Wiener Volksbefragungen

Die Wiener Volksbefragungen sind ein seit Anfang der 1970er Jahre auf Ebene der Gemeinde Wien gepflegtes konsultatives Instrument der Referendumsdemokratie. Ihre Rechtsgrundlage beruht auf den § 112a bis 112d der Wiener StadtverfassungVerfassung der Bundeshauptstadt Wien (Wiener Stadtverfassung – WStV) und dem Wiener Volksbefragungsgesetz vom 13. Dezember 1979 in der Fassung vom 17. April 2001.Gesetz über die Durchführung von Volksbefragungen (Wiener Volksbefragungsgesetz – WVBefrG)

Geschichte mini|Gedenkstein in der Nähe des Eingangs Feuerwache Am Steinhof in Erinnerung an die Volksbefragung Mitte Dezember 1981 bezüglich Verbauung der Steinhofgründe Das Wachstum von Bürgerinitiativen und das zunehmende Bedürfnis nach Bürgerbeteiligung führten auch im Wien der 1970er Jahre dazu, dass Forderungen laut wurden, die repräsentative Demokratie durch mehr direkte Demokratie zu ergänzen. Wie üblich, standen die politisch führenden Schichten diesen Forderungen eher skeptisch gegenüber, während oppositionelle politische Gruppierungen und populäre Massenmedien sie als Chance erhöhter Wirksamkeit begriffen. Angesichts der damals vielfach erörterten Legitimationsdefizite repräsentativdemokratisch gefällter Entscheidungen gab es aber auch Überlegungen, umstrittene Sachentscheidungen plebiszitär abzusichern. Aus dieser Konstellation heraus kam es, noch ohne gesetzliche Grundlage, zur ersten Wiener Volksbefragung zum Thema Sternwartepark (1973) sowie in der Folge zum Wiener Volksbefragungsgesetz.

Das direktdemokratische Instrumentarium der Wiener Volksbefragung wurde in rechtlich gebremster Form eingeführt: Im Unterschied zum Vorbild der Schweizer der Referendumsdemokratie können entsprechende Abstimmungen zwar von einem Quorum von fünf Prozent der bei den letzten Gemeinderatswahlen Stimmberechtigten erzwungen werden (derzeit sind 57.106 Unterschriften erforderlich); der Abstimmung kommt aber nicht formell sachentscheidende Wirkung zu, sondern sie dient nur konsultativ zur „Beratung“ des Gemeinderates. Außerdem kann zwar der Gemeinderat Befragungen auf Bezirksebene beschließen, durch Unterschriften „von unten“ kann dies aber nicht erzwungen werden.

Die Geschichte der Wiener Volksbefragungen erweist diese in starkem Ausmaß als Dokument des Unmuts der abstimmungswilligen Bürger. Die plebiszitäre Legitimation heftig umstrittener Projekte konnte in der Regel nicht erreicht werden (anders als beispielsweise im Falle der Hauptstadtfrage Niederösterreichs). Selbst breiteste politische und Medienallianzen erlitten im Falle besonders kontroversieller Vorhaben (etwa im Falle der Abstimmung 1991 über die EXPO Wien-Budapest 1995) überraschende Niederlagen.

Die derzeit letzte Wiener Volksbefragung fand nach nahezu zwanzigjähriger Pause im Februar 2010 statt. Sie ist insoweit atypisch, als sie „von oben“, also von Seiten der Stadtregierung initiiert wurde und, nach der Meinung zahlreicher Kommentatoren, um die Popularität der in die Defensive geratenen regierenden SPÖ vor den 2010 anstehenden Wahlen propagandistisch zu stützen.

Wichtige Befragungen und ihre Ergebnisse Sternwartepark-Abstimmung, 21. bis 26. Mai 1973 Eine heterogene Verhinderungsallianz von Bürgerinitiativen, Grünen, und der Medienkampagne der mächtigen Kronenzeitung wendet sich gegen die Teilverbauung des nicht öffentlichen Parks der Universitätssternwarte Wien Währing. Der Wiener Bürgermeister Felix Slavik, der sich für das Bauprojekt engagiert hat, erhält nach dem Ergebnis der Abstimmung (57,4 % gegen die Verbauung bei etwa einem Drittel Beteiligung) nur eine Zweidrittelmehrheit bei der Wiederwahl in den Parteivorstand und stellt am 2. Juni 1973 sein Amt zur Verfügung. Bereits unmittelbar nach der Abstimmung hat der Rektor der Universität Wien, Günther Winkler dezidiert erklärt, dass eine Öffnung des Parks nach Scheitern des Bauprojekts nicht in Frage komme. 40 Jahre nach der Volksabstimmung, im Mai 2013 wurde der Park für die Öffentlichkeit zugänglich gemacht.

Frage: „Sind sie damit einverstanden, dass 3.615 Quadratmeter, das sind 6,14 Prozent des 58.891 Quadratmeter großen Sternwartegeländes in Wien-Währing, für den Neubau eines Zoologischen Instituts der Universität Wien verwendet werden, wobei auch ein Teil des bisher abgeschlossenen Gebietes als Park gestaltet und der Öffentlichkeit zugänglich gemacht wird?“

Stimmberechtigte: 1.227.832 Gültige Stimmen: 409.658 JA: 174.294 NEIN: 235.364

Flötzersteigabstimmung vom 16. bis 18. März 1980 Aufgrund der besonders komplexen Fragestellung erscheint das Ergebnis unklar. Eine Mehrheit von Abstimmenden spricht sich für den Ausbau des Flötzersteigs als zweite Wiener Westeinfahrt aus, allerdings stimmt nur eine Minderheit für das vom Gemeinderat favorisierte Projekt einer autobahnartigen Schnellstraße in Hochlage. Das Projekt wird in der Folge nicht verwirklicht. Gleichzeitig mit der Frage nach der Flötzersteigausbau werden auch Fragen über die Zukunft der Wiener Bezirksfriedhöfe gestellt (Mehrheit gegen die Auflassung und für die Erhaltung); über die Priorität des öffentlichen Verkehrs gegenüber dem Individualverkehr (Mehrheit dafür) sowie über die politischen Dreiecksständer außerhalb von Wahlkampfperioden (Mehrheit dagegen).

Stimmberechtigte: 1.172.816

Frage 1: „Sind Sie für wirksame Maßnahmen, um den öffentlichen Verkehr in Wien zu beschleunigen, wie zum Beispiel durch Schaffung eigener Gleiskörper für die Straßenbahn im Straßenbereich, Abgrenzung von Straßenbahngleisen im Straßenbereich mit Schwellen und ähnlichen; Vorrang für die Straßenbahn bei Verkehrsregelungen und Ampelanlagen?“

Gültige Stimmen: 330.056 Ungültige Stimmen: 8.659 JA: 255.828 (77,5 %) NEIN: 74.228 (22,5 %)

Frage 2: „Sollen die Propagandaständer, die auf Gehsteigen, Grasflächen etc. stehen beziehungsweise an Bäumen und dergleichen befestigt sind und das Stadtbild stören, auch außerhalb von Wahlzeiten erlaubt sein?“

Gültige Stimmen: 330.507 Ungültige Stimmen: 8.208 JA: 112.212 (33,9 %) NEIN: 218.295 (66,1 %)

Frage 3: „Sind Sie für die Schaffung einer zweiten Westeinfahrt Wiens durch den Ausbau der Flötzersteig-Bundesstraße“ Ja? a) als kreuzungsfreie Hochstraße über das Wiental und die Linzer Straße, b) als niveaugleiche Straße mit geregelter Kreuzung mit der Linzer Straße; Nein?

Gültige Stimmen: 323.827 Ungültige Stimmen: 14.888 JA: 183.332 (56,6 %) – davon 58.498 ohne Variante, 100.981 für Hochstraße, 23.853 für niveaugleich

NEIN: 140.495 (43,4 %)

Frage 4:

Gültige Stimmen: 318.216 Ungültige Stimmen: 20.499 Variante a): 117.315 Variante b): 200.901

Abstimmung über das Konferenzzentrum und Stadterneuerung, 15. bis 17. November 1981 In diesem Fall versucht die oppositionelle ÖVP das Instrument der kommunalen Volksbefragung zu nutzen mit populären Anliegen zu punkten. Namentlich geht es gegen das Konferenzzentrum bei der UNO-City, das heutige Austria Center Vienna, dem die ÖVP im darauf folgenden Jahr 1982 auch ein Volksbegehren auf nationaler Ebene widmen wird, das weit über eine Million Unterschriften erzielt. Hier besteht die Strategie der Rathausmehrheit darin, mehr oder weniger offen zum Boykott der von der ÖVP initiierten Volksbefragung aufzufordern – eine aus der Sicht der Sicherung des Wahlgeheimnisses etwas problematische Haltung. Sie erklärt jedenfalls den minimalen Anteil an Nein-Stimmen bei der Befragung vom November 1981.

Stimmberechtigte: 1.155.179

Frage 1: „Sind Sie dafür, dass die Arbeitsplätze durch Vorrang für die Stadterneuerung gesichert werden (zum Beispiel Wohnungsverbesserung statt weiterer Stadtrandsiedlungen, Nahversorgung statt neuer Supermärkte außerhalb Wiens, mehr Grün statt Beton)?“

Gültige Stimmen: 183.589 Ungültige Stimmen: 3.005 JA: 169.666 NEIN: 13.923

Frage 2: „Sind Sie dafür, dass sich die Stadt Wien am Milliardenprojekt eines neuen Konferenzzentrums bei der UNO-City endgültig nicht beteiligt und statt dessen die Hofburg als Konferenzzentrum ausgebaut wird?“

Gültige Stimmen: 182.699 Ungültige Stimmen: 3.895 JA: 164.190 NEIN: 18.509

Abstimmung über die Steinhofgründe vom 9. bis 11. Dezember 1981 Das von einer gemeindenahen Baufirma getragene Verbauungsprojekt einer großen Grünfläche hinter dem Areal des Krankenhauses am Steinhof wird von einer Bürgerinitiative bekämpft, die mittels Unterschriftensammlung eine Volksbefragung erzwingt. Zur Frage gestellt werden neben dem umstrittenen Projekt allerdings dann auch der Soziale Wohnbau insgesamt, eine Abgabe für unvermietete Wohnungen, die verstärkte Förderung der Altstadtsanierung und die Vermehrung der Mittel für Betriebsansiedlungen zur Sicherung der Arbeitsplätze. Die Kette vorhersagbarer Ja-Entscheidungen trägt aber nicht die von der Gemeinderatsmehrheit erhoffte Legitimierung des Projektes durch eine Mehrheit der aktiven Stimmbürger. Für die Verbauung der Steinhofgründe entscheiden sich nur 46,5 % der Votierenden, 53,5 % stimmen dagegen. Bürgermeister Leopold Gratz akzeptiert die Sachentscheidung der WienerArbeiter-Zeitung vom 14. Dezember 1981 und proklamiert: Das Steinhofareal wird nun geöffnet.

Stimmberechtigte: 1.154.496

Frage 1: „Sind sie dafür, dass der Wohnbau ohne Gewinnstreben (sozialer Wohnbau) durch Gemeinde und Genossenschaften mit seinen vielfältigen Wohnformen (mehrgeschossige Wohnhäuser in Baulücken im dichtverbauten Gebiet, Wohnungen in sanierten Altbauten, neue Wohnsiedlungen, Reihenhäuser) eine vorrangige Aufgabe der Wiener Kommunalpolitik bleibt?“

Gültige Stimmen: 247.010 Ungültige Stimmen: 20.938 JA: 206.044 NEIN: 40.966

Frage 2: „Sind Sie dafür, dass die Modernisierung und Wiederbelebung erhaltungswürdiger Wiener Altbauten (durch soziale Wohnbauträger, durch Hauseigentümer und Mieter oder durch Gruppen junger Menschen, denen Häuser zur Sanierung übergeben werden) verstärkt wird, wobei die Erträgnisse einer Abgabe für unvermietete Wohnungen (die von den Hauseigentümern zu leisten ist) ausschließlich der Altbausanierung zugute kommen sollen?“

Gültige Stimmen: 249.584 Ungültige Stimmen: 18.364 JA: 209.078 NEIN: 40.506

Frage 3: „Sind Sie dafür, dass die Altstadtsanierung verstärkt mit öffentlichen Mitteln gefördert wird, mit dem Hauptziel, das charakteristische Wiener Stadtbild in den älteren Vierteln zu erhalten und dort zugleich modernen Wohnraum zu schaffen?“

Gültige Stimmen: 249.959 Ungültige Stimmen: 17.989 JA: 224.455 NEIN: 25.504

Frage 4: „Sind Sie für die Errichtung von 885 modernen und erschwinglichen Wohnungen in Wien-Penzing (Steinhof-Gründe), wobei gleichzeitig mehr als 200.000 Quadratmeter Grünfläche, die den wienerinnen und Wienern bisher nicht zugänglich waren, öffentlicher Grünraum werden sollen?“

Gültige Stimmen: 261.162 Ungültige Stimmen: 6.786 JA: 128. 755 NEIN: 132.407

Frage 5: „Sind Sie dafür, dass zur Erhaltung der Vollbeschäftigung in Wien zusätzlich zum Wohnungsbau finanzielle Mittel verstärkt eingesetzt werden, um Groß- und Kleinbetriebe zu sichern beziehungsweise anzusiedeln?“

Gültige Stimmen: 247.195 Ungültige Stimmen: 20.753 JA: 212.742 NEIN: 34.453

Frage 6: „Sollen die Steinhof-Gründe verbaut werden?“

Gültige Stimmen: 262.603 Ungültige Stimmen: 5.345 JA: 122.209 NEIN: 140.394

Abstimmung über die Beibehaltung der Straßenbahnlinie 8, 22. bis 24. Februar 1990 Obwohl sich (bei geringer Abstimmungsbeteiligung von nur 6 Prozent) 94 Prozent der teilnehmenden Stimmbürger für die Beibehaltung der zur U6 (ehemals Stadtbahn) parallelen Straßenbahnlinie am Gürtel aussprechen, wird diese in der Folge wie von der Gemeindeverwaltung geplant eingestellt. Die politische Gruppierung der Wiener Grünen sieht in dieser Aktion einen der Gründe für ihren Erfolg bei der nächsten Gemeinderatswahl. Als hauptverantwortlich für die Erbringung von etwa 70.000 Unterschriften sieht sich der Verein Fahrgast. Die Überfrachtung der Fragestellung mit zahlreichen weiteren Problemen bzw. mit dem Vorschlag bezirksweiser Volksbefragungen dürfte hier zur Verwirrung der Stimmbürger beigetragen haben.