Parlamentswahlen in Litauen

Allgemeine demokratische Wahlen in Litauen werden seit 1989 abgehalten.

System und Ablauf Litauen wählt alle vier Jahre in gleichen, allgemeinen und geheimen Wahlen ein neues Parlament, den Seimas (Art. 55, lit. VerfassungThe Constitution of the Republic of Lithuania auf lrs.lt (engl.), abgerufen am 11. Januar 2018.). Bis Juli 2004 war als regulärer Wahltag der zweite Sonntag im Oktober festgelegt gewesen, dies ist abgeändert worden auf einen Korridor von drei Monaten rund um den Ablauf der jeweils aktuellen Sitzungsperiode (Art. 57, lit Verfassung und Wahlgesetz, auf lrs.lt). Wahlberechtigt ist jeder litauische Staatsbürger im Alter ab 18 Jahren.

Von den 141 Sitzen werden 71 als Direktmandate vergeben und 70 als Listenplätze an politische Parteien. Das Wahlrecht ist somit ein Mischsystem aus Mehrheitswahl und Verhältniswahl, genannt Grabenwahlsystem. Die mit der Mehrheitswahl verbundene Idee klarer Mehrheitsverhältnisse im Parlament hat sich in Litauen aufgrund der zersplitterten Parteienlandschaft bislang nur bedingt realisiert.

Für den Einzug ins Parlament über Listenplätze muss eine Partei mindestens 5 % der gültigen Stimmen auf sich vereinen (7 % bei einer Wahlliste). Die Mindestwahlbeteiligung liegt für die Listenplätze bei 25 %. Wird die Mindestwahlbeteiligung nicht erreicht, werden innerhalb eines halben Jahres Neuwahlen angesetzt. Erhält keiner der Kandidaten eines Direktmandates im ersten Wahlgang die absolute Mehrheit, findet innerhalb von zwei Wochen eine Stichwahl zwischen den beiden Kandidaten statt, die im ersten Wahlgang die meisten Stimmen auf sich vereinigen konnten.Bei den Parlamentswahlen im Jahr 2000 genügte die einfache Mehrheit im ersten Wahlgang Bei einer Wahlbeteiligung von unter 40 % muss ein Kandidat im ersten Wahlgang die Stimmen von mindestens 20 % der Wahlberechtigten erhalten, ansonsten findet ebenfalls eine Stichwahl statt. In der Stichwahl entfällt die Mindestwahlbeteiligung.Litauisches Wahlgesetz, Artikel 88 (Direktmandate) und 89 (Listenwahl), abgerufen am 18. Oktober 2012

Wird ein Abgeordnetenmandat frei, so rückt bei Listenplätzen der auf der Liste nächst gereihte Kandidat der Partei nach, bei Direktmandaten erfolgen Nachwahlen. Wählbar ist jeder litauische Staatsbürger, der das Alter von 25 Lebensjahren erreicht hat und nicht dem Militär angehört oder einem fremden Staat durch Eid / Versprechen verpflichtet ist (Art. 56, lit. Verfassung).

Vergleichbar zur Situation in Deutschland wählt das Parlament den Ministerpräsidenten (auf Vorschlag des Staatspräsidenten) und bestätigt die Aufteilung der Ministerien. Vorzeitige Neuwahlen sind durch Mehrheitsbeschluss des Parlaments (3/5-Mehrheit) oder durch Anordnung des Präsidenten möglich, wenn entweder die Regierung keine Mehrheit für ihr Regierungsprogramm im Parlament findet oder das Parlament der Regierung das Misstrauen ausspricht (Art. 58, lit. Verfassung). Für ein erfolgreiches Misstrauensvotum bedarf es 71 Stimmen. Neben der Gesetzgebungstätigkeit beruft das Parlament die höchsten Richter, den Obersten Rechnungsprüfer und den Vorsitzenden der Nationalbank. Weiters legt es die Termine für die Wahlen zum Staatspräsidenten und in den Kommunen fest.

Entwicklung Wie in allen Nachfolgestaaten der Sowjetunion entwickelt sich auch in Litauen nach der Unabhängigkeit erst allmählich ein festes Parteiengefüge und eine inhaltliche Festlegung der Parteien, wiewohl viele Parteien an die Tradition aus der Ersten Republik in der Zwischenkriegszeit 1918–1940 anzuknüpfen versuchen. Entsprechend oft kam und kommt es zu Parteigründungen, -fusionen und -umbenennungen, ebenso wie im Parlament oftmals Parlamentarier die Fraktionen wechseln, fraktionslos sind/werden oder neue Fraktionen durch Abspaltung oder Fusion entstehen.

Allerdings ist es seit den ersten Parlamentswahlen des wieder unabhängigen Litauen im Jahre 1992 nie zu vorgezogenen Wahlen gekommen, jedes Parlament hat seine Amtszeit regulär zu Ende geführt.

Nachfolgend eine Zusammenstellung der bisherigen Parlamentswahlen und der sich daraus ergebenden Regierungskoalitionen.

Wahl von 1992

Bei den ersten Wahlen im wieder unabhängigen Litauen müssen die Parteien, die sich aus der Unabhängigkeitsbewegung Sąjūdis entwickelt haben, eine schwere Niederlage einstecken. Nachdem die Vertreter des Sąjūdis im Obersten Sowjet von 1990 noch die klare Mehrheit gestellt haben, erhält nun die Nachfolgepartei der Kommunistischen Partei Litauens, die Litauische Demokratische Arbeitspartei (LDDP) die absolute Mehrheit der Sitze.

Dennoch wechselt die Alleinregierung der Sozialdemokraten drei Mal den Ministerpräsidenten: während Lubys nach den Präsidentschaftswahlen im Frühjahr 1993 sein Amt freiwillig an Sleževičius übergab, musste Letzterer nach einem erfolgreichen Misstrauensvotum aufgrund eines Bankenskandals, in den er selbst verwickelt war, im Februar 1996 Mindaugas Stankevičius (1935–2017) weichen.

+ Ergebnis der Parlamentswahl in Litauen 1992 Partei Stimmen Sitze Anzahl Prozent Demokratische Arbeitspartei Litauens (LDDP) 817.332 43,98 73 (*) Die Bewegung 393.502 21,17 30 (*) Partei der Christdemokraten Litauens (LKDP) 234.368 12,61 18 Sozialdemokratische Partei Litauens (LSDP) 112.410 6,05 8 Litauische Nationale Partei "Junges Litauen" (LNPJL) 66.027 3,55 1 Litauische Zentristenbewegung (LCJ) 46.910 2,52 2 Litauens Union der Polen 39.773 2,14 4 Bund der litauischen Nationalisten (LTS) 36.916 1,99 4 Sonstige 111.348 5,99 0 Unabhängige — — 1 Gesamt 1.858.586 100,00 141 Wahlbeteiligung 1.919.027 75,29 Nichtwähler 630.925 24,71 Registrierte Wähler 2.549.952 — Quelle: European Election Database (englisch)

Regierungen

Dezember 1992 – März 1993: Sozialdemokraten (Ex-Kommunisten) 71 (70) von 141 Sitzen (*) Ministerpräsident: Bronislovas Lubys

März 1993 – Februar 1996: Sozialdemokraten (Ex-Kommunisten) 73 (74 dann 72) von 141 Sitzen Ministerpräsident: Adolfas Šleževičius

Februar 1996 – November 1996: Sozialdemokraten (Ex-Kommunisten) 72 von 139 Sitzen (zuletzt 67 von 133 Sitzen) Ministerpräsident: Laurynas Mindaugas Stankevičius (1935–2017)

(*) In drei umstrittenen Wahlkreisen (Nr. 22 Pajuris, Nr. 64 Sakiai und Nr. ?) wurde eine Wahlwiederholung anberaumt, bei der im April 1993 alle drei Direktmandate von Sajudis an die LDDP fielen. Der Wahlkreis des im Februar 1993 zum Präsidenten gewählten Algirdas Brazauskas von der LDDP bleibt bis März 1995 unbesetzt. Zwei weitere Mandate der LDDP werden im Juli und Oktober 1995 nicht nachbesetzt. Ab März 1996 werden sechs weitere Mandate nicht nachbesetzt (5 LDDP, 1 Sajudis), so dass der Seimas mit 133 Abgeordneten die Wahlperiode beendet.

4 Sąjūdis-Abgeordnete wechseln in andere Fraktionen (2 Christdemokraten, 1 Volksunion, 1 Unabhängiger), der Abgeordnete der Unabhängigkeitspartei wechselt zur Sąjūdis-Fraktion.

Wahl von 1996

Die zweiten Wahlen im unabhängigen Litauen brachten eine überwältigende Mehrheit für die bisherige Opposition, die Konservativen. Zusammen mit den Christdemokraten und den Liberalen konnten sie eine stabile Regierungsmehrheit bilden. Dennoch trat die Regierung im Mai 1999, auf dem Höhepunkt der Privatisierungswelle zurück, nachdem der neu gewählte Präsident Valdas Adamkus, der überwiegenden Meinung in der Bevölkerung folgend, der Regierung Vagnorius inoffiziell sein Misstrauen ausgesprochen hat. Vagnorius’ Position war zudem durch Meinungsverschiedenheiten mit Parteichef Vytautas Landsbergis geschwächt.

Auf Vorschlag des Präsidenten wird der zu dieser Zeit sehr populäre Bürgermeister von Vilnius, Rolandas Paksas von der Konservativen Partei, vom Parlament mit großer Mehrheit zum Ministerpräsidenten gewählt. Allerdings tritt auch er nach kurzer Regierungszeit im Oktober 1999 im Streit um die Privatisierung der staatlichen Erdölraffinerie Mažeikių Nafta zurück. Nachfolger wird sein Parteikollege und Vorsitzender der Parlamentsfraktion, Andrius Kubilius.

+ Ergebnis der Parlamentswahl in Litauen 1996 Partei Stimmen Sitze Anzahl Prozent Vaterlandsbund (Konservative Litauens) (TS (LK)) 409.585 31,34 70 Partei der Christdemokraten Litauens (LKDP) 136.259 10,43 16 Demokratische Arbeitspartei Litauens (LDDP) 130.837 10,01 12 Litauische Zentrumsunion (LCS) 113.333 8,67 13 Sozialdemokratische Partei Litauens (LSDP) 90.756 6,94 12 Litauische Nationale Partei "Junges Litauen" (LNPJL) 52.423 4,01 1 Litauische Frauenpartei (LMP) 50.494 3,86 1 Christdemokratische Union (KDS) 42.346 3,24 1 Wahlaktion der Polen Litauens (LLRA) 40.941 3,13 1 Litauens Allianz der nationalen Minderheiten (LTMA) 33.389 2,55 0 Bund der litauischen Nationalisten (LTS) 28.744 2,20 3 Liberale Union Litauens (LLS) 25.279 1,93 1 Litauische Bauernpartei (LVP) 22.826 1,75 1 Litauische Union der Russen (LRS) 22.395 1,71 0 Union der politischen Gefangenen und Deportierten (LPKTS) 20.580 1,57 1 Sonstige 86.735 6,66 0 Unabhängige — — 4 Gesamt 1.306.922 100,00 137 Wahlbeteiligung 1.374.673 52,92 Nichtwähler 1.222.857 47,08 Registrierte Wähler 2.597.530 — Quelle: Lithuania: Parliamentary Election 1996 European Election Database (englisch)

(*) In vier Wahlkreisen muss die Wahl vom Oktober 1996 wiederholt werden. Bei den erforderlichen Nachwahlen im März 1997 erringt die Partei der Polen 1 Direktmandat, ein zweites geht an die Zentrumsunion. In zwei Wahlkreisen wird im ersten Wahlgang die erforderliche Mindestwahlbeteiligung von 40 % verfehlt, das Direktmandat (Nr. 10 – Naujoji Vilnia und Nr. 57 – Vilnius-Trakai) bleibt daher unbesetzt. Aus den gleichen Gründen scheitert die Nachwahl des Direktmandats im Wahlkreis Nr. 26 (Nevežis) im November 1998. Bei einer weiteren Nachwahl im Dezember 1997 verlieren die Konservativen ein Mandat an einen Unabhängigen.

Regierungskoalitionen:

November 1996 – Mai 1999: Konservative und Christdemokraten 85 von 137 (139) Sitzen Ministerpräsident: Gediminas Vagnorius

Mai 1999 – Oktober 1999: Konservative 59 von 138 Sitzen Ministerpräsident: Rolandas Paksas Tolerierung durch Christdemokraten und Zentrumsunion (auch im Kabinett vertreten)

November 1999 – Oktober 2000: Konservative 59 von 138 Sitzen Tolerierung durch Christdemokraten Ministerpräsident: Andrius Kubilius http://www.law.nyu.edu/eecr/vol8num3/constitutionwatch/lithuania.html http://www.ce-review.org/_archives99.html

Wahl von 2000

Nach internen Streitigkeiten zwischen Ex-Ministerpräsident Vagnorius und Parteichef Landsbergis und der umstrittenen Privatisierung der staatlichen Erdölraffinerie Mažeikių Nafta verliert die Konservative Partei die Wahlen und kommt nur noch auf 9 Mandate.

Zwar geht die Wahlliste A. Brazausko socialdemokratinė koalicija (A. Brazauskas’ sozialdemokratische Koalition), geformt von den beiden sozialdemokratischen Parteien LSP und LDDP sowie der Neuen Demokratie und der Partei der Russen mit 51 Mandaten als klarer Sieger aus der Wahl hervor, jedoch kommt es entgegen den Erwartungen nicht zu einer Koalition mit den Sozialliberalen unter Artūras Paulauskas. Stattdessen formen Liberale und Sozialliberale eine Regierung, Rolandas Paksas, mittlerweile aus der Konservativen Partei aus- und in die Liberale Union eingetreten, wird zum zweiten Mal Ministerpräsident.

Nach Meinungsverschiedenheiten zwischen den beiden Parteien über die Wirtschaftspolitik, insbesondere die weitere Privatisierung von Staatsbetrieben, kündigen die Sozialliberalen bereits im Juni 2001 die Koalition auf und bilden mit den Sozialdemokraten eine neue Regierung. Neuer Ministerpräsident wird Algirdas Brazauskas.