mini|Rebecca Harms (2019)
Rebecca Harms (* 7. Dezember 1956 in Hambrock bei Uelzen) ist eine ehemalige deutsche Politikerin (Bündnis 90/Die Grünen). Sie war von 2004 bis 2019 Mitglied des Europäischen Parlaments (MdEP) und bis 2016 Vorsitzende der Fraktion Die Grünen/Europäische Freie Allianz (Grüne/EFA) sowie Vorsitzende der Delegation in der Parlamentarischen Versammlung EURO-NEST. Im Juli 2018 kündigte Harms an, aufgrund inhaltlicher Differenzen mit Teilen der europäischen Grünen bei der Europawahl 2019 nicht erneut zu kandidieren. Sie ist Mitglied des Zentrums Liberale Moderne.
Leben und Beruf Rebecca Harms wuchs in einem kleinen niedersächsischen Dorf in der Nähe von Uelzen auf. Sie hat zwei Geschwister. 1975 schloss sie ihre schulische Laufbahn mit dem Abitur in Uelzen ab. Ihre Ausbildung als Baumschul- und Landschaftsgärtnerin absolvierte sie 1979.
Sie wurde von der Anti-Atomkraft-Bewegung politisch geprägt und ist erklärte Gegnerin der Atomkraft. 1977 war sie Mitbegründerin der Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg, die sich gegen das Endlagerprojekt Gorleben wendet, und wurde dort 1982 Vorsitzende.Rebecca Harms neue BI-Vorsitzende in: Elbe-Jeetzel-Zeitung vom 9. Februar 1982 1980 war sie Sprecherin der Freien Republik Wendland in einem vier Wochen lang bestehenden Hüttendorf im Wendland.Rebecca Harms zieht sich aus Europapolitik zurück NDR, 23. April 2019 1984 arbeitete sie als Mitarbeiterin der Europaparlamentsabgeordneten Undine von Blottnitz in Brüssel. 1988 kehrte sie nach Niedersachsen zurück und wirkte an Filmprojekten mit.Politikerporträt von Rebecca Harms, MdEP Sie lebt in einem Dorf der Gemeinde Waddeweitz im Wendland.
Partei Rebecca Harms war von 1998 bis 2015 Mitglied des Parteirates von Bündnis 90/Die Grünen.
Abgeordnete MdL in Niedersachsen (1994–2004) Von 1994 bis 2004 war sie Mitglied des Niedersächsischen Landtages und dort von 1998 bis 2004 Fraktionsvorsitzende der Grünen-Fraktion. Für sie rückte Filiz Polat nach, während Stefan Wenzel neuer Fraktionsvorsitzender wurde.
MdEP und zweifache grüne Spitzenkandidatin (2004–2019) 6. Europaparlament (2004–2009) Bei der Europawahl 2004 zog sie als Spitzenkandidatin von Bündnis 90/Die Grünen ins Europäische Parlament ein. Dort war sie Sprecherin der deutschen Gruppe sowie Vizepräsidentin der Fraktion Grüne/EFA. Sie war insbesondere in Sachen Klimaschutz und Energiepolitik aktiv.
7. Europaparlament (2009–2014) Für die Europawahl in Deutschland 2009 wurde sie erneut von Bündnis 90/Die Grünen als Spitzenkandidatin nominiert. Sie wurde im Juli 2010 einstimmig zur Vorsitzenden der Fraktion Grüne/EFA gewählt. Ihr Co-Fraktionsvorsitzender war Daniel Cohn-Bendit, der über die französische Liste von Europe Écologie ins Parlament gewählt wurde.
8. Europaparlament (2014–2019) Am 8. Februar 2014 wurde sie auf Listenplatz 1 der Europaliste gewählt und damit nochmals Spitzenkandidatin für Bündnis 90/Die Grünen zur Europawahl 2014. Sie wurde als Fraktionsvorsitzende bestätigt und leitete von 2015 bis Ende 2016 die Fraktion Grüne/EFA gemeinsam mit dem belgischen EU-Abgeordneten Philippe Lamberts.
Seit Februar 2017 war sie Vorsitzende der Delegation in der Parlamentarischen Versammlung Euronest und Mitglied der Konferenz der Delegationsvorsitze. Sie war Mitglied im Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie (ITRE), im Untersuchungsausschuss zu Emissionsmessungen in der Automobilindustrie (EMIS) und in der Delegation im Parlamentarischen Assoziationsausschuss EU-Ukraine, als auch in der Delegation im Ausschuss für parlamentarische Kooperation EU-RusslandEuropäisches Parlament – Abgeordnete: Rebecca Harms, abgerufen am 28. Februar 2017.. Als Stellvertreterin war sie im Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten (AFET) und im Ausschuss für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit (ENVI).
Im Juli 2018 kündigte Harms an, aufgrund inhaltlicher Differenzen mit Teilen der europäischen Grünen-Fraktion bei der Europawahl 2019 nicht erneut für das Europaparlament zu kandidieren.Grünen-Abgeordnete Harms kandidiert nicht nochmal für EU-Parlament, Spiegel Online, 3. Juli 2018
Mitgliedschaften Harms war Mitglied der Europa-Union Parlamentariergruppe Europäisches Parlament und Gründungsmitglied der Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg. Sie gehört der Mitgliederversammlung der Heinrich-Böll-Stiftung an.Heinrich-Böll-Stiftung – Mitgliederversammlung
Politisches Engagement mini|Rebecca Harms, 2011
Rebecca Harms protestierte im Juni 2013 gemeinsam mit den Mitarbeitern des griechischen Staatssenders ERT in Athen. Die Mitarbeiter besetzten die Rundfunkanstalt, deren Programm von der Polizei Anfang Juni stillgelegt wurde.Das erinnert an einen Putsch – Die Proteste wegen der Schließung des griechischen Staatsrundfunks dauern an. Die grüne Europaparlamentarierin sieht die Austeritätspolitik am Ende. In: taz, 14. Juni 2013. Abgerufen am 7. November 2013. Im Zusammenhang mit den Protesten verurteilte Harms die Austeritätspolitik der EU.
Im November 2012 besuchte Rebecca Harms das Flüchtlingslager Amygdaleza in Attika, Griechenland, in dem auch minderjährige Flüchtlinge inhaftiert sind.Amygdaleza – The five star Detention Centre abgerufen am 5. November 2013. Mit einem Protestbrief wandte sie sich gegen die Bedingungen in dem Lager.
Im Juni 2012 demonstrierte sie zusammen mit dem MdEP Werner Schulz im Charkiwer Metalist-Stadion im Rahmen des EM-Spiels Deutschland gegen die Niederlande für die Freilassung von Julija Tymoschenko und anderen in der Ukraine inhaftierten politischen Gefangenen.spiegel.de vom 13. Juni 2012: Grünen-Politiker zeigen bei EM-Spiel politische Plakate
Positionen Transatlantisches Freihandelsabkommen In Bezug auf das zur Diskussion stehende Transatlantische Freihandelsabkommen mit den USA plädierte Harms 2013 für eine Aussetzung der Verhandlungen. Die strengen Umwelt- und Verbraucherschutzstandards der EU dürften nicht unterlaufen werden, auch um gentechnisch veränderte Lebensmittel zu verhindern.Deutschlandradio Kultur: Grüne warnen vor unermesslichen Gefahren bei Freihandelsabkommen – Europapolitikerin Rebecca Harms kritisiert amerikanische Agroindustrie, 9. Juli 2013, abgerufen am 6. November 2013.
EU-Flüchtlingspolitik 2016 veröffentlichte Harms einen Gastbeitrag (Die Außengrenzen sind eine Schlüsselfrage) in der Zeit, in dem sie kritisch Stellung zu der EU-Flüchtlingspolitik bezog. Im Artikel stellt sie die EU-Flüchtlingspolitik als unverantwortlich und zu geizig dar. Harms sagt, dass die EU-Flüchtlingspolitik eine lange Zeit zu geizig gewesen sei und aus diesem Grund vielen Flüchtlingen die Grundversorgung in Flüchtlingslagern wie der Türkei, dem Libanon und Jordanien verwehrt blieb. Dies hatte laut Harms zur Folge, dass die Flüchtlinge nach Europa weitergezogen seien. Sie erklärt, dass deshalb großzügige und verlässliche Beiträge zu leisten seien. Sie führt an, dass es trotz aller Kritik an Erdoğan unerlässlich sei mit der Türkei über die Versorgung der Flüchtlinge zu verhandeln. Dies gelte ebenfalls für Syrien und seine Nachbarländer. Weiterhin führt sie an, dass seit Spätsommer 2015 Länder wie Deutschland, Schweden und Österreich ihre Haltung zur Flüchtlingskrise bereits in alle Richtungen geändert hätten. Sie erklärt, dass nicht jedes Jahr gleich viele Flüchtlinge aufgenommen werden könnten, da sonst die Zukunft für die Asylanten zu ungewiss sei. Als Lösung des Problems führt sie offene Binnengrenzen an. Damit das Schengener-Abkommen eine Chance haben könne, müsse die EU über ihre Außengrenzen nachdenken. Außerdem hält sie ein Einwanderungsrecht für unabdingbar.
Atompolitik Schon 1985 demonstrierte Harms gegen die atomare Wiederaufarbeitungsanlage Wackersdorf (WAA) und brachte die Protesterfahrungen aus Gorleben nach Bayern.Atom-Streit in Wackersdorf - Die Geschichte einer Eskalation auf ARD alpha vom 8. März 2021, ab Min. 5.
Im Jahre 2006 beauftragte sie zwei britische Wissenschaftler mit einer Studie über die gesundheitlichen Folgen der Katastrophe von Tschernobyl. Die Ergebnisse dieser Studie, die nach dem englischen Titel The Other Report on Chernobyl kurz TORCH genannt wurde, unterscheiden sich von den Aussagen in offiziellen Berichten der IAEA.
Anlässlich der Nuklearkatastrophe von Fukushima 2011 erneuerte Harms ihren Appell zu einem internationalen Atomausstieg: Fukushima habe gezeigt, dass die Sicherheit der Reaktoren nicht garantiert werden könne.Dramatic fall in new nuclear power stations after Fukushima – The drop in construction work on new reactors may reflect waning interest in nuclear after the shutdown of the Japan reactor a year ago. In: The Guardian, 8. März 2012, abgerufen am 8. November 2013. In einem Gastbeitrag im Tagesspiegel zum Thema Bürgerbeteiligung bei der Endlagersuche äußerte Harms, dass das von Bundesumweltminister Peter Altmaier einberufene Endlagerforum ein „Reinfall“ sei.Überforderte Politiker – Endlagersuchgesetz. In: Der Tagesspiegel, 31. Mai 2013. Abgerufen am 30. April 2015.
Zur Suche nach einem Endlager äußerte sie sich mehrfach: „Die Hast des Gesetzgebungsprozesses ist tatsächlich unvereinbar mit der Geduld, die für ernsthafte Beteiligungsverfahren gebraucht wird“. „Vertrauen ist Voraussetzung für das Ziel, die Aufgabe der Endlagerung von Atommüll zu lösen. Bürger müssen wieder Vertrauen in die Politik entwickeln, aber die Politiker müssen auch den Bürgern Kompetenz in der Frage der Endlagersuche zugestehen“. Von einer Entscheidung zur Endlagersuche erwartet Rebecca Harms, dass sie auf breiter Mitsprache von Experten und Zivilgesellschaft beruht.Die Beharrliche – Rebecca Harms kämpft seit fast 40 Jahren im Wendland gegen Gorleben. Nun legt sich die Grüne mit ihrer Parteispitze an. In: Der Freitag, 15. Juni 2013. Abgerufen am 7. November 2013.
EU-Klimapolitik Nach Veröffentlichung des jüngsten Weltklimaberichts des IPCC äußerte Harms sich kritisch hinsichtlich der mangelnden Handlungsbereitschaft der EU-Mitgliedstaaten sowie der EU-Kommission: «Die Kluft zwischen den Erkenntnissen der Wissenschaftler und der Handlungsbereitschaft der europäischen Politik wird immer größer». Die Klimaziele für 2030, die zurzeit zur Diskussion stehen, reichten bei Weitem nicht ausWeltklimarat fordert Menschen eindringlich zum Handeln auf. In: Die Welt, 31. März 2012. Abgerufen am 3. April 2014..
Austeritätspolitik Im Rahmen ihrer Griechenlandbesuche kritisierte Harms die europäische Austeritätspolitik: „Wir sehen, dass die Austeritätspolitik am Ende ist. Wir brauchen Investitionen, wir müssen den Spardruck mindern, wir brauchen Direkthilfen für den Gesundheitssektor, der ebenfalls zu Grunde gespart wird. Was hier in Griechenland passiert, muss gestoppt werden.“
Beziehung EU – Ukraine Rebecca Harms warnte im Rahmen des geplanten, vorerst gescheiterten, Assoziierungsabkommens zwischen der Europäischen Union und der Ukraine davor, das Vorhaben auf „unbestimmte Zeit zu vertagen“. Nötig sei „eine europäische Führung, die geschlossen und konsequent sowohl gegenüber Russland Interessen definiert, aber auch in der Ukraine die Sache nicht einfach schleifen lässt“. Zudem ist es ihrer Ansicht nach von Bedeutung, dass die EU die politische Opposition der Ukraine unterstütze und den Wunsch vieler Ukrainer nach Annäherungen mit der EU ernst nehme.Gipfelgastgeber Litauen: Ukraine auf dem falschen Weg. Interview über den EU-Gipfel in Vilnius, deutschlandfunkkultur.de, 29. November 2013.