Erster Mai in Kreuzberg

mini|Nicht angemeldete Demonstration am 1. Mai 2006 in Berlin-Kreuzberg mini|Gegner von Myfest auf einer nicht angemeldeten Demonstration am 1. Mai 2006 in Berlin-Kreuzberg

Der Erste Mai in Kreuzberg bezeichnet die durch linke und linksradikale Gruppen organisierten Straßenfeste und Demonstrationen am 1. Mai, dem Tag der Arbeit, in Berlin-Kreuzberg. Speziell bezieht sich der Begriff auf den 1. Mai 1987, als in Kreuzberg bis dahin ungekannte schwere Unruhen ausbrachen und sich die Berliner Polizei für mehrere Stunden vollständig aus SO 36, dem östlichen Teil Kreuzbergs, zurückziehen musste. Seitdem führten Autonome und Antifa-Gruppen fast jedes Jahr eine oder mehrere sogenannte Revolutionäre 1.-Mai-Demonstrationen durch.

Vorgeschichte Schon vor 1987 war Kreuzberg für Straßenschlachten zwischen Hausbesetzern oder Autonomen und der Polizei bekannt. Insbesondere SO 36 war ein Schwerpunkt der autonomen Hausbesetzer- und Punk-Bewegung in Berlin. Am Tag der Arbeit, der häufig als weltweiter Kampftag der Arbeiterklasse bezeichnet wird, fand traditionell auf dem Lausitzer Platz ein jährliches Straßenfest statt, das unter anderem von Autonomen, der Alternativen Liste (AL) und der Sozialistischen Einheitspartei Westberlins (SEW) organisiert wurde. Auch in einigen Jahren vor 1987 kam es am Rande des Straßenfestes zu kleineren Ausschreitungen, Demonstrationen und anderen politischen Aktionen. Diese waren allerdings für damalige Kreuzberger Verhältnisse eher normal und wurden von der Öffentlichkeit kaum wahrgenommen.

Neben diesen Aktivitäten aus Reihen der Neuen sozialen Bewegungen organisierte der DGB die traditionelle, große Erste-Mai-Demonstration in West-Berlin. An dieser beteiligten sich in den Jahren 1986 und 1987 ein sogenannter Betroffenenblock bzw. Revolutionärer Block, der die offizielle Politik der DGB-Spitze ablehnte. Er setzte sich hauptsächlich aus Personen der Neuen sozialen Bewegungen zusammen und kam auf über tausend Teilnehmer. Unter anderem wegen dessen Ablehnung der offiziellen Politik des DGB kam es in den beiden Jahren zu Polizeieinsätzen gegen den Betroffenenblock, die von den Rednern des DGB begrüßt wurden.

Erster Mai 1987 Der Erste Mai 1987 in Kreuzberg ist ein historisches Ereignis und wurde durch die internationale Presse weltweit bekannt. Es zog die Aufmerksamkeit einer großen Öffentlichkeit auf den Bezirk, insbesondere Kreuzberg 36.

Vorgeschichte des 1. Mai 1987 Die linke Szene Berlins war 1987 durch den Volkszählungsboykott (VoBo) beherrscht, eine Kampagne gegen die Volkszählung und ein Aufruf zu deren Boykott. Das Zentrum dieses Widerstands und der linken Szene allgemein war der Mehringhof (in Kreuzberg 61), in dem sich unter anderem das VoBo-Büro befand. Am 1. Mai 1987 wurden dieses Büro und weitere Räume des Mehringshofs mit der Begründung Gefahr im Verzug um 4:45 Uhr von der Polizei aufgebrochen und durchsucht.

Die Stimmung in Berlin war bereits aufgrund der als repressiv empfundenen Maßnahmen des CDU-geführten Senats und der Vorbereitungen zur 750-Jahr-Feier Berlins angespannt.

Die Ausschreitungen mini|Berichterstattung während der Ausschreitungen vor Bolle mini|hochkant|Skalitzer Straße mit ausgebranntem Bolle-Supermarkt, 2. Mai 1987

Das traditionelle Straßenfest verlief zunächst friedlich, allerdings war die Stimmung innerhalb der linken Szene auf Grund der Durchsuchung des VoBo-Büros gereizt. Außerdem war es bereits zu Polizeieinsätzen gegen den „Betroffenenblock“ bei der Ersten-Mai-Demonstration des DGB gekommen. Unter anderem deswegen hatte dieser unter Protesten die Demonstration des DGB verlassen und sich dem Straßenfest angeschlossen.

Gegen 16 Uhr wurde von Autonomen in unmittelbarer Nähe zum Straßenfest ein Streifenwagen in Abwesenheit der Beamten umgeworfen, und gegen Abend wurden zwei Bauwagen auf die Straße geschoben. Derweil vergnügten sich die meisten Besucher davon nichtsahnend auf dem Straßenfest. Die Polizei reagierte auf die vereinzelten Störungen und löste das Fest schließlich unter Schlagstock- und Tränengaseinsatz auf. Daraufhin errichteten Besucher des Straßenfestes Barrikaden auf mehreren angrenzenden Straßen. Die Polizei zog sich gegen 23 Uhr bis zum frühen Morgen aus dem Gebiet um die Skalitzer Straße zurück.Frauke Lehmann, Norbert Meyerhöfer: Wünsche mir, dass es irgendwann so kracht wie früher. In: Dieter Rucht: 1. Mai 2002. Politische Demonstrationsrituale. Opladen 2003, S. 58

Obwohl der BVG-Verkehr nach SO 36 eingestellt und weiträumige Straßensperren errichtet wurden, gelangten den ganzen Abend weitere Personen nach Kreuzberg. Unter anderem wegen der Live-Berichterstattung des linken Radiosenders Radio 100 wurden viele Sympathisanten der linksradikalen Szene mobilisiert, aber auch viele Schaulustige begaben sich in das Gebiet.

Im gesamten Gebiet wurden Barrikaden – u. a. aus Baufahrzeugen und parkenden Autos – errichtet und angezündet. An jeder Ecke der Oranienstraße brannten große Barrikaden, die von Steine werfenden Personen verteidigt wurden. Auch Molotowcocktails und Zwillen kamen dabei zum Einsatz. Löschfahrzeuge der Berliner Feuerwehr, die die Brände löschen wollten, wurden angegriffen. Bei einem dieser Zwischenfälle floh die Besatzung eines Feuerwehrfahrzeugs, welches daraufhin ebenfalls angezündet wurde und ausbrannte.

Über 30 Geschäfte wurden geplündert, darunter neben Filialen großer Einkaufsketten auch kleine Einzelhändler. Die Plünderung einer Filiale der Berliner Supermarktkette Bolle am U-Bahnhof Görlitzer Bahnhof erregte besondere Aufmerksamkeit. Im Anschluss an die Plünderung wurde der Supermarkt Bolle angezündet, brannte komplett nieder und stürzte ein. Es bestand allerdings laut Angaben der Feuerwehr keine Gefährdung der umliegenden Wohnhäuser. Erst Jahre später wurde bekannt, dass der Supermarkt nicht von Mitgliedern der autonomen Szene, sondern von einem Pyromanen angezündet wurde, der nach eigenen Aussagen von den Ausschreitungen nichts mitbekommen hatte und nur zufällig nach der Plünderung an dem aufgebrochenen Supermarkt vorbeigekommen war.

Der U-Bahnhof Görlitzer Bahnhof, ein Zentrum der Unruhen, wurde angezündet. Auf die damals noch gusseisernen Streben der Hochbahn trommelten stundenlang hunderte Menschen, um Lärm zu erzeugen. Der Bahnhof musste auf Grund der Beschädigungen für mehrere Wochen geschlossen werden.

Beendigung der Ausschreitungen durch die Polizei Die Beendigung der Ausschreitungen durch die Polizei wurde durch zwei Faktoren begünstigt: Alkohol und Müdigkeit. Durch die Plünderungen der Getränkeregale waren viele Akteure volltrunken. Zwischen zwei und drei Uhr nachts am 2. Mai 1987 startete die Polizei einen Gegenangriff. Unter Einsatz von Wasserwerfern und Räumfahrzeugen rückte sie gegen die brennenden Barrikaden und die noch verbliebenen Personen vor. Das durch seine Weitläufigkeit für die Autonomen schwierig zu haltende Gebiet des Kottbusser Tors konnte ebenso befriedet werden wie die Adalbert- und die Oranienstraße. Auch der Widerstand am Görlitzer Bahnhof und dem Lausitzer Platz brach allmählich zusammen.

Über hundert Personen wurden verletzt und 47 Personen festgenommen. Darunter befand sich auch Norbert Kubat, der sich in der Nacht vom 25. auf den 26. Mai im Gefängnis das Leben nahm, nachdem er am Morgen des 2. Mai beim Trampen auf der Skalitzer Straße von Zivilfahndern mitgenommen und in Untersuchungshaft genommen worden war. Als Reaktion auf den Suizid gab es noch in der Nacht einen Brandanschlag auf die Bilka-Filiale an der Kottbusser Brücke, und am 28. Mai fand ein Trauermarsch mit ungefähr 1.500 Teilnehmern statt.

Reaktionen Als staatliche Reaktion auf die Ausschreitungen wurde die Spezialeinheit Einheit für besondere Lagen und einsatzbezogenes Training (EbLT) der Berliner Polizei aufgestellt. Diese erhielt eine besondere Ausstattung für den Straßenkampf, um bei gewalttätigen demonstrativen Aktionen „beweissichernde Festnahmen“ vornehmen und im Zentrum des Geschehens offensiv handeln zu können. Allerdings stand diese nach wenigen Einsätzen stark in der Kritik. Ihr wurden sowohl aus dem politisch alternativen Spektrum, der Medienöffentlichkeit, als auch staatlicher Institutionen unverhältnismäßige Einsätze gegen Demonstrationsteilnehmer vorgeworfen. Daraufhin wurde sie im Januar 1989 aufgelöst.

Innerhalb der autonomen Bewegung war die Interpretation der Ereignisse umstritten: „Die Einschätzungen schwankten zwischen der Begeisterung, die Polizei so lange aus dem Kiez herausgehalten zu haben und über die Tatsache, daß sich so viele Menschen an der Revolte beteiligt haben, und der Meinung, es seien völlig entpolitisierte Aktionen gewesen.“Thomas Schultz, Almut Gross: Die Autonomen. Ursprünge, Entwicklung und Profil der autonomen Bewegung. Hamburg 1997, S. 80 Es wurden Alkoholmissbrauch, sexistische Anmache, Plünderung kleinerer Geschäfte und die Gefährdung anderer Personen kritisiert. „Während einige Autonome die Revolte im großen und ganzen billigten und die negativen Erscheinungen damit erklärten, daß sich die Menschen mit ihrer ganzen Sozialisation nicht über Nacht ändern könnten und die Subjektivität der Menschen in der Revolte Ausdruck des gesellschaftlichen Zustands sei, schätzten andere die Revolte als ‚Aufstand der Arschlöcher‘ ohne jeglichen politischen Hintergrund ein.“

Erster Mai 1988 Aufgrund der negativen Erfahrungen mit einem „Revolutionären Block“ innerhalb der Ersten-Mai-Demonstration des DGB und der positiven Erfahrungen einer Mobilisierung innerhalb des „eigenen Kiezes“ wurde 1988 von Mitgliedern der autonomen Bewegung eine sowohl räumlich als auch politisch eigenständige sogenannte Revolutionäre 1.-Mai-Demonstration durch die Bezirke Kreuzberg und Neukölln organisiert. Unter dem Motto Heraus zum revolutionären 1. Mai sowie dem Zitat Rosa Luxemburgs „Die Revolution ist großartig, alles andere ist Quark“ konnten trotz polizeilicher Gegenmaßnahmen im Vorfeld über 6000 Menschen mobilisiert werden. Während die Demonstration friedlich verlief, kam es nach Ende des Straßenfestes auf dem Lausitzer Platz zu Zusammenstößen zwischen Polizei und Demonstranten. Im Nachhinein gab es massive Kritik gegen die eingesetzte Polizei, insbesondere gegen die EbLT, der unverhältnismäßige Gewalt vorgeworfen wurde. Dabei wurde unter anderem darauf verwiesen, dass drei Polizeiführer, die den Einsatz beobachtet haben, selbst Opfer von Übergriffen durch Polizeivollzugsbeamte wurden und leichte Verletzungen davontrugen. Die Ausschreitungen sollen noch stärker als 1987 durch Jugendliche, Touristen und Betrunkene und nicht durch Autonome bestimmt worden sein.

Erster Mai 1989 Im Jahr 1989 versuchte der erste rot-grüne Senat in Berlin, den 1. Mai durch politische und polizeiliche Zurückhaltung zu entschärfen. Sowohl die umstrittene EbLT als auch die politische Abteilung der Staatsanwaltschaft waren im Vorfeld aufgelöst worden. Allerdings war die Stimmung innerhalb der linksradikalen Bewegung durch den Hungerstreik der Gefangenen der RAF und die Festnahme zweier Berliner wegen des Vorwurfs der Mitgliedschaft in der militanten Frauengruppe Die Amazonen aufgeheizt. Außerdem wurde eine grundsätzliche Ablehnung eines „rot-grün verwalteten Staatsapparates“ betont. Bereits in der Nacht zum ersten Mai wurden ein Gebäude in der Oranienstraße 192 besetzt und zwei Geschäfte geplündert. Dabei kam es zu Wasserwerfer-Einsätzen der Polizei sowie 16 Festnahmen. Die Polizei erklärte allerdings, das besetzte Haus vorerst nicht zu räumen. An der Revolutionären 1.-Mai-Demonstration am nächsten Tag nahmen etwa 10.000 Menschen teil. Die Polizei verhielt sich während der Demonstration sehr zurückhaltend. Selbst nachdem aus der Demonstration heraus mehrere Erotikshops zerstört, ein Supermarkt geplündert, ein Müllcontainer angezündet und ein weiteres Kaufhaus geplündert wurden, beschränkte sich die Polizei auf ein massives Spalier.