Die Wahlen zum 17. Hessischen Landtag fanden am 27. Januar 2008 gleichzeitig mit den Landtagswahlen in Niedersachsen statt. Das Ergebnis ermöglichte weder eine Koalition der bisher allein regierenden CDU mit der FDP noch eine Regierungsmehrheit für SPD und Grüne. Verhandlungen zur Bildung einer rot-grünen Minderheitsregierung unter Andrea Ypsilanti mit Tolerierung der Partei Die Linke scheiterten schließlich an der internen Ablehnung von vier SPD-Abgeordneten. Daraufhin wurde der Landtag am 19. November 2008 nach Antrag aller Parteien durch die Zustimmung aller 110 Mitglieder des Landtags aufgelöst. Die damit erforderliche Neuwahl fand am 18. Januar 2009 statt.

Ausgangssituation Landtagswahl 2003 Bei der Landtagswahl im Jahr 2003 hatte die CDU die absolute Mehrheit der Mandate erreicht. Die Landesregierung hatte aus einer CDU-Alleinregierung unter Führung von Ministerpräsident Roland Koch bestanden.

+ Ergebnis der Landtagswahl vom 2. Februar 2003 Partei Zweitstimmenanteil Sitze CDU48,8 %56 SPD29,1 %33 Grüne10,1 %12 FDP7,9 %9 REP1,3 %— Sonstige2,8 %—

Wahlbeteiligung: 64,6 %

Umfragen Die Meinungsumfragen sagten einen Verlust der absoluten Mehrheit der CDU voraus. Ob CDU und FDP gemeinsam eine Mehrheit erhalten würden, war unsicher. Entscheidend sollte das Abschneiden der Partei Die Linke werden, die in den Umfragen zwischen 4 % und 6 % gesehen wurde.Wahlumfragen Hessenelection.de

Forsa Infra FG Infra Emnid Forsa FG Forsa Infra TNS Forsa Datum22.01. 17.01. 11.01. 09.01. 05.01. 12.12. 07.12. 26.09. 06.09. 24.07. 28.06. CDU 38 % 38 % 40 % 40 % 42 % 41 % 40 % 43 % 42 % 40 % 41 % SPD 38 % 37 % 36 % 35 % 32 % 30 % 34 % 30 % 32 % 33 % 27 % GRÜNE 7 % 7 % 7 % 9 % 10 % 11 % 9 % 9 % 10 % 11 % 11 % FDP 9 % 8 % 8 % 9 % 8 % 9 % 7 % 8 % 8 % 7 % 9 % LINKE 5 % 6 % 5 % 4 % 5 % 5 % 6 % 5 % 4 % 5 % 6 % Sonstige Parteien 3 % 4 % 4 % 3 % 3 % 4 % 4 % 5 % 4 % 4 % 6 %

Kandidaten, Wahlprogramme und Koalitionsaussagen Zentrale Themen des Wahlkampfes waren Jugendkriminalität, Mindestlöhne, Bildungspolitik, Energiepolitik und der geplante Flughafenausbau Rhein-Main. Netzeitung 17 Parteien waren vom Landeswahlausschuss am 30. November 2007 zugelassen worden:

CDU mini|hochkant|Roland Koch (CDU) Die CDU verabschiedete auf ihrem Landesparteitag am 3. November 2007 ihre Kandidatenliste zur Landtagswahl. Der Wahlvorbereitungsausschuss hatte hierzu am 31. August 2007 einen Entwurf der Kandidatenliste vorgelegt. Spitzenkandidat war Ministerpräsident Koch. Er wurde mit 99,4 % der Stimmen auf dem Parteitag bestätigt. Die CDU hat ihr Programm unter dem Titel Hessen 2008–2013 – Regierungsprogramm durch den Landesvorstand am 25. Mai 2007 und am Landesparteitag am 3. November 2007 verabschiedet. Die CDU polarisierte im Wahlkampf mit der Plakataktion „Ypsilanti, Al-Wazir und die Kommunisten stoppen!“. Ihr wurde daraufhin vorgeworfen, die ausländisch klingenden Namen absichtsvoll gewählt zu haben, um auch die Stimmen von Wählern mit ausländerfeindlichen Ressentiments zu mobilisieren.Christian Teevs: Kämpfer Koch wird persönlich. in: Spiegel Online, 18. Januar 2008. Zudem sei die Bezeichnung der Linkspartei als „Kommunisten“ eine Diffamierung der Partei gewesen. Der damit ebenfalls angeschlagene persönlich verletzende Tonfall gegenüber Tarek Al-Wazir (dem Spitzenkandidaten der Grünen) und Andrea Ypsilanti (der Spitzenkandidatin der SPD) gilt als einer der Gründe, warum Koalitionsverhandlungen mit den Grünen und der SPD nach der Wahl nicht erfolgreich verlaufen sind. Ferner thematisierte die CDU im Wahlkampf das Thema innere Sicherheit, insbesondere Kinder- und Jugend- sowie Ausländerkriminalität.CDU zieht mit Jugendstrafrecht in den Wahlkampf. Tagesschau In der Schulpolitik vertrat die Union die Verkürzung der Gymnasialzeit von neun auf acht Jahre und bekannte sich zum dreigliedrigen Schulsystem. SPD mini|Andrea Ypsilanti (SPD) Die Benennung der Spitzenkandidatin der SPD resultierte aus einem mehrstufigen Prozess. Nachdem Gerhard Grandke als Kandidat nicht zur Verfügung stand, erklärte Andrea Ypsilanti im August 2006 ihre Kandidatur. Daraufhin änderte der Fraktionsvorsitzende der SPD, Jürgen Walter, der bis dahin Grandke unterstützt und auf eine eigene Kandidatur explizit verzichtet hatte, seine Meinung und trat ebenfalls als Kandidat an. Die in der Kandidatenfrage gespaltene SPD verschob daraufhin den Nominierungsparteitag und veranstaltete Regionalkonferenzen, um das Votum der Basis einzuholen. Diese (nicht bindende) Befragung der Basis entschied Walter für sich. Es votierten zwei Drittel der Unterbezirke für Walter,Der Spiegel vom 2. Dezember 2006 jedoch nur eine knappe absolute Zahl an Mitgliedern. Am 2. Dezember 2006 entschied sich der Landesparteitag der SPD Hessen mit knapper Mehrheit (175 gegen 165 Stimmen) im zweiten Wahlgang für Andrea Ypsilanti und gegen das Votum der Basis. Im Wahlkampf setzte die SPD auf die Mindestlohndebatte und führte eine Unterschriftenaktion durch, zudem forderte sie die Abschaffung der Studiengebühren sowie einen massiven Ausbau der erneuerbaren Energien sowie den Atomausstieg. Weiter setzte sie sich für den Ausbau des Flughafens Rhein-Main ein, forderte aber ein Nachtflugverbot. Die SPD und Spitzenkandidatin Ypsilanti lehnten wiederholt jede irgendwie geartete Zusammenarbeit mit der Linken kategorisch ab.Focus: Schauspielerin Ypsilanti Zitat: Ich unterstellte die Situation, die nach der Wahl tatsächlich eingetreten ist, und fragte laut Tonprotokoll wörtlich: „Wie verhalten Sie sich, wenn es so kommt? Ist Ihnen lieber der Roland Koch in der Staatskanzlei oder eine Tolerierung durch Die Linke?“ Andrea Ypsilanti reagierte heftig, fast wütend: „Wie oft soll ich es denn noch sagen, Herr Markwort? Sie kriegen von mir heute Abend keine andere Antwort mehr, als ich die letzten Wochen und Monate immer gesagt habe: Es gibt keine irgendwie geartete Zusammenarbeit mit den Linken.“ – abgerufen am 6. März 2008 Dass diese Aussage aufgrund der neu eingetretenen „hessischen Verhältnisse“ nicht eingehalten wurde, ist vergleichbar mit der Situation nach der Landtagswahl in Hessen 1983. Damals schloss Holger Börner vor der Wahl eine Zusammenarbeit mit den Grünen aus,„Die Grünen stehen für mich außerhalb jeder Kalkulation. Ich schliesse nicht nur eine Koalition, sondern jede Zusammenarbeit mit ihnen aus“ Zitat aus: Die Welt vom 21. September 1983 bildete aber zwei Jahre nach der Wahl die erste Rot-Grüne Koalition.

Eine Woche vor der Wahl kritisierte der ehemalige SPD-Bundeswirtschaftsminister und damalige RWE-Aufsichtsrat Wolfgang Clement die Energiepolitik Ypsilantis. Weiter riet er in einer Zeitungskolumne indirekt von ihrer Wahl ab. In der Folge wurden Forderungen nach einem Parteiausschluss Clements laut. Von Seiten der SPD wurde darauf hingewiesen, dass Clement Aufsichtsratsmitglied der RWE sei und die Kritik als lobbyistische Parteinahme für die RWE gewertet werde.Spiegel Online, 19. Januar 2008 Clement hingegen bekräftigte explizit, dass er Ypsilanti nicht wählen würde. Dieser Auffassung schloss sich später auch der vormalige hessische SPD-Spitzenkandidat Gerhard Bökel an. GRÜNE mini|hochkant|Tarek Al-Wazir (GRÜNE) Die Grünen gingen traditionell mit einer Doppelspitze in den Wahlkampf. Kordula Schulz-Asche und Tarek Al-Wazir führten die Grünen-Liste gemäß Beschluss des Landesparteitags an. Wie die SPD auch, traten sie an für eine Ablösung der CDU-Regierung, eine Stärkung der Ganztagsschulen und den verstärkten Einsatz von erneuerbaren Energien. FDP Auf ihrer Landesvertreterversammlung am 23. Juni 2007 wählte die FDP Jörg-Uwe Hahn zu ihrem Spitzenkandidaten und verabschiedete ihre Kandidatenliste.Presseerklärung der FDP Wahlziel war, die absolute CDU-Mehrheit zu brechen und eine Mehrheit von SPD, Die Grünen und Die Linke zu verhindern. Auf dem Landesparteitag am 27. Oktober 2007 sprach sich die FDP für eine Koalition mit der CDU aus.HR 27. Oktober 2007 Auf ihrer Landesvertreterversammlung am 23. Juni 2007 in Friedberg verabschiedete die FDP ihr Programm unter dem Titel Hessen stärker machen. Die Linke Die Wahl des Spitzenkandidaten von Die Linke sorgte zunächst für ein überraschendes Ergebnis. Anstelle des früheren hessischen DGB-Vorsitzenden Dieter Hooge wurde beim Landesparteitag im August 2007 der Diplom-Pädagoge Peter („Pit“) Metz mit einer Mehrheit von 81 zu 59 Stimmen gewählt. Dieter Hooge stand daraufhin nicht mehr als Landtagskandidat zur Verfügung. Metz sorgte als früheres DKP-Mitglied und mit aktuellen Äußerungen für Schlagzeilen. So verglich er den Schießbefehl an der ehemaligen DDR-Grenze mit den Vorschriften für deutsche Soldaten in Afghanistan und bezeichnete sich als Kommunisten. Er erklärte auch, er strebe einen „Systemwechsel“ an und wandte sich gegen eine mögliche Regierungsbeteiligung in Hessen.Hessen Linke – Neuer Spitzenkandidat ist ausgehandelt. Spiegel Online, 7. September 2007 Am 4. September 2007 trat er von seiner Kandidatur zurück – nach eigener Aussage ohne Druck der Parteispitze in Berlin.Linke-Spitzenkandidat wirft das Handtuch, Stern, 6. September 2007, online unter stern.de Zum neuen Spitzenkandidaten wurde Willi van Ooyen gewählt, der seit vielen Jahren in der hessischen Ostermarsch- und Sozialforumsbewegung engagiert ist. Das Landtagswahlprogramm wurde auf dem Programmparteitag am 29. September 2007 in Wiesbaden beschlossen. REP mini|Das viel kritisierte Wahlplakat der CDU Spitzenkandidat der Republikaner war Haymo Hoch aus Jugenheim. Tierschutzpartei Spitzenkandidatin von Mensch Umwelt Tierschutz – Die Tierschutzpartei war Margitta Marcian aus Hanau. Bürgerrechtsbewegung Solidarität Spitzenkandidat der BüSo war Alexander Hartmann aus Wiesbaden. PSG – Partei für Soziale Gleichheit Die beiden einzigen Kandidaten der Landesliste der Partei für Soziale Gleichheit, Sektion der Vierten Internationale waren Helmut Arens aus Frankfurt am Main und Achim Heppding aus Offenbach. Die PSG strebt den Aufbau einer internationalen Arbeiterpartei an, die sich „gegen die Abschaffung von sozialen und demokratischen Rechten und für die Überwindung von Arbeitslosigkeit und Armut“ einsetzt. Ab jetzt…Bündnis für Deutschland Spitzenkandidat von Ab jetzt…Bündnis für Deutschland war Markus Trümpert aus Willingshausen. Die Grauen Spitzenkandidat von Die Grauen – Graue Panther war Erhard Römer aus Frankfurt am Main. Die Violetten Spitzenkandidatin von Die Violetten – für spirituelle Politik war Judith Gutsch aus Niddatal. FAMILIE – Familien-Partei Deutschlands Die Familien-Partei Deutschlands trat erstmals bei einer hessischen Landtagswahl mit einer Landesliste an. Spitzenkandidaten waren Andrea Kruck aus Bürstadt, Annette Pitz aus Bensheim und Albert Otten aus Waldsolms. Mit den Schwerpunktthemen Bildung (Ablehnung der Unterrichtsgarantie Plus und der „G8“-Reform), Umwelt und Familie wollte sie insbesondere enttäuschte Wähler der im Landtag vertretenen Parteien, aber auch potenzielle Nichtwähler für sich gewinnen. FW – Freie Wähler Hessen Die Freien Wähler Hessen traten erstmals seit 1978 wieder bei einer hessischen Landtagswahl an. Spitzenkandidaten waren Thomas Braun aus Bad Soden, Laura Macho aus Karben und Bernd Häfner aus Kassel. Die Kandidatur auf Landesebene war bei den Freien Wählern umstritten. Auf dem Landesdelegiertentag am 4. November 2006 stimmten 61 % der Delegierten für die Kandidatur. Weitaus mehr Aufmerksamkeit als die Kandidatur verursachte der Vorwurf der Freien Wähler, die CDU hätte versucht, die Nichtteilnahme der Freien Wähler an der Landtagswahl zu erkaufen. Dieser Vorwurf, der auch Gegenstand eines Landtagsuntersuchungsausschusses war, basierte auf dem Angebot der CDU, eine Wahlkampfkostenerstattung an Wählergemeinschaften zu unterstützen, die lediglich auf kommunaler Ebene agierten. Das Angebot der CDU war an die Bedingung geknüpft, dass die Freien Wähler nicht zur Landtagswahl 2008 antreten. Die Freien Wähler bewerteten dies als ein „unmoralisches Angebot“. NPD