mini|200px|Plakat mit Informationen zur Wahl mini|200px|Stimmzettel mini|200px|Stimmabgabe mini|200px|Auszählung Die Wahl zum Ukrainischen Parlament 2007 fand am 30. September 2007 in der Ukraine statt. Die Neuwahl wurde angesetzt, nachdem das aus den Wahlen vom März 2006 hervorgegangene ukrainische Parlament im April 2007 von Präsident Wiktor Juschtschenko aufgelöst worden war. Das neue Parlament wählte am 18. Dezember 2007 Julija Tymoschenko zur neuen Ministerpräsidentin.
Angetretene Listen Zur Wahl standen 20 Parteien und Wahlbündnisse: Partei der Regionen (Partija Rehioniw) „Block Julija Tymoschenko“ ("Blok Juliji Tymoschenko") Block "Unsere Ukraine - Nationale Selbstverteidigung" (Blok "Nascha Ukrajina - Narodna Samooborona") Kommunistische Partei der Ukraine (Komunistytschna partija Ukrajiny) „Block Lytwyn“ ("Blok Lytwyna") Sozialistische Partei der Ukraine (Sozialistytschna partija Ukrajiny) Progressive Sozialistische Partei der Ukraine (Prohresyvna sozialistytschna partija Ukrajiny) Allukrainische Vereinigung „Freiheit“ (Wseukrajinske Objednannja „Swoboda“) Partei der Grünen der Ukraine (Partija selenych Ukrajiny) Wahlblock Ludmila Suprun - Ukrainisches Regionalaktiv (URA) (Wybortschyj blok Ludmily Suprun - Ukrajinskyj rehionalnyj aktiv) Kommunistische Partei der Ukraine (erneuert) (Komunistytschna partija Ukrajiny (onovlena)) Partei der Freien Demokraten (Partija Wilnych Demokratiw) Block der Rentnerpartei der Ukraine (Blok Partiji pensioneriw Ukrajiny) Ukrainische Partei der national-ökonomischen Entwicklung (Partija nazional-ekonomitschnoho roswytku Ukrajiny) Ukrainischer Volksblock (Ukrajinskyj narodnyj Blok) Ländlicher Block „Agrarukraine“ (Seljanskyj blok „Ahrarna Ukrajina“) Block „Christlicher Block“ (Blok "Christianskyj blok") Wahlblock politischer Parteien "KUTSCHMA" (Wybortschy blok politytschnych partij "KUTSCHMA") Block Allukrainische Gesellschaft (Blok Wseukrajinska hromada) Allukrainische Partei des nationalen Vertrauens (Wseukrajinska partija narodnoji Dowiri) Darüber hinaus bestand die Möglichkeit „gegen alle“ zu stimmen.
Auszählung
Die Bekanntgabe des amtlichen Endergebnisses erfolgte am 15. Oktober 2007 und damit fünf Tage früher als erwartet. Während der Auszählung der Stimmen wurden vom 1. bis zum 3. Oktober immer wieder Zwischenergebnisse veröffentlicht. Zunächst sah es nach einem eindeutigen Sieg des „orangen“ Lagers aus dem Block Julija Tymoschenko (BJuT) und dem Wahlbündnis des Präsidenten „Nascha Ukrajina - Narodna Samooborona“ (NU-NS) aus. Die Tymoschenko-Partei war nach den ersten Ergebnissen stärkste Kraft. Im Laufe der Auszählung holte jedoch die Partei der Regionen (PR) auf und überholte sie. Die Sozialistische Partei rutschte im Laufe der Auszählung unter die Drei-Prozent-Hürde, wodurch es zuletzt bei einer dünnen Mehrheit der Parlamentsmandate für die orangen Parteien blieb.
Präsident Juschtschenko kritisierte die angeblich verzögerte Auszählung in den östlichen Landesteilen. Die unterschiedliche Geschwindigkeit bei der Auswertung der Stimmen hatte zu der großen Diskrepanz zwischen den ersten Ergebnissen und den späteren Zwischenständen geführt. Die westlich orientierten Parteien sahen angesichts ihres dahinschmelzenden Vorsprungs das verlangsamte Auszählen in den Hochburgen Wiktor Janukowytschs und seiner Partei der Regionen als Indiz für mögliche Wahlfälschungen.NEWSru.ua:
Wahlausgang Offizielles Ergebnis
miniatur|250px|Ergebnis (Koalition vs. Opposition) miniatur|250px|Sitzverteilung in der Werchowna Rada Ergebnis der Wahlen zur Werchowna Rada 2007Parteien und WahlbündnisseStimmen%+/-Sitze+/- Partei der Regionen(Partija Rehioniw) 8.013.918 34,37 +2,23 175 −11 Block Julija Tymoschenko(Blok Juliji Tymoschenko) 7.162.174 30,71 +8,42 156 +27 Unsere Ukraine - Nationale Selbstverteidigung(Nascha Ukrajina - Narodna Samooborona) 3.301.012 14,15 +0,2 72 −9 Kommunistische Partei der Ukraine(Komunistytschna Partija Ukrajiny) 1.257.397 5,39 +1,73 27 +6 Block Lytwyn(Blok Lytwyna) 924.568 3,96 +1,52 20 +20 Sozialistische Partei der Ukraine(Sozialistytschna Partija Ukrajiny) 668.185 2,86 −2,83 0 −33 Sonstige 970.936 5,82 −7,31 - "gegen alle" 2,73 +0,96 -
Regionale Unterschiede im Wahlverhalten Wie erwartet gab es im Wahlverhalten wie bereits bei den Urnengängen der vergangenen Jahre große regionale Unterschiede. So unterstützten die westlichen Landesteile eher die „orangen“ Kräfte, während in der Ostukraine die Partei der Regionen dominierte. Seit den Parlamentswahlen 2006 hat sich an dieser Teilung des Landes nichts geändert. Lediglich in der Westukraine gab es Verschiebungen zugunsten des BJuT gegenüber NU-NS. Der krasse Unterschied zwischen den einzelnen regionalen Wahlergebnissen zeigt die Tiefe der politischen Spaltung der Ukraine. So konnten Kräfte, die in einer Oblast über zwei Drittel der Wählerstimmen erreichten, in anderen Gebieten mitunter nicht einmal drei Prozent der Stimmen für sich verbuchen.
Die Partei der Regionen (PR) wurde in zehn der 27 Verwaltungseinheiten stärkste Kraft. Ihr bestes Ergebnis mit über 73 % der Stimmen erzielte sie in der Oblast Luhansk, über 72 % in der Oblast Donezk. Ihr schlechtestes mit nur etwa 3 % erzielte die PR in den Oblasten Iwano-Frankiwsk und Ternopil.
Der Block Julija Tymoschenko wurde in 16 Oblasten stärkste Kraft. Ihr bestes Ergebnis erzielte sie mit über 55 % in der Oblast Wolyn, ihr schlechtestes mit fast 4 % in der Oblast Donezk.
Der Block „Nascha Ukrajina - Narodna Samooborona“ erreichte sein bestes Ergebnis in der Oblast Iwano-Frankiwsk mit über 35 %. Mehr als 30 % der Stimmen bekam sie auch in den Oblasten Lwiw, Ternopil und Transkarpatien. Am schlechtesten Schnitt der Block in der Oblast Donezk ab.
Die Kommunisten waren wie die Partei der Regionen im Osten und Süden der Ukraine stärker als im Westen. Die Hochburg der Kommunisten ist die Stadt Sewastopol, wo die Partei mehr als 10 % der Stimmen erreichte.
Der Block Lytwyn erzielte sein mit Abstand bestes Ergebnis in der Oblast Schytomyr, der Heimat seines Spitzenkandidaten und Namensgebers Wolodymyr Lytwyn.
Bei den Auslandsukrainern erreichten BJuT und NU-NS zusammen über 60 % der Stimmen, die Partei der Regionen etwas über 25 %. + Karten zur Stimmverteilung der sechs stärksten Parteien je Oblast PR BJuT NU-NS 250px|zentriert|Partei der Regionen (34,37 %) 250px|zentriert|Block Julija Tymoschenko (30,71 %) 250px|zentriert|Unsere Ukraine - Nationale Selbstverteidigung (14,15 %) KPU BL SPU 250px|zentriert|Kommunistische Partei der Ukraine (5,39 %) 250px|zentriert|Block Lytwyn (3,96 %) 250px|zentriert|Sozialistische Partei der Ukraine (2,86 %)
miniatur|250px|Stärkste Partei nach Oblast und Stimmenanteil 250px|miniatur|Ergebnisse nach Oblasten (total) 250px|miniatur|Ergebnisse nach Oblasten (prozentual) 250px|miniatur|Gewinne und Verluste nach Oblasten OblastWahlbet.PRBJuTNU-NSKPUBLSPUUkraine gesamt34,430,714,25,44,02,9Osten63,866,57,53,47,32,24,9Donezk66,076,04,52,06,81,01,3Luhansk66,373,55,11,78,52,41,3Charkiw58,349,616,48,18,34,62,6Süden57,054,613,66,57,74,63,4Krim55,861,06,98,27,63,91,9Saporischschja61,455,514,74,78,35,52,3Mykolajiw57,654,416,65,87,24,51,9Odessa54,552,213,76,56,25,17,2Cherson55,543,223,19,19,13,72,5Sewastopol (Stadt)59,764,55,02,310,32,52,7Mitte60,530,634,811,86,44,72,4Winnyzja64,512,650,018,65,03,12,5Dnipropetrowsk58,948,720,86,27,65,01,3Kirowohrad57,927,037,611,76,45,52,8Poltawa61,924,837,914,56,54,93,0Tscherkassy60,115,547,015,34,94,94,3Norden62,516,745,516,14,95,72,1Schytomyr62,522,437,015,15,88,32,5Kiew61,913,053,415,13,05,12,2Sumy62,015,744,520,85,83,32,0Tschernihiw61,820,741,914,96,74,22,9Kiew (Stadt)63,515,046,215,84,66,61,6Westen68,48,348,929,11,83,21,6Wolyn71,06,757,620,02,74,61,9Transkarpatien52,119,828,931,11,86,03,5Iwano-Frankiwsk72,63,050,736,80,81,00,8Lwiw73,94,250,436,01,01,10,6Riwne68,710,451,020,82,46,12,1Ternopil76,53,051,635,20,71,61,1Chmelnyzkyj66,314,148,218,44,06,61,7Tscherniwzi58,216,846,220,32,32,53,8Botschaften6,026,533,125,51,62,31,2
Versuche der Einflussnahme aus dem Ausland Einige Tage vor dem Wahlgang kündigte der russische Botschafter in Kiew, Wiktor Tschernomyrdin an, im Falle einer Wahl Julija Tymoschenkos zur Ministerpräsidentin würde der Gaspreis für die Ukraine deutlich steigen.netzeitung.de
Am 2. Oktober erklärte der staatliche russische Gaskonzern Gazprom, die Ukraine habe noch Schulden für geliefertes Gas zu begleichen und setzte ein Ultimatum bis Ende Oktober. Einige Beobachter sehen auch dies als den Versuch, eine subtile Drohkulisse aufzubauen, um so Einfluss auf die bevorstehende Regierungsbildung zu nehmen. Der Konflikt des Gastreites zwischen beiden Ländern schwelt seit der orangen Revolution.
Wahlbeobachter Für die parlamentarischen Organe des Europarat, der EU, der OSZE und der NATO waren 570 Wahlbeobachter und 140 Parlamentarier im Land, um den korrekten Ablauf des Wahlganges zu überwachen und mögliche Manipulationen aufzudecken. Vertreter des Europarates erklärten, die Wahl sei weitgehend nach internationalen demokratischen Standards durchgeführt worden, das politische System der Ukraine weise jedoch noch große Mängel auf, die in allernächster Zukunft durch Reformen behoben werden müssten.Bericht auf den Seiten des Europarats
Anfechtung Für die Kommunistische Partei (KPU) wandte sich der Kandidat Serhij Hmyrja an das Oberste Verwaltungsgericht der Ukraine und forderte eine Überprüfung des Vorgehens der Zentralen Wahlkommission bei der Stimmauszählung. Ebenso legten die Sozialistische Partei der Ukraine, die Progressive Sozialistische Partei der Ukraine, die Partei der Freien Demokraten und die Allukrainische Partei des nationalen Vertrauens Beschwerde ein. Das Gericht untersagte bis zum Abschluss der Untersuchungen die Veröffentlichung des Wahlergebnisses in den Amtsblättern der Regierung. Da die Konstituierung der neu gewählten Rada erst nach Veröffentlichung des amtlichen Endergebnisses erfolgen kann, ist es möglich, dass die Klage der fünf Parteien die Wahl der neuen Regierung verzögert. Die Beratungen des Gerichts mit Anhörungen der Antragsteller und Vertretern der Zentralen Wahlkommission begannen am 21. Oktober 2007.
Am Abend des 25. Oktober verkündete ein Vertreter des Gerichts, dass dieses keine Rechtsverletzungen bei der Wahl habe feststellen können und das Ergebnis der Wahl, wie es die Zentrale Wahlkommission ermittelt hatte, offiziell bekannt gemacht werden darf.
Regierungsbildung Reaktionen der politischen Akteure auf das Ergebnis Nach der Veröffentlichung erster Auszählungsergebnisse, in denen der BJuT stärkste Kraft war, erklärte Julija Tymoschenko sich zur Siegerin der Wahl und kündigte die Bildung einer Koalitionsregierung mit NU-NS an. Nachdem sich herausstellte, dass die PR stärkste Kraft würde, beanspruchte deren Spitzenkandidat und bisheriger Ministerpräsident Wiktor Janukowytsch das Amt des Regierungschefs für sich, obgleich er mit seinen bisherigen Koalitionspartnern nicht über die nötige Mehrheit verfügt, da die Sozialistische Partei knapp an der Drei-Prozent-Hürde scheiterte.
Staatspräsident Juschtschenko rief am 3. Oktober PR, BJuT und NU-NS zur Regierungsbildung auf. Unklar blieb dabei, ob er damit die Bildung einer Koalition aus den genannten drei Kräften meinte. Julija Tymoschenko lehnte eine solche „Große Koalition“ ab und auch in der NU-NS, der Wahlallianz des Präsidenten, war man nicht bereit, vom Vorhaben einer Koalition allein mit dem BJuT Abstand zu nehmen. Zufrieden mit dem Vorschlag des Präsidenten zeigte sich einzig die PR. Wiktor Janukowytsch trat am 4. Oktober in Kontakt mit Wolodymyr Lytwyn, um über eine mögliche Koalition zu verhandeln, obwohl beide Parteien zusammen nicht über die nötige Parlamentsmehrheit verfügen. Zugleich verhandelte die PR mit NU-NS über die Bildung einer "Großen Koalition". Zu den Gesprächen lud sie auch die Vertreter des BJuT ein.
Anbahnung einer „orangen“ Koalition