Die Parlamentswahl in Polen 2007 fand am 21. Oktober 2007 statt. Es handelte sich um vorgezogene Neuwahlen zu beiden Kammern des polnischen Parlaments (Sejm und Senat).
Auflösung des alten Parlaments Der Sejm beschloss am 7. September 2007 seine vorzeitige Auflösung mit breiter Mehrheit gegen die Stimmen der beiden Juniorpartner der bisherigen Regierungskoalition, der LPR und Samoobrona, und mit den Stimmen der Partei PiS von Ministerpräsident Jarosław Kaczyński. Die Wahl fand somit rund zwei Jahre vor Ablauf der regulären Legislaturperiode von vier Jahren im September 2009 statt.
Wahlsystem Das Sejm wurde nach Verhältniswahl und der Senat nach relativer Mehrheitswahl gewählt. Es gab eine Sperrklausel von fünf Prozent und bei Parteienbündnissen acht Prozent. Die reguläre Legislaturperiode betrug für beide Parlamentskammern vier Jahre.
Teilnehmende Parteien und Kandidaten Alle 460 Sitze im Sejm und alle 100 Sitze im Senat wurden neu besetzt. Sieben Parteien und Parteibündnisse traten in allen 41 Wahlbezirken an. Dies waren:
Partei Ausrichtung Spitzenkandidat Prawo i Sprawiedliwość (PiS)Recht und Gerechtigkeit nationalkonservativ Jarosław Kaczyński Platforma Obywatelska (PO)Bürgerplattform wirtschaftsliberal,wertkonservativ Donald Tusk 30px|Logo der LiD Lewica i Demokraci (LiD)Linke und Demokraten sozialdemokratisch Aleksander Kwaśniewski 30px|Logo der PSL Polskie Stronnictwo Ludowe (PSL)Polnische Bauernpartei gemäßigt konservativ,agrarisch Waldemar Pawlak 30px|Logo der LPR Liga Polskich Rodzin (LPR)Liga Polnischer Familien national-klerikal Roman Giertych Samoobrona Rzeczpospolitej Polskiej (SRP)Selbstverteidigung der Republik Polen links-populistisch, agrarisch Andrzej Lepper 30px|Logo der PPP Polska Partia Pracy (PPP)Polnische Partei der Arbeit sozialistisch Bogusław Ziętek
Zu der Wahl zum Senat traten Kandidaten von insgesamt 29 Parteien an. So etwa die Zieloni 2004 (dt. Die Grünen 2004), eine polnische grüne Partei mit ihrer Doppelspitze unter Magdalena Mosiewicz und Dariusz Szwed sowie die neu gegründete Partia Kobiet (dt. Partei der Frauen), eine gemäßigt-feministische Partei mit der Vorsitzenden Manuela Gretkowska.
Wahlkampf mini|Wahlplakat der PO in Danzig Am 12. Oktober traten die Spitzenkandidaten der beiden am stärksten eingeschätzten Parteien, Ministerpräsident Jarosław Kaczyński (PiS) und Oppositionsführer Donald Tusk (PO), zu einem Fernsehduell an.
Umfragen + Umfragen (in %) Datum Institut PiS PO SRP LiD LPR PSL PK PPP Oktober 2007Umfrage 10/2007 CBOS, PDF-Datei (polnisch) CBOS 34 39 2 12 3 8 2 1 September 2007Umfrage 09/2007 CBOS, PDF-Datei (polnisch) CBOS 30 28 2 12 2 5 1 – August 2007Umfrage 08/2007 CBOS, PDF-Datei (polnisch) CBOS 24 30 – 10 – 3 4 – Juli 2007Umfrage 07/2007 CBOS, PDF-Datei (polnisch) CBOS 25 27 6 12 2 5 2 1 Juni 2007Umfrage 06/2007 CBOS, PDF-Datei (polnisch) CBOS 27 29 6 13 2 3 1 1 Mai 2007Umfrage 05/2007 CBOS, PDF-Datei (polnisch) CBOS 23 27 6 12 3 3 2 2 April 2007Umfrage 04/2007 CBOS, PDF-Datei (polnisch) CBOS 23 29 4 12 3 5 – 1 März 2007Umfrage 03/2007 CBOS, PDF-Datei (polnisch) CBOS 24 30 5 12 3 5 – 1 Februar 2007Umfrage 02/2007 CBOS, PDF-Datei (polnisch) CBOS 25 30 6 11 5 4 – 1 Januar 2007Umfrage 01/2007 CBOS, PDF-Datei (polnisch) CBOS 26 33 6 8 4 4 – 1 Dezember 2006Umfrage 12/2006 CBOS, PDF-Datei (polnisch) CBOS 27 30 4 12 2 5 – 1 Wahl 2005 26,99 24,14 11,41 11,31 7,97 6,96 Neu 0,77
Wahl mini|Wahlbeteiligung mini|Wahlergebnisse nach Wahlkreisen mini|Wahlergebnisse im Ausland mini|Sitzverteilung im Sejm nach der Wahl 2007 mini|Sitzverteilung im Sejm, September 2011
Die Wahlbeteiligung war mit 53,79 % deutlich höher als erwartet, es war die höchste Wahlbeteiligung bei polnischen Parlamentswahlen seit dem Ende des Kommunismus 1989. Bei der Parlamentswahl 2005 gaben etwa nur 40 % der Wahlberechtigten ihre Stimme ab. Aus diesem Grund musste die Landeswahlleitung neue Stimmzettel beschaffen und die Wahllokale öffneten länger. Daher wurde bis 22:55 Uhr eine Nachrichtensperre für erste Hochrechnungen verhängt.Zu wenig Stimmzettel, Wahlergebnis verzögert SPIEGEL ONLINE, 21. Oktober 2007
Der Vorschlag der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE), Beobachter zu der Wahl zu entsenden, wurde von der polnischen Regierung abgelehnt. Regierungssprecher Jan Dziedziczak sagte: „Wir können nicht zulassen, dass man uns wie ein Dritte-Welt-Land behandelt.“Streit zwischen Polen und OSZE über Wahlbeobachter Die Presse, 22. September 2007 Später stimmte die Regierung aber dennoch der Entsendung von Wahlbeobachtern zu.Wahl in Polen – Umfragen deuten auf Regierungswechsel hin sueddeutsche.de, 21. Oktober 2007
Wahlergebnisse Die Wahlergebnisse zeigten ein Ost-West-Gefälle, im Norden und Westen sowie in den schlesischen Woiwodschaften führte die Platforma Obywatelska (PO), die Partei Recht und Gerechtigkeit im Osten und Südosten. Dabei zeichnen sich auf der Karte der Wahlergebnisse die ehemals preußischen Gebiete (mehrheitlich PO) gegenüber den ehemals russischen und österreichischen Gebieten (mehrheitlich PiS; mit Ausnahme des Großraums Warschau) während der polnischen Teilung im 19. Jahrhundert ab.Frank Jacobs: Zombie Borders. In: The New York Times, 12. Dezember 2011. Zu den Wählern der Recht und Gerechtigkeit (PiS) gehörten zu einem großen Teil Wähler über 60, während für die Bürgerplattform vor allem Jüngere, unter 25 Jahre, stimmten. Auch bei der Bildung konnten klare Unterschiede festgestellt werden, je höher die Bildung desto geringer die Unterstützung der PiS.Länderanalyse Polen: Nach dem Spiel ist vor dem Spiel – Polen auf dem Weg in seine europäische Zukunft. Friedrich-Ebert-Stiftung, PDF-Dokument
+ Ergebnis der Parlamentswahl in Polen 2007 Partei Sejm Senat Stimmen % +/− Sitze +/− Sitze +/− Platforma Obywatelska (PO) 6.701.010 41,51 +17,37 209 +76 60 +26Recht und Gerechtigkeit (PiS) 5.183.477 32,11 +5,12 166 +11 39 −10 Linke und Demokraten (LiD)(1) 2.122.981 13,15 −4,50 53 −2 — — Polnische Volkspartei (PSL) 1.437.638 8,91 +1,95 31 +6 — −2 Selbstverteidigung der Republik Polen (SRP) 247.335 1,53 −9,88 — −56 — −3 Liga Polnischer Familien (LPR) 209.171 1,30 −6,67 — −34 — −7 Polnische Partei der Arbeit (PPP) 160.476 0,99 +0,23 — — — — Frauenpartei (PK) 45.121 0,28 +0,28 — — — — Wahlkomitee Deutsche Minderheit (MN)(2) 32.462 0,20 −0,09 1 −1 — — Patriotische Selbstverteidigung 2.531 0,02 +0,02 — — — — Unabhängige — — — — — 1 −4 Gesamt 16.142.202 100,00 460 100 Gültige Stimmen 16.142.202 97,96 Ungültige Stimmen 335.532 2,04 Wahlbeteiligung 16.477.734 53,88 Wahlberechtigte 30.615.471 100,00 (1) Politisches Bündnis aus SLD, SDPL, PD und UP (2) Für die Deutsche Minderheit galt die 5-Prozent-Hürde nicht. Quelle: Staatliche Wahlkommission
Wegen Parteiübertritten, die durch die Gründung der Partei Polen ist das Wichtigste (PJN) bedingt waren und aufgrund der Auflösung des Bündnisses Linke und Demokraten (LiD) gab es Veränderungen in der Sitzverteilung (siehe Grafik rechts).
Kabinettsbildung
Am 16. November 2007 wurde die neue Regierung Polens unter Ministerpräsident Donald Tusk vereidigt. Sie bestand aus der Koalition der Parteien Bürgerplattform PO und PSL. Stellvertretende Ministerpräsidenten waren Waldemar Pawlak (PSL) und Grzegorz Schetyna (PO). Pawlak war zugleich Wirtschaftsminister und Schetyna Innenminister. Zbigniew Derdziuk wurde Vorsitzender des Ministerrates.
Ministerium Name Partei Außenministerium Radosław Sikorski PO Verteidigungsministerium Bogdan Klich PO Finanzministerium Jacek Rostowski parteilos Kulturministerium Bogdan Zdrojewski PO Erziehungsministerium Katarzyna Hall parteilos Landwirtschaftsministerium Marek Sawicki PSL Ministerium für Staatsvermögen Aleksander Grad PO Regionalentwicklungsministerium Elżbieta Bieńkowska parteilos Justizministerium Zbigniew Ćwiąkalski parteilos Bildungs- und Hochschulministerium Barbara Kudrycka PO Umweltministerium Maciej Nowicki parteilos Gesundheitsministerium Ewa Kopacz PO Arbeitsministerium Jolanta Fedak PSL Infrastrukturministerium Cezary Grabarczyk PO Sportministerium Mirosław Drzewiecki PO
Siehe auch Politisches System Polens
Weblinks
Offizielle Website der Staatlichen Wahlkommission (polnisch) Offizielle Website des Sejm (polnisch, englisch, französisch) Offizielle Website des Senats (polnisch, englisch) Plakate und Flugblätter, Tractotheque (französisch)
Einzelnachweise
#2007 Polen Kategorie:Polnische Geschichte (seit 1989)