Norditaliens als eigene „Nationen“ betrachtete) behielten aber hochgradige Selbstständigkeit. Zeitweise forderte die Lega Nord die Abtrennung „Padaniens“ vom übrigen Italien, später größere Autonomie für die norditalienischen Regionen oder eine Föderalisierung des Landes. Während die Lega zunächst ein diverses politisches Spektrum umfasste, das auch Einsatz für Bürgerrechte und Umweltschutz beinhaltete, positionierte sie sich zunehmend gegen Einwanderer und gegen die Europäische Union. Ihre Politiker fielen mit fremdenfeindlichen und rassistischen Äußerungen auf, weshalb die Partei auf der äußersten Rechten verortet wurde.
Unter Führung Matteo Salvinis (ab 2013) wandte sich die Partei vom norditalienischen Regionalismus schrittweise zu einem auf Italien als Ganzes bezogenen Nationalismus, was auch in zunehmendem Wählerzuspruch in Mittel- und Süditalien resultierte. Dementsprechend erfolgte im Dezember 2017 die Neugründung als landesweite Partei Lega per Salvini Premier, kurz nur Lega genannt. Die ursprüngliche Lega Nord wurde nicht aufgelöst, sondern besteht formal als separate Organisation fort, tritt aber nicht mehr als eigenständige politische Kraft in Erscheinung.
Ideologie Der 2001 verstorbene Gianfranco Miglio, der die staatsrechtlichen und nationalökonomischen Theorien von Lorenz von Stein und Carl Schmitt propagierte, wurde als „Chefideologe“ der Lega Nord bezeichnet. Er galt als intellektuelles Aushängeschild eines Netzwerkes der Neuen Rechten, der Synergies Européennes.
Das kulturelle Selbstverständnis der Lega Nord ist eine Mischung aus Stolz über das kulturelle Erbe Norditaliens, insbesondere mit historischen Bezügen zu dem Lombardenbund (die Partei trägt das Abbild von Alberto da Giussano, dem Sieger der Schlacht von Legnano, in ihrem Wappen), Ressentiments gegenüber Süditalienern, Förderung des Föderalismus und Regionalismus, was mit der Betonung einer eigenen norditalienischen, angeblich am antiken Keltentum inspirierten Kultur einhergeht. Die vermeintlich fleißigeren, tüchtigeren und intelligenteren Bürger Norditaliens würden sich angeblich ethnisch von den zurückgebliebenen Regionen des Südens unterscheiden.
Besonders ausgeprägt ist die Ablehnung des italienischen Zentralstaats und seiner Symbole (Hymne, Flagge etc.). Parteimitglieder singen die Nationalhymne Il Canto degli Italiani nicht mit, auf Kundgebungen wird sie sogar ausgepfiffen. Bei Veranstaltungen der Lega Nord wird hingegen der bekannte Freiheitschor „Va pensiero, sull’ali dorate“ aus Verdis Nabucco gesungen. Zudem hat Bossis Äußerung, die italienische Tricolore tauge allenfalls als Toilettenpapier, für große Empörung gesorgt.Pascal Oswald: Eine gespaltene Nation? – Überlegungen zur politischen Geschichte und Gegenwart Italiens im Spiegel der Einigungsfeiern von 2011. In: www.risorgimento.info/beitraege4a.pdf, abgerufen am 20. Januar 2020, S. 4.
Die Lega Nord betrachtet sich als unabhängige, freiheitliche und vor allem regional-norditalienische („padanische“, abgeleitet vom Po, , der die Region durchfließt) politische Kraft, die großen zentralistischen (Staats-)Gebilden bzw. Organisationen prinzipiell kritisch gegenübersteht, was weltumspannende eher „geheime“ Organisationen, die großen politischen Einfluss besitzen, mit einschließt. So gehört die Lega Nord zu den wenigen Parteien in Italien, die Freimaurern den Eintritt in die Partei verwehren. Sie ist der Auffassung, dass nur kleine und tendenziell sozial bzw. ethnisch homogene Gebilde überlebensfähig seien und als Identitätsbezug bestehen können.
Aufgrund ihres regional-autonomen Selbstverständnisses solidarisiert sich die Lega mit Autonomie- bzw. Sezessionsbestrebungen auf der ganzen Welt, wie z. B. jener Tibets vom chinesischen Zentralstaat, dem Vlaams Belang, die den flämischen Teil Belgiens (Flandern) vom wallonischen Teil Belgiens unabhängig machen möchte, sowie den Unabhängigkeitsbestrebungen der Korsen in Korsika von Frankreich.
Politische Einordnung Die Lega Nord, bisweilen zusätzlich als radikal regionalistisch oder separatistisch umschrieben, wird von weiten Teilen der Politikwissenschaft als rechtspopulistisch klassifiziert u. a. Hans-Gerd Jaschke (2001),Hans-Gerd Jaschke: Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit. Begriffe, Positionen, Praxisfelder. Westdeutscher Verlag, Wiesbaden 2001, ISBN 3-531-32679-1, S. 10. Frank Decker (2004),Frank Decker: Der neue Rechtspopulismus. 2. Auflage. Opladen 2004, ISBN 3-8100-3936-5, S. 15. Steffen Kailitz (2006),Steffen Kailitz: Das ideologische Profil rechter (und linker) Flügelparteien in den westeuropäischen Demokratien – Eine Auseinandersetzung mit den Thesen Herbert Kitscheits. In: Uwe Backes, Eckhard Jesse (Hrsg.): Gefährdungen der Freiheit. extremistische Ideologien im Vergleich (= Hannah-Arendt-Institut für Totalitarismusforschung: Schriften des Hannah-Arendt-Instituts für Totalitarismusforschung. Band 29). Vandenhoeck & Ruprecht, Göttingen 2006, ISBN 3-525-36905-0, S. 289. Günther Pallaver/Reinhold Gärtner (2006),Günther Pallaver, Reinhold Gärtner: Populistische Parteien an der Regierung – zum Scheitern verdammt? Italien und Österreich im Vergleich. In: Frank Decker (Hrsg.): Populismus. Gefahr für die Demokratie oder nützliches Korrektiv? VS Verlag für Sozialwissenschaften, Wiesbaden 2006, ISBN 3-531-14537-1, S. 99. Tim Spier (2010),Tim Spier: Modernisierungsverlierer? Die Wählerschaft rechtspopulistischer Parteien in Westeuropa. VS Verlag für Sozialwissenschaften, Wiesbaden 2010, ISBN 978-3-531-17699-4, S. 44. Karin Priester (2010),Karin Priester: Fließende Grenzen zwischen Rechtsextremismus und Rechtspopulismus in Europa?. In: Aus Politik und Zeitgeschichte. 44/2010. Stefan Köppl (2011),Stefan Köppl: Extremismus in Italien. In: Eckhard Jesse, Tom Thieme (Hrsg.): Extremismus in den EU-Staaten. VS Verlag, Wiesbaden 2011, ISBN 978-3-531-17065-7, S. 205. Oskar Niedermayer (2015)Oskar Niedermayer: Das deutsche Parteiensystem im internationalen Vergleich. Parteien in Deutschland, Bundeszentrale für politische Bildung, 19. Februar 2015. und Michael Kaeding/Niko Switek (2015).Michael Kaeding, Niko Switek: Europawahl 2014. Spitzenkandidaten, Protestparteien, Nichtwähler. In: Ders. (Hrsg.): Die Europawahl 2014. Spitzenkandidaten, Protestparteien, Nichtwähler. Springer VS, Wiesbaden 2015, ISBN 978-3-658-05737-4, S. 19. Die Extremismusforscher Eckhard Jesse und Tom Thieme (2011) attestierten der Lega Nord bisher einen „weiche[n] Extremismus“.Eckhard Jesse, Tom Thieme: Extremismus in den EU-Staaten im Vergleich. In: Eckhard Jesse, Tom Thieme (Hrsg.): Extremismus in den EU-Staaten. VS Verlag, Wiesbaden 2011, ISBN 978-3-531-17065-7, S. 459. Es sei allerdings in jüngster Zeit eine „Reradikalisierung“ zu beobachten.Eckhard Jesse, Tom Thieme: Extremismus in den EU-Staaten. Theoretische und konzeptionelle Grundlagen. In: Eckhard Jesse, Tom Thieme (Hrsg.): Extremismus in den EU-Staaten. VS Verlag, Wiesbaden 2011, ISBN 978-3-531-17065-7, S. 28. Der Politikwissenschaftler Michael Minkenberg (2011) spricht von einer „zunehmenden Fremdenfeindlichkeit“,Michael Minkenberg: Rechtsradikalismus/Rechtsextremismus. In: Dieter Nohlen, Florian Grotz (Hrsg.): Kleines Lexikon der Politik (= Beck’sche Reihe. 1418). 5. Auflage, Beck München 2011, ISBN 978-3-406-60411-9, S. 512. ähnlich äußerten sich Emanuel Richter (1999),Emanuel Richter: Das republikanische Europa. Aspekte einer nachholenden Zivilisierung. Leske + Budrich, Opladen 1999, ISBN 3-8100-2576-3, S. 104. Günther Pallaver/Reinhold Gärtner (2006),Günther Pallaver, Reinhold Gärtner: Populistische Parteien an der Regierung – zum Scheitern verdammt? Italien und Österreich im Vergleich. In: Frank Decker (Hrsg.): Populismus. Gefahr für die Demokratie oder nützliches Korrektiv? VS Verlag für Sozialwissenschaften, Wiesbaden 2006, ISBN 3-531-14537-1, S. 113. Patrick Moreau (2012)Patrick Moreau: The Victorious Parties – Unity in Diversity. In: Uwe Backes, Patrick Moreau (Hrsg.): The extreme right in Europe. Current trends and perspectives (= Schriften des Hannah-Arendt-Instituts für Totalitarismusforschung. Band 46). Vandenhoeck & Ruprecht, Göttingen u. a. 2012, ISBN 978-3-525-36922-7, S. 117. und Aram Mattioli (2012). Der Politikwissenschaftler Richard Stöss (2006) ordnet die LN, die er für rechtsextrem hält, in die Kategorie „nationalistisch und neorassistisch, eher systemkritisch“ ein.Richard Stöss: Rechtsextreme Parteien in Westeuropa. In: Oskar Niedermayer, Richard Stöss, Melanie Haas (Hrsg.): Die Parteiensysteme Westeuropas. VS Verlag für Sozialwissenschaften, Wiesbaden 2006, ISBN 3-531-14111-2, S. 528. Weiterhin für extrem rechts bzw. rechtsextrem wird sie unter anderem von Jean-Yves Camus (2003)Jean-Yves Camus: Strömungen der europäischen extremen Rechten – Populisten, Integristen, Nationalrevolutionäre, Neue Rechte. In: Uwe Backes (Hrsg.): Rechtsextreme Ideologien in Geschichte und Gegenwart (= Schriften des Hannah-Arendt-Instituts für Totalitarismusforschung. Band 23). Böhlau, Köln u. a. 2003, ISBN 3-412-03703-6, S. 236. betrachtet. Alternativ findet von einigen eine Einordnung in den Rechtsradikalismus statt.
Duncan McDonnell (2006) meint hingegen, dass die Lega Nord in erster Linie regionalistisch und populistisch sei und die Zuordnung zur radikalen Rechten oder ähnlichen Kategorien zu kurz greife.Duncan McDonnell: A Weekend in Padania. Regionalist Populism and the Lega Nord. In: Politics. Band 26, Nr. 2, April 2006, S. 126–132, doi:10.1111/j.1467-9256.2006.00259.x, auf S. 126–127. Laut Marco Tarchi (2007) zeigt die Lega Nord zwar alle Merkmale einer populistischen Partei und vertrete in strittigen Fragen extreme Positionen, ihre Einordnung in die Liste der rechtsradikalen oder rechtsextremen Parteien sei aber unpassend und würde zu Missverständnissen über ihren Charakter führen.Marco Tarchi: Recalcitrant Allies. The Conflicting Foreign Policy Agenda of the Alleanza Nazionale and the Lega Nord. In: Europe for the Europeans. Ashgate, Aldershot (Hampshire)/Burlington VT 2007, ISBN 978-0-7546-4851-2, S. 187–208, auf S. 187.
Parteiprogramm Das Parteiprogramm der Lega Nord ist eine Kombination aus politischem und fiskalischem Föderalismus und Regionalismus. So unterstützt die Partei den Schutz der jeweiligen regionalen (lombardischen, venetischen, piemontischen etc.) Kultur, Tradition und Sprachen (Dialekte). So kann die ideologische Basis der Lega Nord als eine Ansammlung verschiedener regionalistischer Bestrebungen, die unter dem Deckmantel des Föderalismus zusammengefasst wurden, beschrieben werden. Aus diesem Grund scheint es prinzipiell möglich, dass die Lega sich mit weiteren Autonomiebewegungen aus Mittel- und Süditalien verbünden und auf diese Weise ihren politischen Wirkungsbereich erweitern könnte. Tatsächlich führt die Lega Gespräche mit Autonomiebewegungen aus ganz Italien, z. B. mit der Union Valdôtaine, der im Trentino ansässigen Partito Autonomista Trentino Tirolese, dem sizilianischen Movimento per le Autonomie sowie der sardischen Partito Sardo d’Azione. Die 1996 gegründete, süditalienische Lega Sud Ausonia galt als Schwesterpartei, blieb aber bedeutungslos.
Ein erster Erfolg dieser Gespräche war der gemeinsame Wahlantritt bei den italienischen Parlamentswahlen 2006 mit dem Movimento per le Autonomie unter der Liste Lega Nord-MPA.
Sezessionismus