mini|320px|Politisches System Russlands Das politische System Russlands ist staatsrechtlich vor allem in der Verfassung vom 12. Dezember 1993, im Föderationsvertrag vom 10. April 1992 und Einzelgesetzen wie etwa zum Verfassungsgericht festgelegt. Die politische Realität jedoch weicht „von den Grundsätzen der geschriebenen Verfassung deutlich ab“. Das derzeitige System gilt als Wahlautokratie und laut Margareta Mommsen als „ein autoritäres System mit der Besonderheit förmlich fortbestehender demokratischer Einrichtungen“, die demokratische Verhältnisse lediglich vorspiegeln. Kritische Beobachter sprechen daher von einer simulierten Demokratie, aufgrund der Ausrichtung des Systems auf den Präsidenten Wladimir Putin bei Schwächung anderer Institutionen auch von einem „personalistischen autoritären Regime“. Der Regierungssitz befindet sich im Moskauer Kreml. Aktuell leitet Michail Mischustin das Kabinett Mischustin II.
Verfassungstheoretische Einordnung und Verfassungswirklichkeit Hinsichtlich der korrekten Bezeichnung für das russische Regierungssystem existiert keine einheitliche Meinung. In Artikel 1 der Verfassung wird Russland als „demokratischer föderativer Rechtsstaat mit republikanischer Regierungsform“ bezeichnet.
Der Politikwissenschaftler Klaus von Beyme ordnet es als komplizierte parlamentarisch-präsidentielle Mischform ein. Es entspreche der semipräsidentiellen Form der parlamentarischen Regierungssysteme, enthalte aber auch Elemente des präsidentiellen Regierungssystems nach dem Muster der USA oder der Fünften Französischen Republik.
Zwischen dem Anspruch der Verfassung und der realen Verfassungswirklichkeit „klaffen Welten“;Manfred Quiring: Putins russische Welt: Wie der Kreml Europa spaltet, Ch. Links Verlag, 2017, ISBN 978-3-86153-941-4, S. 16. weitere Charakterisierungen sind darum: patronaler Präsidentialismus,Henry E. Hale: Regime Cycles. Democracy, Autocracy, and Revolution in Post-Soviet Eurasia. In: World Politics 58, Oktober 2005, S. 138. hegemonialer Präsidentialismus, Netzwerkstaat,zeitschrift-ip.dgap.org Doppelstaat, Russisches System, Wahlmonarchie, Konstitutionelle Wahlautokratie, delegative, illiberale, elektorale, halbierte, manipulierte, steuerbare, gelenkte oder defekte Demokratie, systemloses System, hybrides System oder Regime oder System Putin (siehe Putinismus).
Die Politikwissenschaftlerin Margareta Mommsen stellt dar, dass auch die höchsten Amtsträger nicht über ein „klares Verfassungsverständnis“ verfügen. Der Umgang mit der Verfassung sei pragmatisch, der „praktizierte Autoritarismus“ werde dabei als ein notwendiges Provisorium gerechtfertigt („Herrschaft per Handsteuerung“ nach einer Äußerung Wladimir Putins). Nach Petra Stykow passt keine der gängigen Interpretationen und Kategorien der vergleichenden Regierungslehre zur russischen Verfassung, da der russische Präsident schon nach der Verfassung als Institution jenseits der drei Staatsgewalten konstruiert sei. Es handele sich nach William Partlett um eine „separation of powers without checks and balances“. Die Duma und der Föderationsrat hätten sich bis 2009 in gehorsame Werkzeuge des Kremls verwandelt, so Alexander J. Motyl.Alexander J. Motyl, Irmgard Hölscher: Russland: Volk, Staat und Führer: Elemente eines faschistischen Systems, Osteuropa Vol. 59, No. 1, Am Rad drehen: Energie, Geschichte, Ideologie (Jan. 2009), S. 117.
In der Selbstwahrnehmung einiger russischer Politiker und Wissenschaftler wurde das politische System teils kritisch, teils affirmativ auch als „souveräne Demokratie“ bezeichnet, ein Ausdruck den Wladislaw Surkow 2006 während der zweiten Amtszeit Putins geprägt haben soll.Margareta Mommsen: Surkows „Souveräne Demokratie“ – Formel für einen russischen Sonderweg?, München (PDF). Der Ausdruck wurde schon 2005 affirmativ zur Charakterisierung des Staatsverständnisses Putins gebraucht.
Staatsoberhaupt Das Staatsoberhaupt ist der Präsident Russlands, Wladimir Putin. Er wird in einer Volkswahl, das heißt direkt von der wahlberechtigten Bevölkerung, für sechs Jahre gewählt (bis zur Legislatur 2008–2012 für vier Jahre). Alternative Kandidaten sind dabei de facto nicht zugelassen. Ursprünglich durfte der Posten des Präsidenten von ein und derselben Person nicht länger als zwei Amtsperioden hintereinander besetzt werden. Nach einer Unterbrechung, in der sein enger Gefolgsmann Dmitri Medwedew zeitweise das Amt innehatte und mit unzureichender Machtbasis in den Institutionen vergeblich versucht hatte, eigene rechtsstaatliche Akzente zu setzen, Wladimir Putin als von Medwedjew ernannter Ministerpräsident aber das eigentliche Machtzentrum blieb, durfte der vorherige Präsident Putin jedoch erneut kandidieren und übt seine Macht seither wieder als Präsident aus. Seit einer von ihm veranlassten Verfassungsänderung im Jahr 2021 ist die Anzahl der erlaubten Amtsperioden eines Präsidenten nicht mehr begrenzt. Einen Vizepräsidenten gab es in Russland von 1991 bis 1993, mit dem Inkrafttreten der Verfassung von 1993 wurde dieses Amt abgeschafft.
Die politische Macht ist konzentriert in den Händen von Wladimir Putin, der Kreml richtet Parteien, Gerichte, Sicherheitskräfte und Medien dementsprechend aus. Er ist die zentrale Instanz des Systems, das zunehmend personalistisch und geradezu als „Führerdiktatur“ erscheint.
Die entscheidenden Schlüsselministerien und Behörden mitsamt ihrer Machtmittel sind dem Präsidenten direkt unterstellt, dazu zählen die Nationalgarde, das Innenministerium, das Katastrophenschutzministerium, das Außenministerium; das Verteidigungsministerium, das Justizministerium, der Auslandsgeheimdienst SWR, der Inlandsgeheimdienst (FSB), der Föderale Schutzdienst (FSO), der Föderale Dienst für Finanzaufsicht (Rosfinmonitoring) sowie die Russische Präsidialverwaltung. Ferner untersteht ihm die „wichtigste föderale Ermittlungsbehörde“, das sogenannte Untersuchungskomitee (Sledstwennyj komitet), das Bundesbehörden überprüft und Fälle von Machtmissbrauch und Korruption aufklärt. Die Russische Präsidialverwaltung koordiniert die Machtausübung des Präsidenten, ihr angeschlossen ist der Sicherheitsrat der Russischen Föderation.
Wahlen und Öffentlichkeit Zwar finden regelmäßig auf verschiedenen Ebenen Wahlen statt, von denen die wichtigsten die Präsidentschaftswahlen und die Wahlen zur Duma sind. Jedoch ist der Wahlprozess nicht als frei zu bewerten, denn sowohl die Zulassung der Kandidaten, der Wahlkampf wie auch der Auszählungsprozess werden im Interesse des gewünschten Ergebnisses beeinflusst und manipuliert.
Die Öffentlichkeit unterliegt staatlicher Aufsicht. Die Russische Präsidialverwaltung nimmt direkten Einfluss auf die Berichterstattung, sie gibt den Chefs der bedeutenden staatlichen und privaten TV-Sender bei einem Termin in Büroräumen der Kreml-Verwaltung wöchentlich den Rahmen der gewünschten Berichterstattung vor. Ferner werden Leitfäden mit Sprachregelungen und Argumentationslinien verfasst und den Sendern zugesandt. Unterhalb der Kreml-Administration findet über den Föderalen Dienst für die Aufsicht im Bereich der Informationstechnologie und Massenkommunikation (Roskomnadsor) Aufsicht wie Steuerung und Zensur sowohl der Medienlandschaft wie privater Kommunikation in elektronischen Medien, also dem Internet, statt. Roskomnadsor blockierte seit Februar 2022 fast alle unabhängigen Medien, diese sind wie auch beispielsweise Facebook oder Instagram nur noch über VPN zu erreichen. Die Duma verabschiedete im März 2022 ein Zensurgesetz, wonach bei Androhung hoher Haftstrafen nur noch gemäß offizieller staatlicher Quellen berichtet werden darf.Manfred Quiring: Russland. Ukrainekrieg und Weltmachtträume, aktualisierte und erweiterte Ausgabe. Ch. Links Verlag, Berlin 2022, ISBN 978-3-96289-182-4, S. 167
Gewaltenteilung
Legislative Die Legislative im russischen Regierungssystem wird durch die Föderationsversammlung ausgeübt. Diese besteht wiederum aus zwei Kammern: dem Föderationsrat als Oberhaus und der direkt gewählten Staatsduma als Unterhaus.
Im Föderationsrat sind je zwei Repräsentanten eines jeden Föderationssubjektes vertreten, davon einer von der Exekutive und einer von der Legislative des Subjekts. Bis zu einer Gesetzesreform im Jahre 2000 repräsentierten die jeweiligen Oberhäupter der regionalen Exekutiven und Legislativen ihre Subjekte im Föderationsrat, seitdem wurden sie nach und nach durch speziell ernannte Vertreter abgelöst. Die Dauer der Amtszeit der Repräsentanten entspricht jeweils der Dauer der Legislaturperiode der von ihnen vertretenen Institutionen.
Die Duma setzt sich aus de facto regierungstreuen Abgeordneten zusammen, für die bis zur Wahl 2003 und wieder seit der Wahl 2016Gesine Dornblüth: Kleine Verluste für demokratischen Anstrich ein Mischsystem aus Verhältnis- und Mehrheitswahl (Grabenwahlsystem) gilt. Dazwischen galt ein Verhältniswahlsystem. Die Legislaturperiode der Duma beträgt fünf Jahre. Sie hat die Funktion, Gesetze zu verabschieden, wobei ein jedes Gesetz nach dem Vorschlag durch die Duma vom Föderationsrat gebilligt und vom Präsidenten unterzeichnet werden muss. Hat der Föderationsrat Veto gegen die Verabschiedung eines Gesetzes eingelegt, kann die Duma dieses dennoch durchbringen, wenn sie es mit mindestens zwei Drittel der Abgeordnetenstimmen bestätigt. Ein Veto des Präsidenten kann nur mit einer wiederholten Bestätigung des Gesetzes durch die jeweilige Zweidrittelmehrheit sowohl in der Duma als auch im Föderationsrat überwunden werden.